Chapter

Kapitel 4. IWF-Kreditpolitik und Konditionalität

Author(s):
International Monetary Fund
Published Date:
September 2001
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Der IWF bietet den Mitgliedsländern seine finanzielle Unterstützung im Rahmen einer Vielzahl von Maϐnahmen und Kreditinstrumenten („Fazilitäten”; siehe Tabelle 4.1). Die meisten Finanzierungsformen des IWF werden davon abhängig gemacht, dass das Mitgliedsland Reformen durchführt, um dem Zahlungsbilanzproblem zu begegnen, das den Antrag auf IWF-Unterstützung ausgelöst hat.

Tabelle 4.1Finanzfazilitäten des IWF
Rückkauf-(Rückzahlungs-) Bedingungen3
kreditfazilitätZielBedingungenAbrufstaffclung und Überwachung1Zugangsgrenze1Gebühren2Verpflichtungs-zeitplan (Jahre)Erwartungs-zeitplan (Jahre)Raten-zahlungen
Kredítranchen und Erweiterte Fondsfazilität4
Bereitschaftskredit vereinbarungen (1952)Kurzfristige Hilfe Länder mit kurz-fristigen ZahlungsbilanzschwierigkeitenDie Annahme von Politiken, durch die die Zahlungsbilanzschwierigkeiten voraussichtlich innerhalb cines annchmbaren Zeitraums gelöst werden könnenVierteljährliche Käufe (Auszahlungen) abhängig von der Einhaltung von Leistungskriterien und sonstigen AuflagenJährlich: 100 % der Quote; kumulativ: 300 % der QuoteBasissatz plus Aufschlag(100 Basis-punkte bei Beträgen über 200 % der Quote; 200 Basispunkte bei Beträgen über 300%)53¼–52¼–4Vierteljährlich
Erweiterte Fondstazilität (1974)Langfristige Hilfe zur Unterstützung der Strukturreformcn der Mitglieder zur Lösung von langfristigen Zahlungsbilanz-schwierigkeitenVerabschiedung cines 3-Jahresprogramms über strukturelle Maβnahmen mit jahrlicher ausführlicher Erklärung über die Maβnahmen der kommenden 12 MonateVierteljährliche oder halbjährliehe Käufe (Auszahlungen) abhängig von der Finhaltung von Leistungskriterien und; sonstigen AuflagenJährlich: 100 % der Quote; kumulativ: 300 % der QuoteBasissatz plus Aufschlag (100 Basispunkte bei Beträgen über 200 % der Quote; 200 Basispunkte bei Beträgen über 300%)54½–104½–7Halbjährlich
Sonderfazilitäten
Fazilitat zur Stärkung von Währungsreserven (1997)Kurzfristige Hilfe bei Zahlungsbilanz-schwierigkeiten, die auf Krisen im Vertrauen auf den Märkten zurückzuführen sindNur erhältlich im Rahmen regulärer Vereinbarungen bei einem entspre-chenden Programm und gestärkten Maβnahmen zur Wiedergewinnung des MarkrvertrauensDie Fazilität stcht für cin Jahr zur Verfugung; gröβerer Zugang zu Anfang der Periode mit wenigslens zwei Kaufen (Auszahlungen)Keine Zugangsgrenzen; der Zugang gilt nur, wenn der Zugang im Rahmen einer entsprechenden regulären Vereinbarung sonst die jährliche oder kumulative Grenze überschreiten würdeBasissatz plus Aufschlag (300 Basispunkte, die ein Jahr nach der ersten Aus-zahlung und danach alle sechs Monate um 50 Basispunkte bis zu einem Höchstbetrag von 500 Basispunkten steigen)2–2½l–½Halbjährlich
Vorbeugende Kreditlinie (1999)Vorbeugende Schutzvorkehrung, die bei Zahlungsbilanzshwierigkeiten bereitgestellt wird, dic auf Anstechungscffekte zurückzuführen sindZulassungskriterien: (1) es besteht kein Zahlungsbilanzbedarf, (2) positive Beurteilung der Politiken durch den IWF, (3) konstructive Beziehungen mit privaten Gläubigern und zufrieden stellender Fortschritt beim Abbau der externen Anfälligkeit, (4) zufrieden stellendes WirtschaftsprogrammDie Mittel werden für einen Zeitraum von bis zu einem lahr bewilligt. Ein kleiner Betrag (5% < 25 % der Quote) steht bei Billigung zur Verfügung, seine Ziehung ist jedoch nicht vor-gesehen. Es wird crwartet, dass ein Drittel der Mittel bei der Aktivierung freigegeben wird, wobei die Abrufstatffelung des Restbetrags in einer Post-Aktivierungs-Überprüfung festgelegt wirdErwarteter Zugang: 300%-500 % der QuoteBasissatz plus Aufschlag(150 Basispunkte, die nach Ablautf des ersten Jahres und dann alle sechs Monate jeweils um 50 Basispunkte steigen bis zu einem Höchstbetrag von 350 Basispunkten)2–2½1–1½Halbjährlich
Fazilität zur kompensierenden Fianzierung (1963)Mittelfristige Hilfe für vorübergehende Exporterlösausfälle oder übermäβige Ausgaben für Getreideimporte. (Eine Bestimmung für den Einsatz bei anderen Eventualfallen wurde 2000 abgesehafft)Steht nur zur Verfugung, wenn ein Mitglied eine Vereinbarung mit den Auflagen einer oberen Kredittranche hat oder wenn seine Zahlungsbilanzposition ansonsten zufrieden stellend istWird gewöhnlich für einen Mindestzeitraum von sechs Monaten mit der in der Vereinbarung vorgesehenen Abrufstaffelung ausgezahlt55 %der QuoteBasissatz3¼–52¼–4Vierteljährlich
NorfallhilfeSchnelle, mittelfristige Hilfe für Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Bezug auf:Keine, obwohl die Hilfe nach Konflikten in auβergewöhnlichen Fällen in zwei oder mchrere Käufe aufgeteilt werden kannNormalerweise auf 25 % der Quote begrenzt, obwohl in Aus-nahmefallen gröϐere Beträge bereit gestellt werden könnenBasissatz3¼–5Nicht zutreffendVierteljährlich
{l) Natur-katastrophen (1962)(1) Finanzierungsbeitrag zum Wiederaufbau und zur Unterstützung wirtschaftlicher Anpas-sungsprogramme nach Naturkatastrophen(1) Angemessene Anstrengungen zur Überwindung der Zahlungsbilanz-schwierigkeiten
(2) Länder nach Konflikten (1995)(2) Unterstützung zur Schaffung von makroökonomischer Stabilität nach inneren Unruhen, politischen Umwälzungen oder internationalen bewaffneten Konflikten(2) Aufbau der institutionellen und ad-administrativen Kapazitäten als Vorbe-reitung für eine Vereinbarung in der oberen Kredittranche oder cine PRGF
Fazilität für einkommensschwache Mitglieder
Armutsbekämpfungs und Wachstumsfazilität (1999) (Erseztzt die Erweiter-te Strukturanpassungs-fazilität)Langfristige Hilfe für tief sitzende Zahlungsbilanzschwierigkeiten struktureller Art; zielt auf nachhaltiges Wachstum mit Abbau der ArmutPRGF-unterstützte Programme stützen sich auf Strategiedokumente zur Armutsbekämpfung (PRSP), die von dem Land in einem partizipatorischcn Prozess erstellt werden und makroökonomische Armutsbekämpfungsmaβnahmen erfassenHalbjährliche (oder gelegentlich viertel-jährliche) Auszahlungen abhangig von der Einhaltung von Leistungskriterien und sonstigen ÜberprüfungenErwartet: erste Verwendung - 90%: anddre – 65 % der Quote. Höchst-betrag, 140 % der Quote; Ausnahme, 165 % der Quote0,5% pro Jahr5½-10Nicht zutreffendHalbjährlich

Die Kreditvergabe des IWF wird finanziert durch die Kapitaleinzahlungen der Mitgliedsländer:jedem Land wird eine Quote zugeteilt, die seine Finanzver pflichtung darstellt. Die Lander stellen einen Teil ihrer Quote in für den IWF annehmbaren Fremdwährungen – oder in SZR – bereit, den Rest in der Inlandswährung. Ein IWF-Kredit wird ausgezahlt oder gezogen, indem der Kreditnehmer mit seiner eigenen Währung Devisen-Aktiva vom IWF kanft. Die Rückzahlung efolgt, indem der Kreditnehmer seine Inlandswährung mit Devisen zurückkauft. Siehe Kastcn 6.1 über die Finanzierungs-Mechanismen des IWF.

