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Armutsbekämpfung in einkommensschwachen Ländern

Author(s):
International Monetary Fund
Published Date:
October 2004
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Es ist das Ziel des IWF, einkommensschwachen Ländern dabei zu helfen, eine tief greifende und dauerhafte Reduktion der Armut zu erreichen. Dies geschieht durch Politikmaßnahmen, die das Wachstum fördern und Beschäftigung schaffen sowie durch Hilfeleistungen, die auf die Bedürfnisse der Armen zugeschnitten sind. Diese Bestrebungen entsprechen dem IWF-Mandat, „zur Förderung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsgrads und Realeinkommens sowie zur Entwicklung des Produktionspotentials aller Mitglieder als oberste Ziele der Wirtschaftspolitik beizutragen”.1 Der Fonds verfolgt dieses Ziel in enger Zusammenarbeit mit anderen Entwicklungspartnern – insbesondere der Weltbank. Dabei konzentriert sich der IWF auf die Kernbereiche seiner Verantwortung und Expertise, nämlich Mitgliedsländern beim Erreichen stabiler makroökonomischer Bedingungen zu helfen, indem er ihnen Politikberatung zukommen lässt und diese durch finanzielle und technische Hilfe flankiert.

Ende der neunziger Jahre führten der IWF und die Weltbank zwei neue bedeutende Programme ein, um einkommensschwachen Ländern zu helfen: der auf Strategiedokumenten zur Armutsbekämpfung (PRSP) basierende Ansatz und die Initiative für hochverschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries – HIPC). Zur gleichen Zeit schuf der IWF die Armutsbekämpfungs-und Wachstumsfazilität (PRGF), um Armutsbekämpfung und Wachstum bei der Kreditvergabe an die ärmsten Mitgliedsländer stärker in den Vordergrund zu rücken. Diese Initiativen stärken die Eigenverantwortung der Länder für die Programme, unter anderem durch die breite Beteiligung der Zivilgesellschaft. Im Anschluss daran stimmte die internationale Gemeinschaft im Jahr 2002 dem auf zwei Säulen basierenden „Monterrey-Konsens” zu: Erstens müssen einkommensschwache Länder bei der Umsetzung einer soliden Politik, der Stärkung der Institutionen und der Verbesserung ihrer Regierungsführung selbst aktiv werden. Zweitens muss die internationale Gemeinschaft für diejenigen Länder, die eine solide Politik verfolgen und Reformen durchführen, umfassende Unterstützung in Form größerer Handelsmöglichkeiten und höherer Entwicklungshilfezahlungen gewähren.

In der letzten Zeit gibt es ermutigende Anzeichen, dass diese Strategien Früchte zu tragen beginnen. Eine im Jahr 2002 abgeschlossene Überprüfung der PRGF hat bestätigt, dass die Programmgestaltung im Rahmen der Fazilität immer stärker auf die Bedürfnisse der Armen und auf Wachstum ausgerichtet ist. In vielen einkommensschwachen Ländern haben sich das Produktionswachstum und das Pro-Kopf-Einkommen seit Ende der neunziger Jahre merklich erhöht. So haben Bangladesch, Benin, Kambodscha, Mali, Mosambik, Tansania, Uganda und Vietnam in den letzten fünf Jahren ein reales Wachstum von durchschnittlich mindestens 5 % pro Jahr erreicht. Interne und externe Ungleichgewichte wurden zurückgeführt, die Inflation fiel auf einstellige Werte – das niedrigste Niveau seit zwei Jahrzehnten – und die internationalen Reserven sind auf ihrem höchsten Stand seit den achtziger Jahren. Ferner zeigten sich Verbesserungen der Gesamtwirtschaftsleistung vor allem in den Ländern, die Vereinbarungen unter der Armutsbekämpfungs-und Wachstumsfazilität haben oder hatten.

Die Fortschritte bei der Förderung einer soliden Politik und die damit verbundenen Ergebnisverbesserungen sind ermutigend. Sie bieten jedoch keine ausreichende Grundlage für die Erzielung des anhaltend hohen Wachstums, das erforderlich ist, um weltweit und innerhalb der durch die Millenniums-Erklärung der UN aus dem Jahr 2000 gesetzten Frist die Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals – MDGs) zu erreichen. Die in den Mittelpunkt der globalen Agenda gerückten Ziele umfassen die Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten, Analphabetismus, Umweltzerstörung sowie der Diskriminierung von Frauen und schaffen eine weltweite Partnerschaft für Entwicklung.

Im Geschäftsjahr 2004 setzte der IWF seine Bemühungen fort, sich diesen Herausforderungen zu stellen. Er stärkte den PRSP-Ansatz, stellte passend zugeschnittene Finanzhilfen bereit, trieb die HIPC-Entschuldung voran und erforschte Möglichkeiten, wie Länder Wachstum fördern und die Anstrengungen zum Erreichen der MDGs unterstützen können, ohne nicht tragfähige Schulden aufzunehmen. Außerdem setzte sich der IWF für ein offenes Handelssystem ein.

Der PRSP-Ansatz bei der Entwicklungshilfe

Der IWF und die Weltbank haben gemeinsam den PRSP-Ansatz entwickelt, um die Aufmerksamkeit und die Mittel sowohl der einkommensschwachen Länder als auch der internationalen Gebergemeinschaft auf die Armutsbekämpfung zu lenken. Seit seiner Einführung im Dezember 1999 wird der Ansatz in großem Umfang in den einkommensschwachen Ländern angewandt und verstärkt von den externen Entwicklungspartnern dieser Länder aufgegriffen. Die Abstimmung und Harmonisierung zwischen den einzelnen Gebern und ihren jeweiligen Verfahren ist wesentlich für eine Fortsetzung des PRSP-Ansatzes, der darauf abzielt, seit langem bestehende Probleme einer unzureichenden Koordinierung der Geber und einer schwachen Reformbereitschaft der betroffenen Länder zu überwinden. Die PRSPs werden deshalb effektive Instrumente, mit denen die Länder einen größeren Einfluss auf die externe Hilfe bekommen können.

