Chapter

Kapite 3. Stärkung des internationalen Finanzsystems

Author(s):
International Monetary Fund
Published Date:
October 2002
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Nach den Krisen in den asiatischen Ländern im Jahr 1998 rückten Diskussionen über die Frage, wie das internationale Finanzsystem reformiert werden kann, in den Mittelpunkt. Seither wurde viel unternommen, um die Fähigkeit des IWF zur Krisenprävention zu erhöhen und die Architektur des internationalen Finanzsystems im Allgemeinen zu stärken. Besonders zu nennen sind Initiativen zur Verbesserung der Analyse von Anfälligkeiten der Länder durch den IWF, zur Erhöhung der Transparenz der wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Mitgliedsländern sowie der eigenen Politiken und Operationen des IWF, zur Förderung einer zeitgerechten und akkuraten Berichterstattung an den IWF und der Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten im Rahmen von international vereinbarten Standards, zur Stärkung der Finanzsektoren, unter anderem durch die Bankenaufsicht, und zur Ermutigung, konsistente Währungs- und Wechselkursregime einzusetzen, die weniger anfällig für Krisen sind. Infolgedessen hat sich die Wirtschaftspolitik in vielen Ländern verbessert. Die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft und des internationalen Finanzsystems angesichts der wirtschaftlichen Abschwächung im Jahr 2001 und der Ereignisse vom 11. September deuten daraufhin, dass diese Anstrengungen bereits erste Früchte tragen.

Ungeachtet dessen wäre es aber unrealistisch anzunehmen, dass alle Mitgliedsländer immer in der Lage sein werden, Krisen zu vermeiden. Daher hat der IWF auch daran gearbeitet, seine Fähigkeit zu verbessern, Mitgliedsländern bei der Bewältigung von Krisen zu helfen. Im Geschäftsjahr 2002 diskutierte das Direktorium über zwei wesentliche Aspekte dieser Arbeit. Erstens untersuchte es, wie Ländern geholfen werden kann, mit Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Kapitalmärkten umzugehen und dabei gleichzeitig die Stabilität des internationalen Finanzsystems zu bewahren. Zweitens untersuchte das Direktorium im Hinblick auf den Extremfall, dass ein Mitglied seine finanziellen Verbindlichkeiten umstrukturieren muss, Rahmenregelungen für die Umstrukturierung von Staatsschulden, die die Neigung eines Mitgliedslandes erhöhen, seine Gläubiger zu einem frühen Zeitpunkt anzusprechen, bevor Verzögerungen dazu führen, dass Werte vernichtet werden und das Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen zunimmt. Das Direktorium erkannte gleichzeitig an, dass bei dem Entwurf neuer Rahmenregelungen Vorsicht geboten sei um zu vermeiden, dass Länder die Zahlungseinstellung als einen einfachen Weg betrachteten, um notwendige Anpassungen zu vermeiden.

Ein weiterer zentraler Bereich der Arbeiten zur Stär kung des internationalen Finanzsystems, die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, gewann zunehmende Bedeutung im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September 2001. Diese Ereignisse gaben auf nationaler und internationaler Ebene Anlass zu einer Überprüfung von Verfahren zur Förderung und Durchsetzung von Gesetzen zur Bekämpfung nicht nur der Geldwäsche, sondern auch der Finanzierung des Terrorismus. Der IWF diskutierte in diesem Kontext darüber, wie er seinen Beitrag zu diesen internationalen Anstrengungen verstärken sollte. Diese Arbeiten sind an mehreren Fronten gut vorangekommen.

In diesem Kapitel werden die Fortschritte in den Bereichen Krisenvorbeugung (externe Anfälligkeit, Transparenz, Standards und Kodizes und Stärkung des Finanzsektors), Krisenbewältigung (einschließlich der Umstrukturierung von Staatsschulden) sowie Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terro rismus bis zum April 2002 beschrieben. In diesem Kapitel werden auch die Arbeiten in den verwandten Bereichen der Bewertung von Offshore-Finanzzentren und der Kapitalverkehrsliberalisierung behandelt. Informationen zur Überwachung der internationalen Kapitalmärkte durch den IWF während des Jahres sind in Kapi tel 2 enthalten. Darüber hinaus können detailliertere Informationen über die gestarteten Initiativen der Webseite des IWF entnommen werden.

Krisenprävention

Beurteilung der externen Anfälligkeit

Die Krisen in den späten neunziger Jahren unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von früheren Krisen und gaben Anlass für eine Neubewertung der traditionellen Verfahren zur Beurteilung der Anfälligkeit eines Mitgliedslandes für Veränderungen des externen Umfelds. Diese Neubewertung berücksichtigt die größere Rolle der privaten Finanzierung in aufstrebenden Märkten, die gestiegene globale Verflechtung dieser Märkte sowie die Verbindungen zwischen externen Finanzierungsschwierigkeiten und Spannungen im Finanz- und Unternehmenssektor, die sich teilweise durch den Druck auf den Wechselkurs des jeweiligen Landes ergeben. Da die Vorbeugung von Krisen und die Förderung der finanziellen Stabilität zu seinen obersten Prioritäten zählen, hat der IWF seine Analysen über die Anfälligkeit der Mitgliedsländer bei Veränderungen des externen Umfelds, vor allem der Bedingungen am Kapitalmarkt, verstärkt.

Im Oktober 2001 nahm das Exekutivdirektorium eine Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Beobach tung der externen Anfälligkeit der Mitglieder auf einer stetigeren Basis vor; sie richtete sich insbesondere auf aufstrebende Marktwirtschaften, deren Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten oftmals nicht gesichert ist. Die Direktoren begrüßten die verstärkten Anstrengutigen zur Verbindung der qualitativen Analyse, die die individuellen Umstände eines Landes berücksichtigt, mit Anfälligkeitsindikatoren und anderen quantitativen Instrumenten sowie die verbesserte Integration der bilateralen und multilateralen Überwachungsaktivitäten, da Krisen sowohl von entwickelten als auch von aufstrebenden Marktwirtschaften ausgehen kön neu. Sie stellten fest, dass die Nutzung von Informationen über Märkte und Marktentwicklungen bei der Beurteilung der Anfälligkeit durch die Arbeit der neuen Abteilung Internationale Kapitalmärkte weiter verbessert werde.

Die Direktoren wiesen daraufhin, dass sich der IWF systematisch auf eine Reihe unterschiedlicher Informationsquellen stützt:

  • Die jüngsten Revisionen des Berichts über die weltwirtschaftlichen Aussichten. Diese stellen den Ausgangspunkt für jede Beurteilung von Anfälligkeiten dar, da ein zentrales Ziel darin besteht, die Einflüsse der Weltwirtschaft auf die aufstrebenden Marktwirtschaften zu erfassen; dies schließt auch die gesonderte Erörterung ungünstigerer Szenarien ein.

  • Modelle für Frühwarnsysteme. Mit diesen Modellen wird die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsbilanzkrise auf der Grundlage von Anfälligkeitsindikatoren geschätzt. Die Arbeiten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Modelle dauern an, doch ist festzustellen, dass sie viele Krisen nicht anzeigen und andere vorhersagen, die nicht eintreffen. Sie werden wahrscheinlich weiterhin ungenaue und etwas mechanistische Signalinstrumente bleiben. Daher müssen sie durch detaillierte Länderanalysen relativiert und vorsichtig eingesetzt werden.

  • Finanzierungsbedarf. Wenn das Risiko besteht, dass der Zugang eines Landes zu den internationalen Finanzmärkten erschwert oder unterbrochen werden könnte, sind detaillierte Schätzungen über seinen externen Finanzierungsbedarf und über die zukünftigen Finanzquellen sowie die Mittelverwendung wichtig. Die Möglichkeit, dass Liquiditätsprobleme auftreten, wird auch berücksichtigt bei der Untersuchung der Angemessenheit der Währungsreserven – dabei werden Indikatoren wie das Verhältnis von Währungsreserven zu kurzfristigen externen Verbindlichkeiten einbezogen – sowie bei Belastungstests der Zahlungsbilanz. Die Arbeiten zur Angemessenheit der Währungsreserven und zur Bewertung der Bestimmungsfaktoren für Zinsaufschläge und Ratings sind nützlich für die Gestaltung von vorbeugenden Maßnahmen.

  • Marktinformationen und Ansteckungsrisiken. Zu sätzlich zu dem direkten Informationsgehalt wechselkursbezogener Aufschläge bei den Kreditkosten für einzelne Länder dient die Analyse von Zinsauf schlägenauch dazu, die Aufmerksamkeit auf Veränderungen der Markteinschätzungen zu richten und damit die Diskussion über Ansteckungsrisiken zu schärfen. Die neue Abteilung Internationale Kapitalmärkte ist verantwortlich für die systematische Auswertung von Marktinformationen und für die Verfeinerung von Instrumenten, um die Märkte und das Marktverhalten besser zu verstehen.

  • Bewertungen der Anfälligkeit des Finanzsektors. Das Spezialwissen des IWF über die Finanzsektoren seiner Mitglieder liefert einen zentralen Beitrag zur Beurteilung von Anfälligkeiten durch den IWF. Die Beurteilungen im Rahmen des Programms zur Bewertung des Finanzsektors (FSAP) – das gemeinsam von IWF und Weltbank getragen wird – helfen durch Belastungstests und Alternativszenarien, die Robustheit des Finanzsektors einzuschätzen. Bei allen Ländern ist der Mitarbeiterstab weiterhin aktiv in die Beobachtung des Finanzsektors und in die Beratung einbezogen.

  • Expertise der Länderabteilungen. Das Spezialwissen der Länderabteilungen des IWF über die von ihnen betreuten Staaten lässt eine bessere Betrachtung und Bewertung der bei den Beurteilungen der Anfälligkeit verwendeten Instrumente zu.

Die zunehmende Konzentration auf die Anfälligkeit und geeignete wirtschaftpolitische Antworten hat die Bedeutung der Beseitigung von Lücken und Mängeln bei den notwendigen Daten in den Vordergrund gerückt. Der Spezielle Datenveröffentlichungs- Standard des IWF (SDDS) stellt bereits einen vereinbarten Rahmen für die Bereitstellung von Daten über die Währungsreserven und die Außenverschuldung dar. Zu den Daten, die für die Beurteilung der Anfälligkeit zusätzlich benötigt werden, zählen die Devisenposition des Finanzsektors und des nichtfinanziellen Unternehmenssektors sowie der Finanzierungsbedarf der Länder, einschließlich ihres Rückgriffs auf Prolongationen, Handelsfinanzierungen und Anleihefinanzierungen. Die Direktoren ermutigten den Mitarbeiterstab, sich intensiver mit diesem Informationsbedarf zu beschäftigen um sicherzustellen, dass sich die Datenverfügbarkeit im Laufe der Zeit verbessert, und sie betonten darüber hinaus, dass viele Länder auf technische Hilfe angewiesen sind, um dies zu erreichen.

Kasten 3.1Das Direktorium erörtert Leitlinien für das Management von Devisenreserven

Bei der im September 2001 durchgeführten Überprüfung der Leitlinien für das Management von Devisenreserven, die anschließend vom IWF veröffentlicht wurden, stellte das Direktorium fest, dass die Leitlinien einen Kanon von Grundprinzipien darstellen, auf den sich die Länder bei der Formulierung von soliden Politiken und Praktiken im Bereich des Reservenmanagements stützen können, Die Direktoren begrüßten den freiwilligen Charakter der Leitlinien und waren sich einig, dass ihre Ausrichtung und Themenauswahl angemessen ist. Die Betonung eines soliden Rahmens für das Risikomanagement und die Hervorhebung von Rahmenwerken für Transparenz und Rechenschartspflicht böten die Grundlage für die Verbreitung solider Praktiken im Bereich des Reservenmanagements. Solche Praktiken ergänzten eine umsichtige makroökonomische Politik und einen soliden Finanzsektor, die von entscheidender Bedeutung für die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Länder gegen Schocks und für die Vorbeugung von Finanzkrisen seien.