Der Basissatz der Gebühren auf Mittel, die aus dem Allgemeinen Konto ausgezahlt werden, wird als Anteil des wöchentlichen SZR-Zinssatzes festgelegt und gilt für den Tagessaldo aller ausstehenden Ziehungen aus dem Allgemeinen Konto während der cinzelnen Geschäftsquartale des IWF. Zusätzlieh zum Basissatz und zum Aufschlag wird eine Vorab-Bereitstellungsgebühr (25 Basispunkte auf zugesagte Beträge bis zu 100 % der Quote, 10 Basispunkte danach) auf den Betrag erhoben. der im Rahmen eines Bereitschaftkredits oder einer Erweiterten Kreditvereinbarung während der einzelnen (jáhrlichen) Perioden gezogen werden kann. Die Gebühr wird allerdings bei anschlieϐenden Ziehungen im Rahmen der Vereinbarung anteilsmäϐig zurückerstattet. Zum Zeitpunkt der Transaktion wird auf jede Ziehung der IWF-Mittel im Allgemeinen Konto mit Ausnahme der Ziehungen aus der Reservetranche eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 0,5 % erhoben.

Bei Käufen, die nach dem 28. November 2000 erfolgen, wird von den Mitgliedern erwartet, die Rückzahlungen) im Einklang mit dem Erwartungs-Zeitplan zu tätigen; der IWF kann jedoch auf Antrag eines Mitglieds den Zeitplan der Rückzahlungserwartungen ändern, wenn das Exekutivdirektorium beschlieϐt, dass sich die externe Position des Mitglieds noch nicht ausreichend verbessert hat, um Rückkäufe zu tatigen.

Kredittranchen bezichen sich auf die Gröϐe der Käufe (Auszahlungcn) im Verhältnis zu den Quoten der Mitglieder im IWF: so sind Auszahlungcn bis zu 25 % der Quote eines Mitglieds Auszahlungen im Rahmen der crsten Kredittranche und verlangcn von den Mitgliedem, angemessene Anstrengungen zur Überwindung ihrcr Zahlungsbilanzprobleme nachzuweisen. Anträgc auf Auszahlungen über 25% der Quote werden Zichungen in den oberen Kredittranchen genannt; sie crfolgen in Ratenzahlungen, wenn die Kreditnchmer bestimmte Leistungskriterien erfällen. Diese Auszahlungen sind normalerweise verbunden mit einer Bereitschaftsoder Erweiterten Kreditvereinbarung. Der Zugang zu IWF-Mitteln aufϐerhalb einer Kreditvereinbarung ist selten und soll es der Voraussicht nach bleiben.

Der Aufschlag wurde im November 2000 eingeführt.

Die Kreditvergabe des IWF wird finanziert durch die Kapitaleinzahlungen der Mitgliedsländer:jedem Land wird eine Quote zugeteilt, die seine Finanzver pflichtung darstellt. Die Lander stellen einen Teil ihrer Quote in für den IWF annehmbaren Fremdwährungen – oder in SZR – bereit, den Rest in der Inlandswährung. Ein IWF-Kredit wird ausgezahlt oder gezogen, indem der Kreditnehmer mit seiner eigenen Währung Devisen-Aktiva vom IWF kanft. Die Rückzahlung efolgt, indem der Kreditnehmer seine Inlandswährung mit Devisen zurückkauft. Siehe Kastcn 6.1 über die Finanzierungs-Mechanismen des IWF.

Der Basissatz der Gebühren auf Mittel, die aus dem Allgemeinen Konto ausgezahlt werden, wird als Anteil des wöchentlichen SZR-Zinssatzes festgelegt und gilt für den Tagessaldo aller ausstehenden Ziehungen aus dem Allgemeinen Konto während der cinzelnen Geschäftsquartale des IWF. Zusätzlieh zum Basissatz und zum Aufschlag wird eine Vorab-Bereitstellungsgebühr (25 Basispunkte auf zugesagte Beträge bis zu 100 % der Quote, 10 Basispunkte danach) auf den Betrag erhoben. der im Rahmen eines Bereitschaftkredits oder einer Erweiterten Kreditvereinbarung während der einzelnen (jáhrlichen) Perioden gezogen werden kann. Die Gebühr wird allerdings bei anschlieϐenden Ziehungen im Rahmen der Vereinbarung anteilsmäϐig zurückerstattet. Zum Zeitpunkt der Transaktion wird auf jede Ziehung der IWF-Mittel im Allgemeinen Konto mit Ausnahme der Ziehungen aus der Reservetranche eine einmalige Bearbeitungsgebühr von 0,5 % erhoben.

Bei Käufen, die nach dem 28. November 2000 erfolgen, wird von den Mitgliedern erwartet, die Rückzahlungen) im Einklang mit dem Erwartungs-Zeitplan zu tätigen; der IWF kann jedoch auf Antrag eines Mitglieds den Zeitplan der Rückzahlungserwartungen ändern, wenn das Exekutivdirektorium beschlieϐt, dass sich die externe Position des Mitglieds noch nicht ausreichend verbessert hat, um Rückkäufe zu tatigen.

Kredittranchen bezichen sich auf die Gröϐe der Käufe (Auszahlungcn) im Verhältnis zu den Quoten der Mitglieder im IWF: so sind Auszahlungcn bis zu 25 % der Quote eines Mitglieds Auszahlungen im Rahmen der crsten Kredittranche und verlangcn von den Mitgliedem, angemessene Anstrengungen zur Überwindung ihrcr Zahlungsbilanzprobleme nachzuweisen. Anträgc auf Auszahlungen über 25% der Quote werden Zichungen in den oberen Kredittranchen genannt; sie crfolgen in Ratenzahlungen, wenn die Kreditnchmer bestimmte Leistungskriterien erfällen. Diese Auszahlungen sind normalerweise verbunden mit einer Bereitschaftsoder Erweiterten Kreditvereinbarung. Der Zugang zu IWF-Mitteln aufϐerhalb einer Kreditvereinbarung ist selten und soll es der Voraussicht nach bleiben.

Der Aufschlag wurde im November 2000 eingeführt.

Im Geschäftsjahr 2001 unternahm der IWF Schritte zur Aktualisierung seiner Kreditvergabepolitik und zur Überprüfung seiner Konditionalität. Im Einzelnen bemühte er sich:

  • seine regulären Kreditfazilitäten dahingehend umzustrukturieren, dass der IWF die Bemühungen seiner Mitglieder zur Lösung von Krisen wirksamer unterstützen und Krisen aufgrund von Ansteckungseffekten vorbeugen kann, und dass eine effizientere Inanspruchnahme von IWF-Finanzmitteln sichergestellt wird;

  • seine Konditionalität zu straffen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen und eine stärkere Identifizierung des Landes selbst mit den IWF-unterstützten Programmen zu fordern, sowie

  • seine Rolle bei der Förderung einer guten Regierungsführung in den Mitgliedsländern zu bestätigen.

Die Kapitel 3 und 5 erörtern andere wichtige Bemühungen des IWF, die darauf gerichtet sind, seinen Aktivitäten neu zu fokussieren, um seine Wirksamkeit insgesamt zu verbessern, und Kapitel 6 beschreibt andere Entwicklungen im Bereich der IWF-Finanzoperationen und-maϐnahmen während des Geschäftsjahres 2001.

Überprüfung und Reform der IWF-Fazilitäten

Während des Geschäftsjahres billigte das Exekutivdirektorium einige wichtige Änderungen bei den Kreditfazilitäten des IWF. Im März 2000 leitete das Direktorium eine allgemeine Überprüfung der IWF – Kreditfazilitäten ein. Es strich eine Reihe wenig genutzter oder überholter Fazilitäten und suchte nach Möglichkeiten, die verbleibenden Kreditinstrumente besser den Veränderungen in der Weltwirtschaft anzupassen. Im November 2000 schloss das Direktorium die Überprüfung ab und einigte sich auf mehrere Maϐnahmen zur verstärkten Ausrichtung der IWF-Kredite auf die Krisenbewältigung und -Vorbeugung sowie zur effizienteren Gestaltung der Inanspruchnahme von IWF-Mitteln. Neben anderen Maϐnahmen beschloss das Direktorium das Folgende:

  • es gestaltete die Bedingungen der Vorbeugenden Kreditlinie (CCL) für potentielle Nutzer attraktiver. Die CCL bietet Ländern mit einer soliden Wirtschaftspolitik eine vorbeugende Kreditlinie, die zügig aktiviert werden kann, um bei der Abwehr von Ansteckungseffekten zu helfen, die von Finanzkrisen in anderen Ländern ausgehen;

  • es billigte Maϐnahmen, die Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung von IWF-Krediten geben und von einer übermäϐigen Inanspruchnahme von IWF-Mitteln abhalten sollten. Diese Maϐnahmen werden den Rückgriff auf den IWF als eine langfristige Finanzierungsquelle reduzieren und Mittel für die Inanspruchnahme durch andere Mitgliedsländer freimachen;

  • es verbesserte die Beobachtung der Wirtschaftspolitik der Länder im Anschluss an IWF-unterstützte Programme, insbesondere in Fällen, in denen das Volumen der ausstehenden IWF-Kredite beträchtlich ist. Dadurch wird ein gröϐeres Maϐ an Sicherheit für IWF-Mittel erreicht und die Erfolge von IWF-unterstützten Programmen werden besser bewahrt.