Einkommensschwache Länder verfassen ihre Strategiedokumente zur Armutsbekämpfung in einem partizipatorischen Prozess, der inländische Interessengruppen und externe Entwicklungspartner einbezieht. Die Strategien müssen von den Exekutivdirektorien von IWF und Weltbank gebilligt werden. Die PRSPs werden regelmäßig (mindestens alle fünf Jahre) aktualisiert; zusätzlich gibt es jährliche Fortschrittsberichte. Die Strategiedokumente beschreiben über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren die makroökonomischen, strukturellen und sozialen Politikmaßnahmen und Programme des Landes zur Förderung von breit angelegtem Wachstum und zur Armutsbekämpfung sowie den damit verbundenen externen Finanzbedarf und wichtige Finanzquellen. Unter dem PRSP-Ansatz können Länder Finanzmittel aus dem Kreditprogramm der Armutsbekämpfungs-und Wachstumsfazilität erhalten. PRSPs bilden außerdem die operationelle Grundlage für die Schuldenerleichterung im Rahmen der erweiterten Initiative für hochverschuldete arme Länder.

IWF und Weltbank sind sich dessen bewusst, dass die Vorbereitung eines PRSP ein langwieriger Prozess ist. Daher sind sie überein gekommen, konzessionäre Finanzhilfen auf Basis von Interims-PRSPs zu gewähren. Ein Interim-PRSP fasst die gegenwärtigen Erkenntnisse und Untersuchungen der Armutssituation eines Landes zusammen, beschreibt die bestehende Strategie zur Armutsbekämpfung und beschreibt den Prozess für das partizipatorische Verfassen eines endgültigen PRSP.

Im Geschäftsjahr 2004 stimmte das Exekutivdirektorium zehn neuen PRGF-Vereinbarungen (für Bangladesch, Burkina Faso, Burundi, Dominica, Ghana, Honduras, Kenia, Mauretanien, Nepal und Tansania) mit Zusagen von insgesamt 955 Mio. SZR zu (siehe Tabelle 7.3). Zusätzlich wurde eine Aufstockung der bestehenden Vereinbarungen für Madagaskar beschlossen. Insgesamt beliefen sich die PRGFAuszahlungen an diese und andere Länder mit bestehenden Vereinbarungen im Geschäftsjahr 2004 auf 865 Mio. SZR. Am 30. April 2004 wurden Reformprogramme von 36 Mitgliedsländern durch PRGF-Vereinbarungen mit Zusagen von insgesamt 4,4 Mrd. SZR unterstützt.

In der jüngsten jährlichen Überprüfung des Programms im September 2003 begrüßten die Exekutivdirektoren den andauernden starken Impuls des Ansatzes. Sie wiesen darauf hin, dass im Zuge der Weiterentwicklung des Ansatzes an breiter Front Anzeichen von Fortschritt festzustellen sind, hielten es allerdings für erforderlich, die entstehenden Umsetzungsprobleme anzusprechen. Dazu zählen die Notwendigkeit, die Prioritäten bei Politikmaßnahmen und Zielen besser zu setzen, die Abstimmung und Harmonisierung der Geber zu verbessern und das Management der öffentlichen Ausgaben sowie die Haushaltsverfahren zu stärken.

Die Demokratische Republik Kongo

Der IWF bietet der Demokratischen Republik Kongo seit Anfang 2001 – als das Land noch von internen Unruhen gekennzeichnet war und Armeen aus sieben Nachbarländern etwa die Hälfte des Staatsgebiets besetzt hielten – Politikberatung. Dies erfolgte zuerst im Rahmen eines stabsüberwachten Programms und dann unter einem durch die Armutsbekämpfungs-und Wachstumsfazilität (PRGF) unterstützten Programm, das auch Finanzhilfe gewährte.

Die beiden Programme haben zu einem Umbruch in der wirtschaftlichen Entwicklung der Dem. Rep. Kongo beigetragen. Das reale BIP-Wachstum war 2002 zum ersten Mal seit 13 Jahren positiv und es beschleunigte sich im Jahr 2003 auf 5.6 %. Der Teufelskreis aus Hyperinflation und Währungsabwertung ist durchbrochen. Durch eine umsichtige Fiskal-und Geldpolitik, die Einführung eines frei schwankenden Wechselkursregimes und die Durchführung mutiger Strukturreformen hat das Land makroökonomische Stabilität erreicht. Diese Kehrtwende hat zum Friedensprozess beigetragen. Die ausländischen Truppen haben sich zurückgezogen und das Land wurde unter der im Juni 2003 eingesetzten Übergangsregierung wieder vereinigt.

Im Geschäftsjahr 2004 setzte der IWF seine umfangreiche technische Hilfe an die Dem. Rep. Kongo in mehreren Bereichen fort. Im Rahmen dieser Hilfe hat er Vor-Ort-Experten an das Finanzministerium und das Haushaltsministerium entsandt.

Zusammenarbeit zwischen Dem. Rep. Kongo und IWF im GJ 2004
Juni 2003Das Exekutivdirektorium des IWF erhält den Fortschrittsbericht der Dem. Rep. Kongo über das erste Jahr der Umsetzung des vorläufigen Strategiedokuments zur Armutsbekämpfung (aus dem Jahr 2002) und den Stand des endgültigen PRSP
Juli 2003Die Dem. Rep. Kongo erreicht als 27. Land den Entscheidungspunkt unter der erweiterten HIPC-Entschuldungsinitiative und erhält Anspruch auf eine Erleichterung des Schuldendienstes in Höhe von 6,3 Mrd. $, auf Basis des Nettogegenwartswerts
März 2004Abschluss der dritten Überprüfung des Programms der Dem. Rep. Kongo, das durch eine PRGF-Vereinbarung unterstützt wird

Die Direktoren unterstrichen die Bedeutung der nationalen Eigenverantwortung für die Strategien zur Armutsbekämpfung. Sie begrüßten das wachsende Engagement der Parlamente und stellten fest, dass der PRSP-Prozess nationale Regierungswechsel in mehreren Ländern überlebt hat, selbst wenn Anpassungen erforderlich waren, die durch die Programme der neuen Regierungen bedingt waren. Die Direktoren betonten die Notwendigkeit einer engeren Verzahnung von PRSPs und anderen Planungsdokumenten sowie einer besseren organisatorischen Abstimmung zwischen den für die Vorbereitung des PRSP verantwortlichen Gruppen und anderen Regierungsstellen.

