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3. Umgang mit einer Welt im Wandel

Author(s):
International Monetary Fund. Secretary's Department
Published Date:
October 2014
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Eine Anzeigetafel an der Börse von Jakarta in Indonesien

Ein Arbeiter in einer Reisfabrik in Thailand

Kongolesische Arbeiter bauen ein Stadtviertel von Brazzaville wieder auf

Teedosen in einer Fabrik in Colombo, Sri Lanka

Politik für eine verknüpfte Welt

Überwachung globaler Entwicklungen

Die Global Policy Agenda der Geschäftsführenden Direktorin

Zweimal jährlich fasst die Global Policy Agenda (Weltpolitische Agenda) der Geschäftsführenden Direktorin die maßgeblichen Erkenntnisse und politischen Ratschläge aus multilateralen Berichten zusammen und stellt eine Zukunftsagenda für den Fonds und seine Mitglieder auf. Die Global Policy Agenda der Geschäftsführenden Direktorin wird im Vorfeld der Jahres- und Frühjahrstagung vom Exekutivdirektorium erörtert und schließlich dem Internationalen Währungs- und Finanzausschuss vorgelegt. Laut der Global Policy Agenda vom Oktober 2013 wurde trotz der bis vor Kurzem enttäuschenden Erholung viel geleistet, um das Schlimmste zu verhindern. Viele in Arbeit befindliche Umstellungen verlangten eine sorgsame Handhabung, darunter die Normalisierung der globalen Finanzlage, eine Verlagerung der weltweiten Wachstumsdynamik und die Wiederherstellung einer weltweit ausgewogenen Nachfrage sowie der Abschluss von Reformen des internationalen Finanzsystems. Der IWF stellt hierzu ein Forum für multilaterale Politikanalyse, Dialog und Zusammenarbeit bereit, so etwa zu politischen Übertragungseffekten (Spillovers), globalen Ungleichgewichten und der richtigen Mischung politischer Maßnahmen, und bietet zielgerichtete politische Beratung, Kapazitätsaufbau und finanzielle Unterstützung. Rasche Fortschritte bei Governance- und Quotenreformen waren entscheidend, um die Finanzkraft und Glaubwürdigkeit des IWF zu wahren.

Laut der Global Policy Agenda vom April 2014 hat die globale Wirtschaftstätigkeit zugenommen, doch die Erholung verläuft weiterhin uneinheitlich und zu schleppend, um beruhigend zu wirken; überdies bringen geopolitische Spannungen neue Sorgen. Maßgebliche Herausforderungen waren unter anderem die Risiken, die sich aus der anhaltenden Volatilität bei Kapitalflüssen in den Schwellenländern von heute und der nächsten Generation (Frontier Economies) und der sehr niedrigen Inflation in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften, insbesondere im Euroraum, ergeben. Die Arbeit des IWF konzentriert sich auf eine Reihe politischer Fragen im Zusammenhang mit der Verlagerung von Wachstumsmotoren, Übertragungs- und Rückflusseffekten (Spillbacks) aus der Normalisierung der Geldpolitik, mit den makroökonomischen Folgen und Auswirkungen auf die Finanzstabilität einer Reform der globalen Finanzaufsicht und mit der Rolle der politischen Zusammenarbeit. Eine zügige Umsetzung der Quoten- und Governance-Reformen von 2010 und die Fertigstellung der Fünfzehnten Allgemeinen Quotenüberprüfung bis Januar 2015 sind weiterhin für die anhaltende Legitimität, Finanzkraft und Glaubwürdigkeit des IWF entscheidend.

Überwachung

Der IWF beaufsichtigt das internationale Währungssystem und überwacht die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner 188 Mitgliedsländer. Diese Tätigkeit wird als Überwachung bezeichnet und ist in Artikel IV des IWF-Übereinkommens verankert; sie gehört zu den Kernaufgaben des IWF. Im Rahmen dieses Prozesses, der sowohl auf globaler Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Länder stattfindet, identifiziert der IWF mögliche Stabilitätsrisiken und berät unterstützend bei notwendigen Politikanpassungen. Auf diese Weise trägt er dazu bei, dass das internationale Währungssystem seinen grundlegenden Zweck erfüllen kann: den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Ländern zu fördern und auf diese Weise solides Wirtschaftswachstum sicherzustellen.

Die Überwachungsarbeit des IWF hat zwei Hauptaspekte: die bilaterale Überwachung oder die Bewertung der und Beratung zu den politischen Maßnahmen eines jeden Mitgliedslands sowie die multilaterale Überwachung oder Beaufsichtigung der Weltwirtschaft. Die Integrierte Überwachungsentscheidung (Integrated Surveillance Decision) von 2012 bildet die Grundlage für die Integration der bilateralen und multilateralen Überwachung in einer stark verflochtenen Weltwirtschaft. Dadurch werden die Artikel-IV-Konsultationen zu einem Instrument, das nicht nur der bilateralen, sondern auch der multilateralen Überwachung dient. Damit wird eine umfassendere, stärker integrierte und konsequentere Spillover-Analyse ermöglicht. Seit der weltweiten Finanzkrise kommt der Aufsicht des Finanzsektors ebenfalls eine besondere Bedeutung zu.

Der IWF unterzieht seine Überwachungsmaßnahmen einer regelmäßigen Prüfung. Im Besonderen führt er alle drei Jahre eine formelle Überprüfung durch; die letzte dieser Dreijahresprüfungen der Überwachung (Triennial Surveillance Review – TSR) fand 2011 statt.

Verfahren zur gegenseitigen Bewertung der Gruppe der Zwanzig

Das Verfahren zur gegenseitigen Bewertung (Mutual Assessment Process – MAP) ist ein Ansatz für die politische Zusammenarbeit, der von der Gruppe der Zwanzig (G20) bei ihrem Gipfeltreffen 2009 in Pittsburgh entwickelt wurde und sicherstellen soll, dass gemeinsame politische Maßnahmen allen zugutekommen. Der IWF wurde von der G20 – in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen – mit der Untersuchung beauftragt, ob die von den einzelnen Ländern der G20 verfolgte Politik im Einklang mit den gemeinsamen Wachstumszielen der G20 ist. Der IWF wurde zudem gebeten, die Mitglieder der G20 bei der Entwicklung von Leitlinien zu unterstützen und diese alle zwei Jahre anzuwenden, um große Ungleichgewichte unter den Mitgliedern offenzulegen und zu bewerten.2

Auf dem Gipfeltreffen im September 2013 in St. Petersburg unterstrich die G20 die Bedeutung einer fortlaufenden Zusammenarbeit, um die globalen Herausforderungen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Finanzstabilität anzugehen. Die Gruppe bekräftigte ihr Versprechen, glaubwürdige mittelfristige Haushaltsstrategien unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage in der näheren Zukunft auszuarbeiten, um nachhaltige Staatsfinanzen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu gewährleisten. Die G20 verpflichtete sich zudem, die negativen Übertragungseffekte innenpolitischer Maßnahmen zu überwachen und zu minimieren, und bekräftigte ihr Versprechen, gemeinsam am dauerhaften Abbau globaler Ungleichgewichte zu arbeiten.

Eine Kartoffelverarbeitungsfabrik im Kosovo

Ein Blumenkohlfeld im indischen Kolkata

Bei ihrem Treffen im Februar 2014 sagten die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 die Ausarbeitung ehrgeiziger, aber realistischer Politikmaßnahmen zu, um in den nächsten fünf Jahren ihr gemeinsames BIP um mehr als 2 Prozent über den Wachstumspfad anzuheben, den ihre jetzige Politik erwarten lässt. In diese Zusage floss die Stabsanalyse des IWF ein, und die Länder der G20 beschlossen gemeinsame Maßnahmen, darunter eine Anhebung der Investitionen, der Beschäftigung und Mitwirkung, eine Verbesserung des Handels und Förderung des Wettbewerbs sowie die Umsetzung makroökonomischer Politikmaßnahmen.3 Letztere werden die Grundlage ihrer umfassenden Wachstumsstrategien und des Brisbane Action Plan 2014 bilden.

Frühwarnübung

Im November 2008 wandte sich die G20 mit der Bitte an den IWF und den Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board – FSB), an den regelmäßigen Frühwarnübungen (Early Warning Exercise – EWE) mitzuwirken, die der Bewertung von Risiken mit geringer Wahrscheinlichkeit, aber erheblichen Auswirkungen für die Weltwirtschaft dienen, und politische Maßnahmen zu ihrer Abfederung zu identifizieren. Die Übungen loten systemische Risiken aus makroökonomischer wie finanzieller Perspektive aus und bedienen sich einer Reihe quantitativer Instrumente und breit aufgestellter Konsultationen. Der IWF übernimmt in der Regel eine führende Rolle bei Fragen zu wirtschaftlichen, makrofinanziellen und Länderrisiken. Der FSB, der Fachleute und Politiker von Finanzaufsichtsbehörden und Zentralbanken der Mitgliedsländer repräsentiert, widmet sich federführend den regulatorischen und aufsichtlichen Fragen zum Finanzsystem.

EWEs decken die Schwachstellen und Auslöser auf, die systemische Krisen beschleunigen könnten, und benennen die möglichen risikomindernden Politikmaßnahmen, darunter auch solche, die eine Zusammenarbeit auf internationaler Ebene voraussetzen. Sie spielen eine Rolle bei den Bestrebungen des IWF zur Stärkung der Überwachung, insbesondere im Zusammenhang mit wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischen Risiken sowie bei sektor- und länderübergreifenden Übertragungseffekten.

Im Anschluss an Erörterungen im Exekutivdirektorium des IWF und mit dem FSB werden die Erkenntnisse aus der EWE im Rahmen der Frühjahrs- und Jahrestagungen hochrangigen Funktionären unterbreitet. Das Exekutivdirektorium wurde im Oktober 2013 und April 2014 über die EWE informiert.

Dreijahresprüfung der Überwachung 2014

Die Überwachung im Vorfeld der Krise wies hinreichend dokumentierte Schwächen auf. Sie erkannte die steigenden Risiken insbesondere aus den fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht richtig und unterließ entsprechende Warnungen. Die Dreijahresprüfung des Fonds 2011 zeigte notwendige Verbesserungen auf, unter anderem die Notwendigkeit, dass für die Fondsüberwachung die Verflechtung genauso wichtig sei wie für die Weltwirtschaft selbst.

Bei einer informellen Sitzung im September 2013 erörterte das Exekutivdirektorium ein Stabskonzept für die Dreijahresprüfung 2014.4 Die Prüfung würde sich Bereichen widmen, die mit dem Kernmandat des IWF – Sicherung der Stabilität des internationalen Währungssystems – zusammenhängen, den Mitgliedern den meisten Mehrwert bescheren und die relativen Vorteile des Fonds nutzen. Die Prüfung würde dem Konzept zufolge basieren auf: (1) einer Prüfung und Analyse der Artikel-IV-Berichte5 und multilateralen Überwachungsprodukte, (2) einer Leitlinie einer externen Beratergruppe in den wichtigsten Prüfungsphasen, (3) Hintergrundstudien von externen Gutachtern sowie des Stabes und (4) Umfragen und Gesprächen mit Länderbehörden, Mitarbeitern und anderen beteiligten Gruppen. Eine Prüfung des Programms zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program – FSAP) würde getrennt, aber gleichzeitig mit der Dreijahresprüfung in enger Absprache zwischen den jeweiligen Urhebern stattfinden. Die Prüfung würde zudem die Erkenntnisse aus anderen Arbeiten der jüngeren Zeit berücksichtigen.

Eine Bankfiliale in einem Kaufhaus in São Paolo, Brasilien

Ein Dattelgroßmarkt in Tunesien

Bilaterale Überwachung

Der IWF-Stab überwacht fortlaufend die Wirtschaft der IWR-Mitgliedsländer. Er besucht die Mitgliedsländer – in der Regel einmal jährlich – zum Austausch mit den Behörden und der Zentralbank und zur gemeinsamen Überlegung, ob Gefahren für die binnenwirtschaftliche und globale Stabilität bestehen, die eine Anpassung der Wirtschafts- oder Finanzpolitik erfordern. Dieser Prozess wird als „Artikel-IV-Konsultationen“ bezeichnet. Die Gespräche konzentrieren sich vornehmlich auf den Wechselkurs und auf die Geld-, Haushalts- und Finanzpolitik. Zur Evaluierung der Wirtschaftspolitik des Landes und ihrer Richtung trifft der IWF-Stab meist auch mit anderen Stakeholdern wie Parlamentariern, Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie der Zivilgesellschaft zusammen.

Der Stab legt dem Exekutivdirektorium des IWF einen Bericht über diese Treffen vor; normalerweise erörtert das Exekutivdirektorium diesen Bericht, womit dann die Konsultation abgeschlossen ist. Die Ansichten des Direktoriums werden danach an die Behörden des betreffenden Landes übermittelt. In den letzten Jahren erfreute sich die Überwachung zunehmender Transparenz. Fast alle Mitgliedsländer erklären sich inzwischen zur Veröffentlichung einer Pressemitteilung bereit, in der die Ansichten des Direktoriums sowie der Stabsbericht und die begleitende Analyse zusammenfassend dargestellt werden. Viele Länder veröffentlichen zudem eine Erklärung des Stabs bei Abschluss einer IWF-Konsultation. Im Lauf des Jahres führte der IWF 123 Artikel-IV-Konsultationen durch (siehe Webtabelle 3.1).

