Chapter

Kapitel 3: Wiederherstellung der globalen Finanzstabilität

Author(s):
International Monetary Fund
Published Date:
October 2009
Share
  • ShareShare
Show Summary Details

Die außergewöhnliche globale Finanzkrise stellte die meisten Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds vor eine Vielzahl ernsthafter politischer Herausforderungen und verursachte systemische Risiken für die Weltwirtschaft. Der IWF wid-mete denn auch seine gesamte Aufmerksamkeit den politischen Herausforderungen, die infolge der Krise entstanden waren. Dazu gehörten die Unterstützung der Regierungen bei der Erstellung eines umfassenden politischen Regelwerks in den Ländern, die bereits von der Krise betroffen waren, und für lediglich anfällige Länder eine stärkere Planung für Eventualfälle und Krisenbereitschaft sowie eine Intensivierung der Überwachung. In Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gremien und Standard setzenden Organisationen stellte der Fonds unmittelbar die Kernantwort für Makroökonomik und Finanzpolitik heraus, die notwendig war, um die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Krise möglichst gering zu halten. Der Fonds setzte sich für frühzeitige Maßnahmen ein, förderte den Dialog unter seinen Mitgliedern und begann mit der entscheidenden Aufgabe, die Ursachen der Krise zu untersuchen und Lehren daraus zu ziehen. Der Fonds unterstützte die Mitglieder direkt durch Mittelbereitstellung und Politikberatung, wobei er makrofinanzielle Verknüpfungen, Ansteckungsgefahren, finanzielle Sicherheitsnetze sowie Krisenbereitschaft und –management stärker in den Vordergrund stellte. Er riet den Ländern außerdem dazu, die Wirtschaftsaktivität zu unterstützen, sofern dies irgend möglich sei.

Was die Anstrengungen des Fonds in Bezug auf Krisenreaktion betraf, so unterstützte er in der ersten Jahreshälfte 2008 Mitglieder, insbesondere einkommensschwache Länder, die die Preisschocks bei Nahrungsmitteln und Treibstoff zu bewältigen hatten. Der Fokus schwenkte dann auf die globale Krise an den Finanzmärkten, die sich Ende 2008 auszuweiten begann und aufgrund ihrer Intensität im GJ 2009 zu gebilligten Fonds-Krediten in Rekordhöhe führte. Die rasche Reaktion des Fonds ergab sich in manchen Fällen durch die Aktivierung des Finanzierungsmechanismus für Notfälle, mit dem das Exekutivdirektorium Finanzhilfe für Mitgliedsländer innerhalb weniger Tage nach Antragstellung billigen konnte. Die intensivere Kreditvergabe richtete naturgemäß das Augenmerk auf die Angemessenheit der Kreditvergabeinstrumente des IWF, und diese wurden in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres einer eingehenden internen Prüfung unterzogen. Resultat der Überprüfung war eine umfangreiche Neugestaltung der Kreditvergabe des Fonds, um sie stärker an die laufenden Bedürfnisse der Mitglieder anzupassen. Die höhere Kreditvergabe lenkte die Aufmerksamkeit sowohl innerhalb wie außerhalb des Fonds auch auf die Frage, ob die Organisation über ausreichende Mittel verfügt, um den voraussichtlichen Bedarf aufseiten der Mitglieder zu erfüllen. Da-raus resultierten Unterstützungszusagen verschiedener bilateraler Quellen und eine Zusage der G20 im April 2009, die Kreditvergabemittel des Fonds zu verdreifachen.

Gleichzeitig mit seinen Anstrengungen, die unmittelbaren Bedürfnisse der Mitgliedsländer zu decken, begann der IWF auch mit der Bewertung der Ursachen der Krise und der Mechanismen, die zu ihrer Übertragung über den gesamten Erdball geführt hatten, und zog Lehren daraus, die eine Wiederholung einer ähnlichen Krise vermeiden sollen. Stabsanalysen im Jahresverlauf waren die Basis der Direktoriumsgespräche im Februar 2009 über erste Lehren aus der Krise. Die Gespräche gaben Einblick in die Fehler von Politik und Finanzaufsicht, die zu der Krise beigetragen hatten, und benannten die unmittelbaren Prioritäten für weitere Schritte sowie Schlüsselbereiche zur Vermeidung künftiger Krisen. Entwicklungen in der Weltwirtschaft wurden mit Fortschreiten der Krise ständig überwacht und ihre Auswirkungen auf die Mitgliedsländer wurden bewertet. Der Stab des IWF informierte das Exekutivdirektorium regelmäßig über die Entwicklungen in den Regionen und einzelnen Ländern.

Zu den vielen Problemstellungen, die die Krise aufgeworfen hatte, gehörte auch die Rolle der Fonds-Überwachung und insbesondere die Frage, ob die Überwachung mehr zur Abwendung der Krise hätte beitragen können und welche Schritte unternommen werden können, um die Effektivität der Organisation zu stärken und eine Wiederholung der Krise zu vermeiden. Der Abschluss der Dreijahresprüfung der Überwachung im Oktober 2008 bot dem Direktorium Gelegenheit, die Überwachungstätigkeit des Fonds umfassend in diesem Zusammenhang zu beurteilen, und führte zur erstmaligen Bekanntgabe der Überwachungsprioritäten (Statement of Surveillance Priorities) des IWF. Im Lauf des Jahres wurde auch der Frage Aufmerksamkeit geschenkt, wie Finanzsektorfragen systematischer in die Überwachung integriert werden können (vor allem die Artikel-IVKonsultationen des IWF mit seinen Mitgliedsländern), und das Direktorium widmete diesem Thema im Februar 2009 ein informelles Seminar. Es wurden Pläne ausgearbeitet, um die jährliche Anfälligkeitsübung des Fonds auf fortgeschrittene Wirtschaftsnationen auszudehnen, und Prüfungen der Datenbereitstellung von Mitgliedsländern an den Fonds unterstrichen die Bedeutung umfassender und angemessener Daten bei der Krisenprävention und -reaktion. Die Hauptarbeit des Fonds in den Bereichen bilateraler, multilateraler und regionaler Überwachung wurde fortgesetzt, wenn der Fonds auch gleichzeitig Aufmerksamkeit und Mittel auf die Unterstützung der Handhabung und Beilegung der Krise fokussierte.

Reaktion auf die Krise

Vertiefung der Krise

Der IWF hatte die zunehmenden Risiken für die globale Wirtschafts- und Finanzstabilität bereits Ende 2007 herausgestellt.5 Der Fonds konzentrierte sich Anfang des GJ 2009 weiterhin auf diese Risiken und ihre Konsequenzen, vor allem auf die sich verstärkenden Bedenken zu Stabilität und Solidität der Finanzmärkte weltweit und die Auswirkungen, die das Hochschnellen der Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise in der ersten Jahreshälfte 2008 vor allem auf die einkommensschwachen Mitgliedsländer hatte. Außerdem konzentrierte sich die fortlaufende bilaterale und multilaterale Überwachung des Fonds zunehmend auf Finanzrisiken. Nach der äußerst rapiden Verschlechterung des globalen Finanz- und Wirtschaftsumfelds im Oktober 2008 und dem Rückgang der Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise ab der Jahresmitte (und ihrem nominalen Fünfjahrestief im vierten Quartal 2008) richtete sich die Aufmerksamkeit auf die Bereitstellung von Finanzhilfe für Notfälle an Länder, die von der Finanzkrise betroffen waren – vor allem Länder mit aufstrebenden Marktwirtschaften – und darauf, sicherzustellen, dass der Fonds sowohl über die richtigen Instrumente als auch über adäquate Finanzmittel verfügte, um dieser Krise zu begegnen.

Der Fonds befasste sich außerdem intensiv mit der Bewertung der angemessenen Politikantworten in fortgeschrittenen Ländern – zum Beispiel fiskalische und monetäre Wiederbelebung (darunter auch unkonventionelle Maßnahmen) und Sanierung der Finanzsektoren – und forderte die Länder dazu auf, Protektionismus zu vermeiden.

Anstieg der Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise

In Reaktion auf einen relativ kurzen, aber sehr disruptiven Anstieg der Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise erörterte eine informelle Direktoriumsbesprechung im Juni 2008 die makroökonomischen Auswirkungen der gestiegenen Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise sowie die Politikreaktionen darauf.6 Der Anstieg zeigte in den einkommensschwachen Mitgliedsländern des Fonds besonders schwerwiegende Folgen, und die Institution reagierte mit einer Aufstockung der Finanzhilfe an diese Länder, um Preisschocks abzufedern. Vereinbarungen unter der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität des IWF (Poverty Reduction and Growth Facility – PRGF) wurden für eine Anzahl einkommensschwacher Länder erhöht, um sie im Umgang mit den Preissteigerungen zu unterstützen (siehe „Unterstützung für einkommensschwache Länder" in Kapitel 4). Das Augenmerk wurde auch auf die zunehmenden Risiken der Schwellenmärkte gerichtet, und im Juli 2008 hielt das Direktorium ein vorläufiges Gespräch zu makrofinanziellen und grenzüberschreitenden Risiken für aufstrebende Marktwirtschaf-ten. Ein öffentliches Seminar, an dem mehr als 100 Vertreter von Medien, Organisationen der Zivilgesellschaft und Universitäten teilnahmen, fand ebenfalls Anfang Juli 2008 statt im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Stabsberichten über die Auswirkungen der stark angestiegenen Rohstoffpreise auf Niedrigeinkommens- und Schwellenländer (siehe Webkasten 3.1).7 Das Seminar kam zu dem Schluss, dass die Auswirkung der gestiegenen Öl- und Nahrungsmittelpreise zwar überall zu spüren war, aber die importabhängigen Länder mit geringem und mittlerem Einkommen, die mit Zahlungsbilanzproblemen und höherer Inflation zu kämpfen hatten, stärker betroffen waren und die Armen in diesen Ländern akuten Schwierigkeiten ausgesetzt waren.

Die Krise an den Finanzmärkten

Der IWF erkannte, dass die Krise globale Dimensionen annehmen würde, und konzentrierte zur Jahresmitte seine Arbeit auf das Verstehen und die bisher daraus zu ziehenden Lehren, auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Rat für Finanzstabilität (Financial Stability Board – FSB) und auf die Auswertung der Empfehlungen des FSB.

Im September 2008 trat die globale Krise mit einer raschen und erheblichen Verschlechterung in eine neue Phase ein. Der IWF reagierte, indem er notwendige politische Aufgaben identifizierte, darunter die verstärkte Beachtung makrofinanzieller Verknüpfungen, die Reform seiner Kreditvergabeinstrumente, die Prüfung seiner Finanzierungsrolle in den Mitgliedsländern und der Angemessenheit seiner Mittel sowie die Bereitstellung von Krediten für Notfälle an die von der Krise betroffenen Länder. Der Geschäftsführende Direktor vermerkte, dass die Krise sich auf die Schwellenmärkte ausbreitete und unterstrich im Oktober 2008 die Bereitschaft des IWF, rasch unter Zuhilfenahme seines Finanzierungsmechanismus für Notfälle zu reagieren (siehe Kasten 3.1). Das Exekutivdirektorium bewilligte daraufhin im Rahmen dieses Mechanismus Ende 2008 und Anfang 2009 Anträge von sieben Ländern auf zügigere Finanzhilfe. In der zweiten Hälfte des GJ 2009 erreichte die Kreditvergabe des IWF ein bisher unerreichtes Niveau (siehe Kasten 3.2 und „Finanzhilfe“).

Kasten 3.2Kreditzusagen des Fonds erreichen im GJ 2009 Rekordhöhe

Die Intensivierung der globalen Finanzkrise führte im GJ 2009 zu Kreditzusagen des IWF in Rekordhöhe, wobei zahlreiche Darlehen über den Finanzierungsmechanismus des Fonds für Notfälle beschleunigt bewilligt wurden. Der IWF gewährte über seine nicht-konzessionären Fazilitäten Darlehen in Höhe von 65,8 Mrd. SZR an 15 Mitgliedsländer, wobei mit einer Ausnahme sämtliche Vereinbarungen in der zweiten Jahreshälfte getroffen wurden. Desgleichen bewilligte der Fonds Darlehen oder Aufstockungen bestehender Vereinbarungen für 26 Länder in einer Gesamthöhe von 1,1 Mrd. SZR im Rahmen seiner konzessionären Kreditvergabefazilitäten, die Mittel an einkommensschwache Länder zu einem subventionierten Zinssatz bereitstellen. Noch nie zuvor wurden in der Geschichte des IWF solche Summen in derart kurzer Zeit bewilligt.

Die starke Nachfrage nach Fondsmitteln warf Bedenken auf, ob diese Mittel angesichts der Krise ausreichend seien. Daraufhin wurde Unterstützung vonseiten verschiedener Mitgliedsländer zugesagt, und die G20 sicherte im April 2009 die Verdreifachung der nicht-konzessionären Kreditvergabemittel des Fonds und eine Verdoppelung der konzessionären Kreditvergabekapazität zu (siehe „Sicherstellung adäquater Fondsmittel für die Bewältigung der Krise“). Die gestiegene Nachfrage spielte auch eine Rolle bei der andauernden Überprüfung des Kreditvergabeinstrumentariums des Fonds und führte zu einer weitgehenden Neugestaltung der Kreditvergabefazilitäten des Fonds im März 2009 (siehe „Bereitstellung der für die Krisenbewältigung erforderlichen Instrumente“).

