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Kapitel 6. Unterstützung der Mitgliedsländer durch den Fonds

Author(s):
International Monetary Fund
Published Date:
October 1997
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Dieses Kapitel gibt Auskunft über jene finanziellen Vereinbarungen mit Mitgliedsländern — Bereitschaftskreditvereinbarungen sowie Vereinbarungen im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) und der ESAF —, die 1996/97 vom Direktorium gebilligt wurden. (Die Fazilitäten und Geschäftsgrundsätze des Fonds sind im Kasten 5 kurz beschrieben; die Tabellen II.3-II.5 im Anhang II geben Auskunft über Vereinbarungen, die 1996/97 in Kraft waren.)

Laufende Programme

Das Direktorium nahm auch die regelmäßigen Überprüfungen der laufenden Programme vor, die in vergangenen Geschäftsjahren gebilligt worden waren. Sehr wichtig darunter war die Überprüfung der dreijährigen Vereinbarung für Rußland im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität, die im März 1996 genehmigt worden war (siehe Jahresbericht 1996, Seite 133). Die Erweiterte Kreditvereinbarung mit Rußland soll dem Land durch gesamtwirtschaftliche Anpassung und strukturelle Reformen — zur Konsolidierung seines Übergangs zur Marktwirtschaft — dazu verhelfen, auf den Pfad durchhaltbaren Wirtschaftswachstums einzuschwenken. Die wichtigsten mittelfristigen Ziele des Programms sind (1) die Senkung der Inflation auf einstellige Ziffern, (2) der Aufbau der Devisenreserven bei relativer Wechselkursstabilität und (3) die Erholung der Wirtschaftsaktivität im Jahre 1996, mit anschließendem dauerhaften, robusten Wachstum im Jahre 1997 und darüber hinaus. Erreicht werden soll dieses günstige Ergebnis durch eine zurückhaltende Kreditpolitik, eine Fiskalpolitik, die eine verbesserte Einnahmenentwicklung mit einer erheblichen Defizitreduzierung koppelt, und eine entschlossene Umsetzung struktureller Maßnahmen.

Im Endergebnis wurde die geplante Inflationssenkung bereits im ersten Programmjahr erreicht, wenngleich es in anderen Bereichen zahlreiche Probleme gab. Ursächlich dafür waren (1) Unsicherheiten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, (2) ein geringeres Steueraufkommen, weshalb der vorgegebene Abbau des Haushaltsdefizits schwer zu erreichen sein dürfte, und (3) nur ungleichmäßige Erfolge bei der Strukturreform. Die Verhandlungen zwischen dem Mitarbeiterstab des Fonds und den russischen Behörden bezüglich des zweiten Jahresprogrammes für 1997 gelangten Ende April zum Abschluß, und der Programmvorschlag wurde dem Direktorium zwecks Erörterung zu Anfang des Geschäftsjahres 1997/98 unterbreitet. Das Programm sieht für 1997 vor, über eine erneute energische Haushaltskonsolidierung, die durch eine Umkehrung der Tendenz rückläufiger Einnahmen möglich werden soll, weitere Fortschritte in der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung abzusichern und das Strukturreformprogramm durch Konzentration auf bestimmte Schlüsselmaßnahmen beschleunigt voranzubringen.

Außerdem führte das Direktorium im Jahre 1996/97 versuchsweise ein Programm ein, wonach Gruppen von Direktoren sich in die Mitgliedsländer begeben, um an Ort und Stelle ihr Verständnis für die wirtschaftlichen Verhältnisse und Maßnahmen der Mitgliedsländer zu vertiefen (siehe Kasten 6).

Inanspruchnahme der Fondsfazilitäten durch die Mitgliedsländer

Ägypten

Finanzhilfen

Eine 24-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 271,4 Mio SZR wurde am 11. Oktober 1996 gebilligt. Die Regierung wird die Vereinbarung als vorsorgliche Maßnahme behandeln.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist das Wirtschaftswachstum zu stärken zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Anhebung des Lebensstandards. Das reale BIP-Wachstum ist 1997-98 auf etwa 5% anzuheben, die Inflation ist auf etwa 6% zurückzufuhren und eine tragfähige Außenwirtschaft ist aufrechtzuerhalten.

Kasten 5Kreditfazilitäten und ihre Bedingungen

Der Fonds gewährt den Mitgliedern finanzielle Hilfe über mehrere Fazilitäten und Geschäftsgrundsätze, die auf die Bedürfnisse der Mitglieder zugeschnitten sind. Der Umfang der Finanzhilfen des Fonds und die damit verbundene Konditionalität unterscheiden sich nach der Art der gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Probleme, die ein Mitgliedsland angehen will, und nach den Fazilitäten oder Geschäftsgrundsätzen, die der Fonds für den betreffenden Fall vorsieht. Der Zugang zu den Mitteln des Fonds richtet sich nach der Quote eines Mitgliedslandes. Damit die Mitglieder auf die Fähigkeit des Fonds vertrauen, schnell und in geeignetem Umfang zu reagieren, um fundierte Programme zur Wirtschaftsanpassung zu unterstützen, hat das Exekutivdirektorium im Oktober 1994 für drei Jahre die jährliche Höchstgrenze des Zugangs zum Allgemeinen Konto von 68% auf 100% der Quote erhöht, hat aber die kumulative Höchstgrenze unverändert bei 300% der Quote belassen.

Reguläre Fazilitäten

Tranchenpolitik. Die Kredite des Fonds im Rahmen seiner regulären Fazilitäten werden den Mitgliedern in vier Tranchen oder Teilbeträgen von jeweils 25% der Quote zur Verfügung gestellt. Für Währungskäufe in der ersten Kredittranche müssen die Mitglieder nachweisen, daß sie angemessene Anstrengungen zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten unternehmen. Währungskäufe in den höheren Kredittranchen sind normalerweise mit Bereitschaftskreditvereinbarungen verbunden. Diese haben in der Regel Laufzeiten von 1 bis 2 Jahren und konzentrieren sich auf gesamtwirtschaftliche Maßnahmen (wie etwa im Bereich der Haushalts-, Geldund Wechselkurspolitik), die auf die Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten abzielen. Um die Durchführung der Anpassungsmaßnahmen beurteilen zu können, gelten während der Laufzeit der Vereinbarung Erfüllungskriterien wie beispielsweise Obergrenzen für den Haushalt, die Inlands- und die Auslandsverschuldung sowie Zielmarken für die Währungsreserven; Währungskäufe erfolgen in vierteljährlichen Teilbeträgen. Rückkäufe erfolgen binnen 3¼ bis 5 Jahren.

Erweiterte Fondsfazilität (EFF). Zusäzlich zu Bereitschaftskreditvereinbarungen stellt der Fonds längerfristige Kredite durch Kreditvereinbarungen im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität zur Verfügung. Im Rahmen dieser Fazilität unterstützt der Fonds mittelfristige Programme, die im allgemeinen eine Laufzeit von drei Jahren haben (bis zu vier Jahren unter außergewöhnlichen Umständen) und auf die Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten im Zusammenhang mit gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Problemen abgestellt sind. In der Regel setzt das Programm die allgemeinen Ziele der Dreijahresperiode und die spezifischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen für das erste Jahr fest; die Maßnahmen für die folgenden Jahre werden anläßlich jährlicher Überprüfungen im einzelnen festgelegt. Erfüllungskriterien gelangen zur Anwendung, die Währungsrückkäufe erfolgen binnen 4 ½ bis 10 Jahren.

Sonderfazilitäten

Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen (CCFF). Diese Fazilität hat einen doppelten Zweck. Die kompensierende Komponente stellt Mitgliedern Ressourcen zur Deckung von Ausfällen bei Exporterlösen und Dienstleistungseinnahmen sowie bei Mehrkosten für Getreideimporte zur Verfügung, sofern sie vorübergehend sind und durch Ereignisse verursacht werden, auf die das Mitglied keinen Einfluß hat. Die Komponente für unerwartete externe Störungen hilft Migliedern, durch Fondsvereinbarungen ihre Reformprogramme aufrechtzuerhalten, wenn die Mitglieder unvermittelt ungünstigen außenwirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt sind; in diese breit definierte Kategorie gehören z.B. fallende Exportpreise, steigende Importpreise und Zinsschwankungen. Währungsrückkäufe erfolgen binnen 3¼ bis 5 Jahren.