Multilaterale Überwachung

Der IWF überwacht auch globale und regionale Wirtschaftstrends und analysiert Übertragungseffekte der politischen Maßnahmen der Mitgliedsländer auf die Weltwirtschaft. Maßgebliche Instrumente der multilateralen Überwachung sind die turnusmäßig erscheinenden Publikationen World Economic Outlook (Weltwirtschaftsausblick – WEO), der Global Financial Stability Report (Bericht zur Stabilität des globalen Finanzsystems – GFSR) und der Fiscal Monitor (FM), die alle Teil der World Economic and Financial Surveys sind. Der WEO enthält eine ausführliche Analyse zum Zustand der Weltwirtschaft und beschäftigt sich mit drängenden Fragen wie den Unruhen auf den globalen Finanzmärkten und der Wirtschaftskrise. Der GFSR liefert eine aktuelle Bewertung der globalen Finanzmärkte und ihrer Aussichten und stellt Ungleichgewichte und Anfälligkeiten heraus, die eine Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte bedeuten könnten. Der FM aktualisiert mittelfristige Haushaltsprognosen und bewertet Entwicklungen der öffentlichen Haushalte.

Im Rahmen seiner World Economic and Financial Surveys veröffentlicht der IWF auch Berichte zum Regional Economic Outlook (Regionaler Wirtschaftsausblick – REO), die eine ausführlichere Analyse der fünf wichtigsten Wirtschaftsregionen der Welt enthalten. Im April und Oktober des GJ 2014 wurden REOs zu Asien und Pazifikraum, zu Nahost und Zentralasien, zu Afrika südlich der Sahara und zur westlichen Hemisphäre veröffentlicht; im Oktober kamen noch Mittel-, Ost- und Südosteuropa hinzu. Die Herausgabe der REOs wird in der Regel mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit in den betreffenden Regionen koordiniert. Pressemitteilungen, die die Erkenntnisse der REOs zusammenfassen, werden gemeinsam mit den Berichten sowie Niederschriften und Webcasts von Pressekonferenzen zur Veröffentlichung auf die Website des IWF gestellt.6 Die Erörterung des Exekutivdirektoriums von Fragen zur internationalen Besteuerung und der Rolle des IWF ist in Kapitel 4 zu finden.

Pilot External Sector Reports

Seit 2012 veröffentlicht der IWF Pilotberichte über den Außenwirtschaftssektor, die die Außenwirtschaftspositionen großer systemrelevanter Volkswirtschaften in ein weltweit konsistentes Umfeld platzieren. Gemeinsam mit dem Spillover-Bericht und den Artikel-IV-Konsultationen (mit ihrer stärkeren Ausrichtung auf Übertragungseffekte) soll der Pilot External Sector Report im Rahmen fortlaufender Bestrebungen für eine angemessene Positionierung des IWF sorgen, damit die möglichen Übertragungseffekte der politischen Maßnahmen der Mitglieder auf die globale Stabilität angegangen und die Außenwirtschaftssektoren umfassend überwacht werden können.

Das Exekutivdirektorium erörterte den Pilot External Sector Report 2013 anlässlich einer informellen Zusammenkunft im Juli 2013. Der zweite Pilotbericht befasste sich mit dem Zeitraum von 2012 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2013 und erarbeitete unter Verwendung der Analysen aus der bilateralen und multilateralen Überwachungsarbeit des Fonds eine stimmige Bewertung von Wechselkursen, Leistungsbilanzen, Reserven, Kapitalflüssen und Außenwirtschaftsbilanzen. Den Stellungnahmen zum ersten Bericht Rechnung tragend, wurden Kapitalflüsse stärker in den Mittelpunkt gerückt und die Methodik zur Bewertung der Außenwirtschaftsbilanz weiter verfeinert.

Spillover-Berichte

Seit 2011 erstellt der IWF Spillover-Berichte, die die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik in den fünf größten Volkswirtschaften der Welt – China, dem Euroraum, Japan, den USA und dem Vereinigten Königreich – auf ihre Wirtschaftspartner analysieren. Das Exekutivdirektorium widmete sich im Rahmen eines informellen Treffens im Juli 2013 dem Spillover-Bericht 2013. Dem Bericht zufolge waren fünf Jahre nach der weltweiten Finanzkrise die starken Spannungen und Risiken abgeklungen, die noch 2011 in einigen der „systemrelevanten Fünf“ verwurzelt waren; allerdings hatten alle fünf Wirtschaftsregionen ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft, d.h. sie könnten noch mehr als bisher zur globalen Wirtschaftstätigkeit beitragen. Wenn sie einen Weg zur Schließung ihrer Produktionslücken finden könnten, läge die weltweite Produktion um 3 Prozentpunkte näher an ihrem Potenzial.

Das Mandat zur Prüfung von Übertragungseffekten ist ein zentraler Bestandteil der neu ausgerichteten Überwachungsarbeit, dank derer der Fonds die globalen Auswirkungen der Politik eines Landes weitaus besser bewerten und Beratungsdienste zu dieser Politik leisten kann, was wiederum seiner multilateralen Arbeit zugutekommt. Auf diese Weise könnte der länderübergreifende Dialog verbessert und eine umfassendere Untersuchung ermöglicht werden, wie mithilfe einer vielseitiger orientierten Diagnose schnelles und nachhaltiges Wachstum erzielt werden könnte.

Das Exekutivdirektorium wird über die Entwicklungen in der Weltwirtschaft informiert, wenn bestimmte Ereignisse besondere Aufmerksamkeit verdienen. Im Januar 2014 wurde das Exekutivdirektorium auch über Spillovers von Venezuela auf andere Länder in der Region informiert, weil keine offiziellen Artikel-IV-Konsultationen mit Venezuela stattgefunden hatten.

Globale Liquidität

Die weltweite Finanzkrise und die damit zusammenhängenden politischen Interventionen machten deutlich, wie Finanzschocks in einer eng verflochtenen Weltwirtschaft übertragen werden. Globale Liquidität wurde im Zusammenhang mit Übertragungseffekten der allgemeinen lockeren Geldpolitik in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften erörtert; im Fokus standen hierbei nicht nur die unmittelbaren Auswirkungen bestimmter Maßnahmen, sondern auch die Folgen, die die anhaltend lockere Geldpolitik auf die globale Finanzstabilität zeitigen kann.

Bei einer informellen Zusammenkunft im März 2014 briefte der IWF-Stab das Exekutivdirektorium über Themen der multilateralen Überwachung in Bezug auf globale Liquidität. Anhand von Analysen schlug das für das Briefing ausgearbeitete Politikpapier des IWF7 Indikatoren in verschiedenen Typen von Volkswirtschaften zur Nachzeichnung der globalen Liquidität vor; als Grundlage dienten dabei die erwartete Auswirkung dieser Indikatoren auf die makrofinanziellen Bedingungen und Stabilität in den einzelnen Ländern. Für Überwachungszwecke wurden die Indikatoren in ein Dashboard eingepflegt, das ihre Trends im Zeitverlauf abbildet. Das Dashboard zeichnete die Entwicklung der globalen Finanzbedingungen gut nach, und einige Indikatoren werden bereits in wichtigen multilateralen Überwachungsprodukten überwacht.

Cluster Reports

Eine der Empfehlungen aus der Dreijahresprüfung der Überwachung von 2011 lautete, die Untersuchungen von Verflechtungen und Übertragungseffekten zu intensivieren. In seiner Reaktion auf diese Empfehlung startete der IWF ein Pilotprojekt zur Zusammenfassung von Artikel-IV-Konsultationen und Bewertung von Spillovers auf Gruppen von miteinander verflochtenen Ländern. Hierbei sollten die Risiken aus gemeinsamen Schocks untersucht, die gemeinsamen Herausforderungen an die Politik herausgestellt und die möglichen Vorteile koordinierter Politikmaßnahmen benannt werden. Diese Cluster Reports ergänzen die Artikel-IV-Konsultationen für die betreffenden Länder.

Im August 2013 befasste sich das Exekutivdirektorium mit dem Nordic Regional Report zu Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden.8 Die Exekutivdirektoren begrüßten die jüngsten Fortschritte in den skandinavischen Ländern und Europa bei der Einrichtung von Mechanismen zum Umgang mit notleidenden Banken, die dazu beitragen sollten, viele der derzeit bestehenden Unterschiede in der Aufsichtspraxis und den Abwicklungsstrategien zu lösen. Sie merkten an, dass der Aufbau einer Bankenunion auf europäischer Ebene eine wertvolle Gelegenheit für eine intensivere regionale Koordination biete, die auch dem breiter gefassten europäischen Konzept entspricht.

Ein zweiter Cluster Report, der German–Central European Supply Chain Cluster Report, wurde vom Direktorium im Juli 2013 begutachtet.

Überprüfung der Fondsstrategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Im März 2014 überprüfte das Exekutivdirektorium die Fondsstrategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering and Combating the Financing of Terrorism – AML/CFT).9 Die Exekutivdirektoren würdigten den Beitrag des IWF zur Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und forderten zur fortgesetzten Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der Weltbank, der Financial Action Task Force (FATF) und regionalen Gremien in der Art der FATF (sogenannte FSRBs) auf. Sie unterstrichen auch die maßgebliche Rolle, die der Fonds bei Bestrebungen zum Kapazitätsaufbau für AML/CFT in den Mitgliedsländern spielt.

Ein Laborassistent in einem Gesundheitszentrum in Ngoma, Ruanda

Eine Frau verkauft Tortillas auf einem Markt in Mexiko-Stadt

Die Exekutivdirektoren befürworteten den 2012 überarbeiteten AML/CFT-Standard und die neue Bewertungsmethode für die operative Tätigkeit des Fonds, die zu fokussierteren und aussagekräftigeren Bewertungen führen dürfte, da die Risiken und Zusammenhänge des betreffenden Landes intensiver begutachtet werden. Sie merkten an, dass die Mängel in der AML/CFT-Politik eines Landes bedeutende Auswirkungen auf die makroökonomische und Finanzstabilität zeitigen könne, und unterstützten weithin die vom Stab des IWF eingeschlagene Richtung, Fragen zur Finanzintegrität in die Artikel-IV-Konsultationen und IWF-gestützten Programme aufzunehmen, sofern diese von makroökonomischer Bedeutung sind.

Die Exekutivdirektoren bekräftigten, dass AML/CFT-Assessments ein wichtiger Bestandteil der Berichte über die Einhaltung von Standards und Kodizes (Reports on the Observance of Standards and Codes – ROSC)10 sowie des Programms zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program – FSAP) seien, und betonten, wie wichtig die Gewährleistung einer angemessenen Qualität der Assessment Reports über das Spektrum der bewertenden Gremien hinweg sei. Sie stellten fest, dass der Fonds sich mit der Ausweitung des FATF- und FSRB-Netzes in den letzten Jahren bei seiner Arbeit vermehrt auf die Bewertungen von FATF/FSRB stütze und damit den Vereinbarungen zur Lastenverteilung zwischen den internationalen Finanzinstitutionen und den FATF/FSRB entspreche. In dieser Hinsicht begrüßten die Exekutivdirektoren die von der FATF unternommenen Schritte zur Stärkung der Qualitäts- und Konsistenzkontrollen für künftige Assessment Reports und sahen einer Implementierung ähnlicher Kontrollen durch alle Bewertungsorgane entgegen.

Sie forderten den Stab im Rahmen der verfügbaren Mittel zur aktiven Mitwirkung an den Prüfmechanismen auf. Das gegenwärtige System, nach dem alle Bewertungen nach einer Pro-Forma-Prüfung in ROSC umgewandelt werden, soll beibehalten werden.

Die Exekutivdirektoren unterstrichen zudem die Bedeutung, die der Erfassung zeitnaher und genauer Daten zu AML/CFT in allen FSAP-Berichte zukommt. Sie stimmten überein, dass diese Daten nach Möglichkeit auf einer umfassenden und hochwertigen AML/CFT-Bewertung und im späteren Verlauf auf gezielten Aktualisierungen/ROSCs basieren sollten, was denn auch dem Ansatz unter anderen Standards und Kodizes entspräche.

Zu diesem Zweck forderten die Exekutivdirektoren alle Bewertungsgremien auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um ihre Bewertungspläne mit den FSAPs abzustimmen. Sie merkten zudem an, dass der Stab im Einklang mit der allgemeinen Politik im Bedarfsfall die aus den ROSC abgeleiteten Daten zur Verfügung stellen würde, um die Genauigkeit der AML/CFT-Daten zu gewährleisten. Darüber hinaus räumten sie ein, dass in einigen Fällen umfassende Bewertungen oder gezielte Aktualisierungen gegenüber dem vorherrschenden Standard eventuell nicht verfügbar seien. Die Direktoren waren allgemein der Auffassung, dass der Stab in diesen Fällen die wichtigsten Erkenntnisse aus anderen Informationsquellen ableiten müsse.