Die Direktoren äußerten ferner ihre Wertschätzung für die von einer großen Gruppe von Mitgliedsländern und internationalen Institutionen erhaltenen Antworten auf eine umfassende Umfrage, die im Rahmen der Vorbereitung der Leitlinien durchgeführt wurde. Diese Umfrageaktion habe die Akzeptanz der Leitlinien durch die Mitglieder verstärkt und geholfen sicherzustellen, dass die Leitlinien mit allgemein akzeptierten soliden Praktiken im Einklang stehen. Insbesondere die Verwalter der Währungsreserven hätten begrüßt, dass die Leitlinien den Schwerpunkt auf allgemein anwendbare Grundsätze legen und vorgeschriebene Praktiken vermeiden, um ihre Relevanz für Mitglieder mit den unterschiedlichsten institutionellen Strukturen auf verschiedenen Entwicklungsstufen sicherzustellen.

Da es keinen generell anwendbaren Satz von Praktiken für alle Länder gebe, sollte die Umsetzung der Leitlinien auf eine Weise geschehen, bei der die besonderen Umstände eines Landes berücksichtigt würden. Bei der Diskussion der Frage, inwieweit die Leitlinien im Rahmen der Überwachung verwendet werden sollten, stimmten die Direktoren ßberein — auch im Einklang mit dem freiwilligen Charakter der Leitlinien —, dass die Leitlinien in die Diskussionen zwischen den Behörden und dem IWF über zentrale Bereiche einflieüen können, bei denen Verbesserungen des Reservenmanagements erforderlich sind. Sie sollten aber nicht als rigide Anforderungen oder formale Benchmarks für die Beurteilung des Reservenmanagements betrachtet werden.

Fundiertere Beurteilungen der Anfälligkeit ermöglichen frühzeitige Anpassungen der Wirtschaftspolitik, um externen Krisen vorzubeugen. Die Direktoren stimmten darin überein, dass der IWF eine wichtige Rolle dabei spielen müsse, die nationalen Behörden in die Diskussionen über die Anfälligkeit einzubeziehen und sie von der Dringlichkeit solcher Maßnahmen zu überzeugen. Informationen über eine mögliche zukünftige Krise müssten aber streng vertraulich behandelt werden. Sie bekräftigten auch die Rolle des Direktoriums, das beispielsweise Gruppendruck ausüben und die Geschäftsleitung beauftragen könne, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die starke Besorgnis des IWF zum Ausdruck zu bringen. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig, den Exekutivdirektoren die Ergebnisse der Arbeit des Mitarbeiterstabs zur Anfälligkeit frühzeitig mitzuteilen.

Im Rahmen der Arbeiten zur Verringerung der externen Anfälligkeiten von Mitgliedsländern wurde auch die Entwicklung von Politikleitlinien fortgesetzt. Die von IWF und Weltbank aufgestellten Leitlinien für das Management der öffentlichen Schulden (Guidelines for Public Debt Management) wurden am Ende des Geschäftsjahres 2001 veröffentlicht. In enger Zusammenarbeit mit den für die Reservenverwaltung zuständigen Stellen einer groüen Gruppe von Mitgliedsländern und internationalen Institutionen wurden außerdem die Leitlinien für das Management von Devisenreserven (Guidelines for Foreign Exchange Reserve Management) entwickelt und im September 2001 veröffentlicht (siehe Kasten 3.1). Das Exekutivdirektorium erörterte im Oktober 2001 eine Vorlage zu Fragen über die Angemessenheit von Reserven und über das Reservenmanagement, einschließlich der Auswirkungen des Kapitalbilanzansatzes zur Bewertung der Angemessenheit der Reserven auf’die Reser venverwaltung. Die Vorlage hatte auch den Zweck, Ländern bei der Formulierung von Strategien für die Anlage von Reserven und das Risikomanagement behilllich zu sein und bestehende Leitlinien für die Reservenverwaltung zu ergänzen. Im nächsten Schritt soll die Angemessenheit der Währungsreserven im Kontext eines breiteren Ansatzes für das externe Liquiditätsmanagement erörtert werden; dabei soll auch das Management der Auslandsschulden berücksichtigt werden.

Die Agenda für zusätzliche Arbeiten im Bereich der Beurteilung der Anfälligkeit ist umfangreich und entwickelt sich weiter. Die Direktoren diskutierten über eine Reihe von möglichen Verbesserungen bei verschiedenen Elementen der Beurteilung. Zu den künftigen Prioritäten zählen Arbeiten an nationalen Bilanzansätzen für die Krisenvorbeugung und -bewältigung und an Indikatoren für den Finanzsektor. Darüber hinaus werden weitere Anstrengungen unternommen, um die Marktdynamik besser zu verstehen, um Entwicklungen in einzelnen Ländern zu identifizieren, die Auswirkungen auf andere Mitglieder haben können, und um die Gesamtwirkungen von ähnlichen, aufeinander abgestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen in einer Reihe von Ländern auf die Weltwirtschaft sorgfältig zu berücksichtigen.

Transparenz

Eine verstärkte Transparenz sowohl der Wirtschaftspolitik als auch der Wirtschafts- und Finanzdaten kann die Fähigkeit der Marktteilnehmer erhöhen, die Kreditrisiken angemessen zu bewerten, und so die Wahrscheinlichkeit von Krisen vermindern und die Schwere der Krisen, wenn sie auftreten, mildern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der IWF die Transparenz der Wirtschaftspolitik seiner Mitglieder gefördert, ein weit reichendes Programm zur Verbesserung der Kenntnisse der Öffentlichkeit über seine Politiken und Operationen umgesetzt und nationale Behörden und die Öffentlichkeit zu Reaktionen auf die Transparenzinitiative und andere zentrale geschäftspolitische Initiativen aufgerufen. Die Webseite des IWF diente dabei als primärer Kanal für diese Anstrengungen.

In den vergangenen Jahren haben sich die Veröffentlichungspolitik des IWF und die Verfügbarkeit von Informationen über den IWF und die Wirtschaftspolitik der Mitglieder beträchtlich verändert. Vor dem Jahr 1994 veröffentlichte der IWF, was Länderinformationen betrifft, fast nur forschungsorientierte Arbeitspapiere und einzelne Hintergrundpapiere zu Stabsberichten über Artikel-IV-Konsultationen. Die einzigen öffentlich verfügbaren Informationen über Artikel-IV-Konsultationen lieferte normalerweise die kurze Zusammenfassung im Jahresbericht des IWF. Einzelheiten IWF-unterstützter Anpassungsprogramme wurden als vertraulich angesehen. Mittlerweile veröffentlicht der IWF eine Vielzahl von Informationen über seine wirtschaftspolitische Beratung, Kreditvereinbarungen, die Finanzlage und Geschäftspolitik sowie über die Beurteilung zentraler Fragen.

Der IWF unternahm mit der erstmaligen Herausgabe von Öffentlichen Informationsmitteilungen (Public Information Notices – PINs) (ursprünglich Presse-Informationsmitteilungen – Press Information Notices) Mitte 1997 einen bedeutenden Schritt, um die Transparenz der bilateralen Überwachungstätigkeit des IWF zu erhöhen. Zum Stichtag 30. April 2002 waren von 90% der IWF-Mitgliedsländer PINs veröffentlicht, die die Artikel-IV-Konsultationen des Exekutivdirektoriums über die Wirtschaftslage der Mitgliedsländer zusammenfassen, verglichen mit 56% Ende 1998. Bemerkenswerter ist jedoch, dass mittlerweile vollständige Artikel-IV-Stabsberiehte veröffentlicht werden, wenn das jeweilige Land zustimmt. Zwischen Juni 1999, als das Direktorium die Freigabe von Artikel-IV-Stabsberichten auf freiwilliger Basis genehmigte, und Ende April 2002 hatten 106 Mitgliedsländer 177 Berichte veröffentlicht. Die Teilnahme daran war jedoch unterschiedlich, wobei die Publikationsraten der Industrieländer, der Länder der westlichen Hemisphäre und der Staaten in Mittel- und Osteuropa am höchsten waren.

Ebenso bedeutsam waren die Veränderungen bei der Transparenz hinsichtlich IWF unterstützter Programme. Erklärungen des Vorsitzenden, aktuelle Kurzberichte und Pressemitteilungen im Ansehluss an die Diskussionen des Exekutivdirektoriums über die Verwendung von IWF-Mitteln werden mittlerweile routinemäßig veröffentlicht. Man hat sich darauf verständigt, dass die Dokumente, in denen die Absichten der Behörden im Rahmen eines IWF-unterstützten Programms dargelegt sind, veröffentlicht werden. Seit Januar 2001, als das Direktorium die Veröffentlichung von allen Dokumenten dieser Art beschloss, sind davon 96% veröffentlicht worden. Das Direktorium vereinbarte im Januar 2001, dass eigenständige Stabsberichte über IWF-unterstützte Programme (Berichte über die Verwendung von IWF-Mitteln) herausgegeben werden, wenn das Mitgliedsland zustimmt. Bis Ende April 2002 wurden 55% dieser Berichte über IWF-unterstützte Programme veröffentlicht, wobei die Länder in Mittel- und Osteuropa die höchsten Veröffentlich ungsraten aufwiesen.

Der IWF ist inzwischen transparenter im Hinblick auf seine Geschäftspolitik und -tätigkeit. Stabsberichte über zentrale Politikfragen und Zusammenfassungen von Diskussionen des Exekutivdirektoriums über diese Berichte werden nun herausgegeben. Darüber hinaus hat der IWF einen Dialog mit der Öffentlichkeit über einige zentrale Politikfragen aufgenommen. So wurde beispielsweise die Öffentlichkeit gebeten, über das Internet und in Seminaren mit einem breiten Teilnehmerkreis aus Akademikern, politischen Entscheidungsträgern und Vertretern von Nichtregierungs-Organisationen Stellung zu beziehen zur vom IWF durchgeführten Überprüfung der Konditionalität. In den vergangenen Jahren wurde auch eine Reihe von externen (und internen) Beurteilungen der Aktivitäten und Programme des IWF durchgeführt, und die Ergebnisse von nahezu allen dieser Studien wurden veröffentlicht. Schließlich nahm ein Unabhängiges Evaluierungsbüro (Independent Evaluation Office – IEO), das eingerührt wurde, um die bestehenden Überprüfungs und Beurteilungsverfahren zu vervollständigen, im Geschäftsjahr 2002 seine Arbeit auf.

Kasten 3.2Die Datenstandards des IWF

Die IWF-Initiativen zu Datenstandards zielen darauf ab, die Verfügbarkeit zeitnaher und umfassender Statistiken zu verbessern und so dazu beizutragen, dass eine solide makroökonomtsche Politik verfolgt und die Funktionstähigkeit der Finanzmärkte verbessert wird.

Der Spezielle Datenveröffentlichungs-Standard (Special Data Dissemination Standard – SDDS) wurde 1996 eingerichtet, um die Länder, die Zugang zu den internationalen Kapital märkten haben oder anstreben, bei der Bereitstellung von Daten für die Öffentlichkeit anzuleiten. Bis zum 30. April 2002 nahmen 50 Länder am SDDS teil – im November 2001 wurde Costa Rica der dritte neue Teilnehmer seit dem Ende der Übergangsperiode im Dezember 1998 (die anderen waren Brasilien und Tunesien). Die Teilnahme ist freiwillig. Die Teilnehmer verpflichten sich u. a., die Anforderungen des SDDS bezüglich der Erfassung, der Periodizität und Zeitnähe der Daten zu erfüllen, Veröffentlichungskalender herauszugeben, aus denen hervorgeht, wann die Daten publiziert werden, und gute Verfahren bezüglich der Integrität und Qualität der Daten anzustreben. Teilnehmer am SDDS stellen Informationen über ihre Datenveröffentlichungs-Praxis bereit, um sie auf der Informationstafel zu Datenveröffentlichungs-Standards (Dissemination Standards Bulletin Board – DSBB) im Internet unter http://dsbb.imf.org bekannt zu geben. Außerdem wird von den Teilnehmern verlangt, im Internet eine Webseite für nationale Daten einzurichten (National Summary Data Page – NSDP). Diese Seite enthält die aktuellen Daten und ist elektronisch mit der DSBB verbunden.