Fazilität zur Finanzierung von Rohstoffausgleichslagern (BSFF). Im Rahmen dieser Fazilität stellt der Fonds Mittel zur Verfügung, um Mitgliedern bei der Finanzierung ihrer Beiträge zu den vom Fonds genehmigten Rohstoffausgleichslagern zu helfen. Währungsrückkäufe erfolgen binnen 3 bis 5 Jahren.

Notfallhilfe

Zusätzlich zur Zahlungsbilanzunterstützung im Rahmen seiner regulären und Sonderfazilitäten gewährt der Fonds auch Krisenhilfe in Form von Währungskäufen, um seinen Mitgliedern bei der Überwindung von Zahlungsbilanzproblemen beizustehen, die auf plötzliche und unvorhersehbare Naturkatastrophen zurückgehen oder nach Beendigung schwerer Konflikte entstanden sind. Bei solchen Käufen gibt es keine Erfüllungskriterien; normalerweise erfolgen die Auszahlungen auch nicht ratenweise; Rückkäufe erfolgen binnen 3 bis 5 Jahren.

Fazilitäten für Länder mit niedrigem Einkommen

Strukturanpassungsfazilität (SAF) und Erweiterte Strukturanpassungsfazilität (ESAF). Unter diesen Kreditfazilitäten stellt der Fonds Ressourcen zu Vorzugsbedingungen bereit, um mittelfristige gesamtwirtschaftliche Anpassungen und strukturelle Reformen in einkommensschwachen Mitgliedsländern mit hartnäkkigen Zahlungsproblemen zu unterstützen. Mit Hilfe der Mitarbeiterstäbe von Fonds und Weltbank erstellt das Mitglied ein mittelfristiges wirtschaftspolitisches Rahmenkonzept für einen Dreijahreszeitraum, das in einem sogenannten wirtschaftspolitischen Rahmendokument (PFP - Policy Framework Paper) dargestellt wird. Innerhalb dieses Rahmenwerks werden detaillierte wirtschaftspolitische Jahresprogramme ausgearbeitet, die durch Ziehungen unter der SAF-oder der ESAF-abgestützt werden. SAF- und ESAF-Programme enthalten vierteljährliche Zielmarken zur Beurteilung des Programmfortschritts. Der Zinssatz für SAF- und ESAF-Kredite beträgt 0,5%; Rückkäufe erfolgen binnen 5¼ bis 10 Jahren.

Die ESAF-Vereinbarungen unterscheiden sich von den SAF-Vereinbarungen im Geltungsbereich und Ausmaß der Strukturpolitik, hinsichtlich der Höhe des Zugangs, des Überwachungsverfahrens und der Geldquellen. Bis Dezember 1995 waren alle verfügbaren SAF-Mittel voll durch Kreditzusagen belegt, und es werden keine weiteren Zusagen unter der SAF mehr erwartet. Im April 1995 erreichte das Exekutivdirektorium einen breiten Konsens für die Verlängerung einer ESAF-artigen Fazilität, vorausgesetzt, daß der Umlaufcharakter der Fondsmittel und der monetäre Charakter des Fonds respektiert werden. Die Direktoren waren überdies der Meinung, die grundlegenden Modalitäten für die gegenwärtige ESAF hätten gut funktioniert und sollten beibehalten werden.

Kasten 6Gruppenreisen der Exekutivdirektoren

Versuchsweise wurde 1996/97 ein Gruppenreiseprogramm für Direktoriumsmitglieder eingeführt, um deren Verständnis für die Wirtschaftsprobleme und -politik der einzelnen Mitgliedsländer zu vertiefen.

Diese Reisen von Gruppen von bis zu fünf Direktoren sollten diesen nach Ansicht des Direktoriums die Möglichkeit geben, die wirtschaftlichen Verhältnisse in jenen Mitgliedsländern des Fonds unmittelbar zu beobachten, die sie sonst nicht Gelegenheit hätten zu besuchen. Das würde ihnen ein besseres Verständnis für die Wirtschaftslage dieser Länder vermitteln und für die wirtschaftspolitischen Herausforderungen an die Behörden — einschließlich der politischen und sozialen Probleme — sowie deren Reaktion darauf. Dieses bessere Verständnis der Direktoren werde dazu führen, daß sie mehr zu den Diskussionen einzelner Länderpunkte, die mit Überwachung und Verwendung der Fondsmittel zusammenhängen, beitragen und damit die gesamte Wirksamkeit der Fondsarbeit steigern können.

Während der Versuchsperiode nahmen zwei Gruppen von Direktoren an Besuchsreisen teil. Im Juni 1996 fuhr die erste Gruppe nach Ägypten, Jordanien und in die Republik Jemen und verbrachte zwei bis drei Tage in jedem Land. Die zweite Gruppe fuhr im Oktober nach Georgien, Ungarn und in die Ukraine. Während der beiden Besuche trafen die Direktoren nicht nur mit Beamten der Regierung und der Zentralbank zusammen, die die Arbeit des Fonds schon gut kennen, sondern auch mit Vertretern anderer Gruppen, wie z. B. Vertretern der politischen Par-teien, des privaten Sektors, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und der Medien. Diese Kontakte umfaßten Pressekonferenzen, Zusammenkünfte von Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien und Reisen außerhalb der Hauptstädte.

Das Direktorium diskutierte den Bericht der Gruppe, die in den Mittleren Osten gereist war, im September 1996. Die Teilnehmer stellten fest, daß ihre Erfahrungen an Ort und Stelle ihr Verständnis für die wirtschaftliche und politische Situation dieser drei Länder verbessert habe. Durch solche Besuche gestalte sich das Image des Fonds menschlicher und trage zu einem besseren Verständnis der Institution bei. Die Teilnehmer hielten es für wichtig, in Gruppenbesuchen mindestens einen Direktor aus einem Land, das ein Anpassungsprogramm mit dem IWF unterhält, einzuschließen; die Treffen mit vielen verschiedenen politischen Parteien und Interessengruppen, auch Vertretern der Oppositionsparteien, wurden als wertvoll bezeichnet. Die Direktoriumsmitglieder sprachen sich allgemein für die Gruppenreisen aus, waren sich aber einig, daß die Verhandlungen des Mitarbeiterstabs und der. Geschäftsleitung des Fonds mit den besuchten Ländern dadurch nicht geschwächt werden dürfen. Das auf Versuchsbasis bestehende Gruppenreiseprogramm wird vom Direktorium weiterhin überprüft werden.

Politikmaßnahmen

Die Behörden versuchen daher, das gesamte Haushaltsdefizit des Jahres 1996/97 auf 1,1% des BIP zu reduzieren, Einnahmen aus der Privatisierung und weiteren Schuldenerleichterungen nicht mitgerechnet. Im Einklang mit der Inflationsbekämpfung und einer dauerhaften soliden Außenwirtschaftsposition ist bei anderen Maßnahmen der Nachfragekontrolle zurückhaltend vorzugehen.