Bei der Jahrestagung im Oktober 2008 forderte der IMFC den IWF auf, die Führungsrolle zu übernehmen und politische Lehren aus der Krise zu ziehen sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung von Zuversicht und Vertrauen zu empfehlen. Darüber hinaus baten die Staats- und Regierungschefs der G20 anlässlich eines Krisengipfels im November 2008 den Fonds um Unterstützung bei der Koordinierung der Bemühungen, eine neue Finanzarchitektur aufzubauen, die die aus der Krise gezogenen Lehren berücksichtigt. Bei einem zweiten Treffen im April 2009 unterstrichen die Staats- und Regierungschefs der G20 die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur und sicherten dem IWF weitere Mittel zu, damit er Ländern bei der Bewältigung der Krise helfen kann.

Die Exekutivdirektoren begrüßten bei einer Direktoriumsaussprache im Oktober 2008 über die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und dem Rat für Finanzstabilität8 die Gelegenheit, die Reaktion des IWF auf die Krise zu analysieren, und unterstrichen dabei die Notwendigkeit, dass Länderbehörden, Standard setzende Organisationen, internationale Finanzbehörden und der Privatsektor zusammenarbeiten. Dabei verwiesen sie auf die leitende Rolle des Fonds als die führende internationale Institution für Makrofinanzanalyse. Sie begrüßten die verstärkte Ausrichtung der Überwachungs- und Finanzsektorarbeit des Fonds auf die durch die Finanzkrise entstandenen politischen Herausforderungen. Sie räumten außerdem der Unterstützung von Mitgliedern bei der Erkennung und Behebung von Lücken in der Finanzregulierung und -aufsicht größere Priorität ein. Die Exekutivdirektoren waren durch die enge Zusammenarbeit mit dem FSB seit seiner Gründung ermutigt und befürworteten deshalb eine Stärkung dieser Zusammenarbeit und die Auslotung konkreter Modalitäten dafür, unter anderem im Hinblick auf Bewertungen der Finanzstabilität und Möglichkeiten für gemeinsame Informationsarbeit von IWF und FSB.

Im Rahmen seiner fortlaufenden Arbeit mit dem FSB veranstaltete der Fonds mit dem FSB im Oktober 2008 gemeinsam ein hochkarätiges Treffen zum Thema Finanzturbulenzen und Politikantwort (siehe Webkasten 3.2). Das Treffen untersuchte die größten Herausforderungen und Risiken, denen sich die reifen Finanzmärkte gegenübersehen, und analysierte die Auswirkungen auf die Schwellenmärkte sowie die maßgeblichen Übertragungskanäle. Der Fonds arbeitete gemeinsam mit dem FSB auch an der Entwicklung einer Frühwarnübung, und im Februar 2009 fand eine informelle Direktoriumsaussprache über die vorgeschlagene Vorgehensweise statt (siehe „Folgemaßnahmen zu den Überwachungsprioritäten“).

Bereitstellung der für die Krisenbewältigung erforderlichen Instrumente

Eine der Hauptaufgaben des IWF ist die Bereitstellung von Finanzhilfe unter angemessenen Sicherheitsklauseln an Mitglieder, die Zahlungsbilanzprobleme haben. Der Kreditvergabe des Fonds kommt bei der Beilegung von Krisen eine einzigartige Rolle zu: Sie trägt zur globalen Finanzstabilität bei, indem sie das Risiko mindert, dass sich die Probleme von Mitgliedsländern zu einer vollen Krise auswachsen und auf andere Länder übertragen werden. Es ist demnach von grundlegender Bedeutung, dass die Kreditvergabefazilitäten des Fonds dem aktuellen Bedarf entsprechen.

Wie die Krise sich vertiefte, führte das Exekutivdirektorium intensive Gespräche über die Modernisierung der Kreditvergabeinstrumente des Fonds und die Frage, wie diese Instrumente am besten auf den Bedarf der Mitglieder zugeschnitten werden können.9 Diese Gespräche gipfelten im März 2009 in der Billigung einer Anzahl weitreichender Reformen.

Die Reformen im März

Damit der IWF die Bedürfnisse seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Krise besser erfüllen und seine Kapazitäten zur Vorbeugung und Beilegung von Krisen stärken kann, genehmigte das Exekutivdirektorium im März 2009 eine weitreichende Überarbeitung des Regelwerks des IWF für nicht-konzessionäre Kredite.10 Diese umfassende Überarbeitung war das Ergebnis zahlreicher Direktoriumsaussprachen und intensiver Stabsarbeit in den vorausgegangenen 18 Monaten. Dabei wurden die Reformen beurteilt und festgelegt, die den Fonds am besten in die Lage versetzen würden, den laufenden Bedarf seiner Mitglieder zu erfüllen. Zu den gebilligten Reformen gehören die Modernisierung der Konditionalität des IWF für alle Kreditnehmer, die Einführung einer neuen Flexiblen Kreditlinie (Flexible Credit Line – FLC), erhöhte Flexibilität für die traditionelle Bereitschaftskredit-Vereinbarung (Stand-By Arrangement – SBA), die Verdoppelung der normalen Zugangsgrenzen für nicht-konzessionäre Mittel, die Vereinfachung der Kosten- und Fälligkeitsstrukturen sowie die Abschaffung bestimmter selten genutzter Fazilitäten (siehe Kasten 3.3). Eine Prüfung und Reform der konzessionären Kreditvergabeinstrumente für einkommensschwache Mitglieder wurde in einem ergänzenden Schritt vorgenommen (siehe „Neubewertung von Finanzierung und Schuldentragfähigkeit in einkommensschwachen Ländern" in Kapitel 4).

Kasten 3.3Hauptreformelemente der nicht-konzessionären Kreditvergabe des IWF

  • Modernisierung des konzessionären Regelwerks, um zu gewährleisten, dass die an die Darlehensauszahlungen des IWF geknüpften Konditionen genügend fokussiert und ausreichend auf die unterschiedlichen Stärken der Politiken und Eckdaten der Mitglieder zugeschnitten sind. Dies wird durch verstärkten Einsatz feststehender Qualifikationskriterien (Konditionalität ex ante) und durch Einführung von mehr Flexibilität in den Modalitäten der traditionellen Konditionalität (ex post) erreicht. Außerdem werden jetzt Strukturreformen im Zusammenhang mit Programmüberprüfungen überwacht statt durch die Benützung struktureller Leistungskriterien, die für alle Fonds-Vereinbarungen abgeschafft wurde, auch die mit einkommensschwachen Ländern.
  • Einrichtung der Flexiblen Kreditlinie (Flexible Credit Line – FCL), die für die Bereitstellung großer Vorausfinanzierungen an Mitglieder mit sehr starken Eckdaten und Politiken konzipiert wurde. Zugang zur FCL ist auf Mitglieder beschränkt, die strenge Qualifikationskriterien erfüllen:
    • eine nachhaltige Außenwirtschaftsposition
    • eine Kapitalbilanzposition, die von privaten Geldflüssen dominiert wird
    • Nachweis des ständigen staatlichen Zugangs zu den Kapitalmärkten zu günstigen Bedingungen
    • wenn die Vereinbarung auf vorsorglicher Basis beantragt wird, eine Reserveposition, die – trotz möglichen Zahlungsbilanzdrucks, der die Unterstützung durch den Fonds rechtfertigt – relativ komfortabel bleibt
    • Solide öffentliche Finanzen, darunter eine nachhaltige öffentliche Schuldenposition, die durch eine rigorose und systematische Schuldentragfähigkeitsanalyse bestimmt wird
    • niedrige und stabile Inflation im Zusammenhang mit einem soliden Regelwerk für die Geld- und Wechselkurspolitik
    • Fehlen von Banksolvenzproblemen, die eine unmittelbare Gefahr einer systemischen Bankenkrise darstellen
    • wirksame Aufsicht über den Finanzsektor sowie
    • Transparenz und Integrität der Daten

Aufgrund der strengen Qualifikationskriterien sind Ziehungen unter der FCL nicht an mit dem Land vereinbarte Politikziele gebunden. Die Flexibilität, die in der FCL steckt, bezieht sich auf den unbegrenzten Zugang, die langen Rückzahlungsfristen (3¼-5 Jahre), die unbeschränkten Verlängerungsmöglichkeiten und ihre zweifache Verwendungsmöglichkeit für eventuellen (vorsorglichen) und tatsächlichen Zahlungsbilanzbedarf.1

  • Verbesserungen der Bereitschaftskredit-Vereinbarung—das Arbeitstier unter den Kreditvergabeinstrumenten des IWF zur Krisenbeilegung –, die Flexibilität bieten und auch den verbesserten Einsatz als Instrument zur Krisenprävention für Mitglieder sichern, die vielleicht nicht für eine FCL infrage kommen. Das geänderte Regelwerk der Bereitschaftskredit-Vereinbarung bietet mehr Flexibilität, weil es erlaubt, die Auszahlungen auf den Beginn der Periode zu konzentrieren, und die Häufigkeit der Prüfungen und Käufe reduziert, wo diese Ermöglichungen aufgrund der Politiken und der Art des Zahlungsbilanz-problems des Mitgliedslandes sinnvoll sind.
  • Vereinfachung des Kreditvergabe-Instrumentariums des IWF durch Abschaffung gewisser Fazilitäten, die wenig oder gar nicht genutzt wurden – die Fazilität zur kompensierenden Finanzierung, die Fazilität zur Stärkung von Währungsreserven und die Kurzfristige Liquiditätsfazilität –, weil sie auf eng gefasste Zahlungsprobleme abzielten.
  • Verdoppelung der Zugangsgrenzen auf 200 Prozent der Quote auf jährlicher Basis und auf eine kumulative Obergrenze von 600 Prozent der Quote. Diese höheren Grenzen geben den Ländern Vertrauen, dass sie Zugang zu adäquaten Mitteln haben, um ihren Finanzierungsbedarf zu decken. Es besteht auch weiterhin Spielraum für Zugang oberhalb dieser Grenzen, zum Beispiel durch die FCL oder – nach gründlicher Überprüfung – im Rahmen des Regelwerks für außergewöhnlichen Zugang, das ebenfalls überarbeitet wurde.
  • Fazilitätenübergreifende Anpassung und Vereinfachung der Kostenstrukturen der Kreditvergabe mit hoher Zugangsgrenze und auf vorsorglicher Basis. Aufschläge ermöglichen es dem Fonds weiterhin, Reserven zur Linderung von Kreditrisiken aufzubauen, und der überarbeitete Gebührenplan erhöht auch die Anreize für eine frühe Rückzahlung. Die frühere, zeitbasierte Rückkauferwartungspolitik wurde abgeschafft. Die Aufstellung der Bereitstellungsgebühren wurde angepasst zur Begrenzung der Risiken für die Liquidität des Fonds aufgrund von großvolumiger vorsorglicher Kreditvergabe (die durch die Schaffung der FCL und die Reformen für vorsorgliche Bereitschaftskredit-Vereinbarungen mit hoher Zugangsgrenze erleichtert wird).
1 Im Rahmen seiner Reaktion auf die fortlaufende Verschlechterung im globalen Wirtschaftsumfeld im Oktober 2008 schuf der Fonds die Kurzfristige Liquiditätsfazilität (Short-Term Liquidity Facility – SLF). Sie ist als Fazilität mit rascher Auszahlungsreife für Länder mit Marktzugang und sehr starker Wirtschaftspolitik gedacht, die vor vorübergehenden Liquiditätsproblemen an den globalen Kapitalmärkten stehen. Wie der Fonds jedoch seine Instrumente weiter ausfeilte, um den Bedürfnissen dieser Gruppe im März 2009 zu entspre-chen, billigte das Exekutivdirektorium die Flexible Kreditlinie, die sämtliche Funktionen der SLF umfasst und damit an ihre Stelle tritt.

Die Reformen sollen die Wirksamkeit der nicht-konzessionären Kreditvergabefazilitäten des IWF erhöhen und den Finanzierungsbedarf der Mitglieder erfüllen, gleichzeitig aber angemessene Sicherheitsklauseln für die Mittel des Fonds bewahren, indem das Regelwerk der Konditionalität, das für alle Fonds-Vereinbarungen (auch für die konzessionären) gilt, modernisiert wird, die Zugangsgrenzen für nicht-konzessionäre Kreditvergabe erhöht und die Preisgebung für hohen und vorsorglichen Zugang zu nicht-konzessionären Krediten überarbeitet wird. Es wurden alle Aspekte der nicht-konzessionären Kreditvergabeinstrumente und –politiken des IWF beurteilt: die bestehenden Fazilitäten des Allgemeinen Kontos (General Resources Account – GRA), das Regelwerk zur Konditionalität, Zugangsgrenzen, Gebühren sowie Fälligkeiten. Durch die Stärkung der Kreditvergabeinstrumente auf vorsorglicher Basis und die Abstimmung der Fondsmittel auf die Stärken der Politikmaßnahmen und Eckdaten der Mitgliedsländer wollen die Reformen die Mitglieder dazu auffordern, sich frühzeitig an den IWF zu wenden, damit die Wahrscheinlichkeit einer Krise gesenkt oder ihre letztendlichen Kosten abgemildert werden können. Im Verbund mit einer substantiellen Erhöhung der Fonds-Mittel (siehe „Adäquate Mittel des Fonds für die Bewältigung der Krise sicherstellen“) bieten die Reformen eine starke Plattform für robuste Reaktionen des Fonds, die den Mitgliedern bei der Bewältigung gegenwärtiger wie künftiger Krisen helfen.

Die Exekutivdirektoren sahen in dem Gesamtpaket im Allgemeinen einen zufriedenstellenden Kompromiss, der die unterschied-lichen Interessen der Mitglieder gleichermaßen berücksichtigt. Im Hinblick auf die FCL kamen die Exekutivdirektoren überein, dass die FCL in zwei Jahren überprüft werden sollte, und schon früher, im Fall dass die Zusagen unter der FCL 100 Mrd. SZR erreichen. Die Exekutivdirektoren sprachen sich auch dafür aus, vorsorgliche SBAs mit hohen Zugangsgrenzen flexibler zu gestalten und regelmäßiger zur Verfügung zu stellen. Sie waren der Ansicht, dass sie mit den Reformen für das Aufschlagssystem und die Rückkaufserwartungen einen Ausgleich gefunden haben zwischen der Vereinfachung der Kosten- und Rückzahlungsstrukturen für Fondskredite und der Linderung der Kredit- und Liquiditätsrisiken und Anregung zur pünktlichen Rückzahlung von Fondsmitteln.