Die Direktoren begrüßten die durch den PRSP-Ansatz begünstigte Verbesserung der Transparenz politischer Entscheidungsprozesse. Neben der zunehmenden Aktivität des privaten Sektors sind es oft die Nichtregierungsorganisationen, die als Anbieter von Informationen auftreten und die Funktion eines Kontrollgremiums zur Überwachung der Anstrengungen der Regierung übernehmen. Die Direktoren räumten jedoch ein, dass die fortlaufende Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen angehalten hat. So seien diese gezwungen zu reagieren, anstatt aktiv an der Formulierung des Programms mitwirken zu können. Ferner seien einige für das PRSP wesentliche Politikmaßnahmen, wie etwa die makroökonomischen Rahmenbedingungen, manchmal nicht hinreichend öffentlich diskutiert worden.

Die Direktoren unterstrichen, dass makroökonomische Politikmaßnahmen und Prognosen den Rahmen für jedes PRSP bilden. Sie verwiesen auf den Grundsatz der Erstellung des PRSP in einem eigenverantwortlichen Prozess und betonten, dass die Regierung und nicht der Fonds in der Öffentlichkeit die Diskussion über den makroökonomischen Rahmen führen sollte. Die Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit des Fonds gegenüber der Zivilgesellschaft und den Gebern sei allerdings ebenso wichtig. Die Direktoren forderten die Regierungen auf, im Zusammenhang mit dem PRSP-Prozess ausdrücklich ein Forum für den makroökonomischen Dialog bereitzustellen, an dem die Vor-Ort-Vertreter des Fonds teilnehmen können. Die Direktoren merkten an, dass eine Vertiefung und Verbreiterung der Fähigkeiten eine Grundvoraussetzung zur Stärkung jedweder Eigenverantwortung der Regierung für ihren makroökonomischen Rahmen ist und betonten, dass der Fonds weiterhin die Anstrengungen der Länder beim Aufbau diesbezüglicher Kapazitäten unterstützen muss.

Die Direktoriumsmitglieder hielten den gegenwärtigen Zeitpunkt allgemein für zu früh um beurteilen zu können, ob die im Rahmen der PRSPs ergriffenen Politikmaßnahmen ihre erklärten Ziele erreicht hätten. Sie begrüßten die Konzentration der PRSPs auf Maßnahmen zur Stärkung der Entwicklung des Privatsektors. Da in einer Reihe von PRSPs darauf hingewiesen wird, dass eine schwache Regierungsführung und Korruption bedeutende Hindernisse darstellen, hielten sie die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas als vordringlich zur Steigerung der Wachstumsaussichten. Die Direktoren stellten fest, dass die Ausgaben zur Armutsbekämpfung in PRSP-Ländern, für die Daten verfügbar sind, gestiegen sind, und zeigten sich ermutigt von den ersten Anzeichen eines verbesserten Zugangs der Armen zu einigen Grundleistungen.

Im Geschäftsjahr 2004 gab es eine Reihe von untereinander abgestimmten Maßnahmen zur Unterstützung des PRSP-Prozesses:

  • Der Fonds bemühte sich, die PRGF-Vereinbarungen auf die nationalen Haushalte und auf die PRSP-Zyklen abzustimmen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die makroökonomische Politik und die Entscheidungen von Ländern und Gebern in Bezug auf die Initiativen zur Armutsbekämpfung miteinander im Einklang stehen.

  • Der Fonds und die Weltbank haben bei Länderprogrammen und Konditionalität enger zusammengearbeitet (siehe Kapitel 3). Allerdings gibt es Verbesserungsmöglichkeiten; daher wird der IWF-Stab die Leistung genau überwachen und sich in einem gestärkten Gemeinsamen Umsetzungsausschuss mit Themen von beidseitigem Interesse befassen.

  • Der Fonds verstärkte seine Bemühungen, Analysen der Armutseffekte und sozialen Auswirkungen in die Gestaltung PRGF-unterstützter Programme einzubeziehen. Es gab diesbezüglich Forderungen, in Kürze eine kleine Gruppe (von vier Stabsmitgliedern) innerhalb eines Referats der Abteilung Fiskalpolitik einzurichten.

  • Der IWF drängte auf eine weitergehende Einbeziehung von handelspolitischen Betrachtungen in PRSPs. Dazu zählt unter anderem der Integrierte Rahmenplan für handelsbezogene technische Hilfe. Hierbei handelt es sich um eine zwischen verschiedenen Institutionen kooperativ ausgerichtete und von bilateralen Gebern unterstützte Initiative. Weiterhin forderte der IWF regionale Konferenzen mit Regierungsmitarbeitern, die für Entwick-lungs-und Handelspolitik zuständig sind.

Der nächste PRSP-Fortschrittsbericht von Fonds und Weltbank, der vor der Jahrestagung 2004 fertig gestellt werden soll, wird sich auf einen Bericht des Unabhängigen Evaluierungsbüros zum PRSP-Ansatz und zur PRGF stützen. Der Bericht wird Wege aufzeigen, die es ermöglichen sollen, den Fokus der PRSPs zu schärfen, um eine bessere Verbindung zu den Millennium-Entwicklungszielen herzustellen und eine bessere Arbeitsgrundlage für Politikentscheidungen und Geberkoordination zu schaffen.

Die mittelfristige Rolle des IWF

Das Direktorium traf sich im August 2003 und erneut im März 2004 zur Beratung verschiedener Aspekte der Rolle des IWF in einkommensschwachen Ländern.

Die Diskussion im August war breit angelegt. Die Direktoren erörterten, wie der Fonds arme Mitglieder am besten unterstützen kann und wie er zu den verstärkten internationalen Anstrengungen zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele beitragen kann, indem er Politikberatung, technische Hilfe, Kapazitätsaufbau und, falls erforderlich, vorübergehende Finanzhilfe ausweitet. Sie kamen zu folgendem Schluss:

  • Wenngleich das Engagement des Fonds in diesen Ländern langfristig fortbesteht, kann eine sorgfältigere Analyse der Umstände, unter denen er finanzielle Unterstützung bereitstellt, erforderlich sein.

  • Der IWF hat die finanzielle Aufgabe, sich einerseits auf die Bereitstellung temporärer Hilfeleistungen zur Unterstützung makroökonomischer Reformanstrengungen zu konzentrieren sowie andererseits Politikentscheidungen herbeizuführen, die erforderlich sind, um den Ländern bei der Anpassung an die Auswirkungen exogener Schocks zu helfen.