Das Allgemeine Datenveröffentlichungs-System (General Data Dissemination System – GDDS) wurde 1997 als ein Konzept für Länder eingerichtet, die ihr statistisches System verbessern möchten, um den steigenden Ansprüchen der Nutzer gerecht zu werden. Das GDDS fördert die Anwendung solider methodischer Grundsätze, die Übernahme strenger Verfahren zur Datenzusammenstellung sowie die Einhaltung von Verfahren, die Professionalität und Objektivität garantieren. Länder, die am GDDS teilnehmen, stellen Metadaten bereit, die ihr Datenveröffentlichungs-Verfahren und ihre Verbesserungspläne beschreiben und in die DSBB eingestellt werden.

Im Juli 2001 genehmigte das Exekutivdirektorium eine wichtige Ergänzung zu den Datenstandards des IWF. Das Regelwerk für die Beurteilung der Datenqualität – und seine Integration in das Datenmodul des Berichts über die Einhaltung von Standards und Kodizes1 (Report on the Observance of Standards and Codes – ROSC) – trägt dem Gedanken Rechnung, dass die Bewertung von Standards nicht nur die Periodizität, die Zeitnähe und den Umfang der herausgegeben Daten untersuchen sollte, sondern auch deren Qualität. Das Regelwerk zur Bewertung der Datenqualität wurde vom IWF in Zusammenarbeit mit nationalen Statistikbehörden, internationalen Organisationen und Nutzern der Daten außerhalb des IWF entwickelt. Es fügt die besten Verfahren und international akzeptierte Konzepte und Definitionen im Bereich der Statistik zusammen und umfasst Dimensionen der Datenqualität wie Integrität, methodische Richtigkeit, Genauigkeit und Verlässlichkeit, Zweckmäßigkeit und Verfügbarkeit sowie die damit verbundenen institutionellen Voraussetzungen.

1Berichte über die Einhaltung von Standards und Kodizes sind ein Gemeinschaftswerk von IWF und Weltbank und werden in Absprache mit den entsprechenden Behörden der jeweiligen Länder erstellt. Sie fassen zusammen, in welchem Maß Länder bestimmte international anerkannte Standards befolgen.

Standards und Kodizes

Die Verbreitung international anerkannter Standards und Verfahrenskodizes bei der Politikformulierung und bei Vereinbarungen auf institutioneller Ebene trägt zur besseren Funktionstähigkeit der Märkte bei, indem Marktteilnehmer und politische Entscheidungsträger die Informationen über die Verfahren in den einzelnen Ländern den vereinbarten Benchmarks gegenüberstellen können. Standards dienen darüber hinaus dazu, Transparenz und Regierungsführung zu verbessern und die Rechenschaftspflicht sowie die Glaubwürdigkeit der Politik zu erhöhen.

Die IWF-Initiative zu Standards und Kodizes, die eingeführt wurde als Antwort auf die Asienkrise, hat dazu beigetragen, international anerkannte Standards für wichtige Kernbereiche zu entwickeln und zu verbessern. Sie hat auch zur Folge gehabt, dass die Einhaltung der Standards in den Ländern beurteilt wird und sie hat den Ländern geholfen, u. a. durch die Bereitstellung technischer Hilfe, die Standards umzusetzen. Ein wichtiger Aspekt der Initiative bestand darin, Feedback von den Behörden und dem Privatsektor einzuholen und darauf zu antworten. Während des Geschäftsjahres 2002 wurden in all diesen Bereichen Fortschritte erzielt.

Die vierte Überprüfung der IWF–Initiativen zu Datenstandards

Im Juli 2001 schloss das IWF-Direktorium die Diskussionen zum Speziellen Datenveröffentlichungs-Standard (SDDS) und zum Allgemeinen Datenveröffentlichungs-System (GDDS) ab. Dies war die Vierte Überprüfung der IWF-Initiativen zu Datenstandards, in deren Verlauf die Direktoren die Einhaltung des SDDS, das Datenschema zur Veröffentlichung von Daten über Währungsreserven, die Entwicklung von Datenkategorien zur externen Verschuldung sowie die Beteiligung am GDDS diskutierten. Darüber hinaus überprüfte das Direktorium den Stabsvorschlag, als zentrales Element des Programms zur Beurteilung der Datenqualität ein Bewertungsverfahren, das sogenannte Regelwerk für die Beurteilung der Datenqualität, in die Struktur des Datenmoduls der Berichte über die Einhaltung von Standards und Kodizes (ROSCs) aufzunehmen (vgl. Kasten 3.2).

Die Direktoren begrüßten die Gelegenheit, die Erfahrungen mit den IWF-Initiativen zu Datenstandards zu überprüfen und Vorschläge zur weiteren Verbesserung und Konsolidierung in Betracht zu ziehen. Sie brachten ihre große Anerkennung für die Arbeit des Stabes auf diesem Gebiet zum Ausdruck. Die Direktoren unterstützten den bei der Verbesserung des Entwurfs und der Umsetzung dieser Initiativen angewandten beratenden Ansatz (siehe Kasten 3.3). Sie betonten, dass sowohl die Freiwilligkeit der Initiativen als auch der kooperative Ansatz bei ihrer Umsetzung als wichtige Merkmale beim weiteren Vorgehen erhalten bleiben sollten. Der beträchtliche Fortschritt, der in den letzten Jahren mit den Dateninitiativen des IWF erreicht wurde, habe die Stellung des IWF als Zentrum für die Veröffentlichung ökonomischer und finanzieller Statistiken weiter gefestigt.

Die Direktoren betonten die Bedeutung der Anstrengungen der Mitglieder im Bereich der Datenver öffentlichung füreine verbesserte Transparenz und Krisenprävention. Sie lobten die nationalen Behörden für den bislang erreichten beträchtlichen Fortschritt, der sich in dem starken Anstieg der Zahl der Länder äubßert die im Vergleich zu der Überprüfung des Vorjahres die Anforderungen des Speziellen Datenveröffentlichungs-Standards erfüllen. Sie sahen sich auch dadurch ermutigt, dass die Teilnahme am Allgemeinen Datenveröffentlichungs-System mit zufriedenstellendem Tempo und in Übereinstimmung mit dem Ziel zunimmt, das bei der Dritten Überprüfung der Initiativen zu Datenstandards gesetzt wurde.

Das steigende Interesse der Nutzer am SDDS zeige sich im Anstieg der Nutzung der Informationstafel zu Datenveröffentlichungs-Standards (DSBB) und im Feedback zu den Informationsveranstaltungen des IWF. Die Direktoren unterstützten den Plan des Stabes, sein Informationsprogramm durch Seminare zu internationalen Standards und Kodizes noch weiter auszubauen und die Möglichkeiten zu nutzen, die sich im Zusammenhang mit den Missionen zu den Berichten über die Einhaltung von Standards und Kodizes (ROSC) und den Umfragen unter den Nutzern des DSBB ergeben.

Kasten 3.3Zusammenarbeit bei Standards

IWF-Stabsmitarbeiter haben mit einer Vielzahl von Gruppen zusammengearbeitet, um Standards zu revidieren und zu entwickeln. Der Stab arbeitet zusammen mit

  • dem Basler Ausschuss für den Neuen Basler Eigenkapitalakkord – einer wegweisenden Ergänzung zu den Basler Grundsätzen, dem international anerkannten Standard zur Bankenaufsicht;

  • den entsprechenden Institutionen zur Entwicklung von Bewertungsverfahren und Leitlinien zu internationalen Standards auf dem Gebiet der Wertpapierregulierung (Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden/International Organization for Securities Commissions – IOSCO), der Versicherungsautsicht (Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden/International Association of Insurance Supervisers – IAIS) und systemisch bedeutender Zahlungssysteme (Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme/Committee on Payment and Settlement Systems – CPSS);

  • der Weltbank und dem Internationalen Ausschuss für Rechnungslegungsstandards (International Accounting Standards Board), um detailliertere Standards sowie Standards zu Bewertungsmethoden im Bereich der Rechnungslegung und des Prüfungswesens zu entwickeln;

  • anderen Institutionen, die ihre Arbeiten an den Richtlinien zur externen Verschuldung (External Debt Guide) abgeschlossen haben und den Ländern helfen, Daten zur externen Verschuldung zusammenzutragen, die den Anforderungen des Speziellen Datenveröffentlichungs-Standards (SDDS) und den Empfehlungen des Allgemeinen Datenveröffentlichungs-Systems (GDDS) genügen.1 In diesem Zusammenhang stellte der IWF den zweiten Entwurf der Richtlinien zur Verschuldung (Debt Guide) in seine Internetseite ein, um vor der Fertigstellung nochmals Kommentare einzuholen;

  • der Aktionsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (Financial Action Task Force – FATF) und der Weltbank, um eine Methodologie zu entwickeln, mit der die Bewertung von rechtlichen, institutionellen und finanziellen Überwachungsstandards, die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung relevant sind, verbessert werden kann (siehe Text).

1Die Koordinierungsstelle für diese Arbeit ist die Institutionen übergreifende Arbeitsgruppe zu Finanzstatistiken, die unter der Federführung der Statistikkommission der Vereinten Nationen gegründet wurde und unter Vorsitz des IWF arbeitet.

Fortschritte wurden auch im Bereich der externen Verschuldungsstatistiken gemacht. Die Direktoren erkannten sowohl die Arbeit an, die geleistet wurde, um die Richtlinien zur Verschuldung (Debt Guide) fertig zu stellen, als auch die positive Reaktion der IWF-Mitglieder auf eine Reihe von Seminaren, in denen das Bewusstsein über Datenveröffentlichungs-Standards für die Auslandsverschuldung geschärft und ermittelt wurde, wie die Länder vorankommen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Einführung der neuen Datenkategorie zur Auslandsverschuldung soll bei der nächsten Überprüfung der Initiativen zu Datenstandards des IWF diskutiert werden.

Die Direktoren begrüßten die Entwicklung des Regelwerks zur Beurteilung der Datenqualität und die meisten unterstützten seine Aufnahme in das Datenmodul des ROSC. Die Direktoren stimmten darin überein, die Struktur der ROSC-Module beizubehalten. Danach bieten die Module weiterhin eine zusammenfassende Bewertung über die Einhaltung der Datenveröffentlichungs-Standards durch das Mitglied sowie eine summarische Einschätzung der Datenqualität.

Im Hinblick auf die Zukunft stimmte die breite Mehrheit der Direktoren darin überein, dass die Datenstandards des IWF überarbeitet werden müssen, um die neuesten Entwicklungen im Bereich der statistischen Methoden zu berücksichtigen. Sie unterstützten außerdem die Einführung eines offenen Systems zur Weitergabe und zum Austausch von statistischen Informationen über das Internet, wodurch die Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit der DSBB erhöht werde.

Die meisten Direktoren stimmten darin überein, dass die nächste Überprüfung der Initiativen zu Datenstandards des IWF in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 stattfinden soll.

Bewertung der Einhaltung von Standards durch die Mitglieder

Die Anzahl der in ROSC-Modulen zusammengefassten Bewertungen stieg im Geschäftsjahr 2002 um über 100 Prozent. Bis Ende April wurden 228 ROSC-Module für 76 Volkswirtschaften abgeschlossen, davon wurden 165 für 59 Volkswirtschaften veröffentlicht. Die Bewertung der Einhaltung von Standards durch die Länder in den Bereichen der Unternehmensführung sowie der Rechnungslegung und des Prüfungswesens erfolgt durch die Weltbank. Führend bei der Teilnahme an den ROSC-Modulen – die freiwillig ist – waren die Länder Mittel und Osteuropas.

Obwohl die Mitglieder für die Umsetzung der Standards selbst verantwortlich sind, werden sie durch den IWF und andere Institutionen dabei durch technische Hilfe unterstützt. (Zu näheren Einzelheiten siehe Kapitel 7.)

Rückmeldungen von Nutzern der Berichte über die Einhaltung von Standards und Kodizes

Der IWF hat – in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, einschließlich der Weltbank und des Forums für Finanzstabilität – eine Reihe von Informationsveranstaltungen durchgeführt, um Mitglieder und Marktakteure über die Arbeiten an den Standards zu informieren und von ihnen Rückmeldungen einzuholen. Im vergangenen Geschäftsjahr hat der Mitarbeiterstab des IWF an Seminaren in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Tunesien und den Vereinigten Staaten sowie bei der Welthandelsorganisation in Genf und beim Entwicklungsausschuss der OECD in Paris teilgenommen.