Die Strukturreformen sind auf die Expansion des Privatsektors ausgerichtet, damit Investition, Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Ein Hauptziel war die Um wandlung der Besitzstruktur der ägyptischen Wirtschaft durch Abstoßen nichtfinanzieller öffentlicher Unternehmen. Weitere wichtige Reformen waren die stärkere Liberalisierung des internationalen Handelssystems durch die Abschaffung quantitativer Beschränkungen und durch Zollsenkungen. Die Steuerreformen wandelten die allgemeine Umsatzsteuer in eine Mehrwertsteuer um, rationalisierten die Ein kommensteuer, indem sie diese vereinfachten, auf eine breitere Basis stellten und für größere Transparenz und Gerechtigkeit sorgten. Der Staatsdienst wurde reformiert und die Reform des Finanzsektors beschleunigt, einschließlich der Privatisierung der Banken und Versicherungsgesellschaften und einer verstärkten Bankenaufsicht. Außerdem unternahm die Regierung Schritte, die Bürokratie und den Amtsschimmel in die Schranken zu weisen. Im sozialen Bereich wird ein umfassendes Reformprogramm des Staatsdienstes das Gesundheits- und Schulwesen verbessern. Das soziale Sicherungsnetz wurde weiter verstärkt und die Zielrichtung verbessert.

Äthiopien

Finanzhilfen

Eine ESAF-Dreijahresvereinbarung über 88,47 Mio SZR wurde am 11. Oktober 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist mindestens ein 6%iges Realwachstum des BIP zu erwirken, die Inflation auf 2% zu begrenzen, das Leistungsbilanzdefizit auf etwa 9,2% des BIP zu beschränken, und die offiziellen Bruttowährungsreserven sind auf dem Gegenwert der Einfuhren von 7,5 Monaten zu halten.

Politikmaßnahmen

Die Behörden haben sich auf ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit Preisstabilität verpflichtet und wollen dies durch Steigerung der Investitionen und der Inlandsspartätigkeit sowie durch eine weitere Liberalisierung des Devisen- und Außenhandelssystems erreichen. Eine weitere Verbreiterung der Steuerbasis und Stärkung der Steuerverwaltung sowie die Zügelung der Ausgaben bilden die Grundlage einer straffen Fiskalpolitik. Die Regierung setzte dementsprechend strenge monetäre Ziele fest, die den Übergang zu marktbestimmten Zinssätzen verlangen. Zu den Maßnahmen, die die Auslandsbeziehungen betreffen, gehörten eine Senkung der Abgabepflicht für Exporterlöse, die Einfuhrung von Devisenbüros im Bankensystem und kurzund mittelfristig der Übergang zu niedrigeren Zolltarifen.

Mit den Strukturreformen sollten die Restriktionen für Auslandsinvestitionen gelockert, realistischere Preise für die wenigen noch Kontrollen unterworfenen Güter eingeführt und der marktbestimmte Erwerb von Grund und Boden beschleunigt werden. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und die öffentliche Versteigerung von Pachtverträgen für Grundstücke in den Städten sollte beschleunigt werden. Um sozialen Bedürfnissen nachzukommen, legten die Behörden weiterhin Gewicht auf die physische und soziale Infrastruktur. Der Budgetanteil für Grundschulen und wesentliche Gesundheitsdienste soll erhöht und die Gesundheitsfürsorge besser finanziert werden. Um die Rechtsstellung der Frau zu verbessern, besteht die Absicht, Gesetze und Vorschriften zu revidieren, damit Frauen gleicher Zugang zu Ressourcen, Eigentum und Geschäftstätigkeit garantiert ist.

Algerien

Finanzhilfen

Im Rahmen der Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen (CCFF) wurde am 26. Juni 1996 eine Ziehung in Höhe von 174,62 Mio SZR gebilligt.

Programmvorgaben

Mit dieser Ziehung sollten Algerien die überhöhten Kosten der Getreideeinfuhren im Zeitraum von Juli 1995 bis Juni 1996, ein Ergebnis des weltweiten Getreidepreisanstieges im vorangegangenen Jahr, abgegolten werden.

Aserbaidschan

Finanzhilfen

Zwei Kreditvereinbarungen über insgesamt 152,1 Mio SZR wurden am 20. Dezember 1996 gebilligt. Von diesem Betrag wurden 93,6 Mio SZR unter der ESAF und 58,5 Mio SZR unter der EFF zur Verfügung gestellt.

Programmvorgaben

Auf den bisherigen gesamtwirtschaftlichen Fortschritten aufbauend, soll das Land auf eine künftige Hochkonjunktur im Erdölsektor vorbereitet werden. Mittelfristig ist 1997 eine Wachstumsrate von 5% pro Jahr und 7-8% in den folgenden Jahren zu erzielen. Rückführung der jährlichen Inflation auf 6% bis 1999. Es wird angenommen, daß bis 1999 das Leistungsbilanzdefizit von 19% im Jahre 1996 auf 24% des BIP ansteigen würde, vor allem infolge erhöhter Einfuhren von Kapitalgütern durch den Erdölsektor in diesem Zeitabschnitt. Es wurde deshalb angestrebt, das Defizit des gesamten Staatssektors von 2,7% des BIP im Jahr 1996 auf 0,5% 1999 abzubauen.

Politikmaßnahmen

Die Regierung will eine straffe Geldpolitik beibehalten, um das Vertrauen in die einheimische Währung zu festigen. Es wird erwartet, daß ein erhöhtes Steueraufkommen einen Großteil der gegenwärtigen Regierungsausgaben abdecken und damit zu einer Verringerung des Defizits beitragen wird. Externe Mittel sollten zur Finanzierung von Kapitalinvestitionen und zum Auslandschuldendienst eingesetzt werden.

Die Strukturreformen sollen verstärkt eingesetzt werden, mit Schwergewicht auf der Reform des Bankensystems, der Privatisierung und Verbesserung des Gesetzesrahmens, womit der zu starken Beteiligung der Regierung an Produktion und Handel ein Ende gesetzt werden soll. Die Handelsliberalisierung ist abzuschließen.

Die sozialen Prioritäten schlössen eine Reform des sozialen Sicherungsnetzes ein, den Abbau von Barabgeltungen und Rentenrückständen sowie die Einführung eines finanziell gesicherten und gerechten Rentensystems. Der Arbeitsbeschaffungsfonds soll umstrukturiert werden und vor allem der Umschulung, der Beratung Arbeitssuchender und Projekten öffentlicher Arbeiten dienen.

Benin

Finanzhilfen

Am 28. August 1996 wurde eine dreijährige ESAFVereinbarung in Höhe von 27,18 Mio SZR gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist ein anhaltendes Wirtschaftswachstum in einem Rahmen finanzieller Stabilität zu erwirken, indem Benins Abhängigkeit von Auslandshilfe allmählich verringert und die internationale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten wird. Weiter ist auf verstärkte Arbeitsbeschaffung und Dienstleistungen für die ärmsten Schichten der Bevölkerung zu achten. Spezifische Ziele sind ein reales BIP-Wachstum von über 5% pro Jahr, eine jährliche Inflation von etwa 3% und eine Senkung des Leistungsbilanzdefizits (ausgenommen Zuschüsse) auf etwa 5,5% des BIP bis 1999.

Politikmaßnahmen

Das Programm war konzentriert auf eine Verbesserung der öffentlichen Finanzen durch eine Senkung des Defizits des gesamten Staatssektors (ausgenommen Zuschüsse) von 7% des BIP 1995 auf 6,6% im Jahre 1996 und 6,2% im Jahre 1997 (siehe Kapitel 5). Zu den einnahmensteigernden Maßnahmen zählten eine Verringerung der Zollbefreiungen und Steuererhöhungen auf eine Reihe von Erzeugnissen. Auf der Ausgabenseite wurde die Lohnpolitik reformiert, um sicher zu gehen, daß Lohnerhöhungen enger an Leistung und Verdienst gebunden sind und nicht den wirtschaftlichen Produktivitätsfortschritten vorauseilen. Die Kreditpolitik bleibt weiterhin straff, und indirekte geldpolitische Instrumente sind verstärkt einzusetzen.