Die Mitglieder des Fonds reagierten rasch auf die Fazilitäten-reform. In den Wochen nach der Bekanntgabe der überarbeiteten Fazilitäten Ende März 2009 stellten Mexiko, Polen und Kolumbien Anträge auf Vereinbarungen unter der FCL. Mitte April 2009 genehmigte der Fonds die erste FCL-Vereinbarung über 47 Mrd. US$ an Mexiko und damit die größte Vereinbarung in der Geschichte des IWF. (Die Anträge Polens und Kolumbiens auf FCL-Vereinbarungen gingen einige Wochen nach dem Antrag Mexikos ein und wurden gegen Ende des IWF-Geschäftsjahres erörtert. Sie wurden dann Anfang des GJ 2010 gebilligt.)

Sicherstellung adäquater Fondsmittel für die Bewältigung der Krise

Eine wesentliche Frage, die von der weltweiten Krise aufgeworfen wurde, lautete, ob die Mittel des IWF ausreichen würden, um den Finanzierungsbedarf seiner Mitgliedsländer zu decken. Das Exekutivdirektorium erörterte diese Frage Anfang 2009, und der IMFC genehmigte in der Folge bei seiner Frühjahrstagung (siehe Kasten 3.4 und Webkasten 3.3) eine wesentliche Aufstockung der Kreditvergabemittel des IWF. Die damit zusammenhängende Frage nach der Angemessenheit der Risikorücklagen des IWF wurde vom Exekutivdirektorium Ende 2008 im Zusammenhang mit der gestiegenen Kreditvergabe des Fonds erörtert (siehe Kasten 3.5).

Das Exekutivdirektorium begann Anfang Februar 2009 mit der Erörterung von Optionen zur Aufstockung der Kreditvergabemittel des IWF.11 Die Exekutivdirektoren betonten, dass der Fonds voll und ganz darauf vorbereitet sein muss, eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Zahlungsbilanzhilfe zu spielen, wobei die Mehrzahl der Direktoren es befürworteten, im Zweifel lieber zu stark als zu wenig vorbereitet zu sein, und übereinkamen, dass eine annähernde Verdoppelung der Kreditvergabekapazität des IWF im Vergleich zur Zeit vor der Krise zumindest vorübergehend angemessen sei.

Gemüse wird von Lastwagen in Burundi abgeladen.

Kasten 3.4Die Geldquellen des IWF

Die meisten Mittel für die Darlehen des IWF werden von den Mitgliedsländern bereitgestellt, und zwar hauptsächlich über den regulären, quotenbasierten Finanzierungsmechanismus des IWF.1 Jedes Fondsmitglied bekommt eine Quote zugeteilt, die im Großen und Ganzen auf seiner relativen Größe in der Weltwirtschaft beruht und seinen maximalen Beitrag zu den Finanzmitteln des IWF bestimmt. Nach dem Beitritt zum IWF zahlt ein Land normalerweise rund ein Viertel seiner Quote in Form von Reserveaktiva, d.h. allgemein akzeptierten Auslandswährungen (wie US-Dollar, Euro, Yen oder Pfund Sterling) oder Sonderziehungsrechten.2 Die verbleibenden drei Viertel werden in der Währung des betreffenden Landes eingezahlt. Die Quoten werden mindestens alle fünf Jahre überprüft; im Januar 2008 wurde die Dreizehnte Quotenüberprüfung abgeschlossen.

Der IWF kann seine quotenfinanzierten Devisenbestände der Mitglieder mit einer starken Zahlungsbilanz- und Reserve-position zur Finanzierung seiner Kreditvergabe nutzen. Die Bestände des IWF in diesen Währungen sowie seine eigenen SZR-Bestände ergeben zusammen die verwendbaren Mittel. Bei Bedarf kann der IWF seine eigenen verwendbaren Mittel durch Kreditaufnahme ergänzen. Unter den beiden stehenden multilateralen Kreditaufnahmevereinbarungen – die Neuen Kreditvereinbarungen und die Allgemeinen Kreditvereinbarungen – stehen eine Anzahl von Mitgliedsländern und Institutionen bereit, um dem IWF weitere Mittel in Höhe von insgesamt maximal 34 Mrd. SZR (ca. 52 Mrd. US$) mit Stand Ende April 2009 zur Verfügung zu stellen. Diese Vereinbarungen wurden 2007 für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren, der 2008 beginnt, verlängert. Des Weiteren schloss der IWF im Februar 2009 eine bilaterale Kreditvereinbarung mit Japan ab, und gegen Ende des GJ 2009 sagten weitere Mitglieder zu, dass sie die Kreditvergabekapazität des IWF über bilaterale Kreditvereinbarungen aufpolstern würden (siehe Kapiteltext).

Ausführliche Informationen zu verschiedenen Aspekten der Finanzstruktur des IWF und regelmäßige Aktualisierungen zu seiner Finanztätigkeit sind verfügbar im Internetauftritt des IWF unter www.imf.org/external/fin.htm.

1 Weitere Informationen finden Sie im Beitrag „Where the IMF Gets Its Money—A Fact Sheet“, verfügbar auf dem Internetauftritt des IWF unter www.imf.org/external/np/exr/facts/finfac.htm.2 Eine Erläuterung zu den Sonderziehungsrechten finden Sie im Beitrag „Special Drawing Rights (SDRs)—A Fact Sheet“, verfügbar auf dem Internetauftritt des IWF unter http://www.imf.org/external/np/exr/facts/sdr.htm.

Kasten 3.5Die Risikorücklagen des IWF

Der IWF hält folgende Risikorücklagen bereit: (1) einbehaltene Erträge, die in den allgemeinen und Sonderrücklagen des Fonds gehalten werden und zur Abfederung finanzieller Verluste wie Kredit- oder Einkommensverluste zur Verfügung stehen, sowie (2) der Saldo im Sonderkonto für Eventualfälle (Special Contingent Account – SCA-1), der speziell dazu dient, den IWF gegen Verluste zu schützen, die entstehen, wenn ein Mitglied seinen überfälligen Tilgungsverpflichtungen nicht nachkommen kann.

Risikorücklagen stellen einen wichtigen Puffer dar, der den Fonds gegen Verluste aus Kredit- und Einkommensrisiken schützt, und sind außerdem eine wichtige Einkommensquelle. Eine angemessene Menge an Risikorücklagen ist deshalb unabdingbar, um den Wert von Reserveaktiva zu schützen, die Mitglieder beim Fonds platzieren, und wäre auch besonders wichtig, wenn der Fonds große Kredite zur Ergänzung seiner Mittel aufnehmen würde (ein Fall, für den er schon Vorkehrungen getroffen hat; siehe den Kapiteltext).

Im Dezember 2008 überprüfte das Direktorium die Rolle und Angemessenheit der Risikorücklagen des IWF. Die Exekutivdirektoren stellten fest, dass der rasche Anstieg an Fondskrediten wegen des globalen Finanzschocks das Risikogleichgewicht stark vom Einkommensrisiko auf das Kreditrisiko verlagert hatte. Sie bestimmten, dass der bestehende Zielwert für Risikorücklagen in Höhe von 10 Mrd. SZR vorläufig beibehalten werden solle. Eine Anzahl der Direktoren merkten jedoch an, dass dieser Wert eventuell erhöht werden müsse, wenn die Kreditvergabe wesentlich ansteigt und hoch bleibt. Das Direktorium befürwortete auch die Entwicklung eines transparenteren regelbasierten Rahmenwerks für die Ansammlung von Rücklagen und betonte, dass angesichts der besonderen Art der Kreditvergabe des Fonds weiterhin beträchtliches Urteilsvermögen notwendig sein würde.

Zwar bekräftigten die Exekutivdirektoren, dass die Quoten die grundlegende Finanzquelle des IWF sind und bleiben sollen, aber sie waren der einhelligen Meinung, dass es einige Zeit dauern würde, bis eine Vereinbarung über eine allgemeine Quotenerhöhung erreicht werden könnte, und dass eine Quotenerhöhung für die Erfüllung des kurzfristigen Bedarfs deshalb nicht anzuraten sei. Viele Direktoren befürworteten dennoch eine allgemeine Quotenerhöhung und forderten eine Vorverlegung der Gespräche über die Vierzehnte Allgemeine Quotenüberprüfung. (Im April 2009 erklärte der IMFC sein Einverständnis, die Frist für die Überprüfung auf Januar 2011 vorzuverlegen, und entsprach damit einer vorangegangenen Forderung der Staats- und Regierungschefs der G20 nach einem Abschluss des Verfahrens bis zu diesem Termin.) Die Exekutivdirektoren kamen überein, dass die Aufnahme von Krediten aus dem offiziellen Sektor durch den Fonds der angemessenste Ansatz war, um die Mittel des IWF kurzfristig zu ergänzen, wobei verschiedene Darlehensmodalitäten – bilaterale Darlehensvereinbarungen, Platzierung von Fonds-Schuldtiteln auf dem offiziellen Sektor sowie Vergrößerung und Ausweitung der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) – für eine weitere Berücksichtigung in Frage kommen.

Der G20-Gipfel Anfang April 2009 befürwortete eine drastische Erhöhung der Kreditvergabemittel des IWF. Während des Gipfels bekräftigten die Industrienationen und Schwellenmärkte der G20 die zentrale Rolle des IWF im internationalen Finanzsystem und vereinbarten, die dem IWF zur Verfügung stehenden Mittel durch sofortige Mitgliederfinanzierung von 250 Mrd. US$ zu vermehren; diese wurden später in eine ausgeweitete und flexiblere, um bis zu 500 Mrd. US$ erhöhte NKV eingegliedert. Zusätzlich zu dieser anvisierten Verdreifachung der Kreditvergabekapazität des IWF im Vergleich zur Vorkrisenzeit kamen die Staats- und Regierungschefs der G20 überein, mittels einer allgemeinen SZR-Zuteilung von 250 Mrd. US$ zusätzliche Liquidität in die Weltwirtschaft zu pumpen. Im April 2009 unterstützte der IMFC die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs der G20, die dem IWF zur Verfügung stehenden Mittel und die allgemeine Zuteilung von SZR aufzustocken.

Die anvisierte sofortige Verdoppelung der Kreditvergabekapazität des IWF im Vergleich zur Vorkrisenzeit durch bilaterale Mittelbereitstellung vonseiten der Mitglieder erfolgte in dem Bestreben, eine Vertiefung der Krise zu vermeiden und die globale Erholung zu unterstützen. Darin enthalten waren Mittel, die bereits bilateral zugesichert worden waren. Im Februar 2009 sagte Japan die Bereitstellung von weiteren 100 Mrd. US$ an den IWF zu – der größte je erfolgte Einzelbeitrag zur Mittelaufstockung durch ein Mitgliedsland des Fonds –, um ein Polster für die zur Kreditvergabe bereitstehenden Mittel während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise zu schaffen.12 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sicherten im März 2009 weitere 100 Mrd. US$ (75 Mrd. €) zu. Es wurde erwartet, dass die Mittel aus Japan und den Mitgliedsländern der EU sowie weitere Gelder, die um die Zeit des G20-Gipfels zugesichert wurden (Kanada, Norwegen und die Schweiz), und Zusagen anderer Quellen die Mittel des Fonds um mindestens 250 Mrd. US$ erhöhen, was der Zusicherung der G20 entsprechen würde.

Die bilateralen Vereinbarungen sollen voraussichtlich später in eine erweiterte und flexiblere NKV integriert werden, die um bis zu 500 Mrd. US$ anwachsen wird. Die vorgeschlagenen Änderungen der NKV hatten den Zweck, sie zu einer viel stärkeren backstop-Fazilität für den regulären Finanzierungsmechanismus des Fonds zu machen, indem sie die Anzahl der Teilnehmer von bisher 26 erhöhen, das Gesamtvolumen der Kreditvereinbarungen auf bis zu 550 Mrd. US$ vergrößern (einschließlich der bestehenden NKV von etwa 50 Mrd. US$) und die NKV flexibler gestalten. Der Fonds nahm daraufhin die Arbeit mit gegenwärtigen und potenziellen Teilnehmern auf, um diese Reformen rasch voran zu bringen.

Ähnliche Anstrengungen wurden unternommen, um die konzessionäre Kreditvergabekapazität des Fonds zu verdoppeln und damit den Finanzierungsbedarf von einkommensschwachen Ländern zu erfüllen. Die G20 unterstützten diesen Schritt ebenfalls, und die Arbeit wurde in diesem Sinne fortgeführt (siehe „Unterstützung für einkommensschwache Länder" in Kapitel 4).

Ein Vorschlag der G20 zu einer großen, allgemeinen Zuteilung von SZR wurde ebenfalls befürwortet. Damit würde zwar die Kreditvergabekapazität des IWF nicht erhöht werden, aber durch eine Aufstockung ihrer Reserven könnten die Mitglieder die Krise besser bewältigen. Die Exekutivdirektoren wurden im April 2009 informell über die vorgeschlagene SZR-Zuteilung informiert und noch im selben Monat forderte der IMFC den IWF auf, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, der die Sachlage für die allgemeine Zuteilung beurteilt und beschreibt, wie sie zu implementieren ist, so dass sie schon vor der Jahrestagung 2009 wirksam werden kann.