Vorbeugende Kreditlinien (CCL)

Die CCL wurde 1999 als eine vorbeugende Verteidigungslinie geschaffen, die dazu beitragen sollte, Ländern mit einer soliden Wirtschaftspolitik im Fall eines auf die Ausbreitung von Finanzkrisen zurückzuführenden Zahlungsbilanzbedarfs beizustehen. Bei den Sitzungen im September und November 2000 erkannte das Direktorium an, dass Änderungen notwendig sind, um die CCL für potentielle Nutzer attraktiver zu gestalten. Die Direktoren stimmten den folgenden Änderungen der Fazilität zu:

  • Die Überwachungs-Vereinbarungen für Mitglieder, die eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik aufweisen können und sich für die CCL qualifiziert haben, werden danach weniger intensiv sein als für Mitglieder mit anderen IWF-Vereinbarungen. Entsprechend sollte das Mitglied in seinem Antrag auf eine Zusage von CCL-Mitteln ein quantifiziertes Rahmenwerk auf Quartalsbasis präsentieren, das als Richtschnur für seine makroökonomische Politik dient und eine Basis für die Überwachung darstellt. Eine detaillierte Ausformulierung der Programmziele ist jedoch nicht notwendig. Auϐerdem sollten die anfänglichen Überlegungen über die CCL-Berechtigung eines Mitgliedes zwar eine Bewertung seines Strukturprogramms und der davon erwarteten Fortschritte enthalten, aber formelle strukturelle Bezugswerte sind nicht notwendig. Schlieϐlich kann die Zwischenüberprüfung in geeigneten Fällen von Vereinbarungen mit CCL-Mitteln durch Fristablauf (ohne formelle Diskussion durch das Exekutivdirektorium des IWF) abgeschlossen werden. Zwischen den Überprüfungen stehen Mitarbeiterstab und Geschäftsführung in enger Verbindung mit dem Mitgliedsland und informieren das Direktorium, wenn es Anlass zur Sorge gibt, dass Fehlentwicklungen in dem Mitgliedsland dieses anfällig für Krisen machen können. Das Direktorium kam überein, dass der IWF weiterhin über Instrumente verfügen muss, um einem Mitglied formal die CCL aufzukündigen – vor allem durch den begrenzten (einjährigen) Bereitstellungszeitraum im Rahmen der CCL und durch die Zwischenüberprüfung.

  • Ein Mitglied, das zur CCL zugelassen wird, kann jederzeit die Finanzierung beantragen, was zu einer besonderen „Aktivierungs”-Überprüfung durch das Direktorium führt. Im September 2000 kamen die Direktoren überein, die Bedingungen für den Abschluss der Aktivierungs-Überprüfung zu vereinfachen, um den Mitgliedern, die die CCL in Anspruch nehmen, einen gröϐeren Automatismus bei der Auszahlung der Mittel zu garantieren. Die Aktivierungs-Überprüfung wird in eine „Aktivierungs”-Überprüfüng und in eine „Post-Aktivierungs”-Überprüfung aufgeteilt. Die Erstere wird zügig abgeschlossen und führt zur Freigabe eines vorher festgelegten hohen Betrags an Mitteln – normalerweise ein Drittel der gesamten Zusage – und dem Mitgliedsland wird ein groϐer Vertrauensvorschuss hinsichtlich jeglicher erforderlichen Politikanpassung gegeben. In der Post – Aktivierungs-Überprüfung werden die Abrufstaffelung und die Konditionalität für den Zugang zu den verbleibenden Mitteln festgelegt.

  • Eine formale Bedingung für den Abschluss der Aktivierungs-Überprüfung wird gestrichen. Nach den ursprünglich geltenden Regeln musste das Direktorium bestätigen, dass „das Mitgliedsland bis zum Ausbruch der Krise erfolgreich das Wirtschaftsprogramm, das es dem Direktorium als Basis für seinen Zugang zu den CCL-Mitteln vorgelegt hat, umgesetzt hat”. Diese Bedingung sollte die Möglichkeit ausschlieϐen, dass die Politik des Mitgliedslands selbst zum Entstehen seiner Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten beiträgt. Das Direktorium stimmte darin überein, künftig auf diese besondere Bedingung zu verzichten, da diese Möglichkeit ohnehin nicht konsistent mit der Einschätzung wäre, dass die Schwierigkeiten des Mitgliedslandes zu einem Groϐteil auϐerhalb seiner Verantwortung liegen (eine separate Bedingung für die Aktivierungs-Überprüfung).

  • Der gesamte Gebührensatz und die Bereitstellungsgebühr für CCL-Mittel wurden reduziert. Der ursprüngliche Aufschlag wurde von 300 Basispunkten auf 150 Basispunkte gesenkt (das entspricht der Hälfte des Aufschlages im Rahmen der Fazilität zur Stärkung der Währungsreserven bzw. der SRF). Der Aufschlag steigt dann mit der Zeit bis auf maximal 350 Basispunkte. Die Bereitstellungsgebühr für die CCL (und anderer Vereinbarungen über hohe Beträge) wurde reduziert, indem die bestehende pauschale Bereitstellungsgebühr von 25 Basispunkten durch ein neues Schema ersetzt wird -das auf alle IWF-Vereinbarungen angewandt wird _, und zwar 25 Basispunkte auf Beträge bis zu 100 % der Quote und 10 Basis-punkte für Beträge, die 100 % der Quote übersteigen. Damit wird der Bedeutung der fixen Kosten, die bei der Ausformulierung einer Vereinbarung anfallen, Rechnung getragen.

Um für die revidierte Fazilität über eine ausreichende Probephase zu verfügen, verlängerte das Direktorium die automatische Verfallklausel für die CCL bis November 2003. Das Direktorium wird seine nächste Überprüfung der CCL im November 2002 durchführen. Bis zum Ende des Geschäftsjahres 2001 hatte kein Mitglied eine Vereinbarung im Rahmen dieser Fazilität beantragt.

Die Erwartung einer vorzeitigen Rückzahlung von Krediten

Bei der Überprüfung von Möglichkeiten, die effiziente Nutzung von IWF-Mitteln sicherzustellen, stimmten die Exekutivdirektoren darin überein, dass der fortgesetzten Inanspruchnahme über den Zeitpunkt der Lösung des Zahlungsbilanzproblems hinaus durch die Einführung von zeitbezogenen Rückkaufserwartungen begegnet werden sollte. Diese sind kürzer als die normalen Rückkaufs-(oder Rückzahlungs-) Verpflichtungen. Bei Bereitschaftskredit-Vereinbarungen wird künftig von den Mitgliedern erwartet, dass sie ihre Rückzahlung 2 ¼ Jahre nach jeder Ziehung beginnen und nach 4 Jahren beenden, während sich die Rückkaufsverpflichtungen weiterhin auf 3 ¼ bis 5 Jahre erstrecken. Im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) beginnen die Mitglieder wie derzeit nach 4 ½ Jahren mit den Rückkäufen, aber es wird erwartet, dass diese nicht erst nach 10 Jahren – wie im Rahmen des obligatorischen Rückzahlungsplans -, sondern bereits nach 7 Jahren abgeschlossen sind. Die neuen vorzeitigen Rückkaufserwartungen gelten für alle Käufe in den Kredittranchen und im Rahmen der EFF, die nach dem 2S. November 2000 erfolgt sind.

Bei der Ausgestaltung von IWF-unterstützten Programmen wird weiterhin darauf abgestellt, dass die Mitglieder ihre Rückkaufsverptlichtungen erfüllen können. Die Fälligkeit des Mitglieds, die Rückkaufserwartungen zu erfüllen, signalisiert grundsätzlich eine stärker als erwartete Verbesserung in seiner auϐenwirtschaftlichen Position.

Die Mitglieder können zu jeder Zeit eine Verlängerung der Rückzahlungserwartungen beantragen. Sollte ein Mitglied einer Rückzahlungserwartung, die nicht durch das Direktorium verlängert worden ist, nicht entsprechen, wird sein Anspruch auf weitere Ziehungen, auch im Rahmen laufender Vereinbarungen, automatisch ausgesetzt.

Das Direktorium vereinbarte, die Anwendung der frühzeitigen Rückkaufserwartungen bis November 2005 zu überprüfen.

Zuschläge auf hohe Inanspruchnahme von IWF-Mitteln

Um unverhältnismäϐig hohe Inanspruchnahmen von IWF-Mitteln unattraktiver zu gestalten, beschloss das Direktorium im September 2000, bei den Kredittranchen und im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität oberhalb eines Schwellenwertes Zuschläge auf ausstehende Kredite einzuführen. Die Kreditinanspruchnahme oberhalb von 200% der Quote hat einen Zuschlag von 100 Basispunkten auf den normalen Gebührensatz zur Folge, und der Zuschlag steigt auf 200 Basispunkte an, wenn der ausstehende Kreditbetrag 300 % der Quote übersteigt.