  • Die Instrumente des IWF müssen in drei Bereichen weiter gestärkt werden: (1) Unterstützung von Ländern nach der Beendigung von Konflikten oder anderen Ländern mit schwerwiegenden institutionellen Schwächen bei ihren Bemühungen, an einen Punkt zu gelangen, an dem sie PRGF-unterstützte Programme durchführen können; (2) Hilfe für Länder mit mehr dauerhaften makroökonomischen Anpassungserfolgen, damit diese von einer programmbasierten zu einer überwachungsbasierten Beziehung übergehen können; sowie (3) Bereitstellung von Politikberatung und finanzieller Hilfe, um Mitgliedsländer beim Auftreten exogener Schocks zu unterstützen.

Die Direktoren hielten es außerdem für notwendig genauer zu untersuchen, wie die Instrumente des Fonds besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse seiner einkommensschwachen Mitgliedsländer zugeschnitten werden können.

Im März 2004 griff das Direktorium diese Frage wieder auf und überprüfte die Instrumente und die Finanzierung für einkommensschwache Länder. Die Direktoren bekräftigten, dass der Fonds in einkommensschwachen Mitgliedsländern bei der Überwachung, der Politikberatung und der technischen Hilfe eine bedeutende Rolle spielt. Weiter bestätigten sie, dass der Fonds – wo erforderlich – mit der finanziellen Unterstützung von einkommensschwachen Ländern fortfahren werde, wobei er seine Finanzierung umsichtig an die jeweiligen länderspezifischen Gegebenheiten anpassen müsse. Die Direktoren stimmten folgenden Vorschlägen zu:

  • Für Mitglieder mit anhaltendem Bedarf an IWF-Finanzierung sollen Normen für den Zugang zu PRGF-Mitteln für die dritte und die folgenden Vereinbarungen unter der Fazilität geschaffen werden. Weiterhin sollen die Fondspolitik und die Richtlinien zur Gewährung von Mitteln aus der PRGF und dem Allgemeinen Konto verbessert werden.

  • Für Länder mit begrenztem Bedarf an IWF-Finanzierung soll ein standardmäßig niedriges Zugangsniveau für PRGF-Vereinbarungen eingeführt werden.

  • Für Länder, die keinen Bedarf an IWF-Finanzierung haben, soll die Überwachung durch den Fonds gestärkt werden.

  • Mitglieder mit ausstehenden PRGF-Krediten von mindestens 100 % der Quote sollen von der Überwachung nach Ablauf des Programms erfasst werden.

  • Für Länder in der Konfliktfolgezeit soll die Politik der Notfallhilfe modifiziert werden, um ihnen mit längerfristigen, degressiv gestalteten Programmen mehr Zeit für den Übergang zu regulären IWF-Krediten zu geben.

Kasten 4.1Die Funktionsweise der HIPC-lnitiative

Um sich für die HIPC-Hilfe zu qualifizieren, muss ein Land eine solide Wirtschaftspolitik verfolgen, die durch IWF und Weltbank unterstützt wird. Es gibt zwei Phasen. In der ersten Phase, die zum Entscheidungszeitpunkt führt, muss es gute Anpassungserfolge nachweisen (in der Regel über einen Dreijahres-zeitraum) und ein Strategiedokument zur Armutsbekämpfung oder ein Intenms-PRSP erstellen. Seine Bemühungen werden durch konzessionäre Hilfen aller relevanten Geber und Institutionen sowie durch traditionelle Schuldenerleichterungen bilateraler Gläubiger, einschließlich des Pariser Clubs, ergänzt.

In dieser Phase wird die externe Verschul-dungssituation des Landes eingehend analysiert. Es qualifiziert sich für die HIPC-Ent-schuldung, wenn der Nettogegenwartswert seiner Auslandsverschuldung nach voller Anwendung traditioneller Schuldenerleichterungen mehr als 150 % der Exporte (bzw. bei kleinen offenen Volkswirtschaften mehr als 250 % der Staatseinnahmen) beträgt. Am Entscheidungszeitpunkt treffen der IWF und die Weltbank die formelle Entscheidung über die Zugangsberechtigung, und die internationale Gemeinschaft verpflichtet sich, die Schulden des Landes auf eine tragfähige Höhe herabzusetzen. (Ein Land erreicht seinen Abschlusszeitpunkt, d. h. Phase zwei, wenn es die am Entscheidungszeitpunkt gesetzten Ziele erfüllt hat. Es erhält dann die restliche zugesagte Schuldenerleichterung. Dies bedeutet, dass von allen Gläubigem erwartet wird, dass sie den Nettogegenwartswert ihrer Ansprüche gegenüber dem Land auf das vereinbarte tragfähige Niveau reduzieren.)

Wenn sich ein Land für die HIPC-Entschuldung qualifiziert hat, muss es mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft weiterhin gute Anpassungserfolge erzielen, die entscheidenden Strukturreformen zufrieden stellend umsetzen, makroökonomische Stabilität sichern und eine Armutsbekämpfungs-strategie annehmen und umsetzen. Die bilateralen Gläubiger des Pariser Clubs schulden fällig werdende Verpflichtungen mit einer 90-prozentigen Reduzierung des Nettogegenwartswerts um. Von den anderen bilateralen und kommerziellen Gläubigern wird das Gleiche erwartet. Der IWF und die Weltbank sowie einige andere multilaterale Gläubiger können bereits zwischen Entscheidungs-und Abschlusszeitpunkt eine vorläufige Entschuldung gewähren.

Die Direktoren vertraten die Auffassung, dass einkommensschwache Länder besonders anfällig für wirtschaftliche Störungen außerhalb ihrer Kontrolle sind. Dazu zählen Naturkatastrophen und Rohstoffpreisänderungen, die dem Wachstum, der makroökonomischen Stabilität, der Schuldentragfähigkeit und den Anstrengungen zur Armutsbekämpfung schaden können. Um Ländern bei der Vorbereitung auf solche Ereignisse zu helfen und gegebenenfalls finanzielle Unterstützung zu gewähren, stimmte das Direktorium folgenden Vorschlägen zu:

  • Schaffung ausdrücklicher Regeln für die Aufstockung von PRGF-Vereinbarungen;

  • Einführung einer Subvention für Notfallhilfen bei Naturkatastrophen;

  • Entwicklung eines Instruments zur Bereitstellung von Krediten zu PRGF-Bedingungen, allerdings mit Merkmalen der Programmgestaltung und der Dauer einer Bereitschaftsvereinbarung. Ein solches Instrument könnte in Fällen, für die eine umfassende dreijährige PRGF-Vereinbarung nicht angemessen erscheint, schnelle und konzessionäre Hilfe als Reaktion auf Schocks gewähren.