Durch diese Informationsveranstaltungen konnten Rückmeldungen gewonnen werden, die dazu beitragen, ROSCs benutzerfreundlicher zu gestalten – zum Beispiel durch Kürzungen, durch ein standardisiertes Format und mit einer umfassenderen Länderberichterstattung. Nationale Behörden haben außerdem zu Bedenken gegeben, dass angemessene technische Hilfe bereitgestellt werden sollte, um die bei den Bewertungen der Standards aufgedeckten Schwächen zu beheben. Es werden Schritte unternommen, um diesen Anliegen und den damit verbundenen Konsequenzen für die Ressourcen Rechnung zu tragen.

Stärkung der Finanzsektoren

Im Zuge der Asienkrise rückten die Probleme im Bankensektor, denen sich eine große Zahl der IWF-Mitglieder gegenübersah, die entscheidende Bedeutung konzertierter Aktionen zur Stärkung des Finanzsystems schlaglichtartig ins Blickfeld. Als Teil seiner intensivierten Überwachung des Finanzsektors, die in den letzten Jahren aufgenommen wurde, setzte der IWF im Geschäftsjahr 2002 die finanziellen „Gesundheitsüberprüfungen” unter dem IWF-Weltbank-Programm zur Bewertung des Finanzsektors (Financial Sector Assessment Programm – FSAP) fort. Des weiteren untersuchte er den Nutzen von zusammenfassenden Indikatoren zur finanziellen Solidität und konzentrierte sich stärker auf die Bewertung von Offshore-Finanzzentren.

Programm zur Bewertung des Finanzsektors

Das FSAP, das freiwillig ist, zielt darauf ab, die Beobachtung der Finanzsysteme der Länder im Rahmen der bilateralen Überwachungstätigkeit des IWF und der Arbeiten der Weltbank zur Entwicklung des Finanzsektors zu verbessern. Im Anschluss an das Pilotprojekt beschlossen die Exekutivdirektorien von IWF und Weltbank, das FSAP künftig im Umfang von bis zu 24 jährlichen Länderbewertungen pro Jahr durchzuführen. Im IWF wurden die Berichte zur Bewertung der Stabilität des Finanzsystems (Financial System Stability Assessment – FSSA), die aus der Diskussion der FSAP-Ergebnisse resultieren, als bevorzugtes Instrument bestätigt, um die Beobachtung der Finanzsysteme als Teil der Überwachungstätigkeit des IWF zu intensivieren. Bis April 2002 hatten 27 Länder ihre FSAP-Teilnahme abgeschlossen.1 Weitere 50 Länder hatten die Teilnahme am Programm zugesagt und die Arbeiten mit 27 dieser Länder hatten bereits begonnen. Im Januar 2001 wurde die Veröffentlichung der FSSAs gebilligt, um Informationen über eine integrierte Bewertung der Stärken und Anfälligkeiten dieser Finanzsektoren mit den Märkten auszutauschen. Bis April 2002 hatten 11 Länder ihr FSSA veröffentlicht. Das Bewertungsprogramm des Geschäftsjahres 2002 legte im Einklang mit den Vorgaben der beiden Direktorien mehr Bedeutung auf systemisch wichtige Länder.

Ergänzend zu den Bemühungen im Zusammenhang mit der Bewertung der externen Anfälligkeit und dem Programm zur Bewertung des Finanzsektors hat der IWF einen Katalog von Indikatoren für die finanzielle Solidität (Financial Soundness Indicators – FSIs) sowie Methoden zur makroprudentiellen Analyse entwickelt, um die Bewertung und Beobachtung der Anfälligkeit des Finanzsystems zu verbessern. (Die makro-prudentielle Analyse schließt Stresstests über die Anfälligkeit eines Finanzsystems für verschiedene Schocks ein.) Im Juni 2001 führte das Direktorium einen Kern-Katalog und einen „empfohlenen” Katalog von FSIs ein. Der Kern-Katalog konzentriert sich auf den Bankensektor und wurde aufgrund seiner analytischen Relevanz, Nützlichkeit und Verfügbarkeit ausgewählt. Der „empfohlene” Katalog schließt zusätzliche Indikatoren des Bankensektors ein sowie Indikatoren für die Nichtbanken des finanziellen Sektors, den Unternehmenssektor, die privaten Haushalte und den Immobilienmarkt. Die Direktoren stimmten überein, dass eine umfangreichere Zusammenstellung und der verstärkte Gebrauch von Soliditätsindikatoren, mit Schwerpunkt auf dem Kern-Katalog, den Weg zu einer merklichen Verbesserung der Überwachungstätigkeit ebnen würde. Sie unterstützten eine systematischere Zusammenstellung von FSI-Daten im Programm zur Bewertung des Finanzsektors und in Artikel-IV-Berich-ten, die eingehende Bewertungen des Finanzsektors enthalten.

Während der vierten Überprüfung der Initiativen zu Datenstandards des IWF im Juli 2001 diskutierten die Direktoren die Möglichkeit, FSIs in den SDDS aufzunehmen. Während eine Reihe von Direktoren glaubte, dass dies eine sinnvolle Weiterentwicklung sei, gaben andere zu Bedenken, dass solche Indikatoren selbst in einem späteren Stadium nicht einbezogen werden sollten, um neue Teilnehmer nicht abzuschrecken und die bestehenden Teilnehmer nicht zu überfordern. Es wurde entschieden, dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal zu behandeln.

Die anstehenden Arbeiten zu FSI-Themen schließen Tätigkeiten in vier Bereichen ein: Unterstützung der nationalen Behörden bei der Zusammenstellung der Daten; analytische und empirische Arbeiten zur Messung und Analyse von FSIs; stärkere Beobachtung von FSIs in Zusammenarbeit mit den Behörden der Länder als Kernbereich des FSAP/FSSA-Prozesses; sowie die Ermutigung der nationalen Behörden, die Indikatoren regelmäßig zu veröffentlichen.

Bewertungen von Offshore-Finanzzentren

Der IWF hat seine Tätigkeit auf dem Gebiet des Finanzsektors ausgeweitet, um Offshore-Finanzzentren (Offshore Financial Centres – OFCs) mit einzubeziehen. Das Programm beinhaltet freiwillige Bewertungen von OFCs auf drei möglichen Intensitätsstufen.2 Bis April 2002 haben IWF-Mitarbeiter Missionen in 19 Offshore-Finanzzentren durchgeführt, um Informationen zu sammeln, technische Hilfe zu leisten und bei Selbstbewertungen behilflich zu sein; der Stab schloss in diesem Zeitraum neun OFC-Bewertungen ab, wovon drei (Gibraltar, Panama und Zypern) veröffentlicht wurden. Die vom IWF organisierte Koordinierte Erhebung über Portfolio-Investitionen (Coordinated Portfolio Investment Survey – CPIS), an der sich verschiedene wichtige OFCs beteiligen, wird diese Arbeit unterstützen, indem sie den nationalen Statistikern helfen wird, umfassendere Daten zu grenzüberschreitenden Vermögenspositionen zusammenzustellen.

Kapitalverkehrsliberalisierung

Der IWF hat seine Arbeiten zu Fragen des Kapitalverkehrs verstärkt, unter anderem indem mehr Analysen durchgeführt werden, Kapitalverkehrsfragen in Artikel-IV-Konsultationen größere Aufmerksamkeit geschenkt wird und die Diskussionen mit dem Privatsektor ausgeweitet werden. Zu den Vorteilen der Öffnung der Kapitalbilanz gehören die effizientere internationale Allokation von Ersparnissen und die höhere Produktivität (zum Beispiel durch Technologietransfer bei ausländischen Direktinvestitionen), mehr Möglichkeiten zur Portfolio-Diversifizierung, Risikoaufteilung, tiefere Finanzmärkte und eine bessere internationale Arbeitsteilung. Andererseits haben volatile internationale Kapitalströme bei einigen der jüngsten Krisen eine Rolle gespielt, was die Bedeutung einer angemessenen Abfolge der einzelnen Schritte zur Kapitalverkehrsliberalisierung deutlich gemacht hat.

In Reaktion auf eine entsprechende Bitte des Internationalen Währungs-und Finanzausschusses des IWF hat das Direktorium im Juli 2001 in einer ersten Diskussionsrunde Fragen zur Stabilität des Finanzsektors und zur zeitlichen Abfolge der Kapitalverkehrsliberalisierung erörtert. Obgleich es keine einfache Regel geben kann, die für alle Länder gilt, diskutierten die Direktoren über einige allgemeine Grundsätze, die für die Länder bei der Reihenfolge und Koordinierung der Liberalisierungsschritte im Kapitalverkehr hilfreich sein können. Diese Grundsätze betonen

  • die Bedeutung makroökonomischer Stabilität, und dass denjenigen Reformen des Finanzsektors der Vorzug gegeben werden sollte, die diese Stabilität unterstützen;

  • die Koordinierung unterschiedlicher Maßnahmen, die den Finanzsektor betreffen, damit sich die Reformen gegenseitig verstärken;

  • die Berücksichtigung der Ausgangssituation der finanziellen und nicht-finanziellen Unternehmen sowie der Wirkung bestehender Kapitalverkehrskontrollen;

  • die frühzeitige Umsetzung von Schlüsselmaßnahmen, die eine lange Vorlaufzeit haben;

  • die Beachtung der Nachhaltigkeit des Reformprozesses; sowie

  • die Sicherung der Transparenz des Liberalisierungsprozesses.

Die Grundsätze weisen daraufhin, dass es in den meisten Fällen wünschenswert ist, den langfristigen Kapitalverkehr (insbesondere ausländische Direktinvestitionen) vor dem kurzfristigen zu liberalisieren und sie empfehlen bestimmte Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten, bevor verschiedene Arten von Kapitaltransaktionen liberalisiert werden. In vielen Fällen wird ein gradueller Liberalisierungsansatz erforderlich sein, jedoch wird eine geordnete Liberalisierung nicht dadurch allein schon garantiert.

Im Dezember 2001 fand ein Workshop statt, auf dem die Erfahrungen der fortgeschrittenen Länder mit der Kapitalverkehrsliberalisierung diskutiert wurden. Die Diskussionen werden sowohl innerhalb des IWF als auch mit dem Privatsektor, unter anderem auch im Rahmen der Beratungsgruppe für Kapitalmarktfragen, weitergeführt werden.3

Überwindung von Krisen

Obwohl die Zahl der Krisen im Zuge der Anstrengungen des IWF zur Krisenprävention mit der Zeit zurückgehen dürfte, wäre es unrealistisch anzunehmen, dass alle Mitglieder zu jeder Zeit in der Lage sein werden, Krisen zu vermeiden. Während des Geschäftsjahres 2002 führte das Exekutivdirektorium fortlaufende und informelle Diskussionen zu einer Reihe von Themen, die mit der Bewältigung von Finanzkrisen und der Rolle des Privatsektors in Verbindung stehen.

Im August 2001 diskutierte das Direktorium vorläufig und informell ein Stabsdokument, das die Behandlung von Ansprüchen des Privatsektors und der Gläubiger des Pariser Clubs überprüfte. Das Direktorium hatte den Stab gebeten, ein Papier vorzubereiten, in dem Fragen zur Vergleichbarkeit der Behandlung von Ansprüchen des Pariser Clubs und des Privatsektors in solchen Ausnahmefällen untersucht werden, die eine Umschuldung durch den Pariser Club oder durch andere öffentliche bilaterale Gläubiger erfordern. Die Direktoren hatten den Eindruck, dass viele der in dem Papier gestellten Fragen technischer Natur sind, dass das Stabspapier aber trotzdem einen nützlichen Hintergrund bietet, um die Diskussion zwischen dem Stab und dem Pariser Club sowie zwischen dem Pariser Club und dem Privatsektor über die Frage voranzubringen, wie eine vergleichbare Behandlung und Einbeziehung des Privatsektors erreicht werden kann.

Im September 2001 beurteilte das Direktorium die Bestimmungsfaktoren und die Aussichten für den Zeitbedarf von Ländern, die nach einer Krise den Zugang zum Kapitalmarkt suchen– ein entscheidender Aspekt des Konzepts zur Einbeziehung des Privatsektors. Die Direktoren hatten eine weit reichende Diskussion, kamen aber zu dem Ergebnis, dass mehr theoretische und empirische Arbeiten nötig seien, bevor sie sich eine feste Meinung zu dieser komplexen Sachlage bilden könnten. Sie stimmten auch mit dem Stab darin überein, dass die Bewertung nicht mechanisch ablaufen kann und dass es weiterhin erforderlich ist, jeden Einzelfall zu beurteilen und zu beobachten.