Der betragsabhängige Zuschlag gilt nur für den Kreditbetrag oberhalb eines jeden Schwellenwertes und nicht für den Gesamtbetrag des ausstehenden Kredites. Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung (28. November 2000) bereits herausgelegten Kredite gilt „Besitzstandswahrung”, so dass die Zuschläge darauf nicht angewandt werden. Ebenso von den neuen Zuschlägen ausgenommen sind ausstehende Kredite im Rahmen der SRF oder einer CCL, da diese Fazilitäten ihr eigenes System von abgestuften Gebühren haben (siehe Tabelle 4.1).

Notfallhilfe

Die Direktoren stimmten darin überein, dass Finanzierungen, die als Notfallhilfe für Naturkatastrophen oder nach schweren Konflikten zur Verfügung gestellt werden, weder dem betragsabhängigen Zuschlag unterliegen, noch bei der Berechnung von Zuschlägen auf andere Mittel-Inanspruchnahmen berücksichtigt werden sollten. Zudem beschlossen sie, dass mit den im Rahmen beider Arten von Notfallhilfe zur Verfügung gestellten Mitteln keine zeitabhängigen Rückzah-lungserwartungen verknüpft werden sollten. Diese Beschlüsse wurden dadurch umgesetzt, dass die Notfall-hilfe als besondere Maϐnahme angesehen wird, die sich von den anderen allgemeinen Krediten des IWF unterscheidet.

Der IWF unternahm ferner Anstrengungen, seine Notfallhilfe für Länder nach Konflikten zu Vorzugsbedingungen zu gewähren. Diese Bemühungen wurden im Kommunique der gemeinsamen Sitzung des Internationalen Währungs-und Finanzausschusses und des Entwicklungsausschusses im April 2001 gebilligt.

Fazilität zur kompensierenden Finanzierung

Die Fazilität zur kompensierenden Finanzierung (CFF) wurde Anfang 2000 überprüft und gestrafft. Im November 2000 beschlossen die Direktoren, dass Ziehungen im Rahmen der CFF denselben Rückzahlungserwartungen unterliegen sollten, die auch für Bereitschaftskredit-Vereinbarungen gelten: 2 ½ bis 4 Jahre. Allerdings unterliegen sie weder dem betragsabhängigen Zuschlag, noch werden sie ausstehenden Verpflichtungen, die diesem Zuschlag unterliegen, hinzugerechnet.

Erweiterte Fondsfazilität

Während der Überprüfung der IWF-Fazilitäten unterstrich das Direktorium, dass Vereinbarungen im Rah men der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) nur in Fällen gebilligt werden, die vollständig den Bedingungen und dem Geist der Entscheidung von 1974. mit der die EFF geschaffen wurde, entsprechen. Dies sind Fälle, in denen realistisch erwartet werden muss, dass die Zahlungsbilanzprobleme des Mitgliedslandes relativ langfristig sind, zum Beispiel aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu privatem Kapital und des Erfordernisses eines einschneidenden Strukturprogramms zur Beseitigung hartnäckiger institutioneller und ökonomischer Schwächen. Das Direktorium kam überein, dass Erweiterte Kreditvereinbarungen im Allgemeinen nicht auf einer vorsorglichen Basis ausgestaltet werden sollten. Zwar steht die EFF weiterhin allen Mitgliedsländern zur Verfügung, die die Zugangskriterien erfüllen; jedoch wurde sie als besonders geeignet für Länder angesehen, die nach Teilnahme an der Armutsbekämpfungs-und Wachstumsfazilität neu eingestuft werden, sowie für Transformationsländer, die keinen Zugang–oder keinen ausreichenden Zugang –zu den Kapitalmärkten haben.

Überwachung nach Abschluss eines Programms

Das Direktorium beschloss, dass in bestimmten Fällen nach Abschluss eines Programms eine erweiterte Überwachung mit einer formelleren Einbindung des Direktoriums wichtig ist, um frühzeitig vor Politiken warnen zu können, die anhaltende Fortschritte des Mitgliedslandes in Richtung auf tragfähige auϐenwirtschaftliche Bedingungen gefährden können. Daher vereinbarten die Direktoren, dass grundsätzlich die Geschäftsleitung des Fonds dem Direktorium eine erweiterte Überprüfung der Wirtschaftsentwicklung eines Landes empfehlen sollte, wenn dessen ausstehender Kreditbetrag am Ende einer Programmvereinbarung 100 % der Quote übersteigt. Die Überprüfung sollte fortgeführt werden, bis der Kredit unter diesen Schwellenwert fällt. Die Beratungen des Direktoriums über die Dokumente zur Überwachung nach Abschluss eines Programms werden in einer Öffentlichen Informationsmitteilung (PIN) zusammengefasst, wenn das Mitglied einer solchen Veröffentlichung zustimmt. Das Mitglied kann zudem auf freiwilliger Basis der Veröffentlichung der Dokumente zur Überwachung im Anschluss an ein abgeschlossenes Programm zustimmen.

Überprüfung der Konditionalität bei IWF-unterstützten Programmen

Der IWF gewährt einem Mitgliedsland das in Zahlungsbilanz-Schwierigkeiten geraten ist, Finanzierungshilfen unter der Bedingung, dass das Land geeignete Maϐnahmen zur Bekämpfung des externen Zahlungsproblems ergriffen hat. Durch die Konditionalität wird sichergestellt, dass das Land so lange IWF-Finanzierungen erhält, wie es diese Anpassungsmaϐnahmen umsetzt oder die Ergebnisse erreicht, die mit dem Programm erzielt werden sollen. Gleichzeitig wird durch die Konditionalität der Umlaufcharakter der IWF-Mittel sichergestellt, indem die Finanzierung nur dann gewährt wird, wenn sich das betreffende Land zu Anpassungsmaϐnahmen verpflichtet, die es über die Verbesserung der externen Position in die Lage versetzten, die IWF-Mittel zurückzuzahlen.

Die Konditionalität hat sich im Laufe der IWF-Geschichte entwickelt. Bis in die achtziger Jahre waren die wirtschaftspolitischen Bedingungen meist auf makroökonomische Variablen beschränkt, aber in den späten achtziger Jahren begann sich das Spektrum der Konditionalität zu verbreitern. Diese Entwicklung spiegelt zum Teil die steigende Bedeutung des Wirtschaftswachstums als Ziel der IWF-unterstützten Programme wider, aber auch das wachsende Engagement des IWF in Ländern, wo schwer wiegende strukturelle Probleme einer tragfähigen Zahlungsbilanzposition im Wege standen.

Das breitere Spektrum der Konditionalität hat zu Bedenken Anlass gegeben, dass übermäϐig umfassende und detaillierte wirtschaftspolitische Bedingungen die Identifizierung des betroffenen Landes mit dem Anpassungsprogramm, die für die erfolgreiche Umsetzung der Korrekturmaϐnahmen unerlässlich ist, beeinträchtigen können. Darüber hinaus kann eine allzu umfangreiche Konditionalität die administrativen Kapazitäten des Landes stark beanspruchen und so möglicherweise verhindern, dass die wirklich entscheidenden Maϐnahmen ergriffen werden. Diese Bedenken veranlassten den Geschäftsführenden Direktor des IWF, nachdrücklich darauf hinzuwirken, die IWF-Konditionalität zu straffen und klarer auszurichten und die Reformbereitschaft der betroffenen Länder zu stärken. Im September 2000 gab er dem IWF-Stab eine Interimsrichlinieie zur Straffung der strukturellen Konditionalität bei IWF-unterstützten Programmen (siehe Kasten 4.1), die allgemeine Grundsätze enthält und 2001 unter Berücksichtigung der bis dahin gemachten Erfahrungen und der Diskussionen im Direktorium überarbeitet werden soll.

Im März 2001 überarbeitete das Exekutivdirektorium die allgemeinen Grundsätze und Fragen, die für Konditionalität relevant sind. Die Direktoren stimmten darin überein, dass Konditionalität unerlässlich bleibt, dass sie aber begrenzt und fokussiert werden muss, um der Identifizierung eines Landes mit dem Reformprogramm breiteren Raum zu geben. Zugleich muss sie sicherstellen. dass die wesentlichen Ziele von IWF-unterstützten Programmen -einschlieϐlich der Sicherung der finanziellen Mittel des IWF und ihres Um-laufcharakters-erreicht werden.

Konsens-Bereiche

Die Direktoren stimmten darin überein, dass das breitere Spektrum der Konditionalität in den letzten Jahren zum Teil die steigende Bedeutung des Wirtschaftswachstums als Ziel der Maϐnahmen widerspiegelt. Dieser Ansatz stützt sich auf die Ansicht, dass Nachfragesteuerung allein die akuten wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedsländer nicht beheben kann. Darüber hinaus hat der IWF verstärkt Ländern in zunehmend unterschiedlichen Wirtschaftslagen Hilfe gewährt – darunter einkommensschwache Länder und Transformationsländer – in denen eine Korrektur der zum Teil schwer wiegenden strukturellen Verzerrungen und der Schwachpunkte bei der Regierungsführung als Voraussetzung dafür angesehen wurde, den makroökonomischen und externen Ungleichgewichten zu begegnen. In letzter Zeit hat der IWF Programme unterstützt, um Kapital-bilanzkrisen zu bewältigen, die zum groϐen “Feil aus strukturellen Schwächen im Finanzsektor der betreffenden Länder entstanden sind. Diese Schwachstellen zu beheben, war ein wesentlicher Feil der wirtschaftspolitischen Reaktion, die darauf abzielte, sowohl eine solide mittelfristige Position zu erlangen als auch dazu beizutragen, das Marktvertrauen wiederherzustellen.