Das Direktorium beriet außerdem über die mögliche Größenordnung der Finanzmittel, die für das weitere Engagement des Fonds in einkommensschwachen Ländern erforderlich sind, sowie über verschiedene Finanzierungsoptionen (siehe Kasten 7.6).

Die HIPC-Initiative

Die HIPC-Initiative wurde im Jahr 1996 von IWF und Weltbank eingeführt. Sie soll gewährleisten, dass kein armes Land einer Schuldenlast gegenübersteht, die es nicht tragen kann. Die Initiative erfordert abgestimmte Maßnahmen der internationalen Finanzgemeinschaft, einschließlich multilateraler Organisationen und Regierungen, um die externe Schuldenlast der am stärksten verschuldeten armen Länder auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen (siehe Kasten 4.1). Nach einer umfassenden Überprüfung im September 1999 wurde eine Reihe von Verbesserungen beschlossen, um eine schnellere, tiefere und breitere Entschuldung zu gewähren und um die Verbindung zwischen Schuldenerleichterung, Armutsbekämpfung und Sozialpolitik zu stärken. Im Zentrum der erweiterten HIPC-Initiative stehen die fortlaufenden Bemühungen der Länder um makroökonomische Anpassung sowie um struktur-und sozialpolitische Reformen – einschließlich höherer Ausgaben für soziale Programme, wie grundlegende Gesundheitsfürsorge und Bildung.

Die HIPC-Initiative hat Mittel frei gemacht. Vor der Initiative gaben teilnahmeberechtigte Länder im Durchschnitt etwas mehr für den Schuldendienst aus als für Gesundheitsfürsorge und Bildung zusammen. Dies ist in den 27 Ländern, die eine HIPC-Schuldenerleichterung erhalten, nicht länger der Fall. Im Rahmen der jüngsten von IWF und Weltbank unterstützten Programme haben diese Länder ihre Ausgaben für Gesundheitsfürsorge, Bildung und andere soziale Leistungen merklich erhöht. Solche Ausgaben belaufen sich mittlerweile im Durchschnitt fast auf das Vierfache der Zahlungen für den Schuldendienst.

Im Geschäftsjahr 2004 wurden weitere Fortschritte bei der Umsetzung der erweiterten HIPC-Initiative (Tabelle 4.1) und der Rückführung der Schuldenlast armer Länder erzielt:

Tabelle 4.1Fortschritte der Länder im Rahmen der HIPC-Initiative, per Ende April 2004
Abschlusspunkt erreicht (13)Länder in der Interimsperiode (14)Länder die noch geprüft werden müssen (11)
ÄthiopienMosambikGambiaMadagaskarBurundiSomalia
BeninNicaraguaGhanaMalawiCöte d’IvoireSudan
BolivienNigerGuineaRuandaKomorenTogo
Burkina FasoSenegalGuinea-BissauSambiaKongo, Rep.Zentralafrikanische Rep.
GuyanaTansaniaHondurasSão Tomé and PrincipeLaos, Dem. Volksrep.
MaliUgandaKamerunSierra LeoneLiberia
MauretanienKongo. Dem. Rep.TschadMyanmar
  • Fünf weitere Länder (damit insgesamt 13) erreichten im Geschäftsjahr 2004 ihren Abschlusszeitpunkt (Äthiopien, Guyana, Nicaragua, Niger und der Senegal).

  • Ende April 2004 waren den 27 Ländern, die ihren Entscheidungszeitpunkt erreicht hatten, rund 52 Mrd. $ für Schuldendienst-Erleichterung zugesagt. Der Schuldenstand dieser Länder wird durch die Entschuldung unter der HIPC-Initiative voraussichtlich um etwa zwei Drittel sinken.

  • Von den 14 Ländern, die ihren Entscheidungszeitpunkt, aber noch nicht ihren Abschlusszeitpunkt erreicht haben, verzeichnet die Mehrheit gute Anpassungserfolge mit ihren makroökonomischen Programmen. Darüber hinaus erzielten diese Länder Fortschritte bei der Umsetzung ihrer endgültigen Strategiedokumente zur Armutsbekämpfung. Es wird erwartet, dass mehrere Länder bis Ende des Kalenderjahres 2004 ihren Abschlusszeitpunkt erreichen werden.

  • Für die restlichen elf teilnahmeberechtigten HIPC-Länder (von denen neun in Afrika liegen) wird die automatische Verfallklausel der erweiterten HIPC-Initiative Ende 2004 in Kraft treten. Viele dieser Länder sind von Konflikten betroffen und sie haben in einigen Fällen bedeutende Zahlungsrückstände gegenüber verschiedenen Gläubigern. Einige dieser Länder weisen erste Anpassungserfolge auf. Burundi begann im januar 2004 eine PRGF-Vereinbarung und mit den Komoren und der Republik Kongo werden Diskussionen geführt, um durch die Einführung von stabsüberwachten Programmen den Nachweis guter Anpassungserfolge im Hinblick auf eine spätere PRGF-Vereinbarung zu erbringen. Die Exekutivdirektorien von Fonds und Weltbank werden im Lauf des Jahres 2004 Möglichkeiten erörtern, sich mit der automatischen Verfallklausel der erweiterten HIPC-lnitiative zu befassen.

  • Eine Aufstockung wird Ländern im Rahmen der Initiative gewährt, die innerhalb der Interimsperiode aufgrund von Entwicklungen außerhalb ihrer Kontrolle eine grundlegende Änderung in ihren Wirtschaftsbedingungen erfahren. Zum Ende des Geschäftsjahres 2004 hatten sich die Direktorien der Weltbank und des Fonds darauf geeinigt, Burkina Faso, Niger und Äthiopien eine Aufstockung zu gewähren.

  • Drei Länder mit längerfristigen Zahlungsrückständen – Liberia, Somalia und der Sudan – weisen bereits seit bis zu zwei Jahrzehnten einen Zahlungsverzug gegenüber dem Fonds, der Weltbank und anderen Gläubigern auf. Bis jetzt wurden keine Vorkehrungen für die Zuschuss-mittel zur HIPC-Initiative getroffen, die für diese Länder benötigt werden, sobald sie ihre Rückstände begleichen. Angesichts des Ausmaßes ihrer Schuldenprobleme sind bedeutende zusätzliche Mittel der internationalen Gemeinschaft notwendig, um den Schuldenstand auf ein tragfähiges Niveau zu bringen. Die Mobilisierung dieser Mittel könnte bald dringend erforderlich sein.