Finanzhilfe

Reguläre Finanzierung

Die weltweite Finanzkrise und der daraus resultierende Druck auf die Zahlungsbilanzen vieler Mitglieder führten im GJ 2009 zu einem drastischen Anstieg der Finanzierungen und Finanzierungszusagen aufseiten des IWF. Einzelheiten zu den gezogenen Kreditvergabefazilitäten finden sich in den Tabellen 3.1 und 3.2 sowie in Schaubild 3.1. Das Kreditvergabeverfahren des IWF ist in Kasten 3.6 beschrieben. Im GJ 2009 (siehe Schaubild 3.2) wurde im Rahmen des Finanzierungsmechanismus für Notfälle eine bisher unerreichte Zahl von Vereinbarungen gebilligt (siehe Kasten 3.1). Große SBAs mit außergewöhnlichem Zugang wurden im Zuge umfangreicher Finanzierungspakete gebilligt, die die Koordination mit anderen Finanzierungsquellen erforderten, darunter die Euopäische Union, die Weltbank und andere bilaterale Darlehen. Vier der gebilligten SBAs erfolgten zunächst auf vorsorglicher Basis mit außergewöhnlichem Zugang. Eine der Vereinbarungen wurde unter der neuen Flexiblen Kreditlinie des IWF gebilligt (siehe „Bereitstellung der für die Krisenbewältigung erforderlichen Instrumente”). Rückzahlungen an das Allgemeine Konto beliefen sich auf 1.8 Mrd. SZR, wovon 85 Prozent Verbindlichkeiten unter SBAs reflektierten. Rückkäufe auf Erwartungsbasis wurden am 1. April 2009 im Rahmen der Kreditvergabereform des Fonds abgeschafft (siehe „Bereitstellung der für die Krisenbewältigung erforderlichen Instrumente“).

Schaubild 3.1Ausstehende reguläre Kredite, GJ 2000 – GJ 2009

(Milliarden SZR)

Quelle: IWF, Abteilung Finanzen

Kasten 3.6Kreditaufnahme der Länder beim IWF

Ein Kernmandat des IWF ist die Bereitstellung von Mitteln an Mitgliedsländer mit Zahlungsbilanzproblemen. Während diese Länder Politiken zur Korrektur der zugrundeliegenden Probleme umsetzen, ermöglichen ihnen die Kredite des IWF den Wiederaufbau ihrer internationalen Reserven, die Stabilisierung ihrer Währungen, die fortlaufende Bezahlung für Importe und die Wiederherstellung der Bedingungen für starkes Wirtschaftswachstum.1 Ein Mitgliedsland kann Finanzhilfe des IWF beantragen, wenn es Zahlungsbilanzbedarf hat, d.h. wenn es ein Zahlungsbilanzdefizit oder niedrige Rücklagen hat. Das Volumen der vom IWF bereitgestellten Finanzierungen fluktuiert im Lauf der Zeit stark, und im Lauf dieses Jahrzehnts sorgten reichliche Kapitalströme und niedrige Risikopreise weithin für eine starke Rückzahlung der IWF-Kredite, Ende 2008 stieg die Kreditvergabe jedoch wieder an, was auf den globalen Abbau der Fremdverschuldung im Nachgang zur Finanzkrise in den Industrienationen zurückzuführen ist.

Wenn ein Mitgliedsland einen Antrag stellt, wird die Finanzierung durch den IWF in der Regel im Rahmen einer „Vereinbarung" bereitgestellt. Darin werden die spezifischen Politiken und Maßnahmen festgelegt, zu denen das Land sich verpflichtet, um sein Zahlungsbilanzproblem zu lösen. Sobald eine Vereinbarung vom Exekutivdirektorium des IWF gebilligt wird, wird der Kredit meist in Raten ausbezahlt, die mit der Umsetzung des Regierungsprogramms einhergehen.

Im Lauf der Jahre hat der IWF verschiedene Kreditvergabeinstrumente oder „Fazilitäten" entwickelt, die die speziellen Umstände seiner vielfältigen Mitglieder aufgreifen. Die Fazilitäten des Fonds waren im GJ 2009 Gegenstand sorgfältiger Überlegungen des Exekutivdirektoriums, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Bedarf der Mitglieder erfüllen (für ausführliche Informationen dazu siehe „Bereitstellung der für die Krisenbewältigung erforderlichen Instrumente”). Tabelle 3.1 vermittelt Einzelheiten zu den Kreditvergabefazilitäten, über die der IWF seinen Mitgliedern Gelder bereitstellt.

Alle Fazilitäten des IWF mit Ausnahme derer, die zu konzessionären Zinssätzen an einkommensschwache Länder vergeben werden, unterliegen dem marktbezogenen Zinssatz des IWF. Dieser Zinssatz wird als „Gebührensatz" bezeichnet; Darlehen, die eine gewisse Quotenschwelle überschreiten, werden mit einem Aufschlag belegt. Berechtigte einkommensschwache Länder können über die Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität und die Fazilität für Exogene Schocks zu einem konzessionären Zinssatz (0,5 Prozent) Kredite aufnehmen. Die Notfallhilfe des IWF, die zur Unterstützung nach Naturkatastrophen und Konflikten dient, wird in manchen Fällen ebenfalls zu konzessionären Zinssätzen zur Verfügung gestellt.

Die Summe, die ein Land vom Fonds entleihen kann – die Zugangsgrenze – hängt von der Art des Kredits ab, ist jedoch ein Vielfaches der IWF-Quote des Landes. In außergewöhn-lichen Fällen darf diese Grenze überschritten werden. (Eine Fazilität, die Flexible Kreditlinie, hat keine festgesetzte Zugangsgrenze.) Bei den Reformen vom März 2009 wurden die bestehenden üblichen Zugangsgrenzen der Fondsfazilitäten, die über das Allgemeine Konto finanziert werden, verdoppelt – auf 200 Prozent der Quote jährlich und insgesamt auf 600 Prozent der Quote (siehe „Die Reformen im März" und Kasten 3.3).

1 Für weitere Informationen zu den Kreditvergabefazilitäten des IWF siehe das Fact Sheet zu diesem Thema auf dem Internetauftritt des IWF unter www.imf.org/external/np/exr/facts/howlend.htm; aktuelle Informationen zu den Kreditvereinbarungen finden Sie im Beitrag „IMF Lending Arrangements“, verfügbar unter www.imf.org/external/np/fin/tad/extarr1.aspx.

Schaubild 3.2Gebilligte Vereinbarungen in den Geschäftsjahren mit Ende zum 30. April 2000–2009

(Milliarden SZR)

Quelle: IWF, Abteilung Finanzen

Konzessionäre Kreditvergabe und Schuldenerleichterung

Mit Stand vom 30. April 2009 wurden die Wirtschaftsprogramme in 28 Mitgliedsländern entweder durch eine PRGF oder ESF gestützt – dies sind Vereinbarungen mit hohen Zugangskomponenten, deren Zusicherungen insgesamt 1,8 Mrd. SZR betragen und deren nicht gezogene Mittel 0,8 Mrd. SZR ausmachen. Die Gesamtsumme der ausstehenden konzessionären Kredite für 56 einkommensschwache Länder belief sich per 30. April 2009 auf 4,1 Mrd. SZR. Informationen zu neuen Vereinbarungen und Aufstockungen des Zugangs unter den konzessionären Finanzierungsfazilitäten des IWF finden sich in Tabelle 3.3 und Schaubild 3.3.

Schaubild 3.3Ausstehende konzessionäre Kredite, GJ 2000 – GJ 2009

(Milliarden SZR)

Quelle: IWF, Abteilung Finanzen

Die Schuldenerleichterung unter der Initiative für Hochverschuldete Arme Länder (Heavily Indebted Poor Country – HIPC) und der Multilateralen Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative – MDRI) ist ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld des IWF.13 Im GJ 2009 erreichten zwei Mitgliedsländer (Côte d’Ivoire und Togo) ihren jeweiligen Entscheidungszeitpunkt unter der erweiterten HIPC-Initiative, und Burundi erreichte seinen Abschlusszeitpunkt.14 Per 30. April 2009 hatten 35 Länder ihre Entscheidungszeitpunkte unter der Initiative erreicht; 24 davon waren an ihrem Abschlusszeitpunkt angelangt. Die Länder, die ihren Abschlusszeitpunkt erreichen, qualifizieren sich für Schuldenerleichterung unter der MDRI. Insgesamt sagte der IWF unter der HIPC-Initiative 2,3 Mrd. SZR zu und zahlte 1,8 Mrd. SZR aus, und er gewährte 2,3 Mrd. SZR an Schuldenerleichterung unter der MDRI.

Lehren aus der Finanzkrise

Das Geschehene verstehen und Lehren für die Zukunft ziehen

Die Schlussfolgerungen und Lehren, die in Kapitel 1 hervorgehoben werden, gehören zu vielen, die sich aus der fortlaufenden Analyse durch Stab und Direktorium des IWF im GJ 2009, vor allem in der zweiten Jahreshälfte, ergeben haben. Die Direktoriumstätigkeit im Oktober 2008 und Februar 2009 baute auf Stabsarbeit auf, die zunächst die Übertragungswirkungen der Preisschocks bei Nahrungsmitteln und Treibstoff und später die globale Finanzkrise untersucht hat.

Im Oktober 2008 beschäftigte sich das Direktorium mit den länderübergreifenden Übertragungswirkungen und anderen Auswirkungen der Haushaltssubventionen, die im Zusammenhang mit dem Anstieg der Rohstoffpreise gewährt wurden, auf dem „Seminar über Subventionen für Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise – Problemstellungen und Reformvorschläge“.15 Die Exeku-tivdirektoren stellten ein rapides Anwachsen der Subventionen infolge der gestiegenen Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise fest und merkten an, dass Subventionen erhebliche transnationale Übertragungswirkungen haben können in Bezug auf Erderwärmung, internationale Preise, Schmuggel und regionale Umweltverschmutzung; sie erörterten eine Reform solcher Subventionen, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, Verzerrungseffekte auf die Wirtschaft zu reduzieren und die fiskalischen Kosten zu senken, während gleichzeitig anfällige Gruppen geschützt werden.

Die vollständige Weitergabe der Preissteigerungen an Verbraucher wurde befürwortet, um Effizienz zu fördern und negative außenwirtschaftliche Auswirkungen in Grenzen zu halten. Die Exekutivdirektoren betonten jedoch, dass die volle Weitergabe mit der Implementierung ausgleichender Maßnahmen einhergehen müsse, um anfällige Gruppen zu schützen. Sie räumten dabei ein, dass eine derartige Implementierung in vielen Ländern praktische und politische Schwierigkeiten aufwirft. Die Exekutivdirektoren stellten fest, dass viele einkommensschwache und aufstrebende Marktwirtschaften nicht über die notwendige Kapazität verfügen, um gezielte Sicherheitsnetze anzubringen, und deshalb Schwierigkeiten mit der Weitergabe von Preiserhöhungen haben. Sie waren der einhelligen Meinung, dass in diesen Ländern allgemeine Subventionen oder Steuersenkungen, die Haushalten mit höheren Einkommen überproportionale Vorteile bieten, schrittweise abgeschafft werden müssten, während wirksamere Sicherheitsnetze gespannt werden.

Im Februar 2009 besprach das Direktorium eine auf Anforderung des IMFC durchgeführte Stabsanalyse, die erste Lehren aus der Krise vorstellt.16 Die Exekutivdirektoren betonten den vorläufigen Charakter dieser Besprechung sowie die Verpflichtung des Fonds, auf Grund seines Mandats, die Krise zu analysieren und eng mit anderen Beteiligten auf nationaler wie internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, um globale Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum wiederherzustellen.

Trotz unterschiedlicher Ansichten über die relative Bedeutung der verschiedenen Ursachen der Krise – Schwächen in der Marktdisziplin, Finanzregulierung, makroökonomischen Politik und globalen Überwachung – sahen die Exekutivdirektoren die Notwendigkeit für Abhilfemaßnahmen auf breiter Front und auf vielen Ebenen gegeben. Für die Entscheidungsträger der Politik bedeutet dies eine ehrgeizige Agenda und erfordert koordinierte Maßnahmen. Die Exekutivdirektoren legten nahe, dass die Erörterung einer Reihe von Reformprioritäten im Bereich der Finanzregulierung und –aufsicht sinnvoll sei:

  • Ausdehnung der regulatorischen Reichweite, so dass ein breiteres Spektrum an Institutionen und Märkten erfasst werden kann und sich eine effektivere funktionsübergreifende Aufsicht und Zusammenarbeit ergibt;
  • Überprüfung der bestehenden regulatorischen und institutionellen Praktiken mit Blick auf eine Reduzierung des prozyklischen Verhaltens;
  • Änderung der Praktiken zur Liquiditätshandhabung und zu regulatorischen Politiken, um sicherzustellen, dass Finanzinstitutionen größere Liquiditätspuffer aufrechterhalten;
  • Stärkung der Offenlegungspraktiken für systemisch wichtige Finanzinstitutionen und Märkte, Umsetzung der Offenlegungen in wirksame Beurteilungen institutioneller und systemischer Risiken und Einbeziehung dieser Informationen in Frühwarnsysteme und in die Formulierung makroprudentieller Politikmaßnahmen;
  • Verbesserung der grenz- und funktionsübergreifenden Regulierung und Zusammenarbeit und Förderung gleicher Rahmenbedingungen über alle Märkte hinweg;
  • Stärkung der nationalen Regelwerke zur Liquidität und, auf internationaler Ebene, Stärkung der Mechanismen für die Bereitstellung grenzüberschreitender Liquidität.