Die Exekutivdirektoren verwiesen auf die Auswirkungen auf die Ressourcen durch (1) die vermehrte Aufnahme von AML/ CFT-Fragen in Überwachung und in fondsgestützten Programmen, (2) die Bewertungen nach der überarbeiteten Methode und (3) die Mitwirkung des IWF-Stabs an den intensivierten Qualitäts- und Konsistenzkontrollen. Angesichts der allgemeinen Haushaltslage hielten es die meisten Exekutivdirektoren für angemessen, dass der Stab die Anzahl an fondsgeführten umfassenden Bewertungen auf zwei oder drei pro Jahr reduziere. Die Exekutivdirektoren gaben bekannt, dass die nächste Prüfung des AML/ CFT-Programms voraussichtlich in den nächsten vier Jahren zum Abschluss komme.

Überwachung des Finanzsektors

Strategie zur Finanzüberwachung

Die IWF-Strategie zur Finanzüberwachung wurde im September 2012 vom Exekutivdirektorium im Einklang mit einer zentralen Empfehlung der Dreijahresprüfung der Überwachung von 2011 beschlossen. Die Strategie definiert konkrete und priorisierte Maßnahmen zur Stärkung der Finanzüberwachung über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren, die den Fonds bei der Erfüllung seines Mandats unterstützen sollen: die Gewährleistung, dass das internationale Währungssystem wirksam funktioniert und die Unterstützung der globalen Finanzstabilität. Die Strategie fußt auf drei tragenden Säulen: Verbesserung der Risikoerkennung und Politikanalyse, Förderung einer integrierten Sichtweise auf Finanzsektorrisiken in Produkten und Instrumenten sowie eine wirksamere Zusammenarbeit mit Stakeholdern.

Im September 2013 wurde das Exekutivdirektorium über den Fortschritt bei der Umsetzung der Strategie informiert.11 Im ersten Jahr der Implementierung wurden den Berichten zufolge bei allen drei Säulen Fortschritte erzielt, vor allem bei der Verbesserung von Risikoerkennung und Politikanalyse. Damit wurde das notwendige Fundament für die Stärkung der Finanzüberwachung gelegt.

Knappe Mittel behinderten jedoch den Fortschritt in anderen Bereichen, wie etwa eine höhere Frequenz bei der Durchführung von FSAPs für anfällige Länder, die nicht auf der Liste der 25 systemrelevanten Länder geführt werden. Im Lauf des nächsten Jahres wird sich die Implementierung auf die Bereiche konzentrieren, wo weitere Fortschritte am nötigsten sind.

Prüfung der vorgeschriebenen Bewertungen der Finanzstabilität unter dem Programm zur Bewertung des Finanzsektors

Im September 2010 nahm das Exekutivdirektorium im Rahmen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program – FSAP) Stabilitätsbewertungen vor; diese Bewertungen sind im Rahmen der bilateralen Überwachung nach Artikel IV für 25 Länder vorgeschrieben, deren Finanzsektoren systemrelevant sind. Im Dezember 2013 wertete das Exekutivdirektorium die Erfahrungen aus dem ersten Zyklus dieser vorgeschriebenen Bewertungen und die aus der Finanzkrise gezogenen Lehren aus.12

Die Exekutivdirektoren betonten die erfolgreiche Umsetzung der Entscheidung, denn die vorgeschriebenen Bewertungen der Finanzstabilität sind für fast alle genannten Rechtsräume bereits abgeschlossen oder in Arbeit. Sie merkten an, dass ein stärker risikobasierter Ansatz bei der Überwachung des Finanzsektors es dem IWF ermöglicht habe, FSAP-Mittel wirtschaftlicher zu verteilen und die Integration von FSAP-Beurteilungen und Artikel-IV-Konsultationen in diesen Ländern zu stärken.

Kasten 3.1Wie Frauen zum Wirtschaftswachstum beitragen

Eine IWF-Studie vom September 2013 hat festgestellt, dass ein erhöhter Frauenanteil unter den Beschäftigten einen überzeugenden wirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt. Das Papier mit dem Titel „Women, Work, and the Economy“a argumentierte, dass die Politik Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt einräumen müsse. So fand die Studie zum Beispiel heraus, dass das BIP in den Vereinigten Arabischen Emiraten um 12 Prozent, in Japan um 9 Prozent und in den USA um 5 Prozent steigen würde, wenn die Anzahl der weiblichen Beschäftigten mit der Anzahl der männlichen Beschäftigten gleichziehen würde.

Das Papier verwies auf eine Reihe von Hindernissen beim Einstieg von Frauen ins Arbeitsleben. Weltweit sind wesentlich weniger Frauen berufstätig als Männer und nur etwa die Hälfte aller Frauen im arbeitsfähigen Alter geht einer entgeltlichen Beschäftigung nach. Frauen übernehmen den Löwenanteil der unbezahlten Arbeit, und wenn sie entlohnt werden, so sind sie im informellen Sektor und unter den Armen überrepräsentiert und erhalten für dieselbe Arbeit nach wie vor weniger Lohn als Männer.

Die staatliche Steuer- und Ausgabenpolitik sowie die Regulierung des Arbeitsmarkts können der Studie zufolge so reformiert werden, dass die Zahl der weiblichen Beschäftigten steigt. Würde bei der Besteuerung das Einkommen des Einzelnen statt der Familie zugrunde gelegt – wodurch in vielen Volkswirtschaften der Zweitverdiener in einem Haushalt stärker belastet wird –, könnten zum Beispiel Frauen zur entgeltlichen Beschäftigung motiviert werden. Die Verknüpfung von Sozialleistungen mit Berufstätigkeit, Ausbildung oder aktive Arbeitsmarktprogramme können ebenso die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen, desgleichen die Verfügbarkeit guter und erschwinglicher Kinderbetreuung und besser geregelter Erziehungsurlaub für Mütter und Väter.

a Die Studie ist verfügbar unter www.imf.org/external/pubs/ft/sdn/2013/sdn1310.pdf.

Die Exekutivdirektoren waren der einhelligen Meinung, dass die rechtliche Grundlage für vorgeschriebene Bewertungen der Finanzstabilität an der Integrierten Überwachungsentscheidung (Integrated Surveillance Decision) von 2012 auszurichten sei. Diese Entscheidung machte die Artikel-IV-Konsultationen zu einem Instrument für die bilaterale und multilaterale Überwachung und ermöglicht dem IWF im Rahmen einer Artikel-IV-Konsultation die Untersuchung von Übertragungseffekten aus der Innenpolitik eines Landes, wenn diese starken Einfluss auf das ordnungsgemäße Funktionieren des internationalen Währungssystems nehmen könnte. Gemäß diesem Ansatz würden die vorgeschriebenen Bewertungen der Finanzstabilität auch die Spillovers aus der Finanzsektorpolitik eines Mitglieds berücksichtigen, wenn diese Politik entweder die Stabilität des Mitglieds unterwandern oder das ordnungsgemäße Funktionieren des internationalen Währungssystems wesentlich beeinflussen könnte, indem sie beispielsweise die globale Wirtschafts- und Finanzstabilität unterhöhlt.

Die Exekutivdirektoren befürworteten den Vorschlag zur Änderung der Methodik, die zur Bestimmung systemrelevanter Finanzsektoren herangezogen wird, um Lehren aus der Krise und insbesondere die Bedeutung der Verflechtungen mit einzubeziehen. Sie nahmen die 29 Länder, deren Finanzsektoren nach Feststellung der Geschäftsführenden Direktorin als systemrelevant gelten, zur Kenntnis. Die Liste der Länder und die Methodik selbst müssten ihrer Ansicht nach regelmäßig überprüft werden. (Bei einem informellen Treffen im November 2013 erhielt das Exekutivdirektorium ein technisches Briefing zur Liste der systemrelevanten Finanzzentren.)

Gleichzeitig äußerten die meisten Exekutivdirektoren ihre Bedenken, dass die Verlagerung zu einem stärker risikobasierten Ansatz die Verfügbarkeit freiwilliger FSAPs in Ländern mit nicht systemrelevanten Finanzsektoren reduziert habe.

Einkommensschwache Länder

Der IWF widmet einkommensschwachen Ländern aufgrund der besonderen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, spezielle Aufmerksamkeit. Der Fonds richtet sein Augenmerk nicht nur auf die Bereiche, die im restlichen Teil dieses Abschnitts beschrieben werden, sondern stellt auch Ländern, die Anspruch auf Mittel aus dem Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust – PRGT) und Zahlungsbilanzprobleme haben, konzessionäre Kredite zur Verfügung; siehe „Konzessionäre Mittelvergabe“ im weiteren Verlauf dieses Kapitels.

Anfälligkeitsübung für einkommensschwache Länder 2013

Im September 2013 erörterte das Exekutivdirektorium den „Low-Income Countries Global Risks and Vulnerabilities Report“ 2013.13 Die Exekutivdirektoren waren der einhelligen Meinung, dass die Untersuchung spezieller Schockszenarien – einer vorübergehenden Wachstumskrise in aufstrebenden Marktwirtschaften und einer Krise mit anhaltend schleppendem Wachstum im Euroraum – sowohl zeitnah als auch angemessen sei. Die angenommenen Schocks waren kleiner als die Schocks, die in der Studie zu Anfälligkeiten in einkommensschwachen Ländern von 2012 untersucht worden waren und spiegeln damit die Entscheidung wider, sich auf naheliegende statt auf weniger wahrscheinliche Tail-Risk-Szenarien zu konzentrieren.

Die Exekutivdirektoren stimmten den Politikempfehlungen des Berichts im Allgemeinen zu. Sie begrüßten das anhaltend robuste Wachstum in den meisten einkommensschwachen Ländern seit der globalen Finanzkrise, wiesen aber darauf hin, dass angesichts der uneinheitlichen Fortschritte beim Wiederaufbau fiskalischer wie externer Puffer und der erheblichen Abwärtsrisiken in der Weltwirtschaft kein Anlass zur Selbstzufriedenheit bestünde. Die Exekutivdirektoren forderten die Länder auf, ihre Widerstandskraft durch den Wiederaufbau fiskalischer und externer Puffer zu stärken und gezielte fiskalische Anpassungsmaßnahmen festzulegen, die Entwicklung interner Finanzmärkte zu forcieren und die Kapazitäten der Institutionen zu stärken. Eine proaktive Zusammenarbeit zwischen einkommensschwachen Ländern und dem IWF sei wichtig, einschließlich technischer Hilfe, die gut an den Reformbedarf in anfälligen Ländern angepasst ist.

Die Exekutivdirektoren merkten an, dass im Falle eines ernsten externen Schocks der externe Finanzbedarf der Länder in Abhängigkeit der spezifischen Umstände mit einer Kombination aus Anpassung der Innenpolitik und externer Unterstützung gedeckt werden müsse. Der IWF und andere internationale Finanzinstitutionen seien ihrer Auffassung nach gut positioniert, um Mittel zur Unterstützung solider Politikmaßnahmen bereitzustellen, zunehmend werde aber auch Hilfe von bilateralen Gebern benötigt. Mit Nachdruck verwiesen die Exekutivdirektoren darauf, dass in Situationen, in denen fiskalische Anpassung aufgrund eines globalen Schocks notwendig ist, diese Anpassung vorrangige Ausgaben – wie Infrastruktur und Armutsbekämpfung – sicherstellen und Maßnahmen wie dem Abbau universeller Energiesubventionen, der Stärkung der Einkommensverwaltung und der Umsetzung gut ausgestalteter Steuerreformen Priorität einräumen müsse.

Die Exekutivdirektoren wiederholten, wie wichtig es sei, die Ausschüttung des verbleibenden unerwarteten Gewinns aus dem Goldverkauf für die langfristige Sicherung der Fondsmittel zur angemessenen finanziellen Unterstützung abzuschließen (siehe „Goldverkauf“ in Kapitel 5). Angesichts der begrenzten extern verfügbaren Mittel unterstrichen sie die Bedeutung, die der Bereitstellung von Mitteln für anfällige und von Schocks am stärksten betroffene Länder zukomme. Sie stellten zudem heraus, dass die Berücksichtigung der Ergebnisse der Anfälligkeitsübung in der Überwachungs- und Programmtätigkeit des Fonds entscheidend sei.