Schuldentragfähigkeit in einkommensschwachen Ländern

Eine übermäßige Verschuldung stellt einkommensschwache Länder vor ernste Probleme. Ein Schuldenüberhang kann dringend notwendige Fortschritte bei Politikreformen untergraben und private Investoren abschrecken.

Tadschikistan

Ein wesentliches Element in Tadschikistans Strategiedokument zur Armutsbekämpfung (PRSP), das dem IWF und der Weltbank 2002 vorgelegt wurde, war das Engagement, Reformen zur Beschleunigung des Wachstums durchzuführen. Diese Reformen zielen darauf, Wachstumshemmnisse in mehreren Bereichen abzubauen – Landwirtschaft, Banken, Energie und Infrastruktur – und die Haushaltsaufwendungen für soziale Dienste (im Verhältnis zum BIP) zu erhöhen. So sieht das Haushaltsgesetz für 2004 zum Beispiel eine Erhöhung der Ausgaben in diesen Bereichen um mehr als 1 % des BIP vor. Die Behörden haben eine umfassende Strategie im Bildungsbereich entwickelt, die vorsieht, die Lehrpläne zu reformieren und die Lehrergehälter nach dem Leistungsprinzip zu erhöhen. Des Weiteren reformieren die Behörden den Gassektor (Heizung), um das parafiskalische Defizit zu reduzieren. Dies führte zu einer Erhöhung der Gastarife auf den Kostendeckungspreis, die Regierung ist jedoch bemüht, einkommensschwache Haushalte durch einen gezielten Ausgleichsmechanismus zu unterstützen. Aufgrund dieser Anstrengungen und der Fortschritte des Landes im Rahmen eines PRGF-unterstützten Programms konnten die tadschiki-schen Behörden im April 2004 Fortschritte bei der Reduzierung der Armut verzeichnen.

Die laufende technische Hilfe des Fonds hat außerdem zu einer Verbesserung der Institutionen in den Bereichen Banken, Schuldenmanagement und Steuerverwaltung beigetragen. Die technische Hilfe im Bankensektor hat zu einer Umstrukturierung der Zentralbank geführt mit dem Ziel, die Umsetzung der Geldpolitik zu verbessern. Und die Behörden beabsichtigen, unter dem IWF-unterstützten Programm die Aufsicht über den Bankensektor zu verbessern und das Bankenumfeld zu stärken, um die Vermittlungsfunktion des Sektors zu verbessern, insbesondere im Bereich des Investment-Banking.

Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und IWF Im GJ 2004
Januar 2004Abschluss der zweiten Überprüfung von Tadschikistans Erfolgsbilanz unter dem PRGF-unterstützten Programm des Landes
April 2004Vorlage des ersten Fortschrittsberichts über das Strategiedokument zur Armutsbekämpfung Tadschikistans im Exekutivdirektorium des IWF; Beurteilung der statistischen Standards des Landes im Bericht über die Einhaltung von Standards und Kodizes (ROSC).

Geber und Gläubiger können einkommensschwachen Ländern beim Erreichen eines dauerhaft tragfähigen Schuldenstands helfen. Die primäre Verantwortung liegt allerdings bei den Ländern selbst. Bei ihren Bestrebungen, die MDGs zu erreichen, müssen einkommensschwache Länder die Tragfähigkeit der Verschuldung bewahren, indem sie neue Kredite nur bis zu einer Höhe in Anspruch nehmen, die sie auch zurückzahlen können. Darüber hinaus müssen sie bessere Politikmaßnahmen ergreifen und Institutionen aufbauen, die die Beschleunigung des Wachstums unterstützen und schrittweise die Widerstandsfähigkeit gegenüber exogenen Schocks stärken.

Der IWF-Stab hat in Zusammenarbeit mit dem Stab der Weltbank ein Regelwerk für die Tragfähigkeit der Schulden einkommensschwacher Länder entwickelt. Ziel des vorgeschlagenen Regelwerks ist es, die Entscheidungen dieser Länder zur Kreditaufnahme dahingehend zu beeinflussen, dass ihr Finanzmittelbedarf zu ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Fähigkeit, den Schuldendienst zu leisten, passt. Gleichzeitig bietet der Rahmen eine Anleitung für Entscheidungen offizieller Gläubiger und Geber über die Vergabe von Krediten und die Bereitstellung von Zuschüssen. Er kombiniert zwei Elemente: (1) ein Schema zur Untersuchung der derzeitigen und prognostizierten Indikatoren für die Schuldenlast in einem Basisszenario und bei möglichen Schocks und (2) indikative länderspezifische Schwellenwerte für die Auslandsverschuldung in Bezug auf die Qualität der Politikmaßnahmen und Institutionen des Landes.

Im Anschluss an die erste Erörterung dieses Regelwerks im Exekutivdirektorium im Februar 2004 arbeiten Stabsmitglieder jetzt weiter an dem Regelwerk, insbesondere an den indikativen Schwellenwerten und an den operativen Auswirkungen für den Fonds und für andere internationale Finanzinstitutionen und Geber. Sie werden dem Direktorium vor der Jahrestagung 2004 einen Bericht zur Beratung vorlegen. In der Zwischenzeit beginnt der IWF damit, das Schuldendynamik-Datenschema in enger Absprache mit dem Weltbankstab im Zusammenhang mit Artikel-IV-Konsultationen anzuwenden. In vielen Ländern wird die Schuldentragfähigkeitsanalyse wahrscheinlich ergeben, dass eine zusätzliche Kreditaufnahme, selbst zu konzessionären Bedingungen unvereinbar mit der Schuldentragfähigkeit ist. Dies lässt darauf schließen, dass die Gewährung eines angemessenen Anteils an Unterstützung durch die Geber in Form von Zuschüssen notwendig sein dürfte.

Die Millennium-Entwicklungsziele

Die acht Millennium-Entwicklungsziele sehen bis zum Jahr 2015 folgende Resultate vor: (1) eine Halbierung von extremer Armut und Hunger im Vergleich zum Jahr 1990, (2) eine Grundschulausbildung für alle, (3) die Förderung geschlechtlicher Gleichstellung, (4) die Verringerung der Kindersterblichkeit, (5) die Verbesserung der mütterlichen Gesundheit, (6) die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten, (7) die Sicherung ökologischer Nachhaltigkeit sowie (8) die Schaffung einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. Der Fonds spielt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung seiner Mitgliedsländer, auf verschiedenen Wegen Fortschritte beim Erreichen der MDGs zu erzielen.