Die Strukturpolitik wurde auf die verstärkte Rolle des Privatsektors ausgerichtet und soll die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und der Ausfuhren fördern, wobei der Baumwollsektor voll zu nutzen ist (siehe Kapitel 5). Zur weiteren Förderung des Privatsektors trachtet die Regierung, Vorschriften zu vereinfachen, das Handelsrecht zu modernisieren, ein effizienteres Gerichtssystem zu schaffen und den Finanzsektor zu stärken. Für soziale Bedürfnisse haben die öffentlichen Ausgaben in den Jahren 1996 und 1997 vorrangig das Unterrichts- und Gesundheitswesen zu berücksichtigen; dazu gehören die Modernisierung von Schulen, die Eröffnung von Berufsschulen, die Beschaffung von Lehrmitteln und die Einführung regionaler Krankenhäuser. Weiter sind produktive, arbeitsintensive öffentliche Arbeiten (Bauvorhaben) vorzusehen, eine stärkere Komponente Arbeit in den öffentlichen Investitionsprojekten und eine Verbesserung der sozialen Dienstleistungen für die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsschichten.

Bulgarien

Finanzhilfen

Eine Bereitschaftskreditvereinbarung über 20 Monate in Höhe von 400 Mio SZR wurde am 19. Juli 1996 genehmigt. Verzögerungen in der Strukturreform und andere Zielverfehlungen führten zu einer baldigen Entgleisung des Programms, und es kam nur zu einer Ziehung von 80 Mio SZR. Diese Vereinbarung wurde am 11. April 1997 durch eine neue 14-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 371,9 Mio SZR ersetzt. Zusätzlich wurde aufgrund der überhöhten Getreideeinfuhrkosten eine Ziehung von 107,6 Mio SZR unter der CCFF gebilligt.

Programmvorgaben

Wiederherstellung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und des Vertrauens in öffentliche Institutionen, um Bulgarien irreversibel auf den Pfad zur Marktwirtschaft zu fuhren. Neuerlich einsetzendes Wirtschaftswachstum vom zweiten Quartal 1997 an; starke Rückführung der Inflation von 243% im Februar auf etwa 2% pro Monat bis Ende 1997 und auf eine Jahresrate von etwa 14% im Jahr 1998; Leistungsbilanzausgleich im Jahre 1997 mit einem bescheidenen Überschuß entsprechend 0,5% des BIP im Jahre 1998; die Währungsreserven, die gegenwärtig etwa den Einfuhren von Waren und Nichtfaktordienstleistungen von einem Monat entsprechen sind bis Ende 1997 auf den Wert von 3,2 Monaten anzuheben und von nahezu 4 Monaten bis Ende 1998.

Politikmaßnahmen

Der Schwerpunkt des Programms liegt auf rascher Stabilisierung durch eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik; es soll bis Mitte 1997 ein WährungsausschußArrangement eingeführt werden, das die Glaubwürdigkeit der Maßnahmen und Finanzdisziplin in der ganzen Wirtschaft herstellen soll. Es wird erwartet, daß eine energische Anhebung der Einnahmen und die Rationalisierung der Ausgaben 1997 das Defizit des gesamten Staatssektors von 11% des BIP auf weniger als 4% zurückführen werden. Ein umfassendes Privatisierungsprogramm trägt dazu bei, daß der Haushalt nicht mehr durch Banken finanziert zu werden braucht. Bis zur Einführung des Währungsausschuß-Arrangements wird die Geldpolitik auf die Stabilisierung des Wechselkurses und die Ansammlung offizieller Währungsreserven ausgerichtet sein. Die Stabilisierungsbemühungen werden auf einem umfassenden Strukturreformprogramm aufgebaut, das das Bankensystem stärken, die Staatsbetriebe schärferen Budgetrestriktionen unterwerfen und die Wirtschaft liberalisieren soll, damit sich ein gesunder Privatsektor entwickeln kann. Administrativ festgelegte Preise wurden auf ein kostendeckendes Niveau angehoben. Für die Versorgungsbetriebe und jene Staatsbetriebe, die die größten Verluste aufweisen, werden Pläne zur finanziellen Rehabilitation durchgeführt.

Renten und Löhne werden auf das Niveau von vor Ausbruch der Krise erhöht, und das soziale Sicherungsnetz wird umstrukturiert; insbesondere werden mehrere Programme in ein sorgfältig zielgerichtetes System konsolidiert, das den Armen, Altersrentnern und Arbeitslosen Einkommen zuleitet.

Burkina Faso

Finanzhilfen

Eine ESAF-Dreijahresvereinbarung über 39,78 Mio SZR wurde am 14. Juni 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Auf der rasch ansteigenden Wirtschaftsleistung des Landes ist aufzubauen durch Konsolidierung und Vertiefung der Reformbemühungen. Inländische Spartätigkeit und Investitionen sind als Grundlage des Wirtschaftswachstums und zur Verringerung der Armut zu fördern. Auf mittlere Frist Anhebung des realen BIP-Wachstums auf mehr als 5% pro Jahr, Senkung der Inflation auf 3%; das Leistungsbilanzdefizit ist — ausgenommen offizielle Transfers — bis 1998 auf 10% des BIP zurückzufuhren.

Politikmaßnahmen

Die Regierung richtete daher ihr Hauptaugenmerk auf eine Stärkung der öffentlichen Finanzen. Maßnahmen auf der Einnahmenseite sollen den Saldo des gesamten Staatssektors im Zeitraum 1996-98 um etwa 3 Prozentpunkte anheben, wobei folgende Neuerungen zu nennen sind: die Einführung einer Verbrauchssteuer auf alkoholfreie Getränke, die Verbreiterung der Basis für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Einfuhren, erhöhte Verbrauchssteuern auf inländische und eingeführte Tabakwaren und eine breitere Basis für die Besteuerung der Löhne und Gehälter, einschließlich aller Zulagen. Die straffe Kreditpolitik wird weitergeführt.

Die Strukturreformen umfassen die Privatisierung der Staatsunternehmen, die Vollendung der 1991 begonnenen Umstrukturierung des Finanzsektors, die Reform des Staatsdienstes, Gerichtssystems, Arbeitsrechts und des regulatorischen Umfelds; die restlichen Handelsbeschränkungen sind aufzuheben. Für Sozial- und Umweltmaßnahmen hat die Regierung im Budget höhere Beträge angesetzt, um für einen besseren Zugang zu den wesentlichen Sozialdienstleistungen zu sorgen, insbesondere zu den Grundschulen auf dem Lande und zur wesentlichen Gesundheitsfürsorge. Weiter wird die Versorgung mit sauberem Wasser und die Verwaltung der Ressourcen an Boden und Naturschätzen verbessert.

Cote d’Ivoire

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF-Jahresvereinbarung über 95,28 Mio SZR wurde am 14. Juni 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Angesichts des verlangsamten Wachstums in den Industrieländern und der fallenden Tendenz der Rohstoffpreise sind folgende Ziele anzustreben: ein reales BIP-Wachstum von 6,5%, eine Verlangsamung der Verbraucherpreisinflation auf 5% bis Ende 1996 und eine Eindämmung des Leistungsbilanzdefizits auf 5,6% des BIP.

Politikmaßnahmen

Die Stärkung der inländischen Steuerverwaltung und zusätzliche Steuermaßnahmen sowie die Gebühren aus der kürzlich wiederaufgenommenen Erdölnutzung sollen den Ausgleich für die geplante Verringerung der Steuereingänge aus dem Kaffee- und Kakao-Export schaffen und das Verhältnis von Staatseinnahmen zu BIP bei 21,3% stabilisieren. Die Staatsausgaben sind um 0,4% des BIP auf 18,5% zu drosseln, wobei aber die Ausgaben für die Entwick-lung der Humanressourcen zu erhöhen wären. Die regionale Zentralbank wird weiterhin die umsichtige Politik betreiben, die mit dem System fester Wechselkurse und einer weiteren Verbesserung ihrer Nettoposition an ausländischen Aktiva vereinbar ist. Das Instrumentarium für eine indirekte Regulierung der Kreditvergabe und Liquidität des Bankensektors dürfte im Jahre 1996 umfangreicher werden.