Im Hinblick auf makroökonomische Politik befürworteten viele Exekutivdirektoren eine Ausweitung des Mandats der Geldpolitik, so dass ausdrücklich makrofinanzielle Stabilität aufgenommen ist und nicht nur Preisstabilität. Eine Anzahl anderer Exekutivdirektoren waren jedoch der Ansicht, dass Geldpolitk ein zu stumpfes Instrument für die Handhabung von Preisbooms bei Vermögenswerten und Kredit sei und dass es vermieden werden müsse, ein Instrument mit zu vielen verschiedenen Anforderungen zu überlasten. Die Exekutivdirektoren stimmten überein, dass prudentielle Regulierung eine zentrale Rolle bei der Handhabung von Kreditbooms spielen solle. Allgemein erkannten sie an, dass die Einnahme einer breiteren makroprudentiellen Sichtweise aufseiten der Behörden und die Erteilung eines deutlichen institutionellen Mandats für makrofinanzielle Stabilität sinnvoll sei. Sie gingen allgemein davon aus, dass Fiskalpolitik keine direkte Rolle im Vorfeld der Krise gespielt hatte. Dennoch merkten viele Exekutivdirektoren an, dass Haushaltsdefizite in vielen Ländern während der Boomjahre, als die Einkünfte hoch waren, nicht ausreichend abgebaut wurden, und der fiskalische Spielraum zur Bekämpfung der Krise dadurch eingeengt wurde. In mehreren Ländern förderte das Besteuerungssystem Fremdfinanzierung und Fremdverschuldung, wodurch sich die Anfälligkeit des Privatsektors gegenüber Schocks erhöhte. Die meisten Exekutivdirektoren sahen die Notwendigkeit gegeben, makroökonomische und strukturelle Politikantworten auf große Ungleichgewichte neu zu bewerten, und betonten dabei die Berücksichtigung finanzieller und realwirtschaftlicher Übertragungswirkungen. Ihrer Ansicht nach ist auch die Reichweite prudentieller Maßnahmen zu überprüfen, um das systemische Risiko einzudämmen, das mit Kapitalströmen einhergeht.

Die Exekutivdirektoren wiesen darauf hin, dass unzureichende Warnungen vor der Krise – auch, aber nicht nur, durch den IWF – vor allem in der Überwachung systemisch wichtiger fortgeschrittener Länder einen wesentlichen Problempunkt in der Architektur darstellten, und befanden allgemein, dass der Fonds wirksamer hätte vorgehen sollen bei der Erkennung und Kommunikation systemischer Risiken für die Weltwirtschaft und der Förderung koordinierter Reaktionen darauf. Demgemäß müssen die Bemühungen zur Stärkung der Überwachung intensiviert werden, wobei der Akzent darauf liegen muss, dass sämtliche systemischen Risikoquellen (in fortgeschrittenen wie in aufstrebenden Ländern) mit einem integrierten Ansatz berücksichtigt und unzureichend verstandene Probleme weiter analysiert werden. Die meisten Exekutivdirektoren begrüßten die aufgenommene Arbeit an einer gemeinsamen Frühwarnübung mit dem Rat für Finanzstabilität, und viele Direktoren betonten auch, wie wichtig es sei, das Programm zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Program – FSAP) zu verschärfen.

Die Exekutivdirektoren merkten an, dass es aufgrund der Notwendigkeit, die fiskalischen Kosten gemeinsam zu tragen, keine einfachen Lösungen für das Problem von stückweisen Politikantworten und Übertragungswirkungen bei den Finanzregulatoren gebe. Sie kamen jedoch allgemein überein, dass dieser Punkt angegangen werden müsse. Sie merkten ebenfalls an, dass der Fonds nicht allein die Verantwortung tragen könne für die Lösung des Problems unzureichender Unterstützung von Liquidität und Finanzierungs- und Versicherungsfazilitäten, die Ländern dabei helfen, Turbulenzen an globalen Kapitalmärkten zu überstehen. Die laufenden Bestrebungen zur Verdoppelung der Kreditvergabekapazität des IWF sollten jedoch einen wesentlichen Beitrag zu einer Lösung leisten.17

Nachdem der Fonds die Notwendigkeit eines globalen fiskalischen Wiederbelebungspakets betont hatte, um die allgemeine Nachfrage wieder anzukurbeln, begann er auch die Risken zu beurteilen, die die großen Haushaltsdefizite in vielen Ländern bergen. Auf einem Direktoriumsseminar über den Zustand der öffentlichen Finanzen im Februar 200918 trugen die Exekutivdirektoren der Tatsache Rechnung, dass die Fiskalpolitik in einigen systemischen Ländern zwei gegensätzliche Risiken würde ausgleichen müssen: die Möglichkeit einer tiefen und fortdauernden Rezession, die eventuell mehr öffentliche Unterstützung für den Finanzsektor und weitere Konjunkturpakete zur Stützung der Nachfrage erfordern könnte, gegenüber der Möglichkeit eines Vertrauensverlusts im Hinblick auf die fiskalische Solvenz. Sie unterstrichen, wie wichtig es sei, eine klare und glaubwürdige Strategie zur Gewährleistung fiskalischer Solvenz im mittelfristigen Rahmen zu formulieren und bekanntzugeben. Diese Strategie sollte sich auf vier Säulen stützen: (1) Vertrauen auf vorübergehende, selbstumkehrende Maßnahmen in Konjunkturpaketen, (2) mittelfristige fiskalische Regelwerke, die eine fiskalische Korrektur anvisieren, sobald eine Verbesserung der Wirtschaftslage eintritt, (3) wachstumsfördernde Strukturreformen sowie (4) die feste Verpflichtung, die fiskalischen Kosten, die sich aus der Alterung der Bevölkerung ergeben, einzudämmen. Sie bemerkten, dass der Fonds weiterhin eine bedeutende Rolle bei der Überwachung der fiskalischen Entwicklungen unter seinen Mitgliedern zu spielen hat.

Der nächsten Krise einen Schritt voraus

Mit dem Fortschreiten der Krise widmete der IWF der Überwachung der Entwicklungen in der Weltwirtschaft beträchtlichen Aufwand, bewertete die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die Mitgliedsländer und arbeitete angemessene Antworten darauf aus. Das Exekutivdirektorium bekam im Lauf des Jahres regelmäßige Aktualisierungen formeller wie informeller Art vonseiten des Stabes über die Entwicklungen in Regionen und einzelnen Ländern sowie durch Präsentationen des Rates für Entwicklungen in der Weltwirtschaft und auf den Finanzmärkten.

Ein besonders dringliches Problem, das der IWF im GJ 2009 genauestens überwachte, betraf die zusätzliche Bedrohung der makroökonomischen und finanziellen Stabilität der einkommensschwachen Länder durch die weltweite Finanzkrise, da viele von ihnen bereits infolge der hohen Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise erheblichen Belastungen ausgesetzt waren.19 Angesichts der raschen Veränderungen des globalen Umfelds verfolgte der IWF sorgfältig die Auswirkung vieler überlappender Schocks, die unterschiedliche Einflüsse auf die einkommensschwachen Länder zeitigen, je nach deren Ausgangssituation, ihren Handelsstrukturen und ihren finanziellen Verknüpfungen mit der Außenwelt. Im Juni 2008 wurde zu diesem Thema eine informelle Direktoriumssitzung einberufen, und ein Bericht über die Auswirkungen der Krise auf die ärmsten Länder der Welt („The Implications of the Global Financial Crisis for Low-Income Countries”)20 wurde dem Direktorium vorgelegt und vom Geschäftsführenden Direktor bei einer Veranstaltung der Brookings Institution Anfang März 2009 vorgestellt. Im März erörterte das Direktorium auch die sich ändernden Formen der Mittelbeschaffung einkommensschwacher Länder und die Implikationen für die Fondspolitik zu Fremdfinanzierung und Verschuldung.21 Die meisten Exekutivdirektoren unterstützten Vorschläge des Stabs, statt eines einzigen Konzepts für Konzessionalitätsanforderungen ein Menü an Möglichkeiten anzubieten, das die Vielfalt der Situationen in einkommensschwachen Ländern besser widerspiegelt, vor allem in Hinblick auf das Ausmaß der Schuldenanfälligkeit und auf die makroökonomische wie öffentliche Kapazität zur Handhabung der Finanzen.

Das Direktorium veranstaltete Anfang März 2009 ein informelles Seminar zu einem weiteren Thema, das durch die Finanzkrise in den Vordergrund gerückt war: rechtliche, institutionelle und regulatorische Regelwerke, die Länder aufstellen können, um die Insolvenz von Banken sowohl in Perioden finanzieller Stabilität als auch in systemischen Krisen anzugehen. Es wurde beobachtet, dass in derartigen Krisen das Regelwerk eine flexible Politikantwort ermöglichen sollte, die darauf abzielt, das Zahlungssystem zu schützen, die Vertrauensverluste aufseiten der Einleger wie der Gläubiger einzugrenzen und die Solvenz, Liquidität und Stabiliät der Banken wiederherzustellen. Hierbei sind Entscheidungen rasch und oft mit beschränkter Information zu fällen.

Förderung von Überwachungsprioritäten

Die Stabilität des globalen Finanzsystems wurde in der fort-gesetzten und tiefen Krise von 2008-09 intensiv auf die Probe gestellt. Die Schwere der Krise, ihr rasches Eintreten sowie ihre weite Verbreitung und die weitreichenden Auswirkungen warfen Bedenken im Hinblick auf die Überwachung durch den Fonds auf. Es folgten verstärkte Bemühungen des Direktoriums im GJ 2009, ihre Zulänglichkeit zu erwägen und zu beurteilen und ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, vor allem im Zusammenhang mit dem Abschluss der Dreijahresprüfung der Überwachung und der Herausgabe einer erstmaligen Bekanntgabe der Überwachungsprioritäten.

Identifizierung der wirtschaftlichen und operativen Überwachungsprioritäten des IWF

Kurz vor der Jahrestagung im Oktober 2008 schloss das Direktorium seine Dreijahresprüfung der Überwachung für 2008 ab – die erste derartige Prüfung, seit das Direktorium im Juni 2007 einen neuen Beschluss zur bilateralen Überwachung billigte – und gab eine erstmalige Bekanntgabe der Überwachungsprioritäten heraus, wobei vier wirtschaftliche Prioritäten für die Fondsüberwachung in den Jahren 2008-11 sowie vier operative Prioritäten genannt wurden (siehe Kasten 3.7).22

Kasten 3.7Die Überwachungs-Prioritäten des IWF 2008–11

Im Oktober 2008 legte das Exekutivdirektorium des IWF vier wirtschaftliche und vier operative Prioritäten fest, um die multilaterale Zusammenarbeit zu fördern und der Geschäftsführung und dem Stab des IWF Leitlinien für die Durchführung der Überwachung an die Hand zu geben. Diese Prioritäten blicken drei Jahre voraus, werden je nach Umständen jedoch eventuell revidiert. Sie leiten die Arbeit des Fonds innerhalb des Überwachungs-Regelwerks, das im IWF-Übereinkommen und in den relevanten Direktoriumsentscheidungen, einschließlich der Entscheidung von 2007 zur Bilateralen Überwachung, aufgestellt wurde.

WIRTSCHAFTLICHE PRIORITÄTEN

Beilegung der Unruhe an den Finanzmärkten. Wiederherstel-lung von Stabilität und Minimierung der negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft.

Stärkung des globalen Finanzsystems durch Intensivierung der inländischen wie grenzübergreifenden Regulierung und Aufsicht, vor allem in bedeutenden Finanzzentren, und durch Vermeidung übermäßiger Risikopositionen für kapitalimportierende, einschließlich einkommensschwacher Länder.

Anpassung an drastische Veränderungen bei den Rohstoffpreisen. Reaktion auf die Rohstoffpreisänderungen auf eine für den Binnenmarkt angemessene und global stimmige Art und Weise, wobei darauf zu achten ist, dass der Inflationsdruck in Boomphasen in Grenzen gehalten wird und mögliche Risiken minimiert werden, wenn die Preise fallen.

Förderung eines geordneten Abbaus globaler Ungleichgewichte bei gleichzeitiger Minimierung der negativen real-wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen.

OPERATIVE PRIORITÄTEN

Risikobewertung. Verfeinerung der Instrumente, die für deutliche, frühe Warnsignale an die Mitglieder notwendig sind. Die gründliche Analyse bedeutender Risiken für Basis-projektionen (einschließlich, wo dies zutrifft, hoher „Tail Risks“) und ihre Auswirkungen auf die Politik sollte systematischer werden.

Überwachung des Finanzsektors und Verknüpfungen zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Verbesserung der Analyse der Finanzstabilität, so auch der Diagnostikinstrumente, Vertiefung des Verständnisses von Verknüpfungen, einschließlich der Verknüpfungen zwischen Märkten und Institutionen, sowie Gewährleistung einer angemessenen Erörterung in Überwachungsberichten.

Multilaterale Perspektive. Die bilaterale Überwachung muss systematisch durch die Analyse nach innen und nach außen gerichteter Übertragungswirkungen (wo dies relevant ist) und durch länderübergreifende Kenntnisse (wo diese nützlich sind) informiert werden.

Analyse der Wechselkurse und außenwirtschaftlicher Stabilitätsrisiken. Im Zusammenhang mit einer Stärkung der außenwirtschaftlichen Stabilitätsanalyse muss eine klarere und robustere Analyse der Wechselkurse, die durch gestärkte Methodiken gestützt wird, in die allgemeine Politikbeurteilung integriert werden.

Die Exekutivdirektoren gelangten zur Ansicht, dass die Neuausrichtung der Überwachungstätigkeit den IWF in die richtige Richtung geführt habe, und waren allgemein einig darüber, dass viele Erkenntnisse und Empfehlungen der Prüfung Schubkraft besaßen. Unter den meisten Direktoren herrschte weite Übereinstimmung, dass vier Themen in den nächsten Jahren der Fondsüberwachung Priorität eingeräumt werden solle: Risikobeurteilung, makrofinanzielle Verknüpfungen, multilaterale Perspektive sowie Beurteilungen der externen Stabilität und der Wechselkurse.