Kasten 4.1Interimsrichtlinie: Straffung der strukturellen Konditionalität bei IWF-unterstützten Programmen, September 2000

1. Diese Richtlinie wurde von einer abteilungsübergreifenden IWF Arbeitsgruppe zur Straffung der strukturellen Konditionalität bei IWF-unterstützten Programmen ausgearbeitet. Die allgemeinen Grundsätze haben noch vorläufigen Charakter und werden Anfang 2001 unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen und der Beratung im Exekutivdirektorium zu den in Kürze erscheinenden Dokumenten zu den Themen „Erfahrungen mit struktureller Konditionalität bei IWF-unterstützten Programmen” sowie „Reformbereitschaft, Konditionalität und Umsetzung der empfohlenen Maϐnahmen” überprüft werden.

2. Die Reform-Arbeitsgruppe empfiehlt in ihrem Interimsbericht über „Die zukünftige Rolle des Fonds”, dass bei der Formulierung von IWF-Programmen künftig davon ausgegangen werden sollte, „dass die strukturelle Konditionalität auf einen Kernbereich wichtiger Maϐnahmen begrenzt wird, die makroökonomisch relevant sind und in den Hauptverantwortungsbereich des Fonds fallen. Ein breiterer Ansatz muss durch die besondere Situation des Landes gerechtfertigt werden”.1 Der Bericht stellt weiter fest, dass „der Fonds in einigen Fällen im Bereich der Strukturreformen weiterhin auf einer breiteren Basis beratend tätig werden kann, dies im Allgemeinen aber nicht Teil der Konditionalität ist.”

3. Diese Richtlinie umreiϐt einige Grund sätze, die dem Stab dabei helfen sollen, die angemessene Breite der strukturellen Konditionalität sowohl bei Fonds-Vereinbarungen unter dem Allgemeinen Konto als auch bei Vereinbarungen unter der PRGF festzulegen. Diese Grundsätze sind zwangsläufig recht allgemein gehalten und müssen umsichtig von Fall zu Fall angewandt werden. Sie sollten jedoch so verstanden werden, dass mit ihnen die Grundposition festgelegt wird, nach der die strukturelle Konditionalität in Fonds unterstützten Programmen selektiv und durch die überge ordneten makroökonomischen Programmziele gerechtfertigt sein sollte. Dadurch sollte die Qualität Fonds unterstützter Programme nicht gemindert werden, vielmehr soll dazu beigetragen werden, dass die Konditionalität und die Reformbereit-schaft auf Gebieten, die entscheidend für den Programmerfolg sind, gestärkt werden.

4. Die Selbstverpflichtung der Behörden auf die Umsetzung der strukturellen Anpas-sungsmaϐnahmen sind in der Absichtserklärung oder dem Memorandum über die Wirtschafts-und Finanzpolitik (MEFP) des Mitgliedslandes niedergelegt. Die Durchführung dieser Maϐnahmen wird durch Erfüllungskriterien, strukturelle Bezugswerte, Vorabmaϐnahmen oder im Rahmen von Programmüberprüfungen überwacht. Die Art der Überwachung hängt sowohl von der Bedeutung bestimmter Strukturreformen für das Programmziel ab als auch von der Art der eingesetzten Maϐnahmen. Die Anwendung von Erfüllungs-kriterien verlangt, dass die einzelnen Maϐnahmen klar und unwidersprüchlich definiert werden und dass diese Maϐnahmen an sich wichtig genug sind, um zu rechtfertigen, dass die Vereinbarung im Fall der Nichtbeachtung angehalten wird. Strukturelle Bezugswerte werden ebenfalls auf einzelne, wohl definierte Maϐnahmen angewandt, aber sie messen diesen Maϐnahmen nicht dieselbe Bedeutung zu wie Erfüllmgskriterien. Vielmehr dienen sie als Messlatte, um den Fortschritt bei der Durchführung von Reformen in einem bestimmten Bereich zu bewerten. Überprüfungen schlieϐlich bilden den Rahmen für die Bewertung von Strukturreformen vor dem Hintergrund anerkannter Bezugswerte oder für Reformen, die entweder von nicht ganz so kritischer Bedeutung sind oder durch eine Reihe kleinerer Schritte gekennzeichnet sind, von denen jeder für sich von geringer Bedeutung ist und die eine kritische Masse erreichen müssen, um einen Fortschritt erkennbar zu machen. Überprüfungen bieten einen beträchtlichen Beurtei-lungsspielraum und damit Flexibilität für den Fonds, aber sie enthalten weniger klar definierte Zusicherungen für das kreditnehmende Land über die Bedingungen, unter denen die Ziehungen weiteriaufen könnten.

5. Manchmal sind die Behörden und/oder der Stab der Ansicht, dass die Absichtser-klarung ein nützliches Mittel ist, der nationalen oder internationalen Öffentlich keit den breiteren Maϐnahmenkatalog der Behörden vorzustellen. Dann ist es möglich, dass nur ein Teil der Absichtserklärung im Rahmen des Programms eine verbindliche Verpflichtung zur Umsetzung von Anpassungsmaϐnahmen in Form von Erfüllungskriterien oder Bezugswerten enthält. In solchen Fällen müssen Überprüfungsklauseln klar diejenigen Bereiche ausweisen, die von der Programmüberprüfung abgedeckt werden sollen. Die in den folgenden Abschnitten skizzierten Grundsätze konzentrieren sich auf Stukturreformen, die insofern Verpflichtungen zur Umsetzung von Anpassungsmaϐnahmen darstellen, als sie in irgendeiner Weise Gegenstand der Programmüberwachung sind. Fragen, die sich auf die breitere Abdeckung von Stukturmϐnahmen in Absichtserklärungen oder MEFPs beziehen, werden kurz in Abschnitt 12 erörtert.

6. Die Fonds-Konditionalitär sollte unr die Strukturreformen einbeziehen, die für die makroökonomischen Programmziele relevant sind. Es gibt jedoch keine klaren Regeln, nach denen Strukturreformen entsprechend ihrer makroökonomischen Relevanz eingeteilt werden könnten. Während alle Fonds-unterstützten Programme Ietzlich die externe Zahlungsfähigkeit auf mittlere Sicht zusammen mit starkem und nachhaltigem Wachstum anstreben, variieren bei den einzelnen Programmen die Bedingungen beträchtlich. Zum Beispiel bestand bei den jüngsten Finanz-krisen das ausschlaggebende Ziel der Fonds-unterstützten Programme darin, das Marktvertrauen wieder herzustellen, eine geordnete auϐenwirtschaftliche Anpassung zu gewährleisten, die Schwach punkte anzugehen, durch die das Land für eine Krise anfällig wurde, und wachstumsfördernde Bedingungen wiederzuerlangen. In den Transformationsländern bestand die zentrale Herausforderung darin, den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft zu vollen den und gleichzeitig stabile makroökonomische Bedingungen wieder herzu stellen oder zu erhalten. PRGF-Vereinbarungen sollen die Armutsbekämpfung unterstützen, indem sie Hindernisse für starkes nachhaltiges Wachstum und eine tragfahige Auϐenposition beseitigen. Obgleich über die makroökonomische Relevanz von Fall zu Fall entschieden werden muss, ist es wichtig, diese Bewertung in den Programmdokumenten explizit zum Ausdruck zu bringen.

7. Nicht alle Stukturreformen, denen makroökonomische Relevanz beigemessen werden kann, sind üblicherweise Gegenstand der Programmkonditionalität. Um festzulegen, welche Reformen abgedeckt werden sollen, ist es nützlich, zwischen Strukturreformen zu unterscheiden, die grundlegend oder entscheidend für das makroökonomische Programmziel sind und solchen, die makroökonomisch relevant, aber nicht in gleichem Maϐ wichtig sind. Dies ist offtensichtlich eine Einschätzungssache. Dazu kann man sich beispielsweise die folgende Frage stellen: Würden die makroökonomischen Programmziele, einschlieϐlich der Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums, ernsthaft gefährdet, wenn die fraglichen Reformen nicht ausgeführt würden unabhängig von Fort schritten auf anderen Gebieten? Lautet die Antwort nein, kann die folgende Reform zwar makroökonomisch relevant sein, aber wahrscheinlich ist sie nicht entscheidend.