Der Fonds bestärkt einkommensschwache Länder darin, ihre Strategiedokumente zur Armutsbekämpfung zu nutzen, um realistische Pläne für die Verwirklichung der MDGs durch die Verbesserung der inländischen Politikmaßnahmen und die Sicherung zusätzlicher externer Finanzierung aufzustellen. Da nicht alle einkommensschwachen Länder die Absorptionskapazität für die Inanspruchnahme großvolumiger externer Finanzhilfen haben, prüft der Fonds regelmäßig die potentiellen makroökonomischen Folgen von Schwankungen in der Entwicklungshilfe sowie einer möglichen erheblichen Steigerung von Hilfen zur Finanzierung der für das Erreichen der MDGs notwendigen zusätzlichen Ausgaben und diskutiert diese mit den Länderbehörden. Dabei achtet der Fonds insbesondere auf die Auswirkungen von steigender Entwicklungshilfe auf die Fiskalpolitik und die Schuldentragfähigkeit.

Eine Schuldenerleichterung, insbesondere im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative, ist unerlässlich, um es einkommensschwachen Ländern zu ermöglichen, Mittel für Ausgaben im Sozial-und Infrastrukturbereich frei zu machen, die sie zum Erreichen der MDGs benötigen.

Eine solide inländische Politik in einkommensschwachen Ländern muss von stärkerer Unterstützung der internationalen Gemeinschaft begleitet werden, wenn die MDGs erreicht werden sollen. Höhere Finanzhilfen sind entscheidend und müssen zu den richtigen Konditionen vergeben werden, damit zukünftige Schuldennotlagen vermieden werden können. Die Unterstützung beinhaltet außerdem eine Stärkung des internationalen Handels durch die Verbesserung des Marktzugangs für die Exporte von Entwicklungsländern und den Abbau handelsverzerrender Subventionen in fortgeschrittenen Volkswirtschaften (siehe unten). In seiner Funktion als multilateraler Überwacher kann der Fonds als Fürsprecher höherer ausländischer Hilfen und verbesserter Handelsmöglichkeiten für einkommensschwache Länder auftreten.

Um die Vorhersagbarkeit und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu stärken, setzt sich der Fonds ein für eine Harmonisierung zwischen den Gebern und eine Abstimmung mit dem Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den multilateralen Entwicklungsbanken. Außerdem hilft er Gebern und nationalen Behörden vor Ort bei der Entwicklung besser koordinierter und gestraffter Rahmenbedingungen für die Auszahlung der Entwicklungshilfe.

Die gemeinsam mit der Weltbank unternommenen Anstrengungen, die Verwaltungssysteme für öffentliche Ausgaben besser in die Lage zu versetzen, armutsreduzierende öffentliche Ausgaben zu überprüfen, könnten zu einer solchen Straffung beitragen, indem die Berichterstattung an die Geber vereinfacht wird.

Der erste Globale Monitoring-Bericht (Global Monitoring Report), der im Jahr 2004 von der Weltbank unter Mithilfe des IWF-Stabs erstellt wurde, behandelt Politikmaßnahmen und Vorgehensweisen in entwickelten Ländern und Entwicklungsländern, die zum Erreichen der MDGs erforderlich sind, sowie die damit verbundenen Beiträge wichtiger Behörden. Der Bericht zeigt, dass das Erreichen der Entwicklungsziele trotz der bereits erzielten Fortschritte von allen Beteiligten eine Steigerung ihres Engagements erfordert, die mit den Prinzipien und der Partnerschaft im Einklang steht, die in Monterrey vereinbart wurden.

Der IWF-Stab bereitet gemeinsam mit der Weltbank einen Bericht zur Mobilisierung von Entwicklungsfinanzierung vor, der bis zur Jahrestagung 2004 fertig gestellt werden soll. Dieser Bericht behandelt Vorschläge zu internationalen Finanzierungsfazilitäten und andere Wege zur Steigerung der gegenwärtigen öffentlichen Entwicklungshilfe. (Ein Beispiel für andere gemeinsame Anstrengungen findet sich in Kasten 4.2)

Doha-Runde und andere handelsbezogene Fragen

Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde multilateraler Handelsgespräche ist für die Weltwirtschaft unverzichtbar und wird allen Ländern zugute kommen. Wie oben erwähnt wird sie zudem wesentlich zu den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beitragen, die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen. Die Direktoren wiesen deshalb darauf hin, dass die MDGs nur schwer erreichbar sind, falls die Doha-Runde scheitern sollte.

Der IWF drängte im Geschäftsjahr 2004 weiter auf den erfolgreichen Abschluss der (im Jahr 2001 begonnenen) Doha-Entwicklungsrunde und mahnte – gemeinsam mit der Weltbank – sowohl die Teilnehmer aus entwickelten Staaten als auch die aus Entwicklungsländern, dies zu einer vordringlichen Angelegenheit zu machen. Als Reaktion auf den bei den Gesprächen im September 2003 im mexikanischen Cancün erlittenen Rückschlag schrieben der Geschäftsführende Direktor des IWF und der Präsident der Weltbank im November einen Brief an die Staats-und Regierungschefs sowie an die Handels-und Finanzminister, in dem sie die Bedeutung des Vorantreibens der Doha-Runde betonten. Der Brief unterstrich die Notwendigkeit einer umfassenden Liberalisierung des Agrarhandels. Alle Länder müssten beträchtliche Verpflichtungen zur Handelsliberalisierung eingehen und in Bereichen, die für die armen Länder schwere Regulierungsbelastungen verursachen könnten, sei Flexibilität gefragt.

Diese Botschaften wurden im Kommunique des Internationalen Währungs-und Finanzausschusses (IMFC) im April 2004 wiederholt. Darin werden alle Länder aufgefordert, baldige Fortschritte in der Doha-Runde zu erzielen, indem sie den Schwerpunkt ihrer Anstrengungen auf Marktöfifnung und faire Zugangsrechte sowie auf den Abbau handelsverzerrender Subventionen, insbesondere im Agrarsektor legen. Die IMFC-Mitglieder stellten fest, dass ein erfolgreicher Abschluss der Runde eine gemeinsame Verantwortung darstellt, die für alle Länder wichtig ist, vor allem für die Entwicklungsländer.