Die Direktoren gaben zu Bedenken, dass ein besseres Verständnis der Gründe, die hinter dem Verlust des Marktzugangs stehen, auch nützliche Hinweise darauf geben könnte, wie die Länder den Marktzugang zurückgewinnen können. Drei Bestimmungsfaktoren für den Marktzugang stachen besonders hervor: Veränderungen in den weltweiten Finanzierungsbedingungen, Ansteckungseffekte und die heimische Wirtschaftspolitik. Die Erfahrungen der Vergangenheit legen den Schluss nahe, dass Länder, die den Marktzugang aufgrund ungünstiger Entwicklungen auf den weltweiten Finanzmärkten oder durch begrenzte Rückwirkungen aus anderen Krisen verloren haben, diesen im Allgemeinen wieder erlangen, sobald die Auswirkungen dieser Entwicklungen vorüber sind. Einige Direktoren betonten, dass die heimische Wirtschaftspolitik oft der Hauptgrund für den Verlust des Marktzugangs ist.

Die Direktoren sahen in den Bestimmungsfaktoren für die Rückgewinnung des Marktzugangs, die in dem Stabspapier beschrieben werden, eine nützliche Ausgangsbasis, sie betonten aber, dass diese nur eine begrenzte Auswahl darstellen. Obgleich sie die Bedeutung günstiger Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten für die Rückgewinnung des Marktzugangs anerkannten, stimmten die Direktoren darin überein, dass der wichtigste Einflussfaktor für die Aussichten eines Landes in der Ergreifung glaubwürdiger Korrekturmaßnahmen liegt – dies sind vor allem korrigierende makroökonomische und strukturelle Maßnahmen, welche die Zahlungsbilanz und die Tragfähigkeit der Schulden eines Landes verbessern. Weitere Bestimmungsfaktoren wurden ebenfalls in Betracht gezogen.

Schließlich betonten viele Direktoren, dass es notwendig sei, von den Marktteilnehmern selbst Informationen über die Überlegungen zu erhalten, die diese ihrer Kreditvergabe zugrundelegen, während der IWF mit seinen Arbeiten auf diesem Gebiet weiter voranschreite.

Arbeitsprogramm zur Überwindung von Krisen

In seinem Bericht an den IMFC vom April 2002 skizzierte der Geschäftsführende Direktor ein vier Punkte umfassendes Arbeitsprogramm zur Krisenbewältigung:

  • Verbesserung der Möglichkeiten des IWF, die Tragfähigkeit der Schulden eines Landes zu bewerten;

  • Klärung der Zugangspolitik des IWF;

  • Verbesserung der vorhandenen Mittel, um die Einbeziehung des Privatsektors bei der Lösung von Finanzkrisen sicherzustellen; sowie

  • Untersuchung eines geordneteren und transparenteren rechtlichen Rahmens zur Restrukturierung von Staatsschulden sowie die Klärung der Überlegungen, von denen sich die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln des IWF vor und nach der Restrukturierung leiten lassen sollte.

Damit der IWF angemessen auf die unterschiedlichen Krisen reagieren kann, ist die Verbesserung des analytischen Konzepts, das der IWF zur Beurteilung der Tragfähigkeit der Schulden verwendet, von großer Bedeutung. Wie in dem Prager Konzept skizziert wird, muss der IWF zwischen solchen Fällen unterscheiden, bei denen eine umfassende Schulden-Umstrukturierung nötig ist, möglicherweise verbunden mit massiven Abschreibungen von Forderungen, solchen Fällen, bei denen der öffentliche Sektor die Gläubiger dazu bewegen muss, durch freiwillige Vereinbarungen ihr Engagement aufrecht zu erhalten und zur Lösung der Koordinierungsprobleme beizutragen, und schließlich solchen Fällen, bei denen es für den IWF angemessen ist, in Zusammenarbeit mit anderen finanzielle Mittel zur Unterstützung des Anpassungsprogramms des Mitglieds bereit zu stellen, damit das Vertrauen wieder hergestellt wird und die privaten Kapitalzuflüsse wieder in Gang kommen. Die Entscheidung sollte vor allem auf der Bewertung der Tragfähigkeit der Schulden des Mitglieds basieren.

Bei der Bewertung der Tragfähigkeit der Auslandsposition und der öffentlichen Finanzen eines Mitglieds geht es schwerpunktmäßig um die Frage, ob es dem Mitglied möglich ist, seine finanzielle und ökonomische Lebensfähigkeit zu erhalten, und ob eine Form der mittelfristigen oder langfristigen Umschuldung nötig ist, um dieses Ziel im Zusammenwirken mit einem maßgeschneiderten Anpassungsprogramm zu erreichen. Die Tragfähigkeitsanalyse wird nicht immer zu eindeutigen Ergebnissen führen, aber der IWF arbeitet daran, die analytische Basis für diese schwierige Einschätzung zu verbessern. Es ist geplant, dass der Stab die Elemente, die einer solchen Einschätzung zugrunde liegen, in einer systematischeren Art und Weise zusammenstellt. Dazu gehören der Anfangsbestand der gegenwärtigen Verbindlichkeiten und der Eventualverbindlichkeiten, erwartete externe und interne Entwicklungen, welche die Belastungen aus dem Schuldendienst beeinflussen, sowie die Wahrscheinlichkeit, dass ein ungünstigeres Szenario eintritt, sowie die Frage, inwieweit das Mitglied – in politischer und institutioneller Hinsicht – seine Politiken an auftretende Schocks anpassen kann.

Ein zweiter Strang des Arbeitsprogramms soll die Regelungen des Zugangs zu den IWF-Mitteln für diejenigen Mitglieder klären, die mit einer Kapitalbilanzkrise konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Regelungen über die Zugangsgrenzen der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass die Mittel des IWF begrenzt sind, während der potenzielle Finanzierungsbedarf eines in die weltweiten Märkte integrierten Landes sehr hoch sein kann und sich in einigen Fällen nicht adäquat in der Quote des Mitglieds widerspiegelt. Die Zugangspolitik würde die Umstände benennen, unter denen der IWF bereit wäre, die Politik eines Landes zu unterstützen, wenn es in Schwierigkeiten gerät. Die generelle Linie bestünde darin, dass höhere Zugangsgrenzen einer stärkeren Rechtfertigung bedürfen. Klare Regelungen über die Zugangsgrenzen sollten es dem IWF ermöglichen, finanzielle Mittel im benötigten Umfang bereitzustellen, um die Mitglieder bei der Bekämpfung ihrer Probleme zu unterstützen und gleichzeitig die Anreize für eine verantwortungsbewusste Politik und eine umsichtige Beurteilung der Risiken zu verstärken.

Ein dritter Strang des Arbeitsprogramms zielt darauf ab, die zur Verfügung stehenden Instrumente zur Sicherung der Einbeziehung des Privatsektors bei der Bewältigung von Finanzkrisen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens zu verbessern. Ein Aspekt dieser Arbeiten befasst sich mit den Finanzierungsoptionen, die in Fällen, in denen die Schuldenbelastung des Mitglieds als tragbar eingeschätzt wird, zur Überwindung von Finanzkrisen und zur Unterstützung des katalytischen Ansatzes genutzt werden können. Die allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es zwar eine Reihe alternativer Finanzierungsinstrumente gibt, die dazu beitragen können, eine Krise unter bestimmten Umständen in den Griff zu bekommen, dass diese aber von Fall zu Fall untersucht werden müssen. In jedem Fall müssen die Vorteile dieser Finanzierungstechniken abgewogen werden mit der potenziellen Gefahr, dass die betroffenen Märkte erschüttert werden, sowie mit den Auswirkungen einer Risikoübertragung vom Staat auf das heimische Finanzsystem.

Um die schädlichen Auswirkungen von Restrukturierungen der Staatsschulden möglichst gering zu halten, müssen die Bemühungen dahin gehen, den Vertrauensverlust zu begrenzen und einen geordneten Restrukturierungsprozess zu ermöglichen. Dazu gehören auch die sofortige Ankündigung von korrigierenden Politikmaßnahmen und die Ausarbeitung angemessener Restrukturierungsangebote.

Restrukturierung von Staatsschulden

In den seltenen Fällen, in denen Länder einer untragbaren Schuldenbelastung gegenüberstehen, müssen sie versuchen, ihre Verbindlichkeiten zu restrukturieren. Eine Unzulänglichkeit des internationalen Finanzsystems besteht darin, dass ein Regelwerk zur berechenbaren und geordneten Restrukturierung von Staatsschulden fehlt. Es existiert kein umfassender Mechanismus für Mehrheitsentscheidungen seitens der privaten Gläubiger – ein Problem, das noch verschärft wird, wenn die Schulden aus vielen verschiedenen Verschuldungsinstrumenten bestehen, die unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten unterworfen sind. Aufgrund dieses Problems im Bereich des kollektiven Handelns werden Schulden-Restrukturierungen oft hinausgezögert, verlängert und nicht in geordneter Weise ausgeführt, so dass die Vermögenswerte der Gläubiger sinken und das Schuldnerland in große Bedrängnis gerät. Dadurch wird nicht nur dem Schuldner und seinen Gläubigern geschadet, sondern es werden auch die internationalen Kapitalmärkte und die Handelspartner des Schuldnerlandes erschüttert.

In einem Seminar im Februar 2002 diskutierte das Exekutivdirektorium Stabspapiere, die ergänzende Instrumente für den katalytischen Ansatz und weitere Überlegungen zur Restrukturierung internationaler Staatsanleihen untersuchten. Die Direktoren erzielten Fortschritte bei der Diskussion über Themen zu Fragen der Einbeziehung des Privatsektors bei der Bewältigung von Finanzkrisen. Sie merkten an, dass es trotz der uneinheitlichen Erfahrungen mit dem katalytischen Ansatz in der Vergangenheit nützlich sei, möglichst früh die Verwendung ergänzender Instrumente in Erwägung zu ziehen. Dazu gehören Prolongations-Vereinbarungen mit heimischen Investoren, mit deren Hilfe der Finanzierlingsbedarf gedeckt werden kann, während die Politikmaßnahmen greifen und das Vertrauen zurückgewonnen wird. Die Direktoren betonten jedoch, dass solche Maßnahmen kein Ersatz für eine solide Wirtschaftspolitik, ein effizientes Schuldenmanagement, stärkere Transparenz und gute Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubigern sein können. Der Einsatz alternativer Finanzierungsinstrumente als Beitrag zur Krisenbewältigung müsse von Fall zu Fall und unter Abwägung der Nutzen und potenziellen Kosten dieser Techniken unter den besonderen Umständen eines jeden Landes geprüft werden.

Die Direktoren merkten an, dass unabhängig von dem Grundsatz, dass vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen ist, in Ausnahmefällen mit hohem Finanzierungsbedarf und schwachen Aussichten für eine frühe Rückgewinnung des freien Kapitalmarktzugangs ein breites Handlungsspektrum gerechtfertigt sein könnte. Anleihegläubiger müssen möglicherweise zusammen mit anderen Gläubigern zur Überwindung der Krise beitragen. In Fällen, in denen die Verschuldungssituation eines Mitglieds nicht tragfähig ist, muss unter Umständen eine Umstrukturierung mit einbezogen werden, die zu einer Reduzierung der Verschuldung und des Schuldendienstes führt, um ein angemessen finanziertes Programm vorzulegen.