8. Struktturrcformen, die entscheidend für das Erreichen der makroökonomischen Programmziele sind, müssen in der Regel durch die Fonds-Konditionalität abgedeckt werden. Wenn bestimmte, klar abgegrenzte und überwaehbare Maϐnahmen identifiziert werden können, die zugleich wichtige Schritte für den gesamten Reformprozess kennzeichnen, werden sie wahrscheinlich Gegenstand von Erfüllungskriterien oder Vorabmaϐnahmen. Bei Strukturreformen, die für die makroökonomischen Programmziele entscheidend sind, aber durch eine Vielzahl einzelner kleiner Schritte, die eine kritische Masse erreichen müssen, gekennzeichnet sind, beruht die Überwachung üblicherweise auf Bezugswerten und/oder Programm Überprüfungen, wobei Überprüfungsklauseln die relevanten Bereiche hervorheben.

9. Wenn bestimmte Strukturreformen entscheidend für den Programmerfolg sind, aber anϐerhalb des Kernverantwortunasbe-rcichs des Fonds lieϐen, muss der Fonds die Weltbank oder eine andere Institution hin-zuziehen, die bei den Reformmaϐnahmen behilflich ist und, falls nötig, dein Land bei der Ausführung mit technischer Beratung zur Seite stellt, In diesen Fallen nimmt der Fonds diese Maϐnahmen trotzdem in seine eigene Konditionalität auf und entscheidet auf Grundlage der Bewertung der Weltbank oder anderer relevanter Institutionen über die angemessene Ausführung.2

10. Strukturreformen, die relevant-aber nicht entscheidend – für die makroökono-mischen Programmziele sind und in den Kernverantwortungsbereich des Fonds fallen, können der Konditionalität unterlieϐen. Ob solche Reformen einbezogen werden und in welcher Form sie überwacht werden sollen, ist eine Frage der Beurteilung und hangt von ihrer relativen Bedeutung für die Programmziele und der Art und Weise der betreffenden Maϐnahmen ab. Jedoch ist davon auszugehen, dass strukturelle Erfüllungskriterien in diesen Fällen nicht zur Anwendung kommen und dass Vorabmaϐnahmen und strukturelle Bezugswerte sparsam eingesetzt werden und gerechtfertigt werden müssen. In den meisten Fällen werden strukturpolitische Verpflichtungen gegenüber dem Fonds, die in diese Kategorie fallen, im Zusammenhang mit Überprüfungen im Rahmen einer Gesamtbewertung des Programmfortschritts überwacht.

11. Wenn Strukturreformen als makroökonomisch relevant gelten, aber weder ent-scheidend sind noch in den Kernverantwortungsbereich des Fonds falten, wird die Fonds-Konditionalität im Allgemeiuen nicht augewandt. Wenn diese Maϐnahmen von der Weltbank abgedeckt werden, kann der Fonds auf die Bewertung der Bank hinsichtlich des Fortschritts bei der Umsetzung der Reformen zurückgreifen, um sich ein Urteil über die Anpassungsanstrengungen des Landes zu bilden.3

12. Die oben ausgeführten allgemeinen Grundsätze konzentrieren sieh auf die strukturelle Konditionalität, die Gegenstand einer Programmüberwachung ist. Wie in Abschnitt 4 angedeutet wurde, können Absichtserklärungen oder MEFPs jedoch den breiteren Maϐnah menkatalog der Behörden enthalten. In diesen Fällen müssen Überprüfungsklauseln die Bereiche beschreiben, die durch Fonds-Konditionalität abgedeckt werden, und zwar über jene Bereiche hinaus, denen ausdrücklich durch Erfüllungskriterien Rechnung getragen wird. Sowohl die Breite als auch die Detailtiefe der in den Absichtserklärungen und MEFPs behandelten Maϐnahmen sollten sich weiterhin danach richten, was im Zusammen-hang mit dem jeweiligen Land am nützlichsten ist. Trotzdem haben in einigen Fällen Memoranden mit breit angelegten und detaillierten Maϐnahmematrizen zu Bedenken hinsichtlich einer übermäϐigen Einmischung der Fonds-Konditionalität geführt. Derart detaillierte Matrizen sollten vermieden werden, es sei denn sie werden von den Behörden als notwendig erachtet, um ihre Maϐnahmenverpflichtung deutlich zu machen, oder vom Mitarbeiterstab, um die Einführung der Maϐnahmen zu überwachen.

1Hauptverannvortungsbereiche sind makrookonomische Stabilisierung, Geld-, Fiskal-und Wechselkurspolitik, einschliefilich der zugrunde liegenden institutionellen Vorkehrungen und der damit eng, verbundenen stukturellen Maϐnahmen; sowie Fragen des Finanzscktors, einschlieϐlich der Funktiomweise der inländisehen und internationalen Finanzmärkte.M2Bci PRGF-unterstütztcn Vereinbarangen werden die jeweiligen Verantwortungsbereiche von IWF and Wcltbank im PRSP abgegrenzt. Es ist beabsichtigt, dass der IWF „Konditionalität nicht auβerhalb des Mandats mid der Zaständigkeit des Foods anwendet; Ausnahmen davon sind möglich, wenn es sich urn Maβnahmen handelt, die entscheidend für die fiskalischen und/oder auüenwirtschattiichen Ziele eines Laiides sind1' (siehe Key Features of'PRGF-Supported Programs (SM/00/193, 8/17/00, Paragraph 18). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es von Veränderungen bei der Weltbank – insbesondere der Entwicklung Kredits zu Unterstützung der Armutsbekämpfung – and der Art der momentanen Kreditvergabe der Weltbank in einzelnen Ländern abhängt, wic schnell es möglich sein wird, in diese Richtung zu gehen. In der Zwischenzcit kann die PRGF-Konditionalitat zusätziiche Maϐnahmen abdecken, die wichtig für die Programmzieie sind.3Bei PRGF-Vereinbarungen ist vorgesehen, dass der Fonds die Bewertung der Weltbank in all den Bereichen berücksichtigt, für die die Bank laut PRSP (oder vorläufigem PRSP) verantwortlich ist.

Die Erweiterung der IWF-unterstützten Programme ging mit Veränderungen in der Art der Überwachung der Umsetzung der Maϐnahmen durch den IWF einher. Hervorzuheben ist dabei, dass der IWF sich immer stärker auf Programmüberprüfungen verlässt, um die Durchführung der Maϐnahmen zu überwachen. Strukturelle Bezugswerte werden immer stärker eingesetzt, um die Schritte bei der Einführung einzelner Strukturmaϐnahmen darzulegen. Vorabmaϐnahmen – Maβnahmen, die von den Behörden vor der Genehmigung einer IWF-Vereinbarung oder vor Abschluss einer Programmüberprüfung ergriffen werden – wurden bei der Programmüberwachung ebenfalls immer wichtiger.

Bei der Erörterung der zunehmenden Breite und Detailliertheit der strukturellen Konditionalität, hatten einige Direktoren den Eindruck, dass sich die Konditionalität im Allgemeinen innerhalb ihres Kernverant-wortungsbereiches bewegt hat, während andere Direktoren anmerkten, dass die gelegentliche Ausdehnung der Konditionalität über diesen Bereich hinaus zu Befürchtungen geführt hat, dass der IWF die Grenzen seines Mandats und seiner Kompetenz überschreitet. Sie äuϐerten auch Bedenken, dass IWF-unterstützte Programme manchmal in unerwünschter Weise den nationalen Entscheidungsprozess unterbrochen haben, und dass es versäumt wurde, sowohl den Behörden genügend Gelegenheit zu geben, sich der Unterstützung für die vorgesehenen Maϐnahmen durch die Öffentlichkeit zu versichern, als auch ihre administrativen Möglichkeiten zur Ausführung dieser Maϐnahmen ausreichend in Betracht zu ziehen. Die Direktoren waren sich bewusst, dass die Einsicht der betroffenen Länder in die Notwendigkeit der Reformen wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen und nachhaltigen Umsetzung eines wirtschaftspolitischen Programms ist, und unterstrichen, wie wichtig es ist, nicht ausreichend am Ziel ausgerichtete oder übermäϐig in die inneren Angelegenheiten eines Landes eindringende Konditionalität zu vermeiden, da dies die nationale Bereitschaft zur Durchführung von Reformen verringern kann. Ferner wurden Bedenken geäuϐert, dass die Konditionalität nicht immer in Einklang mit den bestehenden Richtlinien des IWF, einschlieϐlich des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Mitglieder stehen könnte. Darüber hinaus würden die Grenzen der Konditionalität immer stärker verschwimmen, da strukturelle Bezugswerte und Absichtserklärungen. die die Einzelheiten des gesamten Reformprogramms eines Landes darlegen, in zunehmendem Maϐe verwendet würden. Dadurch sei es sowohl für den IWF als auch für Auϐenstehende immer schwieriger geworden, genau festzustellen, an welche Auflagen die jeweilige Finanzierung des IWF geknüpft war.

Die Direktoren stimmten darin überein, dass es das Ziel sein sollte, den Ländern den gröϐtmöglichen Raum für ihre eigene Wahl der Politikmaϐnahmen zu lassen, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass die Finanzierung durch den IWF nur erfolgt, wenn die für die Zielsetzung des IWF wesentlichen Maϐnahmen fortgeführt werden.