Zum Thema Risikobeurteilung merkte das Direktorium an, dass der Fonds bei seiner Überwachungstätigkeit den Risiken nicht genügend Aufmerksamkeit widmete und dass die Kommunikation im Hinblick auf diese Risiken bisweilen eher zaghaft ausfiel. Viele Exekutivdirektoren meinten, dass die Überwachungskommunikation mit mehr Nachdruck durchgeführt und übermäßige Absicherungen vermeiden sollte. Sie räumten aber ein, dass ein derartiger Ansatz auch das Risiko birgt, später Fehleinschätzungen nachgewiesen zu bekommen. Eine Anzahl Direktoren unterstrichen die Notwendigkeit eines offeneren Vorgehens aufseiten des IWF bei seiner Bewertung von Risiken für die globale Finanzstabilität, die von reifen Wirtschaftsnationen ausgehen. Im Zusammenhang mit den makrofinanziellen Verknüpfungen merkte das Direktorium an, dass die erhöhte Aufmerksamkeit des Fonds in Bezug auf die Überwachung des Finanzsektors erste positive Ergebnisse zeigt, vor allem bei der Erkennung von Anfälligkeiten auf dem Finanzsektor. Es seien jedoch weitere Fortschritte vonnöten, um die Bewertungen maßgeblicher Risiken für die Finanzstabilität im Blick auf ihre relative Wahrscheinlichkeit und Auswirkung zu verbessern und die Analyse des Finanzsektors und der makroökonomischen Problemstellungen allgemeiner, auch grenzübergreifend, zu integrieren. Gut fokussierte Beurteilungen im Rahmen der Programme zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP) sind weiterhin wichtig und sollten besser in die Artikel-IV-Berichte eingegliedert werden.

Leere Liegestühle in einer Ferienanlage in Saly, Senegal.

Die Exekutivdirektoren bemerkten, dass multilateralen Perspektiven in der Fondsüberwachung jetzt mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Diese Arbeit wird jedoch nicht effektiv genug genutzt und ist der Nachfrage nicht immer richtig angepasst. Die Überwachung muss Länder besser in den globalen Kontext platzieren und grenzübergreifende wirtschaftliche Verknüpfungen ausdrücklicher erörtern, und Lektionen aus länderübergreifenden Erfahrungen müssen effektiver in die Artikel-IV-Konsultationen einfließen.

Im Zusammenhang mit den Bewertungen zu außenwirtschaftlicher Stabilität und Wechselkursen beobachtete das Direktorium, dass seit der Einführung der Überwachungsentscheidung von 2007 die Arbeit an Wechselkursfragen erheblich gestärkt wurde. Es wurde jedoch weit verbreitete Skepsis im Hinblick auf eine stimmige Behandlung der einzelnen Länder und die methodische Robustheit der Wechselkursbeurteilungen festgestellt. Außerdem litt die Offenheit einiger Beurteilungen nach der Entscheidung von 2007 eventuell unter der Furcht, in eine bestimmte „Schublade" gesteckt zu werden. Es sind weitere Anstrengungen nötig um sicherzustellen, dass die Beurteilungen offen und gerecht ausfallen und voll in die breitere Bewertung der außenwirtschaftlichen Stabilität und der allgemeinen makroökonomischen Politiken – einschließlich des Policy Mix – integriert werden und die den Beurteilungen zugrunde liegenden Analysen transparent darstellen.

Folgemaßnahmen zu den Überwachungsprioritäten

Im Februar 2009 untersuchte das Exekutivdirektorium anhand eines informellen Seminars die größten Herausforderungen bei der Integration von Finanzsektorfragen in die Überwachung. Das Seminar behandelte wichtige laufende Initiativen, die die Lücke zwischen multilateraler und bilateraler Überwachung schließen, die Reichweite und Qualität der Finanzsektoranalyse in Artikel-IV-Konsultationen verbessern sowie das analytische Regelwerk und Instrumentarium zur Untersuchung makrofinanzieller Verknüpfungen stärken sollen. Zu diesen Initiativen gehören eine engere Zusammenarbeit mit dem FSB – vornehmlich durch die Frühwarnübung – eine stärkere länderübergreifende Perspektive in Artikel-IV-Konsultationen und verbesserte Analyse regionaler, thematischer und marktrelevanter Fragestellungen. Die Bemühungen richteten sich auch darauf, in maßgeblichen Fondsabteilungen weitere Mittel bereitzustellen für die Analyse makrofinanzieller Verknüpfungen und den Aufbau der Finanzsektorerfahrung des Fonds durch Anwerbungs-, Mobilitäts- und Ausbildungspolitiken. Viele Exekutivdirektoren drückten ihre Bereitschaft zur Unterstützung modularer FSAP-Beurteilungen aus, und viele befürworteten regionale Bewertungen im Rahmen des Programms. Eine Direktoriumsüberprüfung des gemeinsamen FSAP von Weltbank und IWF sowie der Arbeit im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist für das GJ 2010 geplant.

Seit 2001 führt der IWF jährlich eine Anfälligkeitsübung durch, um regelmäßig länderübergreifende Beurteilungen für zugrunde liegende Anfälligkeiten (Schwächen in den wirtschaftlichen Eckdaten) und kurzfristige Krisenrisiken in aufstrebenden Marktwirtschaften abzugeben. Anfälligkeitsbeurteilungen basieren auf (1) Analysen des globalen Wirtschafts- und Finanzmarktumfelds, (2) länderübergreifenden Analysen wichtiger Anfälligkeitsindikatoren und Politikrichtlinien und (3) Analysen der wahrscheinlichen Auswirkungen verschiedener externer Schocks. Im GJ 2009 wurde die Anfälligkeitsübung auf Antrag des IMFC dahingehend geändert, dass auch fortgeschrittene Wirtschaftsnationen eingeschlossen wurden, und sie wurde in die gemeinsame Frühwarnübung von IWF und FSB integriert.

Der IWF plant gemeinsam mit dem FSB in der ersten Hälfte des GJ 2010 die Durchführung einer Frühwarnübung mit dem Ziel, makrofinanzielle Anfälligkeiten auf globalem Niveau zu erkennen, mögliche Übertragungen über die Grenzen von Sektoren, Ländern und Märkten hinweg herauszustellen und Politikern Verfahren zur Milderung der Übertragungswirkungen an die Hand zu geben. Mit ihrer Kombination vielfältiger Werkzeuge und Perspektiven wird die Übung voraussichtlich stark zu einer weiteren Aufnahme von makrofinanziellen und regulatorischen Perspektiven in die Überwachungstätigkeit des Fonds beitragen. Das Direktorium erörterte die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Übung im Februar 2009, und beim Treffen des IMFC im April 2009 wurde ein Probe-lauf vorgestellt. In der Direktoriumsaussprache unterstützten die Exekutivdirektoren die Übung, fanden jedoch, dass weitere Diskussionen notwendig seien über die Modalitäten der Zusammenarbeit mit dem FSB, d.h. die Frage, auf welche Art und zu welchem Zeitpunkt das Direktorium einzubeziehen sei und in welchem Ausmaß die Ergebnisse verbreitet werden sollten.

Neuausrichtung der Finanzsektorüberwachung

Makrofinanzielle Probleme spielten in der globalen Krise eine maßgebliche Rolle, so dass im GJ 2009 und danach mehr Gewicht auf die bessere Integration der makrofinanziellen Analyse in die Finanzsektorüberwachung des Fonds gelegt wurde. Wie im vorangegangenen Abschnitt ausgeführt, hielt das Direktorium im Februar 2009 ein informelles Seminar über die Integration von Finanzsektorthemen in die Überwachung, und im GJ 2010 sind im Rahmen einer planmäßigen Überprüfung des gemeinsamen Programms zur Bewertung des Finanzsektors von Weltbank und IWF weitere Arbeiten geplant. Anfang des Jahres besprach das Direktorium außerdem die Zusammenarbeit des IWF mit dem Rat für Finanzstabilität im Zusammenhang mit der Reaktion des Fonds auf die Finanzkrise (siehe „Die Krise an den Finanzmärkten“).

Angesichts der rasch zunehmenden Bedeutung von Staatsfonds (Sovereign Wealth Fund – SWF) im internationalen Währungsund Finanzsystem verstärkte der IWF seine Arbeit zu einem breiten Fächer von Problemstellungen, die sich im Zusammen-hang mit diesen Fonds im Staatsbesitz ergeben, so etwa ihre Aus-wirkung auf Finanzstabilität und Kapitalströme weltweit. Vertreter von SWFs kamen im April-Mai 2008 in Washington zusammen. Es wurde in diesen Monaten eine internationale Arbeitsgruppe eingerichtet, um einen Grundsatzkatalog für SWFs zu formu-lieren, der die Anlagepraktiken und –ziele dieser Fonds widerspiegelt.23 Ziel der Arbeitsgruppe war es, unter Berücksichtigung der bestehenden Prinzipien und Praktiken Übereinstimmung über einen gemeinsamen Satz freiwilliger Grundsätze für SWFs zu erzielen in der Absicht, den freien Fluss grenzüberschreitender Investitionen sowie offene und stabile Finanzsysteme aufrechtzuerhalten. Im September 2008 legte die Arbeitsgruppe dem IMFC die Ergebnisse ihrer Bemühungen vor: einen Satz mit 24 frei-willigen Grundsätzen (die „Santiago Principles“), die dazu dienen sollen, ein offenes internationales Investitionsumfeld zu gewährleisten. Das Exekutivdirektorium prüfte und erörterte die Grundsätze in einer Sitzung im Oktober 2008. Des Weiteren veranstaltete der IWF im Oktober 2008 ein Treffen auf Ministerebene für die Länder mit SWFs und die Empfänger von SFW-Strömen, an dem auch Vertreter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – die Leitlinien für die SWF-Empfänger-länder ausgearbeitet hat – und der Europäischen Union teilnahmen.

Im Februar 2009 berief der Fonds in seiner Hauptniederlassung die Zweite Gesprächsrunde für Staatliche Aktiva- und Reserven-Manager ein, um politische und operative Fragen zu erörtern, die sich diesen Managern in der Finanzkrise stellen (siehe Webkasten 3.4).24 Hochrangige Delegierte aus 32 Ländern und Vertreter internationaler Institutionen besprachen die Auswirkungen der Krise auf die Angemessenheit der Reserven und das Reservenmanagement, den Einsatz von Fremdwährungsaktiva, die von SWFs gehalten werden, und ihre Anlageziele sowie die Frage, welche Auswirkungen die Krise auf Ansätze zur Vermögenstrukturierung haben könnte.

Programm zur Bewertung des Finanzsektors

Die Krise richtete beträchtliche Aufmerksamkeit auf die Rolle, die zeitnahe Bewertungen des Finanzsektors bei der Krisenprävention spielen können. Das Programm zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP) wurde 1999 ins Leben gerufen und ist eine gemeinsame Initiative von IWF und Weltbank, um Mitgliedsländern eine umfassende Evaluierung ihrer Finanzsysteme zu bieten. Das FSAP zielt darauf ab, nationale Behörden auf wahrscheinliche Anfälligkeiten in ihren Finanzsektoren – die ihren Ursprung innerhalb oder außerhalb des Landes haben können – hinzuweisen und sie bei der Ausarbeitung von Maß-nahmen zu unterstützen, die diese Anfälligkeiten abbauen können. Entwicklungen, Risiken und Anfälligkeiten der Sektoren werden anhand einer Vielfalt von makrofinanziellen Stresstests und Indikatoren zur Solidität des Finanzsektors analysiert. Weitere tragende Säulen der Finanzstabilität – systemische Liquiditätsvereinbarungen, das institutionelle und rechtliche Regelwerk für Krisenmanagement und Eingänge für abgeschriebene Kredite sowie Transparenz, Rechenschaftspflicht und Strukturen der Regierungsführung – werden ebenfalls untersucht, insoweit sie für eine umfassende Bewertung von Stabilität und Entwicklungsbedarf notwendig sind. Im Rahmen des Prozesses bietet das FSAP Bewertungen zur Beobachtung verschiedener international akzeptierter Finanzsektorstandards, die in den breiteren institutionellen und makroprudentiellen Kontext eingebettet sind.

Bis zum April 2009 hatten mehr als 140 Länder und damit drei Viertel der Mitglieder des IWF am FSAP teilgenommen oder nahmen gerade daran teil. Etwa zwei Drittel der Länder, die den Prozess abgeschlossen hatten, erklärten sich dazu bereit, damit zusammenhängende Bewertungen der Stabilität des Finanz-systems in den Internetauftritt des IWF einzustellen. Ende April 2009 waren 487 Aktualisierungen des FSAP abgeschlossen, und weitere 22 Aktualisierungen waren beantragt oder in Bearbeitung. Im GJ 2009 beantragten 13 Länder Bewertungen im Rahmen des Programms und 26 Bewertungen wurden abgeschlossen. Im November 2008 verpflichteten sich alle Mitglieder der G20, sich einer FSAP-Bewertung zu unterziehen.