Am 6. und 8. März 2002 diskutierte das Exekutivdirektorium in einem informellen Seminar über Ansätze zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens für die Umstrukturierung von Staatsschulden. Die Direktoren diskutierten zwei Stabspapiere. Das erste wurde im November 2001 unmittelbar im Anschluss an die Rede der Ersten Stellvertretenden Geschäftsführenden Direktorin Anne Krueger (siehe Kasten 3.4) herausgegeben, in der sie ein mögliches neues formelles Regelwerk zur Schulden-Restrukturierung vorstellte. Das zweite Stabspapier – herausgegeben im Februar 2002 – vertieft diesen Gedanken weiter und entwickelt einen Ansatz, in dem der IWF eine weniger zentrale Rolle im Entscheidungsprozess spielt. Das zweite Papier untersucht darüber hinaus, in welchem Ausmaß durch den Einsatz von Umschuldungsklauseln in Verschuldungsinstrumenten die erwünschten Verbesserungen bei der Restrukturierung von Staatsschulden erreicht werden können. Alle in Betracht gezogenen Möglichkeiten haben Vor- und Nachteile, und es wurde deutlich, dass weitere Überlegungen nötig sind, bevor konkrete Vorschläge gemacht werden können.

Das Seminar unterstrich die allgemeine Auffassung unter den Direktoren, die auch von der Geschäftsleitung geteilt wird, dass das bestehende Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden länger dauert, schädlicher für das Land und seine Gläubiger ist und schwerer zu überschauen ist als wünschenswert wäre. Sowohl die Länder als auch ihre Gläubiger würden davon profitieren, wenn für Staaten mit nicht tragfähiger Verschuldung stärkere Anreize geschaffen würden, ihr Problem schnell anzugehen, und wenn es einen vorhersehbareren Weg gäbe, in solchen Ausnahmefällen eine schnelle Übereinkunft zu erreichen, durch die die Tragfähigkeit der Verschuldung wieder hergestellt werden kann. Dabei dürften keine Anreize geschaffen werden, die zu unnötigen Zahlungsausfällen oder einer allgemein höheren Einschätzung der Ausfallrisiken führen könnten.

Kasten 3.4Erste Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin Krueger schlägt Verfahren zur Umstrukturierung von Staatsschulden vor

Die Vorschläge für ein neues Verfahren zur Umstrukturierung von Staatsschulden wurden von der Ersten Stellvertretenden Geschäftsruhrenden Direktorin Anne O. Krueger erstmals in einer Rede vor dem National Economists’ Club im November 2001 vorgestellt und in einer weiter entwickelten Form am Institute for International Economics im April 2002 präsentiert. Frau Krueger erläuterte den Vorschlag außerdem in einer im April 2002 veröffentlichten Schrift mit dem Titel „A New Approach to Sovereign Debt Restructuring” (Ein neuer Ansatz für die Umstrukturierung von Staatsschulden).

Ausschlaggebend für den Vorschlag der Ersten Stellvertretenden Geschäftsführenden Direktorin war das wachsende internationale Bewusstsein, dass das Fehlen eines wirksamen rechtlichen Regelwerks für die Umstrukturierung von Staatsschulden beträchtliche Kosten verursacht. Erstens warten die Staaten zu lange, bis sie sich um eine Umstrukturierung bemühen und verschlechtern damit sowohl die Situation ihrer Bevölkerung als auch die ihrer Gläubiger. Zweitens, wenn sie sich schließlich für eine Umstrukturierung entscheiden, dauert der Prozess länger als nötig und er ist schwerer zu überschauen, als es Schuldner und Gläubiger wünschen. Frau Krueger stellte fest, dass dem derzeitigen internationalen Finanzsystem ein formelles Regelwerk zur gerechten Umstrukturierung fehlt, die einem Land zur Tragfähigkeit zurück verhilft.

Bei der Vorstellung ihres Vorschlags nannte Frau Krueger als Ziel eines Verfahrens zur Umstrukturierung von Staatsschulden (Souvereign Debt Restructuring Mechanism – SDRM) „die Erleichterung einer geordneten, vorhersehbaren und schnellen Restrukturierung nicht tragfähiger Staatsschulden”. Der Einsatz eines solchen Verfahrens muss durch das Schuldnerland beschlossen werden und kann nicht durch den IWF oder die Gläubiger des Landes erzwungen werden. Das Verfahren würde nur unter sehr begrenzten Umständen zum Einsatz kommen – und zwar, wenn die Schulden eines Landes untragbar geworden sind.

Die zwei größten Herausforderungen, so sagte sie, bestünden erstens darin, für die Schuldner Anreize zu schaffen, ihr Problem frühzeitig anzugehen, und zweitens, Anreize für alle Beteiligten zu bieten, sich schnell über die Restrukturierungs-Bedingungen zu einigen. Bei der Formulierung dieser Anreize würde der Politik des IWF bezüglich der Verfügbarkeit seiner Ressourcen vor, während und nach dem Restrukturierungsprozess eine entscheidende Bedeutung zukommen.

Mit dem von Frau Krueger vorgestellten Ansatz würde ein internationaler rechtlicher Rahmen geschaffen, der es einer qualifizierten Mehrheit von Staatsgläubigern erlaubt, einer Restrukturierungs-Vereinbarung zuzustimmen, an die auch die nicht zustimmende Minderheit gebunden wäre. Dieses Vorgehen würde durch drei weitere Merkmale unterstützt: einen zeitlich begrenzten Schutz des Schuldners vor der gerichtlichen Durchsetzung der Gläubigeransprüche vom Zeitpunkt der Zahlungseinstellung bis zum Abschluss der Restrukturierungs-Vereinbarung; Sicherheiten zur Wahrung der Gläubigerinteressen während der Zahlungseinstellung sowie ein Verfahren zur Bereitstellung neuer Finanzierungsmittel, indem ihnen für die Zeit der Zahlungseinstellung eine bevorzugte Behandlung bei der Rückzahlung gegenüber bereits existierenden privaten Schulden garantiert wird.

Wie von Frau Krueger vorgeschlagen, würde ein internationales Schiedsgericht eingerichtet, das Streitigkeiten beilegt und die Abstimmungen überwacht. Eine Ergänzung des IWF – Übereinkommens würde die rechtliche Grundlage dafür bilden, dass die Vereinbarung für alle Gläubiger verbindlich wäre. Es würde jedoch keine weitreichende rechtliche Autorität an den IWF selbst übertragen werden. Der IWF wäre nicht befugt, eine Vereinbarung herbeizuführen, und die Entscheidungskompetenz verbliebe bei dem Schuldner und der Mehrheit seiner Gläubiger.

Die doppelte Herausforderung liegt darin, ein verbessertes Regelwerk zu schaffen, welches die Restrukturierung von Staatsschulden erleichtert, und zugleich die analytischen Grundlagen des IWF zu verbessern, auf die er sich bei der Einschätzung der Schuldentragfähigkeit stützt. Diese Bemühungen sollten Teile der weiter reichenden Anstrengungen werden, die darauf abzielen, Krisen wirksamer vorzubeugen bzw. sie besser zu bewältigen. Der Rückgriff auf eine umfassende Schulden-Restrukturierung bliebe in Übereinstimmung mit dem Regelwerk zur Einbeziehung des Privatsektors und wäre nur auf sehr begrenzte Fälle und auüergewöhnliche Umstände beschränkt.

Das der Diskussion zugrunde liegende Stabspapier enthielt breit angelegte statutarische und vertragliche Ansätze, um diese Ziele zu erreichen: einen statutarischen Ansatz mit erweiterter Befugnis für den IWF, einen statutarischen Ansatz, der auf einem mehrheitlichen Vorgehen bezüglich der aggregierten Staatsverschuldung basiert und einen vertraglichen Ansatz, der auf Umschuldungsklauseln beruht. Die zweite statutarische Option sieht einen Restrukturierungs-Mechanismus vor, bei dem der IWF selbst nur in begrenztem Maße an dem Verfahren beteiligt ist und bei dem die Entscheidungen, ob der Staat gesetzlich geschützt werden soll und neue Finanzmittel bei der Rückzahlung bevorzugt behandelt werden sollen, dem Schuldner und einer qualifizierten Gläubigermehrheit überlassen werden. Obwohl eine Ergänzung des IWF – Übereinkommens die rechtliche Grundlage für eine solche Ermächtigung bilden könnte, wäre es dem IWF nicht erlaubt, selbst Entscheidungen zu treffen, welche die Durchsetzung von Gläubigerrechten einschränken. Vielmehr wäre es der qualifizierten Mehrheit der Gläubiger vorbehalten, darüber zu bestimmen, ob der Schuldner vorübergehend gegen einen rechtlichen Durchgriff anderer ablehnender Gläubigergruppen geschützt und dadurch zusammen mit der qualifizierten Mehrheit seiner Gläubiger gestärkt würde. Vielleicht noch wichtiger sei aber, dass die gesamten Gläubiger auf diese Weise als einheitliche Gruppe stimmen können, anstatt nach Instrumenten getrennt (wie es bei den existierenden Umschuldungsklausein der Fall ist). Zugleich würden Schutzklauseln vereinbart, um die bevorzugte Rückzahlung bestimmter Ansprüche zu sichern, und es müssten Verfahren eingerichtet werden, um die geltend gemachten Ansprüche zu überprüfen und die Ordnungsmäßigkeit des Abstimmungsprozesses zu gewährleisten.

Es sei unvermeidbar, dass es Zeit brauchen würde, um die komplexe Aufgabe des Entwurfs eines Restrukturierungs-Verfahrens zu bewältigen und dann das formale Verfahren einzurichten, falls Einverständnis darüber herrsche und breite Unterstützung für die nötigen Schritte bestehe. Bis dahin könnten vertragliche Verbesserungen helfen und sie sollten, wie von mehreren Direktoren betont wurde, schon wegen ihrer eigenen Vorzüge entschlossen eingeführt werden. Der IWF werde weiterhin nach Möglichkeiten suchen, wie der vertragliche Ansatz zur Schulden-Restrukturierung wirkungsvoller gestaltet werden könne. Künftige Arbeiten auf diesem Gebiet enthielten Schritte, die unternommen werden könnten, um stärkere Anreize zu schaffen, geeignete, auf Mehrheitsbeschluss basierende Restrukturierungen und Vollstreckungsbestimmungen in internationalen Verschuldungsverträgen einzusetzen. Zu den Arbeiten gehörte außerdem eine Bewertung der Machbarkeit und Marktakzeptanz von Umschuldungsklausein, die für Abstimmungszwecke Forderungen aus verschiedenen Instrumenten zusammenfassen.

Schließlich war sich das Direktorium darin einig, dass die Arbeiten zur Verbesserung des bestehenden Regelwerks zur Schulden-Restrukturierung nicht zu Lasten der anderen Aspekte des Arbeitsprogramms zur Lösung von Finanzkrisen gehen dürften. Dabei sei es besonders wichtig, die Bewertung der Tragfähigkeit der Schulden zu verbessern. Die Diskussion des Exekutivdirektoriums bestätigte auch, dass eine frühzeiti ge Überprüfung der Zugangsgrenzen ein Kernelement bei den Bemühungen des IWF sei, die Wirksamkeit des Regelwerks zur Einbeziehung des Privatsektors zu verbessern.

In seinem Kommunikee vom April 2002 bestätigte der IMFC das Arbeitsprogramm des IWF, das darauf abzielt, das bestehende Prager Regelwerk zur Krisenlösung zu stärken und insbesondere den Mitgliedern und Märkten mehr Klarheit und Vorhersehbarkeit über die Entscheidungen des IWF in einer Krise zu bieten.

Der Ausschuss begrüßte darüber hinaus die Berücksichtigung von innovativen Vorschlägen, um die Restrukturierung von Staatsschulden zu verbessern und dazu beizutragen, die Lücke in dem derzeitigen Regelungsrahmen zu schließen. Er ermutigte den IWF, die rechtlichen und institutionellen Aspekte sowie Verfahrensfragen für beide Ansätze, die sich ergänzen und selbst verstärken könnten, weiter zu untersuchen: für den statutarischen Ansatz, der den staatlichen Schuldner und eine qualifizierte Mehrheit seiner Gläubiger berechtigt, eine für alle Gläubiger bindende Vereinbarung zu treffen, sowie für den vertraglich begründeten Ansatz, der umfassende Restrukturierungsklauseln in den Verschuldungsinstrumenten enthält. Der Ausschuss wird die Fortschritte auf diesem Gebiet bei seinem nächsten Treffen im Herbst 2002 überprüfen.

Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind Themen, die Länder jeglicher Entwicklungsstufe betreffen und sowohl für Onshore- als auch für Offshore-Finanz-Zentren relevant sind. Diese weltweiten Probleme berühren nicht nur die Sicherheit, sondern können auch der wirtschaftlichen Entwicklung und dem internationalen Finanzsystem schaden.