Strukturreformen werden vertieft und beschleunigt, um das institutionelle und regulatorische Umfeld für die Entwicklung des Privatsektors zu verbessern. Die Regierung hat die Absicht, die Privatisierung zu beschleunigen und die Überwachung und Leitung der im öffentlichen Sektor verbliebenen Unternehmen zu verbessern. Weiter wird mit den anderen Ländern der Westafrikanischen Wirtschaftsund Währungsunion an einem gemeinsamen Außenhandelstarif gearbeitet, wobei Tarife innerhalb der Region weiter gesenkt werden und die indirekte Besteuerung und die Handelsgesetze harmonisiert werden sollen; regionale Überwachungsverfahren, eine weitere Liberalisierung der Preise und der fortgesetzte Abbau nichttarifärer Handelsschranken sind beabsichtigt; der regionale Finanzmarkt ist zu vervollständigen, um die langfristige Spar- und Finanzierungstätigkeit in der Region zu fördern. Zur Bekämpfung der Armut will die Regierung eine umfassende Sozialstrategie in den Bereichen Unterrichtswesen, Familienpolitik, Landwirtschaft und Wohnwesen umsetzen. Sozialaktionen werden auf die am stärksten gefährdeten Schichten der Bevölkerung ausgerichtet.

El Salvador

Finanzhilfen

Eine 14monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 37,68 Mio SZR wurde am 28. Februar 1997 gebilligt. Die Behörden haben die Absicht, die Vereinbarung als vorsorgliche Maßnahme zu behandeln.

Programmvorgaben

Stärkung der öffentlichen Finanzen, wobei für die Infrastruktur größere Ausgaben möglich gemacht werden sollen, eine angemessene Geldpolitik ist einzuhalten; die Strukturreformen sind weiter voranzutreiben. Im Jahre 1997 ist ein reales BIP-Wachstum von 4%, eine Senkung des Defizits im gesamten nichtfinanziellen Sektor auf 1,4% des BIP und eine Senkung der Inflation auf 5-6% anzustreben. Die internationalen Nettowährungsreserven sind auf den Gegenwert der Einfuhren von fünf Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Im Zuge der Modernisierung des öffentlichen Sektors und der Verbesserung der Sozialausgaben haben die Behörden sich verstärkt um eine Zügelung der laufenden Ausgaben und ein erhöhtes Steueraufkommen zu bemühen. Es wird daher erwartet, daß trotz der geringeren Einfuhrzölle das Verhältnis von Steuer zum BIP von 11,1% im Jahre 1996 auf 11,8% 1997 ansteigen wird. Die Strukturreformen brachten den Beginn der Privatisierung der Telefongesellschaft und der ersten von vier Elektrizitätsverteilungsbetrieben; sie soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Das Telekommunikationssystem soll in zwei Jahren voll privatisiert sein. Eine Verwaltungseinheit des Finanzministeriums wird die praktische und finanzielle Durchführung des öffentlichen Investitionsprogramms nach Prioritäten behandeln, überwachen und kontrollieren. Im Dezember 1996 wurde ein Gesetz zur Reform des Rentensystems verabschiedet.

Soziale Ausgaben wurden von 3,5% des BIP im Jahre 1995 auf 4,8% 1996 erhöht; diese Höhe wird 1997 beibehalten werden. Militärausgaben wurden auf 1% des BIP gezügelt und werden 1997 auf 0,9% gesenkt werden. Um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, wird die Regierung weiterhin die Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit und Unterrichtswesen sowie öffentliche Sicherheit ausweiten und verbessern.

Estland

Finanzhilfen

Eine 13-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 13,95 Mio SZR wurde am 29. Juli 1996 gebilligt. Die Behörden haben die Absicht, die Vereinbarung als vorsorgliche Maßnahme zu behandeln.

Proßrammvorßaben

Verstärkung der 1995 begonnenen Wirtschaftserholung unter Beibehaltung der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung. Reales BIP-Wachstum von 3,1% im Jahre 1996 und 4,4% 1997; Rückführung der Inflation auf 27,1% im Jahre 1996 und 21% 1997; Eindämmung des Leistungsbilanzdefizits auf 6,9% des BIP im Jahre 1996 und 5,8% 1997.

Politikmaßnahmen

Ziel der Fiskalpolitik ist es, dafür zu sorgen, daß die Operationen der Regierung weder allzu starken Druck auf Preise und Löhne ausüben noch dem Privatsektor den Zugang zur Inlands- und Auslandsfinanzierung versperren. Das Defizit des gesamten Staatssektors ist 1996 auf 1,4% des BIP zu beschränken, 1997 auf 0,5%. Die Staatseinnahmen insgesamt sind 1996 bei 38,7% des BIP zu halten, und 1997 bei 38,2%. Die Haushaltskonsolidierung sollte 1997 nur die laufenden Ausgaben für Güter und Dienstleistungen betreffen. Estland plant, das strenge System des Währungsausschuß-Arrangements fortzuführen.

Zu den wichtigsten Strukturmaßnahmen gehört die Kontrolle und Überwachung der Kreditaufnahmen durch Lokalbehörden und die Effizienz der Regierungsausgaben. Im Rahmen des Programms werde die Umstrukturierung der Banken und die Stärkung der Bankenaufsicht fortgesetzt; die Privatisierung werde auf Industriemonopole und Grundbesitz konzentriert. Im sozialen Bereich legte die Regierung neue Pensions- und Sozialabgabenge setze vor, die eine stärkere Bindung der Beiträge an die Leistungen vorsehen.

Georgien

Finanzhilfen

Eine zweite Bereitschaftskreditvereinbarung über 55,5 Mio SZR auf ein Jahr wurde am 21. März 1997 gebilligt.

Proßrammvorßaben

Im Jahre 1997 ist ein reales BIP-Wachstum von 8-10% anzustreben. Die Zwölfmonatsrate der Inflation ist auf 10-12% zurückzuführen. Das Leistungsbilanzdefizit ist weiter auf etwa 7% des BIP zu reduzieren. Die offiziellen Bruttowährungsreserven sind auf den Gegenwert der Einfuhren von 2,5 Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik ist auf eine Senkung des Defizits des gesamten Staatssektors von 4,4% des BIP im Jahre 1996 und 3,5% 1997 abgestellt (auf Basis der Einnahmen/Ausgabenrechnung, inklusive Zuschüsse). Die Einkünfte sind durch eine weitere Verbesserung der Zoll- und Steuerverwaltung anzuheben, insbesondere eine Vergrößerung des Steueramtes, die Erfassung neuer Steuerzahler und die Zuteilung von Kennzahlen an die Steuerpflichtigen. Die Regierung hat die Absicht, die Ausgaben auf einem mittelfristig dauerhaften Niveau zu halten, wobei die wesentlichen Gesundheits- und Bildungsbedürfnisse an Priorität gewinnen und die Ausgaben für das soziale Sicherheitsnetz mehr zielgerichtet erfolgen sollen. Die Geldpolitik hatte das Ziel, die Inflation programmgemäß in Schach zu halten.

Die Strukturreformen sind beschleunigt umzusetzen. Neben Reformen im Banksektor und in der Steuerverwaltung sollen der Energiesektor umstrukturiert, Mittel- und Großunternehmen privatisiert, die landwirtschaftliche Bodenreform beschleunigt und ein Gesetzesrahmen für die Privatisierung des Grundbesitzes in den Städten und Industriegebieten geschaffen werden. Die Anwendung bestehender Gesetze und Vorschriften ist weiter voranzutreiben. Die Regierung arbeitet seit 1995 an einer Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung. Zu den Korrekturmaßnahmen zählen die Anhebung des realen Mindestlohns pro Monat auf das Vierfache und die Verdoppelung der durchschnittlichen Realrenten (die während des Wirtschaftsrückganges und der Hyperinflation scharf abgefallen waren), die Anwendung einer Einheitsrente und die Einführung des Hilfsprogramms für Körperbehinderte. Die Regierung setzte das Unterrichtswesen und die Reform der Gesundheitsfürsorge in den Brennpunkt ihres Programms.