Politik zu Schuldengrenzen in fondsgestützten Programmen

Im Januar 2014 hielt das Exekutivdirektorium eine informelle Besprechung über einen Stabsvorschlag zur Überprüfung der Fondspolitik zu Schuldengrenzen. Der Vorschlag wurde auf der Grundlage von Beiträgen aus einer früheren Direktoriumsaussprache im März 201314 sowie umfangreichen Konsultationen zwischen IWF-Stab und beteiligten Gruppen in den Folgemonaten erarbeitet. Bei der Überprüfung der Schuldengrenzenpolitik des Fonds im März 2013 kamen die meisten Exekutivdirektoren überein, dass im Mittelpunkt der Erörterung die Einzelheiten der Schuldenkondi-tionalität in IWF-Vereinbarungen mit einkommensschwachen Ländern stehen sollte, da die Ausgestaltung der Schuldengrenzen in den durch das Konto für allgemeine Ressourcen (General Resources Account – GRA) finanzierten Programmen keiner Änderung bedurfte. Die Exekutivdirektoren baten den Stab um überarbeitete Vorschläge für ein neues Regelwerk zu diesen Vereinbarungen.

Hilfe für Handel

Der IWF ist eine der sechs wichtigsten Partnerorganisationen des Enhanced Integrated Framework der Welthandelsorganisation, einer globalen Partnerschaft zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern, Gebern und internationalen Organisationen, die Länder auf ihrem Weg zu einer aktiveren Rolle im Welthandelssystem unterstützen. Die Leiter dieser Organisationen kamen im Juli 2013 im Rahmen der Fourth Global Review of Aid for Trade15 zusammen und untersuchten die Frage, wie Entwicklungshilfe genutzt werden könnte, um Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder in Wertschöpfungsketten zu integrieren. Die Leiter der Organisationen sagten abermals ihre Hilfe zu, die ärmsten Gemeinschaften der Welt stärker an den globalen Handelsnetzen teilhaben zu lassen, während die internationale Gemeinschaft auf eine Entwicklungsagenda für die Jahre nach 2015 umstellt.

Unterstützung von langfristigem Wachstum und Makrostabilität in einkommensschwachen Ländern

Im Rahmen einer informellen Zusammenkunft im März 2014 erörterte das Exekutivdirektorium die Rolle, die dem Strukturwandel und der Diversifizierung bei der Unterstützung von langfristigem Wachstum und makroökonomischer Stabilität in einkommensschwachen Ländern zukommt. Grundlage für diese Direktoriumsaussprache bildeten empirische Analysen des IWF-Stabs mit einem neu konzipierten länderübergreifenden Datensatz und ergänzenden Länderfallstudien, die Diversifizierungs- und Umwandlungsmuster seit Mitte der 1960er-Jahre untersuchen.16

Die Exporteinkünfte und Wachstumsquellen der meisten Niedrigeinkommensländer sind historisch bedingt stark abhängig von einer kleinen Palette an traditionellen Primärprodukten und einer kleinen Anzahl an Exportmärkten. Diese Muster änderten sich der Analyse zufolge im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte, jedoch bestehen in Bezug auf das Ausmaß der Diversifizierung sowohl regionenübergreifend als auch innerhalb der einzelnen Regionen bedeutende Unterschiede. Laut der Analyse besteht noch jede Menge Spielraum, um die Qualität der bestehenden Ausfuhrkörbe der Länder zu verbessern oder neue Produkte mit höherem Mehrwert aufzunehmen – unddies nicht nur in der Fertigung, sondern auch in der Land-wirtschaft, die oft der am wenigsten produktive Sektor ist. Die Entwicklungspolitik sollte deshalb die Landwirtschaft nicht aufgeben, sondern mit einschließen.

Bauern in Marokko pflücken Erdbeeren für den Export

Mit Bauxit beladene Lkws in Ocho Rios, Jamaika

Länderübergreifende empirische Daten, die in der Analyse vorgestellt wurden, verweisen auf eine Bandbreite allgemeiner Politik- und Reformmaßnahmen, die sich bei der Förderung von Diversifizierung und Strukturwandel als wirksam erwiesen haben. Hierzu gehören die Verbesserung von Infrastruktur und Handelsnetzen, Investitionen in Humankapital, die Förderung einer finanziellen Vertiefung und der Abbau von Importhürden für neue Produkte. Allerdings gibt es kein allgemeingültiges Rezept, wie die Vielfalt der in den Länderfallstudien verzeichneten Erfahrungen deutlich macht. Die Analyse führte ein neues Instrumentarium zur Diversifizierung ein, das vom IWF-Stab entwickelt wurde und jetzt öffentlich verfügbar ist;17 es bietet einfachen Zugriff auf stark aufgeschlüsselte Produktdaten zur Exportdiversifizierung und Produktqualität. Das Instrumentarium würde den Länderbehörden und Missionsteams ausführlichere, länderspezifische Analysen ermöglichen.

Aufstrebende Marktwirtschaften

Das Exekutivdirektorium wird regelmäßig über Fragen und Themen, die im Zusammenhang mit aufstrebenden Marktwirtschaften von Interesse sind, informiert oder kommt zu informellen Sitzungen zu diesem Themenbereich zusammen. Mehrere Briefings und Sitzungen zum Thema fanden im Lauf des Geschäftsjahres statt. Anlässlich einer informellen Sitzung im September 2013 erörterte das Direktorium Entwicklungen und Wachstumsaussichten in aufstrebenden Marktwirtschaften. Im Rahmen dieser Sitzung wurde auch eine Präsentation des IWF-Stabs mit dem Titel „Emerging Markets: Where Are They, and Where Are They Headed?“ gezeigt. Das Direktorium wurde auch bei einer informellen Zusammenkunft im Februar 2014 zu den jüngsten Entwicklungen in Schwellenländern und im April 2014 zu den politischen Erfahrungen der Schwellenländer im Umgang mit externer Volatilität gebrieft.

Vienna 2 Initiative

Die Koordinationsinitiative der europäischen Banken (die sogenannte „Vienna Initiative“) wurde auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise ins Leben gerufen und ist ein Regelwerk zum Schutz der Finanzstabilität in den Schwellenländern Europas im Gefolge der Finanzkrise. Die Initiative wurde im Januar 2012 als „Vienna 2“ neu aufgelegt, als eine neue Krisenwelle den Euroraum heimsuchte. Die Vienna 2 Initiative soll den ungeregelten Schuldenabbau westlicher Mutterbanken in Bezug auf ihre Töchter in den Ländern Zentral-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) vermeiden helfen; sie soll sicherstellen, dass potenzielle grenzüberschreitende Finanzstabilitätsprobleme gelöst werden, und sie soll politische Maßnahmen – insbesondere im Bereich Bankenaufsicht – verwirklichen, die im besten gemeinsamen Interesse von Heimat- und Gastländern sind.

Mitglieder des Lenkungsausschusses der Vienna 2 Initiative sind der IWF sowie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Europäische Investitionsbank, die Weltbankgruppe und die Europäische Kommission sowie die Heimat- und Gastländer (Albanien, Italien und Rumänien). Die Initiative veröffentlicht quartalsweise den CESEE Deleveraging and Credit Monitor, spricht gegenüber maßgeblichen europäischen Institutionen Empfehlungen für eine stärkere Koordination der Bankenaufsicht und für eine grenzüberschreitende Abwicklung von Banken aus und organisiert „Host Country Cross-Border Banking Forums“, die Gelegenheit zum Dialog zwischen den systemrelevanten Banken eines Landes und wichtigen Gesprächspartnern dieser Banken bieten: die Währungsbehörde und Aufsicht, die internationalen Mutterbankengruppen sowie die Aufsichtsbehörden derselben. Im Geschäftsjahr, dem dieser Bericht gewidmet ist, wurden diese Foren für Albanien, Kroatien und Serbien organisiert.18

Prioritäten für 2014

Bei seinem Treffen im Januar 2014 einigte sich der Lenkungsausschuss auf fünf Prioritäten der Initiative für 2014:19 die Förderung einer umfassenden Bankenunion mit besonderem Augenmerk auf Nicht-EU-Mitglieder in Südosteuropa; die sorgfältige Überwachung von Schuldenabbau- und Kreditvergabetrends in CESEE-Ländern; der Umgang mit dem kritischen Problem notleidender Kredite in den CESEE-Ländern im Rahmen eines koordinierten Ansatzes mit mehreren beteiligten Gruppen; verbesserte Kreditabsicherungen und Risikominderung zur Unterstützung der Vergabe neuer Kredite im Zusammenhang mit dem noch als hoch empfundenen Risiko in der Region und schließlich die schnellere Bereitstellung finanzieller Mittel vor Ort in CESEE-Ländern.

Arabische Länder im Übergang

Mit Stand von Ende April 2014 hatte der IWF insgesamt 10 Mrd. US$ an Finanzhilfe für arabische Länder im Übergang gebilligt. Die fondsgestützten Programme in Jordanien, Marokko und Tunesien verliefen planmäßig und der Fonds führte Gespräche mit dem Jemen über die Möglichkeit einer neuen Vereinbarung unter der Erweiterten Kreditfazilität (Extended Credit Facility). Er war zur Gesprächsaufnahme mit Ägypten bereit, sollten die Behörden des Landes eine solche Unterstützung wünschen. Die Einbindung des IWF umfasste auch die Zusammenarbeit mit Gebern, die Bereitstellung politischer Beratung und Kapazitätsaufbau. Im Lauf des Jahres entsandte der Fonds annähernd 180 Missionen nach Nahost und Nordafrika, um technische Hilfe zu leisten, und die verschiedenen Lehrgänge wurden von rund 1.100 Teilnehmern aus der Region besucht.

Das Direktorium wurde im Rahmen mehrerer informeller Sitzungen über die arabischen Länder im Übergang gebrieft: Entwicklungen und bedeutende politische Herausforderungen (Oktober 2013), jüngste Entwicklungen und Ausblick, einschließlich der Bestrebungen der Deauville-Partnerschaft (Februar 2014), und die Wirtschaftsreformagenda (März 2014). Ein IWF-Stabsbericht vom April 2014 über den regionalen Wirtschaftsausblick und wesentliche Herausforderungen wies darauf hin, dass trotz uneinheitlicher Fortschritte in einigen arabischen Übergangsländern erste Anzeichen von Verbesserung und makroökonomischer Stabilisierung festzustellen seien.20 Anhaltend schwaches Wachstum und verhaltene Investitionen aus dem Privatsektor angesichts der verschärften Unsicherheit in der Region erschwerten jedoch weiterhin die Bemühungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit.

Diese Situation verlangte nach beschleunigten Reformen vonseiten der Behörden, um mit Unterstützung externer Partner die Zunahme eines umfassenderen und stärker vom Privatsektor geleiteten Wachstums zu erreichen. Darüber hinaus könnte die Mobilisierung erschwinglicher externer Finanzmittel die gut implementierten öffentlichen Investitionen beleben und Wachstum und Beschäftigung kurzfristig ankurbeln; dadurch könnten die schwierigen soziopolitischen Bedingungen stabilisiert und Raum für tiefergreifende Strukturreformen geschaffen werden.

Kleinstaaten

Mehr als ein Fünftel der IWF-Mitglieder sind Länder mit weniger als 1,5 Millionen Einwohnern (Kleinstaaten). Drei von vier Kleinstaaten sind Inseln oder Staaten, die sich aus weit verstreut liegenden Inseln zusammensetzen; andere wieder sind Binnenstaaten und einige liegen weit von wichtigen Märkten entfernt. Diese Kleinstaaten sind eine bunte Gruppe, in der alle Einkommenskategorien vertreten sind, aber allen sind größenbedingte Sachzwänge eigen. Sie haben höhere Fest- und variable Kosten für die Bereitstellung öffentlicher Güter und wenig Möglichkeit, Größenvorteile auszuspielen. Im Privatsektor haben höhere Kosten zu konzentrierten Märkten mit geringem Wettbewerb geführt.

Sehr hohe Ein- und Ausfuhranteile in den meisten Kleinstaaten helfen bei der Überwindung von schwachem Wettbewerb und der Belebung des Wachstums. Aber dieser Grad an Offenheit im Verbund mit Diversifizierungshürden macht diese Länder anfälliger gegenüber Krisen an den Weltmärkten. Den Finanzmärkten in Kleinstaaten fehlt es in der Regel an Tiefe. Sie haben weniger günstigen Zugang zum globalen Kapital, weil sie von Anlegern oft als riskanter eingestuft werden. Zudem werden die meisten Kleinstaaten oft Opfer von Naturkatastrophen, und einige sind vom Klimawandel besonders stark bedroht.

In den letzten Jahren verstärkte der IWF seine Arbeit in Kleinstaaten, was sich in der Agenda des Fonds niederschlägt. Diese erneute Ausrichtung auf Kleinstaaten wurde von den Mitgliedsländern des IWF wiederholt begrüßt, so auch im Kommuniqué des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses vom Oktober 2013. Dieses stärkere Engagement für Kleinstaaten reflektiert die zunehmende Anerkennung der besonderen Bedürfnisse und Herausforderungen dieser Länder sowie die Bedeutung, die dem IWF zukommt, ihnen beim Umgang mit diesen Herausforderungen zu helfen und Lehren daraus zu ziehen.