Hintergrund

Am Ende des vergangenen Geschäftsjahres überlegten die Exekutivdirektorien des IWF und der Weltbank, wie sie ihren Beitrag zu den weltweiten Anstrengungen bei der Bekämpfung der Geldwäsche verstärken könnten. Die Direktoren stellten fest, dass auf nationaler und internationaler Ebene entschlossenere Anstrengungen unternommen werden müssten, um gegen die Geldwäsche vorzugehen. Sie betonten, dass sich das Engagement des IWF auf diesem Gebiet auf seine Kernzuständigkeitsbereiche beschränken sollte, und sie bestätigten, dass es für den IWF nicht angemessen wäre, wenn er in Strafverfolgungsaktivitäten einbezogen würde. Das Direktorium stimmte grundsätzlich darin überein, dass der IWF eine Reihe von Schritten unternehmen sollte, um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche voranzutreiben. Dazu gehörten:

  • die Entwicklung einer Methodologie zur Verbesserung der Beurteilung von finanziellen Standards, die zur Bekämpfung der Geldwäsche wichtig sind und die in Berichten des Programms zur Bewertung des Finanzsektors verwendet werden können;

  • eine engere Zusammenarbeit mit wichtigen internationalen Anti-Geldwäsche-Gruppen;

  • die Erhöhung der technischen Hilfe auf diesem Gebiet;

  • die Aufnahme von Aspekten der Geldwäschebekämpfung in die Überwachungstätigkeit und andere operationelle Tätigkeiten des IWF, soweit sie für makroökonomische Fragestellungen relevant sind; sowie

  • die Durchführung zusätzlicher Studien und die Schärfung des Bewusstseins, wie wichtig es ist, dass die Länder sich selbst aktiv vor Geldwäsche schützen.

Ein Katalog mit ähnlichen Maßnahmen wurde von der Weltbank verabschiedet.

Die Direktoren stimmten grundsätzlich darin überein, dass die 40 Empfehlungen der Aktionsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) als geeigneter Standard zur Bekämpfung der Geldwäsche anerkannt werden sollten.4 Die Direktoren stimmten darin überein, die Arbeiten zu der Frage fortzusetzen, wie die Empfehlungen angepasst und für die Arbeit des IWF operationalisiert werden können, um gegebenenfalls entsprechende ROSCs vorbereiten zu können. Sie stellten fest, dass der FATF-Prozess mit dem ROSC-Prozess in Einklang gebracht werden müsse, und wenn dies geschehen sei, könnte die FATF aufgefordert werden, an der Erstellung eines ROSC-Moduls über Geldwäsche teilzunehmen. Das Direktorium beauftragte den Stab, an den in Gang befindlichen Revisionen der 40 FATF-Empfehlungen mitzuwirken, die Grundsätze des ROSC-Verfahrens mit der FATF zu diskutieren und das Direktorium dann noch einmal damit zu befassen und einen Bericht sowie entsprechende Vorschläge vorzulegen.

Die Diskussion im Exekutivdirektorium nach dem 11. September

Anlässlich der Diskussion des Direktoriums am 12. November 2001 begrüßten die Exekutivdirektoren die Gelegenheit, den Fortgang der Arbeiten des IWF zu Anti-Geldwäsche-Fragen zu überprüfen und die Rolle des IWF bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung nach den Anschlägen des 11. September zu überdenken. Sie betonten, dass der IWF als Teil der internationalen Bemühungen zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung der Finanzsysteme und zur Stärkung der Integrität des internationalen Finanzsystems bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung eine Schlüsselrolle spielen müsse.

Die Direktoren lobten den erzielten Fortschritt bei der Umsetzung der in der Zusammenfassung des Exekutivdirektoriums vom 13. April 2001 genannten Maßnahmen zur Stärkung der Rolle des IWF im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche. Sie nahmen zur Kenntnis, dass

  • ein Dokument zur Methodologie der Geldwäsche-Bekämpfung erstellt, zur Kommenrterung verteilt und versuchsweise umgesetzt wurde;

  • zusammen mit der FATF Arbeiten durchgeführt werden, um die 40 FATF-Empfehlungen an das Verfahren für den IWF-Bericht über die Einhaltung von Standards und Kodizes anzupassen sowie um die Empfehlungen zu überprüfen und auf den neuesten Stand zu bringen; sowie dass

  • die technische Hilfe zur Bekämpfung der Geldwäsche verstärkt und in einigen Fällen erweitert wurde, z. B. für den Aufbau von Zentralstellen zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Bei ihren Überlegungen, wie der IWF seine Aktivitäten verstärken könnte, um die Nutzung der Finanzsysteme zur Terrorismusfinanzierung einzuschränken und den Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche größere Wirksamkeit zu verleihen, betonten die Direktoren, dass die Einbindung des IWF in diese Bereiche mit seinem Mandat und den Kernbereichen seiner Kompetenz und Erfahrung vereinbar sein sollte. Sie gingen davon aus, dass eine Institution allein das Problem nicht lösen kann und betonten, dass der IWF die Frage in einer disziplinierten und kooperativen Weise angehen sollte, welche die Sachkenntnis, das Einsatzgebiet und das Mandat der anderen Institutionen berücksichtigt und dass die Rolle der verschiedenen betroffenen Institutionen geklärt werden sollte. Die Direktoren bekräftigten, dass die primären Bemühungen des IWF darin bestehen sollten, die Einhaltung der Grundsätze der Finanzaufsicht zu bewerten und entsprechende technische Hilfe zu gewähren. Sie bestätigten insbesondere, dass es für den IWF nicht angebracht wäre, in Strafverfolgungsaktivitäten eingebunden zu werden.

Die Direktoren stimmten grundsätzlich einem Katalog von Maßnahmen zu (später bekannt geworden als der Aktionsplan des IWF), mit dem die Institution auf die Herausforderungen reagierte, denen sie sich gegenüber sah. Die Direktoren unterstützten insbesondere:

  • die Einbindung des IWF über die Anti-Geldwäsche-Aktivitäten hinaus auf Anstrengungen zur Bekampfüng der Terrorismusfinanzierung auszudehnen;

  • das gemeinsam von IWF und Weltbank erstellte Dokument zur Methodologie der Geldwäsche-Bekämpfung und die technische Hilfe des IWF zu erweitern und die Bereiche der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung einzubeziehen. Darüber hinaus merkten die Direktoren an, dass die wirkungsvolle Umsetzung von Grundsätzen der Finanzaufsicht von einem soliden Rechtsrahmen und anderen institutionellen Strukturen abhängt. Daher hielten die meisten Direktoren es für angebracht, die Anti-Geldwäsche-Methodologie auf rechtliche und institutionelle Bereiche auszudehnen. Einige Direktoren gaben zu bedenken, dass das Methodologiedokument auf lange Sicht alle FATF-Empfehlungen abdecken sollte, sowohl die ursprünglichen 40 (in überarbeiteter Form) als auch die zusätzlichen acht zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Mehrere Direktoren unterstützten jedoch einen evolutionären Ansatz, indem der Stab schon an der Ausdehnung der Bewertungsmethodologie auf diese Bereiche arbeiten würde, während noch Erfahrungen mit der Umsetzung des derzeitigen Methodologiedokuments gesammelt würden;

  • die Anwendung der erweiterten Methodologie auf Bewertungen von Offshore-Finanzzentren (die beschleunigt werden soll) sowie auf Bewertungen von Onshore-Zentren im Zusammenhang mit Programmen zur Bewertung des Finanzsektors. Allerdings betonten sie, dass solche Bewertungen auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollten;

  • die Verteilung eines freiwilligen Fragebogens (auf Grundlage der erweiterten Anti-Geldwäsche-Methodologie) an alle IWF-Mitglieder im Zusammenhang mit Artikel-IV-Konsultationen. Dieses Verfahren sollte als Ergänzung und nicht als Ersatz für FSAPs und OFC-Bewertungen angesehen werden, es soll die Artikel-IV-Diskussionen bereichern und dazu beitragen, Prioritäten bei der technischen Hilfe zu setzen. Die Ergebnisse dieses Verfahrens könnten den Exekutivdirektoren mitgeteilt werden, wenn das Mitgliedsland damit einverstanden ist;

  • die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem IWF und der Aktionsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche. Dazu gehört auch die enge und beschleunigte Zusammenarbeit mit der Aktionsgruppe bei der Entwicklung eines geeigneten Bewertungsverfahrens, das kompatibel ist mit dem einheitlichen, freiwilligen und kooperativen Ansatz des ROSC-Verfahrens, sowie bei der Überarbeitung der 40 FATE-Empfehlungen;

  • die Verstärkung der entsprechenden technischen Hilfe des IWF-ohne dass dies zu Lasten der ursprünglichen Verwendungszwecke der Mittel für technische Hilfe geht – zur Behebung von Mängeln, die im Rahmen der FSAPs und der OFC-Bewertungen bei den Ländersystemen für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung festgestellt werden, sowie die Entwicklung der Rolle des IWF bei der Koordinierung dieser technischen Hilfe;

  • weitere Forschungs- und Analysearbeiten zu relevanten Fragen wie alternativen Überweisungs- und Zahlungssystemen und Zweckgesellschaften.

Die Direktoren stimmten weiterhin darin überein, dass ein Kernelement der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der effektiven Informationsweitergabe und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und internationalen Institutionen besteht. Sie riefen die Regierungen dazu auf, Konzepte zu entwickeln, welche die Sammlung und den Austausch von Finanzinformationen mit den entsprechenden Aufsichtsorganen und Strafverfolgungsbehörden auch über nationale Grenzen hinaus ermöglichen. Die Direktoren betonten, dass die primäre Verantwortung für die Durchsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung weiterhin bei den nationalen Behörden liege.

Die Direktoren nahmen die vorläufigen Schätzungen über die zusätzlichen Mittel, die zur Durchführung dieser Aufgaben benötigt werden, zur Kenntnis. Sie stimmten grundsätzlich darin überein, dass diese Schätzungen als Grundlage für die weiteren Arbeiten verwendet werden können. Im Zuge der Budget diskussionen für das Geschäftsjahr 2003 würden diese Schätzungen verfeinert und der Mittelbedarf für zusätzliche Arbeiten zusammen mit möglichen Kompensationen ermittelt.

Die Direktoren waren der Auffassung, dass dieses Handlungspaket des IWF alles in allem eine tiefgreifende und zielgerichtete Antwort auf die globalen Herausforderungen bildet, indem es den IWF in die Lage versetzt, einen nützlicheren Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu leisten. Sie forderten den Stab auf, das Exekutivdirektorium über Fortschritte auf diesem Gebiet zu informieren. Dazu gehörten auch die Bemühungen um eine einheitliche und umfassende Bewertungs-Methodologie, die auf die Arbeit des IWF anwendbar ist. Außerdem forderten sie dazu auf, bis zur Frühjahrstagung 2002 des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses dem Exekutivdirektorium einen Fortschrittsbericht vorzulegen (siehe Kasten 3.5), und vor der Jahrestagung 2002 ein Dokument zum Ergebnis des erweiterten Arbeitsprogramms vorzubereiten.

Das IMFC-Kommunikee vom April 2002

Der IMFC hat auf seiner Tagung im April 2002 hervorgehoben, dass die internationalen Bemühungen, den Missbrauch des internationalen Finanzsystems zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche zu bekämpfen, weiterhin Priorität haben. Er zeigte sich ermutigt durch die Reaktion vieler Länder auf seinen Aufruf vom November 2001, in dem alle Länder aufgefordert wurden, die VN-Instrumente zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu ratifizieren und vollständig umzusetzen, die Vermögenswerte von Terroristen einzufrieren, zentrale Analyse- und Informationsstellen für Verdachtsanzeigen (FIUs) zu schaffen sowie den Informationsaustausch zu gewährleisten. Der Ausschuss drängte die Länder, die dies bislang noch nicht getan haben, die Instrumente vollständig umzusetzen und anzuwenden. Er begrüßte auch die beträchtlichen Fortschritte, die der IWF in enger Zusammenarbeit mit der Weltbank bei der Umsetzung aller Bereiche des Aktionsplans zur Intensivierung der Bemühungen hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erzielt hat. Der Ausschuss erkannte insbesondere den guten Start bei der Aufdeckung von Lücken in nationalen AML/CFT-Systemen an und unterstützte nachdrücklich die Bereitstellung von technischer Hilfe, um den Ländern bei der Aufdeckung solcher Lücken behilflich zu sein.