Guinea

Finanzhilfen

Eine dreijährige ESAF-Vereinbarung über 70,8 Mio SZR wurde am 13. Januar 1997 gebilligt.

Programmvorgaben

Wachstumsförderung im Privatsektor durch Anhebung des Leistungsniveaus der öffentlichen Verwaltung in einem effizienteren Gesetzes- und ordnungspolitischen Rahmen und durch Verbesserung der Infrastruktur. Das reale BIP ist bis 1999 um 5% pro Jahr anzuheben; die jährliche Inflation ist auf 4% zu begrenzen; das Leistungsbilanzdefizit, mit Ausnahme offizieller Transfers, ist auf 7% des BIP zu senken.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik hat das Ziel, bis 1999 die öffentliche Ersparnis auf 2,3% des BIP zu steigern. Im gleichen Zeitraum sind die staatlichen Investitionen auf 7,4% anzuheben, mit Hauptaugenmerk auf dem Energiesektor, dem Unterrichtswesen, der Gesundheitsfürsorge und der Infrastruktur. Die Behörden versuchten durch erhöhte Einnahmen, einen primären Haushaltsüberschuß von 3,1% des BIP zu erreichen, indem weniger Ausnahmen von Zollbefreiungen gewährt und die Zoll- und Steuerverwaltung verbessert werden. Die Ausgaben sind in mehrfacher Hinsicht zu zügeln. Mit Hinblick auf die Eindämmung der Inflation soll die Geldpolitik eine Expansion der Zentralbank-Geldmenge begrenzen.

Strukturreformen betreffen vor allem die Haushaltsund Staatsverwaltung, insbesondere in den Bereichen Steuer und Zoll. Von weiteren Maßnahmen wird erwartet, daß sie zu einem stärkeren Beitrag des Privatsektors zur Entwicklung der produktiven Sektoren beitragen; zu diesen Maßnahmen gehören die Verbesserung des Gerichtswesens, geringere staatliche Eingriffe auf den Devisenmärkten, die Reform der Geldmärkte und die finanzielle Gesundung des Bankensektors. Im sozialen Bereich ist vor allem eine Verbesserung der wesentlichen Gesundheitsdienste und der Grundschulen vorgesehen, sowie ein besserer Ansatz zur Tragfähigkeit des Sozialversicherungssystems.

Guinea-Bissau

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 4,2 Mio SZR wurde am 31. Mai 1996 gebilligt. Der Gesamtzugang im Rahmen dieser Vereinbarung enthielt einen noch nicht ausgezahlten Betrag unter der ersten ESAFJahresvereinbarung.

Programmvorgaben

Reales BIP-Wachstum von mindestens 4% pro Jahr, Rückführung der durchschnittlichen Inflationsrate auf etwa 7,5% bis 1998, Senkung des Leistungsbilanzdefizits, ausgenommen Zuschüsse, von 26% des BIP im Jahre 1995 auf etwa 23% des BIP 1998.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik hat das Ziel, das Defizit des gesamten Staatssektors 1996 auf 21,5% des BIP einzudämmen und einen Primärüberschuß bei den laufenden Ausgaben von 4,7% des BIP zu erreichen. Um die Einnahmen anzuheben, wurden weniger Einfuhrzollbefreiungen gewährt und Anstrengungen zur Eintreibung von Rückständen an direkten Steuern unternommen. Zur stärkeren Ausgabenkontrolle beabsichtigt die Regierung, das 1995 eingeführte dezentralisierte Ausgabenbewilligungssystem zu beurteilen und die Kontrolle des Schatzamtes über alle Ausgaben zu stärken. Die Geldpolitik wurde auf eine starke Senkung der Inflation ausgerichtet.

Die Strukturreformen sollten vor allem für eine stärkere Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft sorgen und ein breit angelegtes Wachstum abstützen; die Voraussetzung dafür sind beschleunigte Privatisierung, die Reform des Staatsdienstes und die Stärkung des Rechtsrahmens durch eine Überarbeitung des Investitionskodexes, die Annahme eines Kodexes für Grund und Boden und die Ausweitung des Netzes von Gerichten. Im sozialen Bereich will die Regierung das Schulwesen und die wesentliche Gesundheitsfürsorge — vor allem auf dem Lande — sowie die Maßnahmen zur Milderung der Armut prioritär behandeln.

Guyana

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF-Jahresvereinbarung über 17,92 Mio SZR wurde am 16. April 1997 gebilligt.

Programmvorgaben

Das Programm für 1997 sieht eine reale BIP-Wachstumsrate von 7% vor; die Verringerung der jährlichen Inflationsrate auf 4% bis Ende des Jahres; die Begrenzung einer weiteren Zunahme des Leistungsbilanzdefizits auf etwa 12% des BIP; Beibehaltung der Höhe der offiziellen Bruttowährungsreserven auf dem Gegenwert der Einfuhren von etwa fünf Monaten.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik ist darauf ausgerichtet, das Defizit des gesamten Staatssektors auf etwa 4,5% des BIP zu begrenzen. Maßnahmen zur Eintreibung von Zöllen und Steuerrückständen und der Erfassung weiterer Steuerpflichtiger sollen dafür sorgen, daß die Einnahmen der Zentralregierung im Verhältnis zum BIP konstant bleiben. Die Regierungsausgaben werden sorgfältig gehandhabt werden; Programmbudgetierung ist einzuführen. Die Geld- und Kreditpolitik werden weiterhin der Bekämpfung der Inflation und den Zielen der Zahlungsbilanz gewidmet sein.

Die Vertiefung der Strukturreformen wird in dem Programm unterstrichen. Die Regierung beabsichtigt, die Privatisierung der 1995 und 1996 zum Kauf angebotenen Unternehmen abzuschließen und weitere Verkäufe einzuleiten. Es sollen qualifizierte Kräfte für den Staatsdienst aufgenommen und die Löhne allmählich denen des Privatsektors angenähert werden, wobei gleichzeitig der Staatsdienst weiter vereinfacht und umorganisiert werden soll, um seine Effizienz zu steigern. Weiter ist vorgesehen, die Vorschriften und Förderungsmaßnahmen für den Fremdenverkehr, die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte und die Verarbeitende Industrie effizienter zu gestalten, einen Investitionskodex zu veröffentlichen und die Bodenreform zu beschleunigen. Um den sozialen Bedürfnissen nachzukommen, plant die Regierung, die Schülerzahlen in den Grundschulen zu steigern und die primäre Gesundheitsfürsorge weiter zu stärken.

Haiti

Finanzhilfen

Eine ESAF-Dreijahresvereinbarung über 91,05 Mio SZR wurde am 18. Oktober 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Wirtschaftswachstumsrate von 4 - 5% pro Jahr, Rückführung der Inflation auf einstellige Zahlen, Stärkung der Zahlungsbilanz und Anhebung der Währungsreserven bis Ende der Programmperiode auf den Gegenwert der Einfuhren von Waren und Dienstleistungen von 3,2 Monaten.

Politikmaßnahmen

Die Behörden planen, dieses Ziel durch eine Verbreiterung der Steuergrundlage und die Vereinfachung des Steuersystems zu erreichen; die Befreiungen von Einkommensteuern und Zöllen sind zu verringern, die Verwaltung ist zu verbessern und der Steuervollzug muß strenger werden. Maßnahmen zur Verringerung der laufenden Haushaltsausgaben wurden getroffen und Verfahren eingeleitet, die die Ausgaben aus Konten stärker kontrollieren werden, die den fallweisen ministeriellen Entscheidungen unterliegen. Die Geld- und Kreditpolitik ist durch Inflationsbekämpfung und die Ziele hinsichtlich der Zahlungsbilanz gekennzeichnet.