Ein Beispiel für dieses verstärkte Engagement ist der Asia and Pacific Small States Monitor, dessen erste Ausgabe im April 2014 veröffentlicht wurde.21 Der Monitor, der vierteljährlich erscheinen soll, widmet sich jüngsten makroökonomischen Entwicklungen und Themen, die für die Kleinstaaten in der Region Asien/Pazifik von Bedeutung sind. Es wurde auch eine Leitlinie veröffentlicht, um die Arbeit des IWF mit seinen kleinen Mitgliedsländern zu intensivieren.

Kleinstaaten haben zur Überwindung von Naturkatastrophen und anderen externen Schocks eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten des IWF in Anspruch genommen, so auch die Schnellkreditfazilität (Rapid Credit Facility), eine Form von Notfallhilfe. Die Bereitstellung von technischer Hilfe und Ausbildungsprogrammen, insbesondere durch die regionalen Zentren für Technical Assistance des IWF, spielt beim Kapazitätsaufbau in Kleinstaaten eine entscheidende Rolle (siehe „Kapazitätsentwicklung“ in Kapitel 4). Der IWF arbeitet überdies eng mit anderen internationalen Institutionen und Entwicklungspartnern zusammen, um die Bedürfnisse von Kleinstaaten zu erfüllen und aus ihren Erfahrungen zu lernen.

Mittelvergabe und das globale Sicherheitsnetz

Eine Kernaufgabe des IWF ist die Gewährung von Finanzhilfe gemäß seinen Richtlinien und Verfahrensweisen an Mitgliedsländer mit tatsächlichen, voraussichtlichen oder potenziellen Zahlungsbilanzschwierigkeiten. Diese Finanzhilfe erlaubt den Ländern die Wiederauffüllung ihrer internationalen Reserven, die Stabilisierung ihrer Währungen, die fortlaufende Bezahlung von Importen sowie die Wiederherstellung der Voraussetzungen für starkes Wirtschaftswachstum, während sie auf politischem Weg die zugrunde liegenden Zahlungsbilanzprobleme zu korrigieren versuchen.

Die Mittel des IWF bieten einen Puffer, um die notwendigen Politikmaßnahmen und Reformen, die ein Land zur Behebung seines Zahlungsbilanzproblems und Wiederherstellung der Voraussetzungen für starkes Wirtschaftswachstum vornehmen muss, abzufedern.

Ressourcen für die Mittelvergabe

Der IWF kann seine durch Quoten finanzierten Währungsbestände finanzstarker Volkswirtschaften zur Mittelvergabe an seine Mitglieder verwenden.22 Das Exekutivdirektorium wählt diese Währungen in der Regel vierteljährlich auf der Grundlage der Zahlungsbilanz- und Reservepositionen der Mitglieder aus. Die meisten stammen aus fortgeschrittenen Volkswirtschaften, aber die Liste umfasst auch Währungen aus aufstrebenden Marktwirtschaften und in einigen Fällen auch aus einkommensschwachen Ländern. Die Bestände des IWF in diesen Währungen sowie seine eigenen Bestände an Sonderziehungsrechten (SZR) ergeben zusammen die für die Finanzhilfe verwendbaren Mittel. Im Bedarfsfall kann der IWF diese Ressourcen vorübergehend durch Kredite aufstocken – im Rahmen seiner stehenden Kreditnahmevereinbarungen und durch bilaterale Vereinbarungen. Mit Stand vom 30. April 2014 beliefen sich die ausstehenden Kredite des IWF aus bilateralen Krediten und Wechselkaufvereinbarungen sowie aus den erweiterten Neuen Kreditvereinbarungen (New Arrangements to Borrow– NAB) auf 47,3 Mrd. SZR (73,3 Mrd. US$).23 (Weitere Quellen für die Mittelvergabe werden an anderer Stelle dieses Berichts erörtert: siehe „Goldverkauf“ in Kapitel 5 zu Informationen über die Verwendung der Erlöse aus dem Goldverkauf des IWF zur Mittelvergabe an Niedrigeinkommensländer sowie die Erörterung der Mittel zur Schuldenerleichterung für Niedrigeinkommensländer im Rahmen des PRGT im weiteren Verlauf dieses Kapitels. Siehe auch „Prüfung der Angemessenheit der Risikorücklagen des Fonds“ und „Risikomanagement“ in Kapitel 5 zu Informationen über die Maßnahmen, die der Fonds zum Schutz seiner Finanzmittel vornimmt.)

Kreditnahmevereinbarungen

Der IWF unterhält zwei stehende Kreditlinien, die Allgemeinen Kreditnahmevereinbarungen (General Arrangements to Borrow–GAB von 1962) sowie die Neuen Kreditnahmevereinbarungen (New Arrangements to Borrow – NAB von 1998 und wesentlich erweitert im Jahr 2010). Unter diesen Vereinbarungen steht eine Anzahl an Mitgliedsländern oder stehen ihre Institutionen bereit, dem IWF durch Aktivierung der Vereinbarungen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Mit Stand vom 30. April 2014 bestanden 31 gültige bilaterale Kreditnahmevereinbarungen über eine Höhe von insgesamt 276,5 Mrd. SZR.

Die NAB sind ein Satz Kreditnahmevereinbarungen zwischen dem IWF und 38 Mitgliedsländern und Institutionen, darunter auch eine Anzahl aufstrebender Marktwirtschaften. Ein Vorschlag der Geschäftsführenden Direktorin zur „Aktivierung“ der NAB wird erst dann wirksam, wenn der Anteil der zustimmenden Teilnehmer 85 Prozent der stimmberechtigten Teilnehmer der gesamten Kreditnahmevereinbarungen entsprechen und diese Zustimmung im Anschluss vom Exekutivdirektorium gebilligt wird. Die NAB können jeweils für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten aktiviert werden; nach ihrer Aktivierung können sie bis zu 370,0 Mrd. SZR (rund 573,4 Mrd. US$) an zusätzlichen Mitteln bereitstellen. Die NAB wurden in diesem Geschäftsjahr zweimal – im Oktober 2013 und April 2014 – mit der Höchstlaufzeit von sechs Monaten aktiviert.

Die GAB erlaubt dem IWF die Bereitstellung bestimmter Währungsbeträge von elf fortgeschrittenen Volkswirtschaften (oder ihren Zentralbanken). Ein Vorschlag für einen Mittelabruf unter den GAB darf nur dann erfolgen, wenn ein Vorschlag zur Aktivierung unter den NAB von den NAB-Teilnehmern abgelehnt wurde.

Die GAB und eine damit zusammenhängende Kreditvereinbarung mit Saudi-Arabien wurden unverändert um einen Zeitraum von fünf Jahren ab 26. Dezember 2013 verlängert. Die dem IWF unter den GAB zur Verfügung stehende Kreditsumme beläuft sich auf insgesamt 17 Mrd. SZR (rund 26,3 Mrd. US$), und weitere 1,5 Mrd. SZR (2,3 Mrd. US$) stehen im Rahmen der damit verbundenen Vereinbarung mit Saudi-Arabien zur Verfügung. Die GAB wurde zehnmal aktiviert, zuletzt 1998. Ziehungen unter den GAB zählen für die Zusage eines Mitglieds unter den NAB und umgekehrt.

Männer fertigen Teppiche in Peschawar, Pakistan

Sanierung eines alten Plattenbaus in Bukarest, Rumänien

Bilaterale Kreditnahmevereinbarungen

Die Mittel, die dem IWF im Rahmen verschiedener bilateraler Kreditnahmevereinbarungen von 2012 zur Verfügung stehen, dienen als zweite Verteidigungslinie für die Quoten- und NAB-Mittel des Fonds.24 Vor dem Hintergrund eines sehr schwierigen globalen Wirtschafts- und Finanzumfelds sagten 38 Länder 2012 die Anhebung der IWF-Mittel um weitere 461 Mrd. US$ im Rahmen dieser Vereinbarungen zu.

Kreditvereinbarungen im regionalen Umfeld

Regionale Kreditvereinbarungen bieten Ländern, die in Schwierigkeiten geraten sind, Finanzhilfe, die sich aus zusammengeführten oder zugesagten Mitteln aus dem regionalen Umfeld speist. Seit der weltweiten Finanzkrise werden diese Vereinbarungen als wichtige Schicht im globalen Finanzsicherheitsnetz angesehen. Regionale Kreditvereinbarungen können entscheidende Auswirkungen auf das Funktionieren des internationalen Währungssystems und auf die Fondsarbeit zeitigen. Zwischen diesen Vereinbarungen und dem Fonds bestehen Synergien, erlauben sie doch eine entschiedenere weltweite Reaktion auf Krisen, ein besseres Verständnis von Volkswirtschaften und Politiken durch den Erfahrungs- und Wissensaustausch sowie mehr Eigenverantwortung für Anpassungsprogramme und damit zusammenhängende Politikmaßnahmen. Allerdings können mehrere Schichten im globalen Finanzsicherheitsnetz aufgrund der unterschiedlichen Mandate von regionalen Kreditvereinbarungen und multilateralen Institutionen wie dem Fonds aber auch zu Schwierigkeiten bei der Koordinierung führen.

Bei einem informellen Gespräch im Mai 2013 erörterte das Exekutivdirektorium die Mitwirkung des Fonds an regionalen Finanzvereinbarungen; Grundlage hierfür bildeten ein Papier des IWF-Stabs25 und Themen, die bei einem Seminar von IWF und G20 über die Rolle regionaler Finanzvereinbarungen in der internationalen Finanzarchitektur und die Zusammenarbeit mit dem IWF angeschnitten wurden. Das Papier fasst die gegenwärtige Situation der regionalen Kreditvereinbarungen zusammen und erörtert die Koordinierung zwischen IWF und diesen Vereinbarungen bis heute sowie Optionen zur Verbesserung der Zusammenarbeit; das Papier führt hierbei aus, dass zunehmend Forderungen nach einem stärker strukturierten Ansatz bei der Koordinierung der Kreditvergabe durch regionale Kreditvereinbarungen und dem Fonds laut würden. Eine besser strukturierte Koordination könnte dem Papier zufolge die Vorhersehbarkeit dieser gemeinsamen Mittelvergabe sowie die Wirksamkeit bei der Krisenbekämpfung erhöhen.

Programmgestaltung

Die Mittel des Fonds werden in der Regel im Rahmen einer „Kreditvereinbarung“ zur Verfügung gestellt. Das Wirtschaftsprogramm des Mitglieds, das durch eine IWF-Vereinbarung gestützt wird, wird vom Land unter Mitwirkung des IWF formuliert und dem Exekutivdirektorium als „Absichtserklärung“ unterbreitet; dieser Erklärung sind in der Regel eine Notiz über die Wirtschafts- und Finanzpolitik und eine technische Grundsatzvereinbarung beigefügt. Bei Billigung der Vereinbarung durch das Direktorium werden die IWF-Mittel phasenweise über die Laufzeit der Vereinbarung ausgegeben. (Die Direktoriumsprüfung der Schuldengrenzen in Fonds-Vereinbarungen wird weiter oben in diesem Kapitel erörtert.)

Kreditinstrumente und Kreditfazilitäten

Im Lauf der Jahre entwickelte der IWF verschiedene Kreditvergabeinstrumente und Fazilitäten, die den speziellen Umständen seiner vielfältigen Mitglieder Rechnung tragen. Alle Länder haben Zugang zum Konto für allgemeine Ressourcen. PRGT-berechtigte Mitglieder (einkommensschwache Länder) dürfen über verschiedene Kreditfazilitäten des IWF im Rahmen des PRGT konzessionäre Kredite in Anspruch nehmen; eine Vielzahl von Fazilitäten steht allen IWF-Mitgliedern auf nicht konzessionärer Basis zur Verfügung, wenn sie für den PRGT infrage kommen. Der IWF prüft seine Fazilitäten regelmäßig, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Bedürfnissen seiner Mitglieder entsprechen.

Prüfung der Flexible Credit Line, der Precautionary and Liquidity Line und des Rapid Financing Instrument

Im Februar 2014 erörterte das Exekutivdirektorium die Prüfung der Flexiblen Kreditlinie (Flexible Credit Line – FCL), der Vorsorglichen und Liquiditätslinie (Precautionary and Liquidity Line – PLL) sowie des Schnellfinanzierungsinstruments (Rapid Financing Instrument – RFI).26 Die Exekutivdirektoren stellten fest, dass die FCL und PLL den Mitgliedern wertvolle Absicherung gegen externe Schocks gewährten und das Marktvertrauen in einer Zeit erhöhter Risiken stärken halfen. Es herrschte weithin Einvernehmen darüber, dass FCL, PLL und RFI im Kreditvergabeinstrumentarium des Fonds verbleiben sollten. Letzteres hatte wesentlich zur Stärkung des globalen Finanzsicherheitsnetzes beigetragen. Zugleich sahen sie Möglichkeiten für weitere Anpassungen und begrüßten Bestrebungen zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit, Transparenz und Attraktivität bei gleichzeitiger Wahrung der revolvierenden Natur der begrenzten Fondsmittel. Die Prüfung wurde Anfang GJ 2015 abgeschlossen und das Exekutivdirektorium billigte die Vorschläge zu Zusammenführung und erhöhter Transparenz.