Im Sinne von Gleichförmigkeit und Kosteneffektivität und eines stärker auf Risiken ausgerichteten Bewertungsansatzes kam das Exekutivdirektorium Ende Mai 2008 überein, das Bewertungsprogramm für Offshore-Finanzplätze (offshore financial center – OFC) mit Wirkung zum GJ 2010 in das FSAP zu integrieren.25 Das OFC-Programm wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen und half bei der Stärkung der Regulierung und Aufsicht und bei derVerbesserung der Compliance mit aufsichtsrechtlichen Standards in Offshore-Rechtsräumen. Die meisten Exekutivdirektoren unterstützten die Integration und betonten, dass dadurch weder die rigorose Beurteilung der OFCs oder die Aufmerksamkeit des IWF gegenüber der Compliance von OFCs mit inter-nationalen Standards in Mitleidenschaft gezogen werde. Die Exekutivdirektoren sahen es als positiven Aspekt der Integration, dass unter dem FSAP ein breiteres Spektrum an Fragestellungen untersucht wird als unter den bisherigen OFC-Bewertungen, was die Finanzsektorüberwachung des Fonds stärkt und zu einer wirksameren Aufsicht über das globale Finanzsystem beiträgt. Die Exekutivdirektoren kamen überein, dass die Reichweite des FSAP, das zu dem Zeitpunkt nur IWF-Mitgliedern zur Verfügung stand, ausgedehnt werden solle, um die vier Rechtsräume mit einzuschließen, die vom OFC-Programm erfasst wurden, aber keine Mitglieder im IWF sind.

Bereitstellung und Weitergabe von Daten

Angesichts der zunehmenden Integration von Volkswirtschaften und Märkten, die die Krise vor Augen geführt hat, ist es wichtig, stimmige und maßgebliche Daten innerhalb der Länder und auf länderübergreifendem Niveau verfügbar zu haben. Hochwertige Daten sind auch von entscheidender Bedeutung für die Überwachung durch den Fonds, und so gibt es seit mehreren Jahren Bestrebungen, die Qualität der verfügbaren Daten zu mehren und zu verbessern. Kasten 3.8 stellt die Arbeit des IWF als Vorsitzender einer organisationsübergreifenden Gruppe dar, die die Zusammenarbeit bei der Erhebung und Weitergabe von Daten stärken soll. Diese Gruppe wurde in Reaktion auf den durch die Krise deutlich gewordenen Bedarf einberufen. Im GJ 2009 prüfte das Direktorium die Fortschritte der Mitglieder in diesem Bereich und stellte fest, dass es in Entwicklungsländern ohne Marktzugang noch Herausforderungen zu meistern gibt. Es forderte deshalb zu mehr Offenheit in Artikel-IV-Berichten auf im Hinblick auf die Zulänglichkeit der Daten.26

Im Dezember 2008 schloss das Direktorium die Siebte Überprüfung der Datenstandard-Initiativen ab – der Spezielle Datenweitergabestandard (Special Data Dissemination Standard – SDDS), das Allgemeine Datenweitergabesystem (General Data Dissemination System – GDDS) und das Regelwerk für die Beurteilung der Datenqualität (Data Quality Assessment Framework – DQAF) –, die die Vollständigkeit und Aktualität statistischer Informationen für Märkte und die Öffentlichkeit erhöhen sollen.27 Die Exekutivdirektoren brachten ihre allgemeine Zufriedenheit mit dem Programm zum Ausdruck und lobten die Behörden der Mitgliedsländer für ihre Bemühungen, die Einhaltung dieser Maßnahmen zu fördern. Sie schlossen sich den Empfehlungen des Stabs an, die Arbeit zu Finanzindikatoren zu beschleunigen. Sie brachten ihre Unterstützung für die Bemühungen zum Ausdruck, die Qualitätsaspekte des SDDS zu erhöhen, und die Exekutivdirektoren forderten die Teilnehmer dazu auf, in regelmäßigen Abständen Bewertungen zur Datenqualität vorzunehmen und diese zu veröffentlichen. Sie unterstützten auch eine Neuausrichtung des GDDS, um die Weitergabe von Daten zu bekräftigen und den Übergang zum SDDS zu erleichtern.28

Zu den vielen Problemstellungen, die durch die globale Krise verdeutlicht wurden, gehörte der Mangel an ausreichenden Daten über Handelsfinanz, die nirgendwo systematisch festgehalten wurden. Dies erschwerte die Analyse möglicher Implikationen von Phänomenen wie dem stärker als erwarteten Rückgang des Welthandels zu Beginn des letzten Quartals 2008. In Reaktion auf diesen Mangel an Informationen arbeitete der IWF mit der Bankers’ Association for Finance and Trade zusammen, um die Banken in Industrienationen, Schwellenmärkten und Entwicklungsländern über die Konditionen der Handelsfinanzierung zu befragen.29 Die Befragung konzentrierte sich auf bankvermittelte Formen internationaler Handelsfinanzierung wie Akkreditive und Handelskredite. 40 Länder nahmen an der Befragung teil, wobei etwa jeweils die Hälfte auf Industrienationen und Schwellenmärkte entfiel.

Kasten 3.8Die Bedeutung der Statistik im Zusammenhang mit der Krise

Daten zu Haushaltsdefiziten und Schulden werden in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit erfahren, insofern die Finanzkrise die Einkünfte der Staatshaushalte schmälert und ihre Ausgaben erhöht. Beim Gipfeltreffen im April 2009 forderte die G20 aufgrund der Bedenken, die Benutzer über Datenlücken zum Ausdruck gebracht hatten, den IWF und den FSB auf, „Lücken auszuloten und vor dem nächsten Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 angemessene Vorschläge zur Stärkung der Datenerfassung zu unterbreiten“. In der Tat ist die Erkenntnis der Notwendigkeit, die fortlaufenden Initiativen zur Datentransparenz zu verstärken, ein wichtiges Ergebnis der gegenwärtigen Krise. Dieser Notwendigkeit entsprechend hat der IWF eine Gruppe aus mehreren Organisationen geschaffen und deren Vorsitz übernommen. (Zu den Mitgliedern gehören die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Europäische Zentralbank, Eurostat, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vereinten Nationen und die Weltbank.) Ziel der Gruppe ist die Förderung einer gemeinschaftlichen und globalen Betrachtung des Bedarfs an Wirtschafts- und Finanzdaten im Angesicht der Krise.

Die erste Maßnahme der Gruppe war die Erstellung eines Internetauftritts (den Internetauftritt für „Principal Global Indicators“) mit Finanz-, Regierungs-, Außenwirtschafts- und Realwirtschaftsdaten zu den Volkswirtschaften der G20, der Links zu Daten auf den Internetauftritten internationaler und nationaler Behörden enthält.1 Der Internetauftritt ist zudem eine Antwort auf die Besorgnis, dass die Weitergabe offizieller Statistiken verbessert werden müsse.

Obwohl die Krise nicht auf das Fehlen offizieller Statistiken zurückzuführen ist, hat sie doch vielfältigen Datenbedarf aufgedeckt, um das Füllen von Lücken und das Aufgreifen von Schwachstellen anzugehen. In Gesprächen mit den Benutzern hat die Gruppe vier bedeutende Kernbereiche ausgemacht:

  • Der Finanzsektor, nicht zuletzt die Segmente, in denen die Verbreitung von Daten nicht sehr etabliert ist, wie etwa Finanzunternehmen, die keine Banken sind.
  • Bilanzen aus Nichtfinanzsektoren, hauptsächlich die Sektoren Nichtfinanzunternehmen und Haushalt. In diesem Zusammenhang ergeben sich auch Fragen zu Valuierung, Laufzeitanalyse (Restlaufzeit) und Häufigkeit der Daten zu internationalen Investitionspositionen.
  • Daten zu Hauspreisen und andere Daten im Zusammenhang mit Wohnungsbau. Diese Daten waren äußerst relevant im Zusammenhang mit der Krise, aber die Länderpraktiken zur Erfassung dieser Daten sind sehr unterschiedlich.
  • Ein Mangel an Informationen zu Instrumenten für den letztendlichen Risiko-/Kredittransfer, die angeben, wo die Risiken liegen und wie groß ihr Ausmaß ist. Obwohl traditionelle Regelwerke nach wie vor von Bedeutung sind, müssen die Konzepte letztendlicher Risiko- und Kreditrisikotransfers (einschließlich der Verwendung von Strukturen, die nicht von der Bilanz erfasst werden, und spezieller Anlagevehikel), so auch die durch strukturierte Produkte, erkundet werden. Denn aufgrund fehlender Informationen darüber, wo die Risiken lagen und wie groß sie waren, konnten die Verknüpfungen unter den Volkswirtschaften nicht erkannt werden. Die Problemstellung hat zahlreiche Aspekte, u.a. auch die Entwicklung konzeptueller Regelwerke, die sich soweit wie möglich auf bestehende Praktiken stützen sollten.

Der IWF hat im Zusammenhang mit Datenfragen, die durch die Krise herausgestellt wurden, eine Reihe weiterer Maßnahmen ergriffen:

  • Der Fonds entwickelt in Zusammenarbeit mit der Weltbank und der Task Force on Finance Statistics Daten zur Staatsverschuldung.
  • Gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Europäischen Zentralbank brachte der IWF Teil I des Handbook on Securities Statistics heraus. Es ist die erste Publikation dieser Art, die sich ausschließlich mit Statistiken zu Schuldtiteln befasst.
  • Der Fonds hat seine statistischen Handbücher und Richtlinien aktualisiert, darunter die sechste Auflage des Balance of Payments and International Investment Position Manual.
1 Der Internetauftritt ist verfügbar unter http://financialdatalink.sharepointsite.net/default.aspx.

Kakaoernte in Côte d’Ivoire.

Die Umfrageergebnisse stützten allgemeine Erfahrungswerte, dass die Kosten der Handelsfinanzierung rapide in die Höhe geschnellt waren, während in einigen Fällen ihre Verfügbarkeit gesunken war. Der Umfrage zufolge war der Rückgang der Handelsfinanzierung jedoch zum Teil auch das Ergebnis der Talfahrt, die der Handel infolge der Rezession erlebte, während der Kostenanstieg, so die Umfrageergebnisse, teilweise auf die höhere Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfällen infolge des Handelsrückgangs zurückzuführen war. Handelsfinanzierung war in den Schwellenmärkten teurer und schwieriger zu beschaffen. Die Banken gehen davon aus, dass diese Trends 2009 anhalten werden. Der Fonds arbeitet weiterhin mit anderen Organisationen an der Überwachung der Situation.

Fortlaufende Überwachungsarbeit

Überwachung – Aufsicht über das internationale Finanzsystem und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsländer – ist ein Kernmandat des IWF und umfasst die Überwachung nationaler, regionaler und globaler Wirtschaftsräume, um zu beurteilen, ob die Politiken nicht nur mit den eigenen Interessen des jeweiligen Landes, sondern auch mit den Interessen der internationalen Gemeinschaft in Einklang stehen. Im Lauf des Überwachungsprozesses stellt der IWF mögliche Risiken für Stabilität und Wachstum heraus und berät zu notwendigen Berichtigungen der Politik. Er trägt damit dazu bei, dass das internationale Währungssystem seinen wesentlichen Zweck, die Förderung monetärer Zusammenarbeit und Finanzstabilität, erfüllt, und er erleichtert damit die Expansion und das ausgewogene Wachstum des Handels – und fördert dadurch nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der IWF erfüllt sein Überwachungsmandat durch bilaterale, regionale und multilaterale Überwachung.

Bilaterale Überwachung

Das Kernstück der bilateralen Überwachung (d.h. einzelner Länder) ist die Artikel-IV-Konsultation, die normalerweise jedes Jahr mit jedem Fondsmitglied gemäß Artikel IV des IWF-Übereinkommens (die Satzung des IWF) durchgeführt wird.30 Im GJ 2009 wurden insgesamt 123 Artikel-IV-Konsultationen vorgenommen (siehe Webtabelle 3.1).

Es hat sich als ganz wesentlich herausgestellt, dass der Konsultationsprozess effektiv abläuft, vor allem während der weltweiten Krise. Im Juli 2008 erörterte das Direktorium Vorschläge des Stabs für ein neues Format der Artikel-IV-Stabsberichte, um damit die Rechtzeitigkeit der Überwachungsergebnisse zu fördern. Die Exekutivdirektoren warnten jedoch, dass die neuen Formate die allgemeine Stimmigkeit der Darstellung der Stabsansichten nicht schwächen und die Gleichgewichtung nicht beeinträchtigen dürften und dass sie eine klare und objektive Darstellung der Ansichten der Behörden liefern sollten.

Im Rahmen seiner Überwachungsfunktion berät der IWF Politiker in Mitgliedsländern über solide Politiken und Praktiken in verschiedenen Bereichen. Zum Beispiel prüfte das formelle Direktoriumsseminar „Fiscal Risks—Sources, Disclosure, and Management" im Juli 2008 die internationalen Erfahrungen mit fiskalischen Risiken – definiert als fiskalische Ergebnisse, die von den Erwartungen zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung oder anderer Prognosen abweichen, – und brachte vorläufige Ansichten zu breit angelegten Richtlinien für Politiker zum Ausdruck. Dabei stützten sich die Teilnehmer auf in vielen Ländern bestehende Praktiken zur Offenlegung und Handhabung fiskalischer Risiken.31

Die Exekutivdirektoren stellten fest, dass gute Praktiken zur fiskalischen Transparenz möglicherweise den Marktzugang erleichtern und langfristig zu niedrigeren Kreditaufnahmekosten führen können und dass die vermehrte öffentliche Überwachung, die sich mit verbesserter Offenlegung einstellt, für Regierungen bei der richtigen Beurteilung und Erkennung von Risiken hilfreich sein kann. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Quantifizierung von Risiken nicht immer möglich oder wünschenswert ist. Insbesondere kann die Offenlegung bestimmter Risiken zu Problemen für die Wirtschaftsmoral führen oder den wirtschaftlichen Interessen eines Staates schaden.

Die Entscheidung von 2007 über die Überwachung der Wechselkurspolitiken der Mitglieder hat den Fokus der Überwachung und die Analyse von Wechselkursfragen entscheidend geschärft und bleibt in dieser Hinsicht das Regelwerk für die Fonds-Überwachung. In ihrem ersten vollen Jahr der Implementierung zeigte sich jedoch, dass einige Aspekte der Richtlinien, die aus der Entscheidung hervorgingen, die Überwachung nicht erleichterten, und sie werden entsprechend abgeändert.