Die Strukturreform setzte bei der öffentlichen Verwaltung an — Einfuhrung einer modernen Haushaltsplanung, Ausgabenkontrolle, Rechnungslegung und -prüfung; die Regierungsfunktionen werden dezentralisiert, die Lokalbehörden gestärkt und der Staatsdienst reformiert. Für die größten Staatsunternehmen und staatseigenen Banken ist eine Umstrukturierung vorgesehen, ferner ist eine Bodenreform durchzuführen. Die Behörden planen, die Ausgaben im sozialen Sektor zu erhöhen und dazu Hilfe von humanitären Organisationen und externen Entwicklungshilfeorganisationen heranzuziehen.

Jordanien

Finanzhilfen

Jordaniens bestehende EFF-Vereinbarung, die am 9. Februar 1996 gebilligt wurde, erfuhr am 11. Februar 1997 eine Erhöhung um 37,2 Mio SZR und erreichte somit 238,0 Mio SZR.

Programmvorgaben

Jordanien hat erhebliche Fortschritte in Richtung seines mittelfristigen Wirtschafts- und Strukturreformprogramms erzielt: Dieses Programm sieht u.a. ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich mindestens 6% pro Jahr vor, wobei die Inflation niedrig zu halten, das Leistungsbilanzdefizit im Durchschnitt auf weniger als 3% des BIP zu verkleinern ist und die offiziellen Bruttoreserven auf den Gegenwert der Einfuhren von etwa drei Monaten zu heben sind.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik trachtete, bis 1998 durch eine Verminderung der laufenden Ausgaben und erhöhte Einkünfte aus den inländischen Steuern das Budgetdefizit (mit Ausnahme ausländischer Zuschüsse und Einkünfte aus dem Verkauf von Vermögenswerten) auf 2,5% des BIP zu reduzieren. Eine straffe Geldpolitik und flexible Zinssätze sollen dafür sorgen, daß in Dinar denominierte Vermögenswerte relativ anziehend bleiben. Die Strukturreformen sind zu beschleunigen, darunter die Reform des Regulierungsrahmens und der staatlichen Unternehmen, Vorantreiben der Privatisierung und Veräußerung staatlicher Betriebe.

Die Regierung wird das soziale Sicherungsnetz verstärken. Die Subvention von Nahrungsmitteln wird zum Teil durch ein Rationierungssystem und direkte Einkommensunterstützung extrem armer Familien ersetzt. Der Nationale Hilfsfond wird allen armen Familien zugute kommen.

Kasachstan

Finanzhilfen

Eine dreijährige EFF-Vereinbarung über 309,4 Mio SZR wurde am 17. Juli 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung der Stabilisierungsfortschritte, wobei gleichzeitig die Strukturreformen voranzutreiben sind. Im einzelnen ist die jährliche Inflation von 60% im Jahre 1995 auf 26% 1996 und 10% oder weniger bis 1998 zurückzuführen. Für das Jahr 1996 wurde erwartet, daß die sinkende Produktion zum Stehen kommen würde, um dann wieder anzusteigen und 1997 und 1998 eine positive Wachstumsrate von mindestens 2% pro Jahr aufzuweisen. Die Vorhersage für das Leistungsbilanzdefizit war weiterhin 4-5% des BIP, die Bruttowährungsreserven dürften von dem Gegenwert der Wareneinfuhren und Nichtfaktordienstleistungen von 3,2 Monaten im Jahre 1995 auf vier Monate im Zeitraum 1996-98 ansteigen.

Politikmaßnahmen

Eine restriktive Fiskalpolitik ist das Hauptelement des Programms. Zu den Steuermaßnahmen zählen die Anhebung bestimmter indirekter Steuern, die Abschaffung weiterer Steuerbefreiungen und -vorteile, ein erhöhter Beitrag aus dem Sektor Bodenschätze und die Verbesserung der Steuerverwaltung.

Die Strukturreformen konzentrieren sich auf die vollständige Umsetzung der Privatisierungsprogramme und die Umstrukturierung der Unternehmen; die Reform des Finanzsektors durch eine Verbesserung der finanziellen Position der Banken, bessere Bankaufsicht, und eine teilweise Umstrukturierung des Bankensystems; eine Überholung des Staatsdienstes und der staatlichen Strukturen; und die Umsetzung von Maßnahmen auf den Sektoren Gesundheit und Unterricht, Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Eine Reform des Sozialversicherungssystems und des sozialen Sicherungsnetzes wurde von der Regierung eingeleitet, damit kostensparender gearbeitet und eine noch gezieltere Ausrichtung der Leistungen auf die Empfänger erreicht werden kann.

Kirgisische Republik

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF-Jahresvereinbarung über 32,25 Mio SZR wurde am 27. März 1997 genehmigt. Weiter wurde eine Verlängerung der in der Vereinbarung vorgesehenen Dreijahresperiode für Kreditzusagen bis zum 31. März 1998 gebilligt.

Programmvorgaben

Die gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungsleistungen des Landes sollen die Grundlage für die Hauptziele im Jahre 1997 bilden. Dazu gehören Wirtschaftswachstum von 7%, Rückführung der Inflation (jeweils zum Periodenende) von 35% 1996 auf 17%; die Bruttowährungsreserven sind vom Gegenwert der Einfuhren von 2 Monaten im Jahre 1996 auf den Gegenwert von 2,8 Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Das kassenmäßige Haushaltsdefizit von 6,4% des BIP im Jahre 1996 sollte 1997 auf 5,3 des BIP sinken; die Einnahmen sollten durch bessere Steuereintreibung und -Verwaltung von einer verbreiterten Steuerbasis unverändert bei 17% des BIP bleiben. Ferner sollten die Löhne und die Nettokreditvergabe reduziert werden und daher die Ausgaben um einen Prozentpunkt auf 22,4% des BIP fallen. Die Geldpolitik hat das Wachstum der breit abgegrenzten Geldmenge zu zügeln. Die Behörden würden weiter einen flexiblen Wechselkurs mit gelegentlichen Interventionen zur Dämpfung eines saisonbedingten Druckes auf die Währung beibehalten.

Strukturpolitisch legt die Regierung das Schwergewicht auf Privatisierungen und den Abbau der Monopole, die Umstrukturierung der Unternehmen und die Integrität der Politik sowie Landwirtschaftsreform. Weitere Prioritäten sind die Stärkung des rechtlichen Rahmens für private landwirtschaftliche Betriebe, die Umstrukturierung des Haushaltsverfahrens und der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen sowie die Reformen des Finanzsektors. Im sozialen Bereich will die Regierung das soziale Sicherungssystem reformieren, vor allem im Hinblick auf eine gezielte Ausrichtung der Leistungen auf die Empfänger und die bessere Qualität der wesentlichen Dienstleistungen.

Kongo, Republik

Finanzhilfen

Eine dreijährige ESAF-Vereinbarung über 69,48 Mio SZR wurde am 28. Juni 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Beschleunigtes Wachstum von Produktion und Beschäftigung; die Haushalts- und Außenwirtschafts positionen sind bis Ende des Jahrzehnts auf eine dauerhafte Basis zu stellen und die Auslandsverschuldung der öffentlichen Hand langfristig durchhaltbar zu gestalten. Im einzelnen muß das durchschnittliche Realwachstum des BIP mehr als 6% im Jahr ausmachen, die Inflation Ende des Zeitraums von 5,5% 1995 auf 2% im Zeitraum 1997-99 beschnitten werden und das Leistungsbilanzdefizit, mit Ausnahme offizieller Transfers, von 25% des BIP im Jahre 1995 auf etwa 11% im Jahre 1999 reduziert werden.

Politikmaßnahmen

Um diese Vorgaben zu erreichen, muß die Regierung durch eine Reform des Ölsektors, erhöhte Ölproduktion, sowie durch Steuerreformen, eine Verbreiterung der Steuerbasis und eine weitere Stärkung der Steuerverwaltung ihre Einnahmen erhöhen. Die Ausgaben, außer für Zinsen, werden durch eine Rückführung der Lohnsumme des Staatsdienstes geringer sein. Die Geldpolitik der regionalen Zentralbank ist auf eine Aufrechterhaltung der Parität des CFA-Franc gegenüber dem französischen Franc zu richten; und die Behörden haben das Bankensystem zu rehabilitieren.