Die Direktoren unterstützen daher den breiten Ansatz der Interimsrichtlinie des Geschäftsführenden Direktors zur Straffung der strukturellen Konditionalität. Darin wird darauf hingewiesen, dass Strukturreformen, die entscheidend für das Erreichen makroökonomischer Programmziele sind, im Allgemeinen durch IWF-Konditionalität abgedeckt werden müssen. Eine noch stärker auf das Ziel ausgerichtete und reduziertere Anwendung von Konditionalität ist für Strukturreformen vorgesehen, die relevant – aber nicht entscheidend – für die makroökonomischen Programmziele sind. Obgleich diese Grundsätze sorgfältig von Fall zu Fall interpretiert werden müssen, so bedeuten sie doch eine gewisse Gewichtsverschiebung von der Vorstellung einer umfassenden zu einer sparsamen Abdeckung und sic vergröϐern damit die Beweislast für die Notwendigkeit der Einbeziehung besonderer struktureller Maϐnahmen als Bedingungen im Rahmen einer Vereinbarung, insbesondere wenn diese Maϐnahmen auϐerhalb des IWF-Kernbereichs liegen. Die Direktoren stimmten auch darin überein, dass sich angemessene Abdeckung und angemessener Inhalt der Konditionalität je nach den Umständen der Länder sowie auch bei den einzelnen durch unterschiedliche IWF-Fazilitäten unterstützten Programmen unterscheiden können.

Eine klare Arbeitsteilung und verstärkte Kooperation mit anderen internationalen Institutionen – insbesondere der Weltbank – sei ein wichtiger Bestandteil der Straffung. Die Direktoren begrüϐten die Fortschritte, die in dieser Richtung bei den einkommens-schwachen, durch die Armutsbekämpfungs-und Wachs-tumsfazilität unterstützten Ländern gemacht wurden.

Das Exekutivdirektorium bestätigte die während der letzten zwei Jahrzehnte durchgeführten Veränderungen in der Bedeutung von Programmüberprüfungen. Diese Überprüfungen würden heute sowohl für vorausschauende als auch rückwärts gerichtete Bewertungen der Wirtschaftspolitik der Länder verwendet. Sie spiegelten erstens die gestiegene Unsicherheit über die makroökonomischen Beziehungen in einer Welt volatiler globaler Kapitalmärkte wider, durch die es immer schwieriger werde, makroökonomische Erfüllungskriterien für mehr als eine kurze Periode im Voraus testzulegen. Zweitens schlage sich in den Überprüfungen die zunehmende Verbreitung struktureller Maϐnahmen nieder, die weniger anhand einfacher quantifizierbarer Erfüllungskriterien beurteilt werden könnten. Gleichzeitig unterstrichen die Direktoren, wie wichtig es ist zu vermeiden, dass durch die gestiegene Verbreitung von Überprüfungen bei den Mitgliedsländern übermäϐige Unklarheiten über die Konditionen aufkommen, unter denen sie weiterhin Zugang zu IWF-Mitteln haben.

Die Direktoren stimmten darin überein, dass strukturelle Bezugswerte, die ein immer wichtigeres Instrument der Konditionalität geworden sind, sich eignen, um den Fortschritt bei der Einführung von solchen Strukturreformen zu dokumentieren, die Zeit brauchen, um Früchte zu tragen. Allerdings bildeten Bezugswerte keine formalen Bedingungen für Finanzierungen durch den IWF, sondern sie seien ein Instrument der Programmüberwachung. Zugleich sahen die Direktoren die Notwendigkeit, strukturelle Bezugswerte sparsamer einzusetzen, indem jede Benchmark auf einen wichtigen und repräsentativen Schritt in Richtung des gewünschten Ergebnisses begrenzt wird. Dadurch werde auch der Eindruck des Mikromanagements vermieden.

Bezüglich der Absichtserklärungen teilten die Direktoren die Ansicht, dass in ihnen der Unterschied zwischen dem gesamten Wirtschaftsprogramm der Behörden und dem Teil des Programms, der Gegenstand der IWF-Konditionalität ist, stärker zum Ausdruck kommen sollte. Sie stimmten überein, dass die Absichtserklärung entweder nur auf Aspekte der Maϐnahmen fokussiert sein sollte, die durch die Konditionalität abgedeckt sind, oder, falls die Behörden in der Absichtserklärung ihren umfassenderen Maϐnahmenkatalog vorstellen möchten, deutlich herausgestellt werden sollte, welche Bestandteile des Programms die IWF-Konditionalität ausmachen.

Fragen, die weiterer Beratung bedürfen

Das Exekutivdirektorium stimmte überein, dass die folgenden Fragen in Zukunft noch einmal überprüft werden müssen:

  • Der Ansatz zur Straffung, der in der Interimsrichtlinie zur Straffung der strukturellen Konditionalität vorgeschlagen wurde, lässt die Frage offen, wo die Grenze zwischen Maβnahmen zu ziehen ist, die wesentlich für die Programmziele sind und solchen, die relevant aber nicht wesentlich sind. Die meisten Direktoren zogen es vor dieses Kriterium eher eng zu interpretieren, während jene, die eine breitere Interpretation bevorzugten, befürchteten, dass einige Programme der letzten Zeit hinsichtlich der Straffung der Konditionalität eventuell zu weit gegangen sind, indem sie wichtige Bestandteile von Strukturreformen gestrichen haben.

  • Die meisten Direktoren gaben zu bedenken, dass jegliche Anwendung von Konditionalität auϐerhalb des Kernverantwortungsbereichs und der Kompetenz des IWF auf solche Maϐnahmen beschränkt werden sollte, die für das Erreichen der makroökonomischen Programmziele wesentlich sind. Andere waren jedoch der Meinung, dass auch solche Maβnahmen, die für diese Ziele relevant sind, einbezogen werden können. Das Direktorium stimmte überein, dass sichergestellt werden muss, dass die Behörden ausreichend – von der Weltbank oder anderen Institutionen – beraten werden, um die Implementierung von Maϐnahmen zu steuern, die auϐerhalb der IWF-Kernbereiche liegen, aber in der IWF-Konditionalität enthalten sein sollen. Die Konditionalität des IWF auf seine Kernbereiche zu begrenzen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die für das Programmziel wesentlichen Maϐnahmen ausgeführt werden, erfordere auϐerdem weitere Fortschritte bei der Entwicklung eines Systems zur Koordinierung mit der Weltbank und anderen Institutionen.

  • Bei der Programmgestaltung sahen die Direktoren weiteren Beratungsbedarf bezüglich des Tempos und der Abfolge von Strukturreformen sowie die Notwendigkeit weiterer Bemühungen, um die Konditionalität besser an die Implementierungs-fähigkeiten des Landes anzupassen.

  • Bei der Erörterung der Frage, inwieweit der IWF bei den Finanzhilfen im Rahmen von Programmen, die von dem betreffenden Land nicht hinreichend unterstützt werden, selektiver vorgehen kann und soll, stimmten die Direktoren überein, dass der IWF seine Finanzierungen in solchen Fällen begrenzen sollte, da Konditionalität eine mangelnde Bereitschaft zur Durchführung von Reformen nicht ausgleichen könne. Eine Reihe von Direktoren bemerkten jedoch, dass es schwierig sei, diesen Grundsatz anzuwenden, da die Kosten für das Land hoch sein könnten, wenn der IWF seine Unterstützung zurückhalte, und da es schwierig sei, Niveau und Ausmaϐ der Bereitschaft zur Durchführung von Reformen zu bewerten. In diesem Zusammenhang wurde vorgeschlagen, dass Vorabmaϐnahmen ein nützliches Instrument sein können, um die Bereitschaft eines Landes zur Durchführung von Reformen zu prüfen, insbesondere in Fällen, bei denen in der Vergangenheit das Ergebnis schlecht ausfiel. Die Direktoren betonten auϐerdem, dass sich der IWF weiterhin an den Anstrengungen der Mitgliedsländer beim Aufbau der erforderlichen Institutionen beteiligen sollte, einschlieϐlich der Bereitstellung technischer Hilfe.

  • Die Direktoren äuϐerten verschiedene Auffassungen zu der Möglichkeit, stärker von „ergebnisgestützter” Konditionalität Gebrauch zu machen. Danach würden IWF-Finanzierungen erst dann bereitgestellt, wenn bereits bestimmte wesentliche Ergebnisse erreicht wurden. Eine Reihe von Direktoren glaubte, dass dieser Ansatz den Ländern mehr Flexibilität bei der Wahl des besten Wegs zum Erreichen der gewünschten Resultate bieten würde. Zugleich wurde festgestellt, dass ein umfassender Schritt in Richtung „ergebnisgestützter” Konditionalität in einem Spannungs-verhältnis zur Notwendigkeit stünde, die Umsetzung der Korrekturmaϐnahmen mit der IWF-Finanzierung zu synchronisieren, es sei denn, die Finanzierung würde wesentlich stärker am Ende einer Periode erfolgen.