Kasten 3.5Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung während des Geschäftsjahres 2002

In einem gemeinsamen Fortschrittsbericht an den IMFC im April 2002 über die Umsetzung ihrer verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering/Combating the Financing of Terrorism – AML/CFT) überprüften der IWF und die Weltbank den Fortschritt bei der Entwicklung von Bewertungs-Methodologien, bei der verschärften Beurteilung von AML/CFT-Systemen und Offshore-Finanzzentren der Mitglieder, bei der Erforschung informeller Finanztransfersysteme, bei der Analyse der gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie beim Kapazitätsaufbau in den Mitgliedsländern (zu Letzterem siehe Kapitel 7 über technische Hilfe).

Entwicklung von AML/CFT-Methodologien

Konvergenz zu einer einheitlichen AML/CFT-Methodologie. Das IMFC-Kommunikee vom 17. November 2001 ruft dazu auf, „mit der FATF zusammenzuarbeiten, um einen weltweit gültigen Standard zu entwickeln, der die FATF-Empfehlungen abdeckt und daran zu arbeiten, dass dieser Standard auf einer einheitlichen, kooperativen und freiwilligen Basis angewendet wird”. In Reaktion auf diese Aufforderung und frühere Leitlinien haben die Mitarbeiterstäbe von IWF und Weltbank ihre Beratungen mit der FATF vertieft. Eine einheitliche umfassende Methodologie zur Bewertung der 40+8 FATF-Empfehlungen wurde bis jetzt noch nicht verabschiedet, obwohl es auf der Stabsebene bereits eine erhebliche Konvergenz gibt.

Erweitertes Methodologiedokument. Eine vorläufige überarbeitete Fassung des erweiterten Methodologiedokuments wurde den Exekutivdirektorien des IWF und der Weltbank im Februar 2002 zur Information überreicht. Sie erweitert einen früheren Entwurf dahingehend, dass (1) Elemente zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zusammen mit den Elementen zur Bekämpfung der Geldwäsche in die Bewertung aufgenommen wurden, (2) ein eigenständiger neuer Abschnitt entwickelt wurde, um die Angemessenheit des rechtlichen und institutionellen AML/CFI-Regelwerks zu behandeln, und (3) ein Abschnitt eingerührt wurde, der Anbieter von Finanzdienstleistungen betrifft, die keiner Aufeichtsregelung unterliegen.

Zeitgleich mit der Verteilung dieser erweiterten Methodologie an die Exekutivdirektorien von IWF und Weltbank wurde der Entwurf zur Kommentierung an die standardsetzenden Institutionen versandt (Baseler Ausschuss, IOSCO, IAIS, FATF und die Egmont-Gruppe). Als Ergebnis der Beratungen mit den standardsetzenden Institutionen wurde vor der Frühjahrstagung 2002 des IMFC eine überarbeitete Version der erweiterten Methodologie, einschließlich zusätzlichen Materials der FATF, an die Exekutivdirektorien von IWF und Weltbank verteilt.

Intensivierung der AML/CFT-Bewertungen

In FSAPs und OFC-Bewertungen. AML/CFT-Themen werden inzwischen in allen FSAPs und OFC-Bewertungen angesprochen. FSAP- und OFC-Missionen bilden den Rahmen, in dem solche Themen behandelt und den nationalen Behörden konkrete Ratschläge gegeben werden, wie sie ihre AML/CFT-Systeme verbessern können. Zu den in diesem Zusammenhang identifizierten Problemen gehören: schwache rechtliche und regulatorische Strukturen für AML/CFT, schlechte Umsetzung von AML/CFT-Systemen, einschließlich eines schwach ausgeprägten Problem bewusstseins bei den Unternehmen, unvollständige Abdeckung der Institutionen, unzureichende Definition von Vergehen gegen AML/CFT-Gesetze und Regelungen sowie nicht sachgerechte Berichterstattung und Evaluierung verdächtiger Handlungen.

Verschiedene Länder haben bereits damit begonnen, ihre AML/CFT-Systeme auf die Empfehlungen des IWF und der Weltbank hin und im Anschluss an die im Rahmen der FSAPs und OFC-Bewertungen durchgeführten Bewertungsprogramme zu verbessern. So führte zum Beispiel ein großes Offshore-Finanzzentrum eine umfassende L’berprüfung seiner AML/CFT-Politik durch und setzte ein ambitioniertes Aktionsprogramm in Kraft, um die bei der Bewertung festgestellten Schwächen zu beseitigen. Ein bedeutendes Entwicklungsland verabschiedete ein neues AML/CFT-Gesetz. Ein anderes groües Entwicklungsland grßndete eine Zentralstelle für die Bekämpfung der Geldwäsche (FIU) und tritt der Egmont-Gruppe bei, ein weiteres verbessert seine Aufsichtskapazitäten im Bereich AML/CFT. Weitere Maßnahmen werden von einer Reihe von Ländern mit Unterstützung der technischen Hilfe des IWF und der Weltbank umgesetzt (siehe Kapitel 7).

Das OFC-Bewertungsprogramm wurde beschleunigt: Der Stab des IWF vereinbarte mit den zuständigen Stellen, die geplante Anzahl der im Jahre 2002 eingeleiteten Offshore-Bewertungen nach Modul 2 oder Modul 3 von den ursprünglich im Jahr 2001 begonnenen 10 Bewertungen auf 20 zu verdoppeln.

AML/CFT im Zusammenhang mit der Artikel-IV-Überwachung. In Übereinstimmung mit der Forderung des Aktionsplans des IWF, AML/CFT-Fragen in Artikel-IV-Konsultationen stärkere Beachtung zu schenken, wurde ein besonderer Fragebogen – zu rechtlichen, regulatorischen, aufsichtsrechtlichen und institutionellen Aspekten von AML/CFT – an eine erste Gruppe von 38 Mitgliedern verteilt. Die Beantwortung ist freiwillig. Die erste Gruppe von 38 Ländern wurde so ausgewählt, dass sie geographisch repräsentativ sind, die Bewertungen unter den FSAPs und OFC-Bewertungsprogrammen erganzen und in den Zeitplan von Artikel-IV-Konsultationen passen.

Fortschritte bei der sonstigen Forschungs- und Analysearbeit

Informelle Finanztransfersysteme. Der IWF und die Weltbank arbeiten an einer Studie über diese Systeme in verschiedenen Industrie-, Transformations- und Entwicklungsländern. Das Ziel dieser Untersuchungen besteht darin, Näheres über die technischen Details und Funktionsmechanismen dieser Systeme zu erfahren, insbesondere auch im Hinblick auf ihre makroökonomischen, finanziellen und regulatorischen Implikationen, einschließlich ihrer potenziellen Nutzung zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Das erste untersuchte informelle Finanztransaktionssystem war das Hawala-System. Eine Erkundungsmission von IWF und Weltbank besuchte sechs Länder (Deutschland, Pakistan, die Philippinen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Vereinigte Königreich). Die Mission untersuchte die der Entwicklung des Hawala-Systems zu Grunde liegenden Faktoren und das Ausmaß, in dem es genutzt wird, sowie seine wirtschaftlichen und regulatorischen Implikationen. Es wurde festgestellt, dass das System größtenteils für rechtmäüige Überweisungen von Auslandsgemeinden genutzt wird.

Allerdings wurde es durch seine besonderen Merkmale – vor allem Anonymität und fehlende Zurückverfbl gungs-Möglichkeiten – für kriminelle Aktivitäten anfällig. Die Regelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land. Während das System in einigen Ländern verboten ist (Saudi-Arabien), wird es von anderen Regierungsbehörden zugelassen, aber nicht not wendigerweise überwacht. Einige Länder (Vereinigtes Königreich) verlangen eine Registrierung. Andere (Deutschland) vergeben Lizenzen an Händler des Systems. Weitere Untersuchungen, die sich u.a. damit befassen, wie man die Systeme am besten beobachten kann und wie man ihre Nutzung durch Kriminelle verhindern kann, werden folgen. Ein Abschlussbericht ist für die Jahrestagung im Herbst 2002 vorgesehen.

Rechtlicher und institutioneller Rahmen im AML/CFT-Rereick. Die Rechtsabteilung des IWF hat eine breit angelegte länderübergreifende Untersuchung über den rechtlichen und institutionellen Rahmen im AML/CFT-Bereich durchgeführt, bei der sie die in dem Entwurf zur erweiterten Methodologie aufgestellten Kriterien angewendet hat. Die Untersuchung stützt sich auf öffentlich zugängliche Dokumente und bildet die Grundlage für einen vor der Jahrestagung im Herbst 2002 fertigzustellenden analytischen Bericht.

Der Ausschuss bekräftigte zwar die Verantwortung der nationalen Behörden bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, er betonte jedoch, dass der Erfolg im Wesentlichen von andauernder Wachsamkeit und unverzüglichem Handeln auf globaler Ebene abhängt. Er forderte den IWF auf, im Einklang mit seinem Mandat und seiner Expertise weiter Fortschritte in allen Bereichen des Arbeitsprogramms zu machen. Der Schwerpunkt der Bemühungen sollte jetzt insbesondere auf die Fertig- Stellung der umfassenden AML/CFT-Methodologie gelegt werden. Grundlage sollte dabei ein weltweit gültiger Standard sein, der die Empfehlungen der Aktionsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche abdeckt, sowie die Entwicklung von Bewertungsverfahren, die mit dem einheitlichen, freiwilligen und kooperativen Ansatz des ROSC-Verfahrens übereinstimmen. Von entscheidender Bedeutung sei auch die Verstärkung der technischen Hilfe für AML/CFT. Der Ausschuss drängte den IWF, in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Geberländern den Bedarf für technische Hilfe festzustellen und ihm Rechnung zu tragen. Er hoffe, einen endgültigen Fortschrittsbericht zu diesem Thema beider Tagung im September 2002 zu erhalten. Der Ausschuss rief die Mitglieder dazu auf, Informationen über ihr Vorgehen auf diesem Gebiet untereinander auszutauschen.

Ein FSAP wird dann als abgeschlossen angesehen, wenn das FSSA im Exekutivdirektorium diskutiert wurde und der FSAP? Bericht an die Behörden versandt wurde.

Modul list eine Selbstbewertung unter, falls nötig, Hinzuziehung technischer Hilfe von Experten, welche die Otlshore-Finanzzentren dabei unterstützen, die Einhaltung bestimmter Standards zu beurteilen. Modul 2 ist eine separate Bewertung von Standards unter Führung des IWF, und Modul 3 (oder FSAP) ist eine durch den IWF ersteilte umfassende Bewertung von Risiken und Anfälligkeiten, institutionellen Voraussetzungen sowie der Einhaltung von Standards.

Kurz vor der Jahrestagung im September 2000 in Prag richtete der IWF auf Anregung des Geschäl’ftsfuhrenden Direktors eine Beratungsgnippe für Kapitalmarktfragen (Capital Markets Consultative group – CMCG) ein, Um den regelmäßigen Dialog zwischen dem Management des IWF und hochrangigen Stabsmityliedern sowie Vertretern des privaten Finanzsektors zu pflegen. Die CMCG trifft sich mehrmals im Jahr an verschiedenen Orten rund um die Welt, vor allem in den großen Finanzzentren. Die Vertreter kommen von vielen verschiedenen Finanzinstitutionen, darunter Banken, Investmenthäuser und institutionelle Investoren. Alle Regionen der Welt sind vertreten. Die Treffen sind privater und informeller Natur.

Die 40 Empfehlungen der FATF sind weitgehend als Kern der Anti-Geldwäsche -Standards anerkannt. Sie umfassen Strafverfolgungsaktivitäten, die Regulierung des Finanzsystems und die internationale Zusammenarbeit. Im Oktober 2001 gab die FATF neue Standards in Form von acht gesonderten Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung heraus. „FATF 40+8” ist die von der FATF verwendete Abkürzung, mit der alle genannten Empfehlungen gemeint sind.

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