Die Exekutivdirektoren bekräftigten, dass die Unterstützung durch FCL und PLL eine vorübergehende Ergänzung der Reserven in Zeiten erhöhter externer Risiken bieten und dass von Ländern, die diese Mittel in Anspruch nehmen, eine zeitnahe Rückzahlung erwartet wird. Sie unterstrichen, dass die Bewertung externer Risiken ein wichtiger Aspekt bei den Diskussionen um Zugang und Ausstieg sei. Im Hinblick auf das RFI sprachen sich die meisten Exekutivdirektoren für die Beibehaltung der bestehenden Zugangsgrenzen aus.

Im Allgemeinen waren die Exekutivdirektoren der Meinung, dass der Ansatz der vollen Bewertung vorsorglicher Vereinbarungen bei der künftigen Kreditzusagekapazität des Fonds nach wie vor angemessen sei; damit wird sichergestellt, dass die zugesagten Mittel den Mitgliedern unter allen Umständen zur Verfügung stehen.

Der IWF-Stab wurde gebeten, dem Direktorium weitere Analysen und Vorschläge zur Erhöhung von Transparenz und Vorhersehbarkeit bei den Qualifikationsbewertungen und Zugangs- und Ausstiegsgesprächen vorzulegen, so auch zur Zusammenführung der Qualifikationskriterien für den Zugriff auf FCL und PLL sowie Indikatoren zur Stärke der Institutionen und externen Belastung. Es wurde darauf verwiesen, dass die Exekutivdirektoren in drei Jahren oder im Bedarfsfall schon früher die Erfahrungen mit FCL, PLL und RFI auswerten und die Notwendigkeit einer umfassenden Prüfung der einzelnen Instrumente und ihrer Bereitstellungsgebühren beurteilen würden.

Konditionalität

Wenn der IWF einem Mitglied einen Kredit gewährt, werden mit den Behörden des Landes Vereinbarungen zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen getroffen, die zur Überwindung der Zahlungsbilanzprobleme notwendig sind, die für die Beantragung von Finanzhilfe seitens der internationalen Gemeinschaft ausschlaggebend gewesen waren. Genauer gesagt werden gemäß dem IWF-Übereinkommen und implementierten Entscheidungen des Exekutivdirektoriums Konditionen für den Einsatz der Fondsmittel aufgestellt. Ziel ist dabei, dass diese Mittel dem Mitglied zur Lösung seiner Zahlungsbilanzprobleme gemäß dem IWF-Übereinkommen gewährt werden und dass das Mitglied angemessene Schutzvorkehrungen für die vorübergehende Verwendung der IWF-Gelder aufstellt. Reformen am Kreditvergabeinstrumentarium des GRA, die 2009 gebilligt wurden, verschlankten die Konditionalität, um die Eigenverantwortung der Länder für überzeugende und wirksame politische Maßnahmen zu stärken.

Die Konditionalität in IWF-gestützten Programmen besteht in der Regel aus Variablen oder Messgrößen, die für die Verwirklichung der Programmziele des Mitglieds – d.h. die zugrunde liegenden makroökonomischen und strukturpolitischen Maßnahmen – oder für die Überwachung der Programmumsetzung von entscheidender Bedeutung oder notwendig sind, um bestimmte Vorgaben des IWF-Übereinkommens oder in dessen Rahmen übernommene Politikmaßnahmen umzusetzen. Wie oben angemerkt sorgt Konditionalität auch für Schutzvorkehrungen für den vorübergehenden Einsatz von IWF-Mitteln. Der IWF prüft die Konditionalität regelmäßig im Rahmen seiner Arbeit zur Bewertung politischer Maßnahmen und zur Anpassung an ein sich änderndes Umfeld.

Prüfung der Konditionalität in Ländern mit einer im Wandel begriffenen Geldpolitik

Im Lauf der letzten zehn Jahre fanden tiefgreifende Veränderungen in der Geldpolitik statt, insbesondere in Entwicklungsländern, die bei der Festlegung von Bedingungen für die Geldpolitik in fondsgestützten Programmen berücksichtigt werden müssen. Es gibt klare Richtlinien und bewährte Praktiken für die Konditionalität der Geldpolitik bei Rahmenwerken mit geldpolitischen und Inflationszielen. Es bestand bisher jedoch kein spezieller Konditio-nalitätsrahmen für Länder, deren Geldpolitik im Wandel begriffen ist. Bei einer Sitzung im März 2014 prüfte das Exekutivdirektorium die Konditionalität der Geldpolitik in Ländern, deren geldpolitischen Regelungen sich fortentwickeln.27

Die Exekutivdirektoren begrüßten einen prüfbasierten Ansatz für die Konditionalität in der Geldpolitik und befürworteten weithin einen Vorschlag des IWF-Stabs zur Stärkung des bestehenden Regelwerks, als zusätzliches Instrument für die Konditionalität der Geldpolitik eine Konsultationsklausel zur Geldpolitik (monetary policy consultation clause – MPCC) einzuführen; das Instrument könnte in Ländern eingesetzt werden, die in der Lage sind, ihre Politik zur Erreichung ihrer geldpolitischen Ziele flexibel anzupassen. Diese Konsultationsklausel würde auf einem bestimmten zentralen Pfad für eine Zielvariable (z.B. Geldmengenaggregat oder Inflation) basieren, die normalerweise ein einzelnes Toleranzband hätte. Bei Abweichen der Zielvariablen vom Toleranzband würde eine formelle Konsultation mit dem Exekutivdirektorium ausgelöst. Die Direktoren verwiesen darauf, dass viele Entwicklungsländer mit Spielraum für eine unabhängige Geldpolitik sich in Richtung flexiblerer und stärker zukunftsgerichteter Regelwerke für ihre Geldpolitik bewegten, die im Allgemeinen auf die Verwirklichung von Preisstabilität abzielten. Eine schwächere Beziehung zwischen Geldmengenaggregaten und Inflation legte einen Rückgang in der Relevanz von Geldmengenaggregaten als zuverlässige Indikatoren des geldpolitischen Kurses in Ländern mit niedriger Inflation, einer wechselhaften Finanzumgebung und Risiken exogener Schocks nahe. Darüber hinaus korrelierte die Nichteinhaltung von Geldreservezielen in fondsgestützten Programmen normalerweise nicht mit Inflationsabweichungen in Ländern, die bereits ein Inflationsniveau im einstelligen Bereich erreicht hatten.

Die Exekutivdirektoren überlegten, dass die MPCC die Konditionalität der Geldpolitik in Programmen für Länder mit einem überzeugenden Leistungsnachweis bei der Politikumsetzung, mit einer relativ niedrigen und stabilen Inflationsrate und adäquaten technischen Kapazitäten untermauern könnte. In diesem Zusammenhang verwiesen die Exekutivdirektoren allgemein auf die Bedeutung der Zentralbankautonomie de facto bei der Geld-wirtschaft, makroökonomischen und finanziellen Stabilität und der quantitativen Analysekapazität des Inflationsprozesses, um das flexible geldpolitische Regelwerk unter der MPCC umsetzen zu können.

Die Exekutivdirektoren unterstrichen, wie wichtig die gerechte Anwendung des Standards sei, und forderten den Stab dazu auf, fallweise über den Einsatz der MPCC für ein bestimmtes Mitglied zu entscheiden; sie merkten an, dass einige Länder derzeit eventuell nicht alle institutionellen Voraussetzungen erfüllen oder den Einsatz der MCPP aufgrund anderer Besonderheiten als verfrüht erscheinen lassen würden. Sie betonten die Bedeutung der vorgeschlagenen Konsultationsklausel, um die Verwendung der Fondsmittel zu schützen. Sie waren der Ansicht, dass das traditionelle Regelwerk für die geldpolitische Konditionalität für viele Länder weiterhin relevant sei, so auch für Länder mit weniger entwickelten institutionellen Regelwerken und einer nachweislich relativ hohen Inflation. Dennoch, so wurde angemerkt, sollte der Fonds Entwicklungsländer unterstützen, die ihre Geldpolitik modernisieren wollen. Die Exekutivdirektoren begrüßten die Arbeit des Stabs zum Kapazitätsaufbau der Institutionen und Förderung der Bereitstellung und Analyse von Daten in diesen Ländern.

Sie sprachen sich für eine schrittweise Einführung der MPCC in Ländern aus, in denen allgemeine Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung herrschten. Die Exekutivdirektoren erwarten eine Bestandsaufnahme der Implementierung des neuen Konditionalitätsregelwerks, sobald genügend Erfahrung damit gesammelt wurde. Es wurde eine Aktualisierung der Operativen Leitlinie zur Konditionalität (Operational Guidance Note on Conditionality) erbeten, damit die vom Direktorium erörterten Verbesserungen des prüfbasierten Regelwerks zur geldpolitischen Konditionalität eingegliedert werden können.

Mittelvergabe im Jahresverlauf

Die Hauptquellen für Fondsmittel sind die Quotenzahlungen der Mitgliedsländer. Die Kreditnahme stellt eine vorübergehende Ergänzung der Quotenmittel dar und trägt wesentlich dazu bei, dass der Fonds während der weltweiten Wirtschaftskrise den Bedarf seiner Mitglieder an Finanzhilfe erfüllen kann. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der Quotenerhöhung im Rahmen der Vierzehnten Allgemeinen Quotenüberprüfung und die fortgesetzte Inanspruchnahme von Krediten durch den Fonds geben allerdings zunehmend Anlass zur Sorge.

Nichtkonzessionäre Mittelvergabe

Während des Geschäftsjahres billigte das Exekutivdirektorium neun Vereinbarungen im Konto für allgemeine Ressourcen des IWF (nichtkonzessionäre Fazilitäten), die sich insgesamt auf 24 Mrd. SZR brutto (37,2 Mrd. US$) beliefen.28 Fast 60 Prozent dieser Zusagen entfielen auf drei Bereitschaftskreditvereinbarungen (Stand-By Arrangements – SBA) für Rumänien, Tunesien und die Ukraine mit insgesamt 13,9 Mrd. SZR (21,5 Mrd. US$), wobei es sich bei der SBA für Rumänien um eine als vorsorglich eingestufte Folgevereinbarung handelt. Ungefähr ein Viertel dieser Zusagen (6,3 Mrd. SZR bzw. 9,7 Mrd. US$) betraf fünf neue Verlängerungen unter der Erweiterten Finanzierungsfazilität (Extended Financing Facility – EFF) für Albanien, Armenien, Jamaika, Pakistan und Zypern. Darüber hinaus wurde eine Folgevereinbarung unter der Flexiblen Kreditlinie für Kolumbien gebilligt (3,9 Mrd. SZR bzw. 6,0 Mrd. US$).

Insgesamt erreichten Ende April 2014 die Käufe29 aus dem Konto für allgemeine Ressourcen 11,7 Mrd. SZR (18,1 Mrd. US$), wobei die Käufe aus den drei Euroländern (Griechenland, Irland und Portugal) 76 Prozent der Gesamtsumme ausmachten. Rückkäufe für den Zeitraum lagen bei 20,6 Mrd. SZR (32 Mrd. US$); darunter befand sich auch ein vorzeitiger Rückkauf (Rückzahlung) Ungarns im August 2013 zu einer Restschuld aus einer SBA von 2008.30

Tabelle 3.1 liefert allgemeine Informationen über die Finanzierungsinstrumente und -fazilitäten des IWF, und Tabelle 3.2 sowie Schaubild 3.1 zeigen detailliert die Vereinbarungen im GRA, die im Lauf des Geschäftsjahrs gebilligt wurden; Schaubild 3.2 gibt Auskunft zu den ausstehenden Kreditsummen der letzten zehn Jahre.