Bezüglich des letzten Punktes erörterten die Direktoren die Rolle, die Standards und Kodizes spielen können, um die gewünschten wirtschaftspolirischen Ergebnisse bei IWF-unterstützten Programmen näher zu spezifizieren. Standards und Kodizes können nützliche Elemente der Programmgestaltung sein, und die Einhaltung beispielhafter Verfahrensweisen in verschiedenen Bereichen durch die Mitgliedsländer kann die Notwendigkeit besonderer Konditionalität zur Absicherung der Programmziele begrenzen. Die Anwendung von Standards und Kodizes in IWF-unterstützten Programmen muss jedoch ihren freiwilligen Charakter berücksichtigen.

Nächste Schritte

Bei seiner Sitzung im April 2001 bestätigte der Internationale Währungs-und Finanzausschuss, dass das Hauptziel der Straffung darin besteht, die Konditionalität effizienter, wirksamer und zielgerichteter zu gestalten, ohne sie zu schwächen, und er begrüϐte den bisherigen Fortschritt. Der Prozess der Straffung der Konditionalität wird in den kommenden Monaten fortgesetzt und durch Vorschläge von auϐerhalb des IWF bereichert. Diese externen Vorschläge gehen als Kommentare der Öffentlichkeit zu einer Reihe von Dokumenten über die Konditionalität (die im Februar auf der IWF-Webseite veröffentlicht wurden) ein. Sie stammen ferner aus Seminaren, die im Sommer 2001 stattfinden und auf denen Vertreter der Länder sowie Experten aus der Wissenschaft und Vertreter anderer Organisationen ihre Meinung zur IWF-Konditionalität äuϐern. Auϐerdem wird das Direktorium die Überlegungen des Mitarbeiterstabs zu den bisher bei der Anwendung der Interimsrichtlinie zur Straffung der strukturellen Konditionalität gemachten Erfahrungen berücksichtigen.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass die IWF-Richtlinien zur Konditionalität die veränderte Realität widerspiegeln und die Notwendigkeit zur Straffung ausreichend betonen. Die Direktoren stimmten überein, dass bis zur Fertigstellung dieser Überprüfung weiterhin die Interimsrichtlinie gilt.

Überprüfung der Erfahrungen mit Fragen der Regierungsführung

Im Juli 1997 genehmigte das Exekutivdirektorium die Richtlinie zur Rolle des IWF bei Fragen der Regierungsführung. Die Richtlinie wurde angesichts der Bedeutung guter Regierungsführung für ökonomische Effizienz und Wachstum herausgegeben. Darin wird der IWF dazu aufgerufen, den Fragen bezüglich der Regierungsführung, wie z. B. der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung sowie der Transparenz und Stabilität des wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Umfelds, gröϐere Bedeutung beizumessen.

Nach der Überprüfung der Erfahrungen des IWF mit Fragen der Regierungsführung im Februar 2001 kam das Direktorium überein, dass die Richtlinie von 1997 im Allgemeinen weiterhin zutrifft. Die Direktoren begrüϐten die vorausschauende Rolle, die der IWF, und auch die Weltbank, übernommen haben, indem sie der Regierungsführung als Kernelement zur Beeinflussung der wirtschaftlichen Entwicklung verstärkt Beach-rung schenken. Dieses verstärkte Engagement wurde durch den zunehmenden Konsens in der internationalen Gemeinschaft über die Bedeutung einer guter Regierungsführung auf nationaler Ebene gefördert.

Die Direktoren versicherten nochmals, dass sich die Beteiligung des IWF bei Fragen der Regierungsführung aus seinem Mandat ergibt, makroökonomische Stabilität und nachhaltiges nicht-inflationäres Wachstum durch Überwachung, durch Programme mit finanzieller Unterstützung sowie durch technische Hilfe zu fördern. Die Direktoren betonten, dass der IWF bei seinem Vorgehen Urteils-und Einfühlungsvermögen zeigen und bedenken sollte, dass Ausgewogenheit und die Reformbereitschaft der betreffenden Länder notwendig sind, um die Regierungsführung zu verbessern. Die Beteiligung des IWF sollte auf die ökonomischen Aspekte der Regierungsführung beschränkt sein, die beträchtliche makroökonomische Auswirkungen haben. In diesem Zusammenhang forderten viele Direktoren, die makroökonomische Relevanz ausdrücklicher zu überprüfen, und sie ermutigten die Stabsmitarbeiter, weitere Analyse-und Forschungsarbeiten zu der Frage zu leisten, wie dies am zweckmäϐigsten in den verschiedenen IWF-Mitgliedsländern geschehen kann.

Die Direktoren unterstützten die IWF-Initiative, eine gute Regierungsführung in allen Mitgliedsländern zu fördern, darunter auch die besonderen Maϐnahmen, um in einzelnen Fällen schlechter Regierungsführung und Korruption entgegenzuwirken. Es bestand Einigkeit bei den Direktoren, dass die Vorbeugung im Zentrum der IWE-Strategie zur Regierungsführung stehen sollte. Sie zeigten sich ermutigt durch die Fortschritte, die der IWF bei der Entwicklung und Anwendung seiner Instrumente zur Förderung guter Regierungs-führung gemacht hat – wirtschaftspolitische Beratung, technische Hilfe und die Veröffentlichung von Kodizes und guten Praktiken zur Stärkung der Institutionen und Systeme sowie der Funkrionsfähigkeit der Märkte. Die Direktoren stimmten überein, dass der IWF weiterhin die freiwillige Teilnahme der Mitgliedsländer in vielen Bereichen respektieren sollte, einschlieϐlich der Standards und Kodizes. Sie betonten in diesem Zusammenhang die herausragende Bedeutung einer zeitnahen und zielgerichteten technischen Hilfe zur Über-brückung von Engpässen im Bereich der institutionellen Kapazitäten.

Die Direktoren stimmten überein, dass der IWF in einigen Fällen besondere Korrekturmaϐnahmen ergreifen muss, um die makroökonomischen Ziele des Reform – Programms eines Mitgliedslandes zu erreichen und die IWF-Mittel abzusichern, Fragen der Regierungsführung mit makroökonomischer Bedeutung sollten auch weiterhin im Kontext der IWF-Überwachung angesprochen werden.

Viele Direktoriumsmitglieder betrachteten den IWF-Ansatz, einen relativ breiten Beurteilungsspielraum zugrunde zu legen, als vorteilhaft. Dieser Ansatz erlaube es dem IWF, sich auch in solchen Fällen angemessen zu engagieren, die bei präziseren Vorgaben ausgeschlossen wären. Fine Reihe von Direktoren zog es jedoch vor, in besonderen Fällen von schlechter Regierungsführung engere Grenzen für eine Beteiligung zu setzen, um das Risiko der schleichenden Ausweitung der Zuständigkeiten einzugrenzen und die Konzentration auf die Kernbereiche der IWF-Kompetenz sicherzustellen. Die Direktoren stimmten grundsätzlich überein, dass es nötig ist, ein gewisses Maβ an Flexibilität und Beurteilungsspielraum beizubehalten und betonten, dass die Begründung für ein solches Vorgehen dem Direktorium in jedem einzelnen Fall zur Überprüfung klar dargelegt werden sollte.

Fragen der Regierungsführung auϐerhalb des Kernverantwortungsbereichs des IWF anzusprechen, sei ein komplexes Thema. In einigen Fällen seien mit der Regierungsführung zusammenhängende ergänzende Maϐnahmen entscheidend, und die Direktoren unterstrichen, dass es wichtig ist, andere internationale Organisationen mit der entsprechenden Sachkenntnis zu beteiligen und eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sollte die betreffende multilaterale Organisation mit der entsprechenden Erfahrung und Kompetenz nicht in der Lage sein, diesen Beitrag zu leisten, könne es nach dem bestehenden Verfahren notwendig werden, für kurze Zeit den IWF-Stab zu beteiligen. Einige Direktoren gaben jedoch zu bedenken, dass der IWF es angesichts seiner eng bemessenen Mittel und möglicherweise fehlender Sachkenntnis bei diesen Fragen vermeiden sollte, in diese Bereiche hineingezogen zu werden.

Im Groϐen und Ganzen waren die Direktoren der Meinung, dass der IWF Wege linden sollte, dem zweiseitigen Gesicht der Korruption ein stärkeres Augenmerk zu schenken, wie etwa dadurch, dass auch Überprüfungen zum Stand der von der OECD geführten Initiativen zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Beamter und zu ähnlichen Initiativen in die Län-derkonsultationen mit aufgenommen werden.

Die Direktoren betonten, dass der Ansatz der Konditionalität in mit der Regierungsführung zusammenhängenden Bereichen konsistent mit den allgemeinen Grundsätzen der Konditionalität sein sollte. Sie stimmten auch überein, dass die weiteren Erfahrungen des IWF mit Fragen der Regierungsführung in zukünftigen Überprüfungen der Überwachung, der technischen Hilfe und der Konditionalität mit berücksichtigt werden sollten.

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