Der IWF selbst hat seinen Teil zur Unterstützung eines offenen internationalen Handelssystems beigetragen. Im April 2004 beschloss das Direktorium eine neue Finanzierungsmaßnahme, den Handelsintegrations-Mechanismus (Trade Integration Mechanism – TIM; siehe Kapitel 3). Er soll die Sorge mildern, Länder könnten eventuell Schwierigkeiten haben, vorübergehende Zahlungsbilanzdefizite zu bewältigen, die durch die Umsetzung von Vereinbarungen der Welthandelsorganisation oder durch nichtdiskriminierende Handelsliberalisierungs-Maßnahmen anderer Länder entstehen. Mit der neuen Politikmaßnahme verpflichtet sich der Fonds, innerhalb der bestehenden Fazilitäten Zugang zu seinen Ressourcen zu gewähren, um Ländern bei der Bewältigung eines Zahlungsbilanzbedarfs zu helfen, der durch bestimmte Handelsmaßnahmen anderer Länder verursacht wird, und diesen Zugang aufzustocken, falls die Auswirkungen größer sind als zunächst angenommen.

Neben diesem Mechanismus trug der Fonds durch weitere Maßnahmen dazu bei, dass die Mitgliedsländer die Chancen der multilateralen Handelsliberalisierung voll nutzen können;

Kasten 4.2Zweite Regionalkonferenz über Armutsbekämpfungsstrategien

Über 150 Vertreter von Regierungen und der Zivilgesellschaft, Parlamentarier und Hochschullehrkräfte versammelten sich vom 16. bis 18. Oktober in Phnom Penh zur zweiten Ostasiatischen und pazifischen Regionalkonferenz, um ihre Erfahrungen bei der Gestaltung und Umsetzung von Armutsbekämpfungsstrategien auszutauschen. Die Vertreter gaben auch praktische Ratschläge zur Ausweitung der Teilnahme, zu Dezentralisierung und „Lokalisierung” der Anstrengungen zum Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) sowie zur Behandlung von Fragen der geschlechtlichen Gleichstellung.

Die Konferenz – die von der Asiatischen Entwicklungsbank, dem IWF, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen und der Weltbank mitfinanziert wurde – konzentrierte sich auf Entwicklungen in Indonesien, Kambodscha, der Demokratischen Volksrepublik Laos, der Mongolei, Timor-Leste und Vietnam.

Die Vertreter betonten die Notwendigkeit, die Strategien zur Armutsbekämpfung mit den Kernpunkten der nationalen Planung und Haushaltsführung zu koordinieren und darin zu integneren. Dabei gehe es sowohl darum, eine wirksame Umsetzung zu ermöglichen als auch um die Stärkung der Verbindungen zwischen den Strategien zur Armutsbekämpfung und den MDGs. Sie stimmten überein, dass die ländliche Entwicklung, die Produktivität im Agrarsektor und Handelsmöglichkeiten eine wesentliche Rolle bei der Steigerung des Wachstums und der Bekämpfung der Armut spielen. Bezüglich der Frage einer breiteren Teilnahme forderten die Vertreter die Ausweitung der Rolle der Parlamente – in ihrer Rolle als Volksvertreter – im Prozess der Armutsbekämpfung.

Eine Reihe von Sprechern auf der Konferenz verwies auf die Herausforderungen, die die Dezentralisierung mit sich bringt. Dr. Bambang Bintoro drückte sich optimistischer, wenn auch noch immer vorsichtig aus. Er sagte, der Ansatz einer Dezentralisierung „auf einen Schlag” hat in Indonesien zu „einem neuen fiskalischen Rahmen zwischen den staatlichen Ebenen geführt… einem neuen System der Rechenschaftspflicht auf regionaler Ebene und er hat das Entstehen einer dynamischen Zivilgesellschaft auf kommunaler Ebene gefördert, die die örtliche Politik wirksam überwachen kann.”

Die Konferenzteilnehmer erkannten die außer-ordentliche Bedeutung der MDGs, die als Richtwerte fungieren um die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zu messen, die menschliche Entwicklung fördern und das politische Engagement wachrufen. Die Delegationenaus Kambodscha und Vietnam beschrieben, wie ihre Länder „die MDGs lokalisieren”, indem sie sie auf ihre spezifischen Umstände zuschneiden. Herr Nguyen Van Phuc aus Vietnam erklärte, dass sein Land für die verschiedenen Ziele unterschiedliche Zeitrahmen gesetzt hat. Vietnam habe beispielsweise bemerkenswerte Fortschritte bei der Einkommenssteigerung gemacht, so Phuc. aber in anderen Bereichen, in denen noch mehr Fortschritt erforderlich sei, habe das Land neue Ziele wie die Beurteilung der Regierungsführung hinzugefügt.

Am Ende der Konferenz verwiesen die Teilnehmer auf die Fortschntte seit dem Treffen der Länderdelegationen auf der ersten Ostasiatischen und pazifischen Regionalkonferenz in Hanoi zwei Jahre zuvor, als die Länder gerade erst mit ihren Armutsbekämpfungsstrategien begannen. Sie räumten jedoch ein. dass noch mehr getan werden muss, um die externen Hilfeleistungen zu koordinieren und zu vereinfachen und um die Belastung der Berichter-stattung auf die begrenzten örtlichen Kapazi täten zu mindern.

  • das Angebot an technischer Hilfe auf dem Gebiet der Zollsystem-und Zolltarifreform, der Steuerreform und der Verbesserung der Datenbasis;

  • die Teilnahme am Integrierten Rahmenplan für handelsbezogene technische Hilfe, um dazu beizutragen, dass Handelsreformen in die nationalen Armutsbekämpfungs Strategien aufgenommen werden

  • die Aufdeckung möglicher Risiken und die Aufklärung der Behörden über die Vorteile der internationalen Integration; sowie

  • die Nutzung seiner Forschungskapazität zur Beurteilung der Auswirkungen von Handelsreformen auf die Mitgliedsländer (zum Beispiel durch Simulationsmodelle zur Messung der Effekte von gesenkten Agrarsubventionen, des Verlustes von Handelspräferenzen und des Auslaufens der Textilquoten).

Artikel I, IWF-Übereinkommen.

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