Multilaterale Überwachung

Der IWF prüft fortlaufend globale Wirtschaftstrends. Seine wichtigsten Instrumente für die globale Überwachung sind zwei halbjährliche Publikationen, namentlich der Weltwirtschaftsausblick (World Economic Outlook – WEO) und der Bericht zur globalen Finanzstabilität (Global Financial Stability Report – GFSR) sowie Aktualisierungen für die beiden Publikationen, die mindestens zweimal jährlich herausgegeben werden. Der WEO stellt ausführliche Analysen zum Zustand der Weltwirtschaft bereit und evaluiert wirtschaftliche Aussichten und politische Herausforderungen auf globaler und regionaler Ebene. Er bietet außerdem eine tiefgreifende Analyse dringender Fragen, darunter die fortwährende globale Wirtschaftskrise und Rezession sowie die Perspektiven zur Erholung. Der GFSR stellt eine aktuelle Beurteilung der globalen Finanzmärkte und Aussichten bereit und behandelt Finanzierungsfragen der Schwellenmärkte in einem globalen Kontext. Der Bericht soll Ungleichgewichte und Anfälligkeiten herausstellen, die Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte bergen könnten. Die beiden Publikationen (die jährlich im Oktober und April erscheinen) werden in Kapitel 2 vorgestellt.

Regionale Überwachung

Die regionale Überwachung ergänzt die bilaterale und multilaterale Überwachung des IWF und umfasst die Überprüfung von Politikmaßnahmen, die im Rahmen regionaler Vereinbarungen wie Währungsunionen verfolgt werden, – darunter der Euroraum, die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (West African Economic and Monetary Union –WAEMU), die Zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (Central African Economic and Monetary Community – CEMAC) und die Ostkaribische Währungs-union (Eastern Caribbean Currency Union – ECCU). Zusätzlich zu seinen Artikel-IV-Konsultationen mit den einzelnen Mitgliedern führt der IWF offizielle Gespräche mit Vertretern von Währungsunionen durch, da die Mitglieder dieser Unionen ihre Verantwortung über zwei zentrale Bereiche der Fonds-Überwachung – Geld- und Wechselkurspolitik – an diese regionalen Institutionen abgegeben haben. Im GJ 2009 führte das Exekutivdirektorium Beurteilungen der gemeinsamen Politiken von Ländern in der WAEMU und von Politiken im Euroraum durch. Es erörterte zudem ein Stabspapier über die Wahl des Wechselkursregimes in den Mitgliedsländern des Kooperationsrats der arabischen Golfstaaten (Gulf Cooperation Council – GCC).32

Waemu

Das Exekutivdirektorium schloss seine Gespräche über die gemeinsamen Politiken der WAEMU-Mitglieder Ende Mai 2008 ab. Die Exekutivdirektoren stellten fest, dass die wirtschaftliche Leistungskraft der Region – trotz erheblicher Unterschiede innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer – sich weiterhin verbessert hat, das Wachstum jedoch weit hinter den Werten zurückblieb, die für eine wesentliche Verringerung der Armut notwendig sind. Sie forderten deshalb erneute, intensive Bemühungen, um die Reformen voranzutreiben, die auf die Stärkung der wirtschaft-lichen Leistung und Bekämpfung der Armut abzielen. Es wurde beobachtet, dass der Anstieg der Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise in der ersten Hälfte von 2008 die Realeinkommen schmälerte und die Armen schwer traf. Die Exekutivdirektoren stellten fest, dass das Wechselkursregime des CFA-Franc gute Dienste für den WAEMU-Raum geleistet hat. Die meisten Exekutivdirektoren gaben jedoch zu bedenken, dass mehrere Jahre realer Aufwertung die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt und zu flauem Wirtschaftswachstum und glanzloser Exportleistung beigetragen hatten.

Die Exekutivdirektoren forderten die Behörden dazu auf, die Entwicklungen des realen Wechselkurses genau zu überwachen und Fiskal- und Währungspolitik besser zu koordinieren, um das feste Wechselkursregime zu stützen und den Druck auf den realen Wechselkurs zu mindern. Strukturelle Hindernisse – darunter Lücken in der Infrastruktur, ein unterentwickelter Finanzsektor, ein schlechtes Geschäftsumfeld und unvollständige regionale Integration – beeinträchtigten weiterhin die Wachstumsleistung der Region. Die Exekutivdirektoren betonten, wie wichtig die Beschleunigung der Strukturreformen ist, damit die regionalen Wachstumsaussichten verbessert und Fortschritte im Hinblick auf die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden können. Sie merkten an, dass laut der jüngsten Bewertung im regionalen FSAP das Bankensystem zunehmende Anfälligkeit gegenüber makroökonomischen und sektoriellen Schocks sowie geringe Einhaltung prudentieller Anforderungen zeigt und über eine niedrige Kapitalausstattung verfügt. Sie forderten die Behörden dazu auf, die Finanzintegration in der Region zu fördern, unter anderem durch Stärkung des Regelwerks zur Handhabung der regionalen Liquidität, und die Handelsbanken voll in Privatbesitz zu übergeben.

Die Exekutivdirektoren forderten auch zu mehr Fortschritten in der regionalen Integration auf und begrüßten die Entscheidung zum Abbau der Handelsschranken innerhalb der WAEMU. Sie baten denn auch die Behörden, diese Bestrebungen rasch voranzubringen. Sie verliehen der Hoffnung Ausdruck, dass der gemein-same Außenwirtschaftszoll schon bald auf die gesamte Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) ausgedehnt wird. Die Exekutivdirektoren unterstützten zwar die progressive Wirtschaftsintegration der Region, hielten aber das angekündigte Ziel, zum Ende des Jahres 2009 eine Währungs-union auf ECOWAS-Ebene einzurichten, für verfrüht. Sie erinnerten die Behörden daran, dass die Mindestvoraussetzungen für eine erfolgreiche und gewinnbringende Währungsunion gewährleistet sein müssen, um eine solide Grundlage für eine gemeinsame Währung zu schaffen, bevor diese eingeführt wird.

Euroraum

Bei einem Treffen im Juli 2008, das die Artikel-IV-Konsultation zu Politiken im Euroraum zum Abschluss brachte, stellten die Exekutivdirektoren fest, dass die Europäische Währungsunion 10 Jahre nach ihrer Einführung ein deutlicher Erfolg sei. Sie lobten das Regelwerk für makroökonomische Politik der Währungsunion dafür, dass es binnen- und außenwirtschaftliche Stabilität gebracht hat. Ihren Beobachtungen zufolge hatten sich die wirtschaftlichen Eckdaten verbessert, obwohl noch weitere Bemühungen für notwendig erachtet wurden, um eine lebhaftere Wirtschaftsunion aufzubauen. Die Exekutivdirektoren merkten an, dass die Währungspolitik einen Ausgleich finden muss zwischen dem Risiko eines breit angelegten Inflationsanstiegs einerseits und der Aussicht andererseits auf allmählich wachsende desinflationäre Kräfte, die auf die Verlangsamung der Wirtschaftsaktivität zurückzuführen sind.

Unter den Exekutivdirektoren herrschte dahingehend Übereinstimmung, dass die politischen Regelwerke der Europäischen Zentralbank (EZB) hilfreich im Umgang mit einem schwierigen Umfeld waren und dass die größte Herausforderung in der Zukunft die Wiederherstellung der Tiefe und des ordnungsgemäßen Funktionierens der Interbankenmärkte sei. Sie stellten fest, dass die fortlaufende Arbeit an der Stärkung der Währungsanalyse durch die EZB das Regelwerk zur Währungspolitik weiter stärken könnte. Einige Direktoren legten nahe, dass dies im Lauf der Zeit zu einer vereinheitlichten Präsentation von Politikentscheidungen führen könnte, die Währungs- und Wirtschaftsanalyse integriert. Sie begrüßten die Schritte, die zur Stärkung des Regelwerks zur Finanzstabilität der EU unternommen wurden, da starke finanzielle Verknüpfungen bestehen und die EU sich dafür einsetzt, einen einzigen Markt für Finanzdienstleistungen aufzubauen.

Für die unmittelbare Zukunft betonten die Exekutivdirektoren die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen bei der Weitergabe von Informationen zwischen Aufsichtsgremien und Zentralbanken, auch der EZB. Sie merkten an, dass das regelbasierte fiskalische Rahmenwerk, das vom Stabilitäts- und Wachstumspakt geboten wird, allgemein die fiskalische Disziplin erhöht und dem Euroraum gute Dienste geleistet habe. Es wurde jedoch auch vermerkt, dass ungefähr die Hälfte der Länder im Euroraum immer noch vor hartnäckigen Problemen stehen, ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Es herrschte die Überzeugung, dass Fortschritte im Hinblick auf eine Senkung der allgemeinen Haushaltsdefizite und Schulden maßgeblich sind, wenn diese Länder die durch die Alterung der Bevölkerung bedingten fiskalischen Herausforderungen besser meistern wollen, von denen erwartet wird, dass sie nach 2010 rapide ansteigen. Insgesamt stellten die Exekutivdirektoren fest, dass strengere nationale Haushaltsregeln und Mechanismen für die Regierungsführung zu einer besser vorhersehbaren und wirksameren Fiskalpolitik in den Ländern mit relativ hohen Defiziten im öffentlichen Sektor und hoher Staatsverschuldung führen könnten.

GCC-Währungsunion

Die Exekutivdirektoren hielten Ende Oktober 2008 auf der Grundlage von Stabsanalysen zu wahrscheinlichen Herausforderungen und Alternativen einen vorläufigen Meinungsaustausch über die Wahl des Wechselkursregimes für die geplante Währungsunion der Länder des Golf-Kooperationsrates (GCC). Sie bemerkten, dass die Weltwirtschaft sich seit der Analyse stark verändert hat – vor allem die Halbierung der Ölpreise, die Erstarkung des US-Dollars und die weltweite Wirtschaftskrise – und betonten, dass die Festlegung des geeigneten Wechselkurs-regimes von den wirtschaftlichen Entwicklungen zum Zeitpunkt der Schaffung der Währungsunion abhängt und deshalb von vorausschauenden Überlegungen und längerfristigen Zielen geleitet werden sollte.

Es wurden die Kosten und Vorteile von vier Wechselkursre-gimen untersucht: Anbindung an eine einzige Währung (US-Dollar), kontrolliertes Floaten, Korbbindung und Anbindung an den Exportpreis von Öl. Mit dem Hinweis darauf, dass die Anbindung an eine einzelne Währung angesichts der beträchtlichen Volatilität der Ölpreise zu makroökonomischer Stabilität geführt hat, merkten die Exekutivdirektoren an, dass die Weiterführung der Anbindung an den US-Dollar verschiedene Vorteile mit sich bringen würde, darunter etablierte Glaubwürdigkeit durch einen allgemein verstandenen nominalen Anker und niedrigere Transaktionskosten. Seine Eignung wurde jedoch auch in Frage gestellt, und Grund dafür sind die höhere Inflation in GCC-Ländern, die Abwertung des US-Dollars gegenüber den bedeutenderen Währungen und desynchronisierte Konjunkturzyklen zusammen mit Senkungen des Leitzinssatzes in den USA. Ein kontrolliertes Floaten könnte größere Währungsunabhängigkeit ermöglichen, um die Inflation zu kontrollieren, und Anpassungen des realen Wechselkurses an reale Schocks erleichtern. Viele Exekutivdirektoren erachteten ein flexibleres Wechselkursregime denn auch als eine längerfristige Möglichkeit, da mehr Flexibilität der Wechselkurse notwendig werden könnte, sobald die Volkswirtschaften des GCC im Lauf der Zeit weniger stark vom Öl abhängen und heterogener werden und wenn die Konjunkturzyklen der GCC-Länder und der USA weiterhin unterschiedlich verlaufen. Andererseits könnte größere Volatilität der Wechselkurse die Kosten für internationale Transaktionen erhöhen; sie würde außerdem die Einrichtung einer glaubwürdigen Zentralbank mit effektiven Währungsinstrumenten und harmonisierte Regulierung und Aufsicht an den Finanzmärkten des GCC erforderlich machen. Viele Exekutivdirektoren schlossen sich der Meinung des Stabs an, dass eine Währungsunion bis 2010 nur schwer zu erreichen sei, und die Exekutivdirektoren forderten den Stab auf, die Bestrebungen der GCC-Länder im Hinblick auf ihre Währungsunion weiter zu unterstützen, nicht zuletzt durch weitere Stabsanalysen.

Regionale Wirtschaftsausblicke

Um eine tiefergreifende regionale Analyse und intensivere Behandlung der Fragen möglich zu machen, die im Weltwirtschaftsausblick thematisiert werden, werden in der Regel halbjährliche Regionale Wirtschaftsausblicke (Regional Economic Outlooks – REO) für fünf wichtige Weltregionen erarbeitet. Sie behandeln die wirtschaftlichen Entwicklungen und maß-geblichen politischen Fragen in Asien und der Pazifikregion, in Europa, im Nahen Osten und Zentralasien, in Afrika südlich der Sahara und in der westlichen Hemisphäre. Die Veröffentlichung der REOs wurde im GJ 2009 mit umfassenden Informationsveranstaltungen in verschiedenen Ländern in jeder Region koordiniert, darunter Seminare für Regierungsbeamte und Forscher an Universitäten, Medienveranstaltungen und Interviews mit offiziellen Vertretern des IWF. Pressemitteilungen, die die Befunde der REOs zusammenfassen, wurden zusammen mit den vollständigen Fassungen der REOs in den Internetauftritt des IWF eingestellt. Dort sind auch Niederschriften und Webcasts von Pressekonferenzen anlässlich der Veröffentlichung zu finden.33

    Other Resources Citing This Publication