Tabelle 3.1Kreditvergabe-Fazilitäten des IWF
Kreditfazilität (Jahr der Verabschiedung)1ZweckBedingungenAbrufstaffelung und ÜberwachungZugangsgrenzen1Gebühren2Laufzeiten (Jahre)Ratenzahlung
KREDITTRANCHEN UND ERWEITERTE FONDSFAZILITÄT3
Stand-By Arrangements (SBA) (1952)(Bereitschaftskredit-Vereinbarungen)Mittelfristige Hilfe für Länder mit kurzfristigen Zahlungsbilanzproblemen.Die Annahme von Politikmaßnahmen, die erwarten lassen, dass die Zahlungsbilanzprobleme des Mitglieds innerhalb eines annehmbaren Zeitraums gelöst werden können.Vierteljährliche Käufe (Auszahlungen), abhängig von der Einhaltung von Leistungskriterien und weiteren Auflagen.Jährlich: 200% der Quote; kumulativ: 600% der Quote.Gebührensatz plus Aufschlag (200 Basispunkte bei Beträgen über 300% der Quote; weitere 100 Basispunkte, wenn der ausstehende Kredit mehr als 3 Jahre über 300% der Quote liegt).43¼-5vierteljährlich
Extended Fund Facility (EFF) (1974) (Extended Arrangements) (Erweiterte Fonds-fazilität) (Erweiterte Kreditvereinbarungen)Längerfristige Hilfe zur Unterstützung der Strukturreformen der Mitglieder, die langfristige Zahlungsbilanzprobleme aufgreifen.Verabschiedung eines Programms mit bis zu 4 Jahren Laufzeit mit Strukturagenda und jährlicher ausführlicher Erklärung zu den Politikmaßnahmen für die kommenden 12 Monate.Viertel- oder halbjährliche Käufe (Auszahlungen), abhängig von der Einhaltung von Leistungskriterien und sonstigen Auflagen.Jährlich: 200% der Quote; kumulativ: 600% der Quote.wie oben4½-10halbjährlich
Flexible Credit Line (FCL) (2009) (Flexible Kreditlinie)Flexibles Instrument in den Kredittranchen, das den gesamten potenziellen oder tatsächlichen Zahlungsbilanzbedarf aufgreift.Ex ante sehr starke makroökonomische Eckdaten, wirtschaftspolitisches Regelwerk und politischer Leistungsnachweis.Im Voraus gebilligter Zugang während des gesamten Vereinbarungszeitraums, vorbehaltlich der Halbzeitüberprüfung nach einem Jahr.Keine im Voraus festgelegte Grenze.wie oben3¼-5vierteljährlich
Precautionary and Liquidity Line (PLL) (2011) (Vorsorge-und Liquiditätslinie)Instrument für Länder mit soliden volkswirtschaftlichen Eckdaten und soliden Politiken.Stark in Bezug auf politische Regelwerke, Auslandsposition und Marktzugang, einschließlich Solidität des Finanzsektors.Hoher Zugang zu Beginn der Laufzeit, vorbehaltlich halbjährlicher Prüfungen (bei 1-bis 2-jährigen PLL).250% der Quote für 6 Monate; 500% der Quote verfügbar bei Billigung von 1- bis 2-jährigen Vereinbarungen; insgesamt 1.000% der Quote nach 12 Monaten zufriedenstellenden Fortschritts.wie oben3¼-5vierteljährlich
SONDERFAZILITÄTEN
Rapid Financing Instrument (RFI) (2011) (Instrument für schnelle Finanzierung)Schnelle Finanzhilfe für alle Mitgliedsländer mit dringendem Zahlungsbilanzbedarf.Bestrebungen zur Lösung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten (kann vorangegangene Maßnahmen einschließen).Direkte Käufe ohne ein voll ausgearbeitetes Programm oder Überprüfungen.Jährlich: 50% der Quote; kumulativ: 100% der Quote.wie oben3¼-5vierteljährlich
FAZILITÄTEN FÜR EINKOMMENSSCHWACHE MITGLIEDER IM RAHMEN DES POVERTY REDUCTION AND GROWTH TRUST (PRGT)
Extended Credit Facility (ECF) (2010)5 (Fazilität für erweiterten Kredit)Mittelfristige Unterstützung zur Bewältigung von andauernden Zahlungsbilanzschwierigkeiten.Annahme von 3- bis 4-jährigen ECF-Vereinbarungen. ECF-gestützte Programme basieren auf Poverty Reduction Strategy Papers (PRSPs), die von den Ländern in einem partizipatorischen Prozess erarbeitet werden und makroökonomische, strukturelle und armutsbekämpfende Maßnahmen umfassen.Halbjährliche (gelegentlich vierteljährliche) Auszahlungen, abhängig von der Einhaltung von Leistungskriterien und Überprüfungen.Jährlich: 100% der Quote; kumulativ: 300% der Quote.0% bis Ende 20145½-10halbjährlich
Standby Credit Facility (SCF) (2010) (Bereitschafts-kreditfazilität)Bedienung eines kurzfristigen Bedarfs hinsichtlich Zahlungsbilanz und Vorsorge.Verabschiedung 12- bis 24-monatiger SCF-Vereinbarungen.Halbjährliche (gelegentlich vierteljährliche) Auszahlungen, abhängig von der Einhaltung von Leistungskriterien und Überprüfungen (bei Ziehung).Jährlich: 100% der Quote; kumulativ: 300% der Quote; Vorsorge: jährlich 75% der Quote und durchschnittlich jährlich 50% der Quote.wie oben4-8halbjährlich
Schnellkreditfazilität (RCF) (2010)Schnelle Unterstützung für dringenden Zahlungsbilanzbedarf; für die Fälle, in denen ein Programm der oberen Kredittranche nicht notwendig oder nicht durchführbar ist.Kein auf Überprüfungen beruhendes Programm notwendig; keine ex post Konditionalität.In der Regel eine einzige Auszahlung.Jährlich: 25% („shocks window“ 50% der Quote); kumulativ (nach planmäßigen Tilgungen): 100% („shocks window“ 125% der Quote).wie oben5½-10halbjährlich

Mit Ausnahme der über den Poverty Reduction and Growth Trust (Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum – PRGT) finanzierten Fazilität wird die Kreditvergabe des IWF hauptsächlich über das von den Mitgliedsländern gezeichnete Kapital finanziert. Jedem Land wird eine Quote zugeteilt, die seine finanzielle Verpflichtung darstellt. Ein Mitglied zahlt einen Teil seiner Quote in vom IWF akzeptierten Fremdwährungen ein – oder in Sonderziehungsrechten (SZR) – und den Rest in seiner Landeswährung. Ein IWF-Darlehen wird ausbezahlt oder vom Darlehensnehmer gezogen, indem der Kreditnehmer mit seiner eigenen Währung vom IWF Aktiva in ausländischen Währungen oder SZR kauft. Die Rückzahlung des Darlehens wird erreicht, indem der Kreditnehmer seine Inlandswährung vom IWF mit ausländischer Währung oder SZR zurückkauft. Die konzessionäre Kreditvergabe unter den Fazilitäten ECF, RCF und SCF wird über einen separaten Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum finanziert. Für die Kreditvergabe unter dem PRGT kam das Exekutivdirektorium am 8. April 2013 überein, dass die Zugangsnormen und -grenzen in Relation zur Quote halbiert werden sollen, sobald die Quotenerhöhung nach der Vierzehnten Allgemeinen Quotenüberprüfung in Kraft tritt.

Der Gebührensatz für Mittel, die vom General Resources Account (Konto für allgemeine Ressourcen – GRA) ausbezahlt werden, wird als Aufschlag auf den wöchentlichen SZR-Zinssatz festgelegt. Der Gebührensatz wird in jedem Finanzquartal des IWF auf den Tagessaldo aller ausstehenden GRA-Ziehungen erhoben. Zusätzlich wird auf jede Ziehung von IWF-Mitteln aus dem GRA, mit Ausnahme von Ziehungen aus der Reservetranche, eine Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent erhoben. Eine im Voraus fällige Bereitstellungsgebühr (15 Basispunkte auf zugesicherte Beträge von bis zu 200 Prozent der Quote, 30 Basispunkte für Beträge zwischen 200 und 1.000 Prozent der Quote sowie 60 Basispunkte für Beträge von über 1.000 Prozent der Quote) wird auf den Betrag angerechnet, der in jeder (jährlichen) Periode gezogen werden kann unter einer Stand-By, Flexible Credit Line, Precautionary and Liquidity Line oder einer Extended Arrangement; diese Gebühr wird proportional rückerstattet, wenn weitere Ziehungen unter der Vereinbarung erfolgen. Für Fazilitäten für einkommensschwache Länder im Rahmen des PRGT wurde 2009 ein Zinsmechanismus eingeführt, der die konzessionären Zinssätze mit dem SZR-Zinssatz und regelmäßigen Überprüfungen verknüpft. Bei diesen Überprüfungen werden die anzuwendenden Zinssätze wie folgt festgelegt: Wenn der in den letzten 12 Monaten beobachtete durchschnittliche SZR-Zinssatz unter 2 Prozent liegt, dann wird der Zinssatz für Darlehen unter der ECF und RCF auf 0 Prozent pro Jahr und für SCF-Darlehen auf 0,25 Prozent pro Jahr festgelegt; wenn der durchschnittliche SZR-Zinssatz 2 Prozent oder mehr, bis 5 Prozent beträgt, wird der Zinssatz für Darlehen unter der ECF und RCF auf 0,25 Prozent pro Jahr und für SCF-Darlehen auf 0,5 Prozent pro Jahr festgelegt. Wenn der durchschnittliche SZR-Zinssatz über 5 Prozent beträgt, wird der Zinssatz für Darlehen unter der ECF und RCF auf 0,5 Prozent jährlich und für SCF-Darlehen auf 0,75 Prozent jährlich festgelegt Eine vorsorgliche Vereinbarung unter der SCF wird mit einer Bereitstellungsgebühr von 15 Basispunkten pro Jahr auf den nicht in Anspruch genommenen Anteil der Beträge belegt, die während eines jeden Sechsmonatszeitraums gezogen werden können. Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise verabschiedete das Direktorium im Dezember 2012 eine Ausnahmeregelung zur vorübergehenden Aussetzung der Zinsen für konzessionäre Darlehen bis Ende Dezember 2014.

Der Ausdruck Kredittranchen bezieht sich auf das Volumen der Käufe (Auszahlungen) im Verhältnis zur Quote, die einem Mitglied im IWF zukommt; so sind Auszahlungen von bis zu 25 Prozent der Quote eines Mitglieds Auszahlungen unter der ersten Kredittranche und verlangen von den Mitgliedern, dass sie angemessene Anstrengungen zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzprobleme nachweisen. Anträge auf Auszahlungen von über 25 Prozent werden als Ziehungen in den oberen Kredittranchen bezeichnet; sie erfolgen in Ratenzahlungen und sind an die Erfüllung bestimmter Leistungskriterien gebunden. Diese Auszahlungen sind normalerweise verbunden mit einer Stand-By oder Extended Arrangement. Zugang zu IWF-Mitteln außerhalb einer Vereinbarung ist selten und wird es erwartungsgemäß auch bleiben.

Ein Aufschlag, der im November 2000 eingeführt wurde. Am 1. August 2009 trat ein neues Aufschlagsystem in Kraft, das den vorangegangenen Plan ersetzte, der folgendermaßen strukturiert war: 100 Basispunkte über den Gebührensatz hinaus bei einem Volumen von über 200 Prozent der Quote und 200 Basispunkte Aufschlag bei einem Volumen von über 300 Prozent Quote. Ein Mitglied, das am 1. August 2009 ausstehende Kredite in den Kredittranchen oder unter der Extended Fund Facility hatte oder das vor diesem Datum eine gebilligte effektive Vereinbarung hatte, konnte sich wahlweise für das neue oder das alte Aufschlagsystem entscheiden.

Die ECF hatte früher den Namen Poverty Reduction and Growth Facility (Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität).

Mit Ausnahme der über den Poverty Reduction and Growth Trust (Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum – PRGT) finanzierten Fazilität wird die Kreditvergabe des IWF hauptsächlich über das von den Mitgliedsländern gezeichnete Kapital finanziert. Jedem Land wird eine Quote zugeteilt, die seine finanzielle Verpflichtung darstellt. Ein Mitglied zahlt einen Teil seiner Quote in vom IWF akzeptierten Fremdwährungen ein – oder in Sonderziehungsrechten (SZR) – und den Rest in seiner Landeswährung. Ein IWF-Darlehen wird ausbezahlt oder vom Darlehensnehmer gezogen, indem der Kreditnehmer mit seiner eigenen Währung vom IWF Aktiva in ausländischen Währungen oder SZR kauft. Die Rückzahlung des Darlehens wird erreicht, indem der Kreditnehmer seine Inlandswährung vom IWF mit ausländischer Währung oder SZR zurückkauft. Die konzessionäre Kreditvergabe unter den Fazilitäten ECF, RCF und SCF wird über einen separaten Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum finanziert. Für die Kreditvergabe unter dem PRGT kam das Exekutivdirektorium am 8. April 2013 überein, dass die Zugangsnormen und -grenzen in Relation zur Quote halbiert werden sollen, sobald die Quotenerhöhung nach der Vierzehnten Allgemeinen Quotenüberprüfung in Kraft tritt.

Der Gebührensatz für Mittel, die vom General Resources Account (Konto für allgemeine Ressourcen – GRA) ausbezahlt werden, wird als Aufschlag auf den wöchentlichen SZR-Zinssatz festgelegt. Der Gebührensatz wird in jedem Finanzquartal des IWF auf den Tagessaldo aller ausstehenden GRA-Ziehungen erhoben. Zusätzlich wird auf jede Ziehung von IWF-Mitteln aus dem GRA, mit Ausnahme von Ziehungen aus der Reservetranche, eine Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent erhoben. Eine im Voraus fällige Bereitstellungsgebühr (15 Basispunkte auf zugesicherte Beträge von bis zu 200 Prozent der Quote, 30 Basispunkte für Beträge zwischen 200 und 1.000 Prozent der Quote sowie 60 Basispunkte für Beträge von über 1.000 Prozent der Quote) wird auf den Betrag angerechnet, der in jeder (jährlichen) Periode gezogen werden kann unter einer Stand-By, Flexible Credit Line, Precautionary and Liquidity Line oder einer Extended Arrangement; diese Gebühr wird proportional rückerstattet, wenn weitere Ziehungen unter der Vereinbarung erfolgen. Für Fazilitäten für einkommensschwache Länder im Rahmen des PRGT wurde 2009 ein Zinsmechanismus eingeführt, der die konzessionären Zinssätze mit dem SZR-Zinssatz und regelmäßigen Überprüfungen verknüpft. Bei diesen Überprüfungen werden die anzuwendenden Zinssätze wie folgt festgelegt: Wenn der in den letzten 12 Monaten beobachtete durchschnittliche SZR-Zinssatz unter 2 Prozent liegt, dann wird der Zinssatz für Darlehen unter der ECF und RCF auf 0 Prozent pro Jahr und für SCF-Darlehen auf 0,25 Prozent pro Jahr festgelegt; wenn der durchschnittliche SZR-Zinssatz 2 Prozent oder mehr, bis 5 Prozent beträgt, wird der Zinssatz für Darlehen unter der ECF und RCF auf 0,25 Prozent pro Jahr und für SCF-Darlehen auf 0,5 Prozent pro Jahr festgelegt. Wenn der durchschnittliche SZR-Zinssatz über 5 Prozent beträgt, wird der Zinssatz für Darlehen unter der ECF und RCF auf 0,5 Prozent jährlich und für SCF-Darlehen auf 0,75 Prozent jährlich festgelegt Eine vorsorgliche Vereinbarung unter der SCF wird mit einer Bereitstellungsgebühr von 15 Basispunkten pro Jahr auf den nicht in Anspruch genommenen Anteil der Beträge belegt, die während eines jeden Sechsmonatszeitraums gezogen werden können. Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise verabschiedete das Direktorium im Dezember 2012 eine Ausnahmeregelung zur vorübergehenden Aussetzung der Zinsen für konzessionäre Darlehen bis Ende Dezember 2014.

Der Ausdruck Kredittranchen bezieht sich auf das Volumen der Käufe (Auszahlungen) im Verhältnis zur Quote, die einem Mitglied im IWF zukommt; so sind Auszahlungen von bis zu 25 Prozent der Quote eines Mitglieds Auszahlungen unter der ersten Kredittranche und verlangen von den Mitgliedern, dass sie angemessene Anstrengungen zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzprobleme nachweisen. Anträge auf Auszahlungen von über 25 Prozent werden als Ziehungen in den oberen Kredittranchen bezeichnet; sie erfolgen in Ratenzahlungen und sind an die Erfüllung bestimmter Leistungskriterien gebunden. Diese Auszahlungen sind normalerweise verbunden mit einer Stand-By oder Extended Arrangement. Zugang zu IWF-Mitteln außerhalb einer Vereinbarung ist selten und wird es erwartungsgemäß auch bleiben.

Ein Aufschlag, der im November 2000 eingeführt wurde. Am 1. August 2009 trat ein neues Aufschlagsystem in Kraft, das den vorangegangenen Plan ersetzte, der folgendermaßen strukturiert war: 100 Basispunkte über den Gebührensatz hinaus bei einem Volumen von über 200 Prozent der Quote und 200 Basispunkte Aufschlag bei einem Volumen von über 300 Prozent Quote. Ein Mitglied, das am 1. August 2009 ausstehende Kredite in den Kredittranchen oder unter der Extended Fund Facility hatte oder das vor diesem Datum eine gebilligte effektive Vereinbarung hatte, konnte sich wahlweise für das neue oder das alte Aufschlagsystem entscheiden.

Die ECF hatte früher den Namen Poverty Reduction and Growth Facility (Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität).

Tabelle 3.2Im GJ 2014 unter den Hauptfazilitäten gebilligte Vereinbarungen(Millionen SZR)
MitgliedArt der VereinbarungDatum des InkrafttretensGebilligter Betrag
NEUE VEREINBARUNGEN
Albanien36-monatige Extended Fund Facility28. Februar 2014295,4
Armenien, Republik38-monatige Extended Fund Facility7. März 201482,2
Jamaika48-monatige Extended Fund Facility1. Mai 2013615,4
Kolumbien24-monatige Flexible Credit Line24. Juni 20133.870,0
Pakistan36-monatige Extended Fund Facility4. September 20134.393,0
Rumänien24-monatige Stand-By27. September 20131.751,3
Tunesien24-monatige Stand-By7. Juni 20131.146,0
Ukraine24-monatige Stand-By30. April 201410.976,0
Zypern36-monatige Extended Fund Facility15. Mai 2013891,0
Zwischensumme24.020,4
AUFSTOCKUNGEN VON VEREINBARUNGEN1
Bosnien und Herzegowina33-monatige Stand-By31. Januar 2014135,3
Zwischensumme135,3
Insgesamt24.155,6
Quelle: IWF, Abteilung Finanzen.

Nur der Aufstockungsbetrag ist angegeben.

Quelle: IWF, Abteilung Finanzen.

Nur der Aufstockungsbetrag ist angegeben.

Schaubild 3.1In den Geschäftsjahren mit Ende zum 30. April 2005–14 gebilligte Vereinbarungen

(Milliarden SZR)

Quelle: IWF, Abteilung Finanzen

Schaubild 3.2Ausstehende nichtkonzessionäre Finanzierungen, GJ 2005–14

(Milliarden SZR)

Quelle: IWF, Abteilung Finanzen

Der Gebührensatz für die nichtkonzessionäre Mittelvergabe für das Geschäftsjahr wird in Kapitel 5 erörtert (siehe dort „Einkommen, Gebühren, Vergütung und Lastenteilung.“).

Konzessionäre Mittelvergabe

Der Fonds sagte im Rahmen seines Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust – PRGT) Darlehen für seine einkommensschwachen Mitgliedsländer in Höhe von insgesamt 0,14 Mrd. SZR (0,22 Mrd. US$) zu. Die Gesamtsumme der konzessionären Kredite aus dem PRGT für 60 Mitglieder belief sich per 30. April 2014 auf 6,1 Mrd. SZR (9,5 Mrd. US$). Ausführliche Informationen zu neuen Vereinbarungen und Zugangserhöhungen unter den konzessionären Finanzierungsfazilitäten des IWF finden sich in Tabelle 3.3. Schaubild 3.3 zeigt die ausstehenden konzessionären Kredite des letzten Jahrzehnts.

Tabelle 3.3Im Rahmen des Poverty Reduction and Growth Trust gebilligte und aufgestockte Vereinbarungen wâhrend des GJ 2014(Millionen SZR)
MitgliedDatum des des InkrafttretensGebilligter Betrag
NEUE DREIJĂHRIGE VEREINBARUNGEN UNTER DER EXTENDED CREDIT FACILITY1
Burkina Faso27. Dezember 201327,1
Mali18. Dezember 201330,0
Sierra Leone21. Oktober 201362,2
Zwischensumme119,3
AUFSTOCKUNG EINER VEREINBARUNG UNTER DER EXTENDED CREDIT FACILITY2
Zwischensumme
NEUE VEREINBARUNG UNTER DER STANDBY CREDIT FACILITY
Zwischensumme
AUSZAHLUNG UNTER DER RAPID CREDIT FACILITY
Mali18. Juni 201310,0
Samoa24. Mai 20135,8
Zwischensumme15,8
Total135,1
Quelle: IWF, Abteilung Finanzen.

Früher Poverty Reduction and Growth Facility (Armutsbekampfungs- und Wachs-tumsfazilitat).

Nurder Aufstockungsbetrag ist angegeben.

Quelle: IWF, Abteilung Finanzen.

Früher Poverty Reduction and Growth Facility (Armutsbekampfungs- und Wachs-tumsfazilitat).

Nurder Aufstockungsbetrag ist angegeben.

Schaubild 3.3Ausstehende konzessionäre Finanzierungen, GJ 2005–14

(Milliarden SZR)

Quelle: IWF, Abteilung Finanzen

Hinweis: MDRI: Multilateral Debt Relief Initiative

Der Fonds stellt den Ländern Schuldenerleichterung bereit, die im Rahmen der Initiative für Hochverschuldete Arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC) und der Multilateralen Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative –MDRI) Anspruch darauf haben. Mit Stand vom 30. April 2014 hatten 36 Länder ihren Entscheidungszeitpunkt31 unter der HIPC-Initiative erreicht; von diesen hat einzig der Tschad seinen Abschlusszeitpunkt noch nicht erreicht. Alle Länder, die den Abschlusszeitpunkt unter der erweiterten HIPC-Initiative erreichen, und Länder mit einem Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 380 US$ und ausstehenden Schulden gegenüber dem IWF Ende 2004 kommen für Schuldenerleichterung unter der MDRI infrage. Afghanistan, Haiti und Togo hatten beim Fonds keine MDRI-berechtigten Schulden und erhielten daher vom IWF keine Schuldenerleichterung im Rahmen dieser Initiative. Insgesamt gewährte der IWF Schuldenerleichterung in Höhe von 2,6 Mrd. SZR unter der HIPC-Initiative und 2,3 Mrd. SZR unter der MDRI, einschließlich Schuldenerleichterung für zwei Länder außerhalb der HIPC.

Im Geschäftsjahr wurden keine Hilfsmittel aus dem Treuhandfonds zur Schuldenerleichterung in der Folgezeit von Katastrophen (Post-Catastrophe Debt Relief Trust – PCDR) ausbezahlt. Dieser Trust wurde im Juni 2010 eingerichtet, damit sich der Fonds an internationalen Schuldenerleichterungsmaßnahmen beteiligen kann, wenn arme Länder von besonders schweren Naturkatastrophen heimgesucht werden.

Instrument zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik

Neben den konzessionären Kreditvergabe-Fazilitäten (siehe Tabelle 3.1) bietet der IWF Ländern, die weithin nachhaltige makroökonomische Positionen erreicht haben und im Allgemeinen keine IWF-Mittel benötigen, auch ein Instrument zur Unterstützung der Wirtschaftspolitik (Policy Support Instrument – PSI). Im Rahmen des PSI werden häufigere Beurteilungen der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgenommen als durch die Überwachung möglich sind. Diese Unterstützung vonseiten des IWF meldet Gebern, Gläubigern und der allgemeinen Öffentlichkeit deutliche Signale zur Stärke der Wirtschafts- und Finanzpolitik eines Landes.

Das Exekutivdirektorium schloss seine letzten Prüfungen unter den bestehenden PSI ab und gewährte Mosambik, Ruanda und Uganda während des Jahres neue dreijährige PSI.32

Auflösung des EPCA/ENDA-Subventionskontos

2001 richtete der Fonds ein Konto ein, um den PRGT-berechtigten Ländern aus dem GRA Notfallhilfe in der Folgezeit von Konflikten (Emergency Post-Conflict Assistance – EPCA) zu gewähren. 2005 wurden die Zwecke des Kontos auf die Unterstützung von Notfallhilfe bei Naturkatastrophen (Emergency Natural Disaster Assistance – ENDA) ausgedehnt. Dieses EPCA/ ENDA-Subventionskonto wurde durch bilaterale Beiträge von 19 Mitgliedsländern gespeist, die sich ursprünglich auf 40,9 Mio. SZR beliefen.

Eine Reform der IWF-Fazilitäten für PRGT-berechtigte Länder, die im Januar 2010 in Kraft trat, führte zur Einrichtung der Schnellkredit-fazilität (Rapid Credit Facility – RCF). Die RCF gewährt einkommensschwachen Ländern, die sich mit einem dringenden Zahlungsbilanzbedarf konfrontiert sehen, konzessionäre Finanzhilfe und ersetzt somit den subventionierten Einsatz von Notfallhilfe, der zuvor aus dem GRA bestritten wurde. Gemäß dem EPCA/ENDA Subsidy Account Instrument wurde mit der Auflösung des Kontos Ende 2013 begonnen, nachdem im früheren Verlauf des Jahres der letzte ausstehende EPCA/ENDA-Kredit von einkommensschwachen Ländern zurückgezahlt worden war.

Das Konto wurde am 1. Februar 2014 aufgelöst. Es hatte seit 2012 die Subventionierung von Käufen unter dem EBCA/ENDA in Höhe von 406 Mio. SZR ermöglicht.

Der verbleibende Saldo der Subventionsmittel bei Kontoauflösung – 10,6 Mio. SZR-wurde gemäß dem Wunsch der 19 Mitglieder, die die Mittel ursprünglich zur Verfügung gestellt hatten, verwendet. Elf Geberländer verlangten die Überweisung ihrer verbleibenden Beiträge von insgesamt 7,1 Mio. SZR auf eines der vier Subventionskonten des PRGT (hauptsächlich RCF oder Allgemein). Die resdichen acht Geberländer überwiesen ihren Anteil auf Konten zur Unterstützung der technischen Hilfe des IWF, ließen sich ihre Beiträge zurückzahlen oder ließen ihre Beiträge auf ein Zwischenkonto überweisen, bis eine endgültige Entscheidung über ihre Verwendung getroffen wird.

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