Die Strukturreformen haben das Ziel, das Wachstumspotential des Landes in Nicht-Ölsektoren freizusetzen und die Entwicklung des Privatsektors zu stimulieren; dazu dienen Reformen des Staatsdienstes, des Finanzsektors und der staatseigenen Unternehmen sowie eine weitere Liberalisierung des rechtlichen und institutionellen Rahmens. Die Regierung will Schritte unternehmen, die Auswirkungen der Anpassung auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu mildern durch Abfindungszahlungen, die Wiederaufnahme der Auszahlungen von Pensionen und sonstigen Leistungen der sozialen Sicherheit, Hilfe bei der Arbeitssuche und bessere Unterstützungsdienste in der Landwirtschaft. Mit dem Haushalt für 1997 will die Regierung die Ausgaben des sozialen Sektors beträchtlich erhöhen.

Kroatien

Finanzhilfen

Eine dreijährige EFF-Vereinbarung über 353,16 Mio SZR wurde am 12. März 1997 gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung der bisher erzielten Fortschritte in der Stabilisierung, gleichzeitig Wiederaufbau nach den Kriegsschäden und Deckung der sozialen Bedürfnisse. Umsetzung von Strukturreformen, die eine dem Ausland gegenüber konkurrenzfähige Marktwirtschaft fördern. Gemäß dem mittelfristigen Rahmen ist das Programm für 1997 auf ein reales BIP-Wachstum von 5,5%, eine Inflation von 3,5% und eine Anhebung der Währungsreserven auf den Wert der Einfuhr von Waren und Nichtfaktordienstleistungen von fast drei Monaten abgestellt.

Politikmaßnahmen

Das Programm ist auf eine entsprechend restriktive Geld-, Kredit-, Lohn- und Gehaltspolitik im öffentlichen Dienst sowie auf einen weiterhin stabilen Wechselkurs und eine straffe Finanzdisziplin aufgebaut. Das konsolidierte Defizit der Zentralregierung ist 1997 auf 3% des BIP zu begrenzen, damit beträchtliche öffentliche Investitionen in Wirtschaftsreformen und ein ausreichendes soziales Sicherungsnetz möglich sind, unter gleichzeitiger Beibehaltung einer vorsichtigen Schuldendynamik im öffentlichen Sektor und Vermeidung einer Finanzierung des Defizits durch inländische Banken.

Zu den Strukturreformen zählen die Umstrukturierung und Privatisierung großer verstaatlichter Unternehmen und Banken; die Verbesserung der Finanzverwaltung und ihrer Institutionen, wobei die Rolle des Staates in der Wirtschaft und die Steuerlast zu reduzieren sind; der Aufbau von Finanzmärkten; und der Abbau von Handelsverzerrungen. Die laufende Strukturreform trachtet danach, die Produktivität und die Rentabilität zu verbessern und damit die gesteigerte private Spartätigkeit zu fördern, die als Grundlage für die Anpassung im Außenwirtschaftssektor nötig ist. Im sozialen Bereich sind höhere Ausgaben für das soziale Sicherungsnetz vorgesehen; davon ist der Großteil der Hilfe für Kriegsinvaliden und Kriegsteilnehmer, den Familien von Kriegsopfern und Flüchtlingen aus anderen Teilen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gewidmet. Zusätzlich treffen die Behörden Vorsorge für den kontinuierlichen Wiederaufbau nach dem Kriege und höhere Ausgaben für Kapitalinvestitionen und Nettokreditgewährung.

Laos, Demokratische Volksrepublik

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF-Jahresvereinbarung über 11,73 Mio SZR wurde am 8. Mai 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Die gesamtwirtschaftliche Stabilität ist 1996 durch stärkere Finanzdisziplin und straffe Geldpolitik aufrechtzuerhalten. Das reale BIP-Wachstum ist auf etwa 7,5% zu halten, die Inflation auf 7,5% zu senken, das Leistungsbilanzdefizit (ausgenommen Zuschüsse), auf weniger als 14% des BIP zu senken, und die Reserven sind bis Ende 1996 auf den Gegenwert der Einfuhren von drei Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Die Regierung plant, durch weiterhin straffe Fiskalund Währungspolitik dafür zu sorgen, daß die Inflation wesentlich sinkt und der Wechselkurs stabil wird. Trotz des zu erwartenden Fehlbetrags an Gewinnanteilen aus Nutzholz sollten die Einkünfte bei 12,5% des BIP konstant bleiben, und zwar dank strengerer Überwachung der Zolleinnahmen, höherer Verbrauchssteuern auf Zigaretten und Alkohol und der Anwendung eines marktbestimmten Wechselkurses für Steuerbewertungen. Durch eine strengere Kontrolle der Lohnsumme und der Aufwendungen für Material und Ausrüstung werden die Behörden die Ausgaben zügeln. Eine bessere Durchforstung der öffentlichen Ausgaben wird klarstellen, welche Ausgaben für das Land nötig sind und welche Projekte wegen ihres nur geringen sozialen oder wirtschaftlichen Gewinns zu vermeiden sind. Mit Hilfe direkter und indirekter Instrumente trachtete die Regierung, im Jahre 1996 das Anwachsen der breit abgegrenzten Geldmenge auf 23% zu beschränken.

Die Strukturreformen sollen zur Privatisierung weiterer Unternehmen des öffentlichen Sektors führen, zur Umschulung und Neuverteilung von Beamten, zur Stärkung der Geschäftsführung, der Rechnungslegung und der Kreditpraxis der staatseigenen Banken. Die Behörden beabsichtigen, den Rechtsrahmen weiter zu stärken, um die laufenden Strukturveränderungen der Wirtschaft abzustützen. Zu den Prioritäten zählen der Aufbau eines gesunden Finanzsystems, die gesetzliche Definition der Bodenverwendung und die Durchführung eines Katasterprojekts. Im sozialen Bereich werden die Behörden die unerläßliche soziale und wirtschaftliche Infrastruktur verbessern, damit die arme Bevölkerung größere Verdienstmöglichkeiten hat. Die Stärkung der sozialen Dienstleistungen und die Entwicklung der Humanressourcen werden im Vordergrund stehen.

Lesotho

Finanzhilfen

Eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 7,2 Mio SZR wurde am 23. September 1996 gebilligt. Die Regierung hat die Absicht, die Vereinbarung als vorsorgliche Maßnahme zu behandeln.

Programmvorgaben

Unterstützung von Lesothos weiterem Wachstum, außenwirtschaftlicher Anpassung und Strukturreform, wobei der Haushaltsüberschuß zur Ansammlung von Währungsreserven einzusetzen und gleichzeitig weiter die Investition im Verarbeitenden Gewerbe zu fördern ist, damit Arbeitslosigkeit und Armut reduziert werden. Im einzelnen ist eine reale BSP-Wachstumsrate von 10,2% anzustreben, das Ansteigen des Verbraucherpreisindexes auf höchstens 10% zu beschränken und das Leistungsbilanzdefizit von 2% im Jahre 1995/96 auf 1,8% des BSP zu senken.

Politikmaßnahmen

Durch verbessertes Umsatzsteueraufkommen und wachsende Einnahmen aus den Zöllen und anderen Abgaben und Zuschüssen trachtete die Regierung danach, bis 1996/97 einen Haushaltsüberschuß von 1,3% des BSP zu erzielen. Die Beamtengehälter wurden gezügelt, um die Lohnsumme unter 10% des BSP zu halten; die Kapitalaufwendungen wurden auf etwa 11% des BSP gehalten.

Die Strukturmaßnahmen waren auf eine Deregulierung der landwirtschaftlichen Märkte gerichtet, sowie auf die Förderung einer weiteren Expansion des Verarbeitenden Gewerbes und die Reform der Betriebsabläufe in den wichtigsten staatseigenen Versorgungsbetrieben. Die Regierung plante auch die Privatisierung mehrerer Großunternehmen, die verbesserte Verwaltung der öffentlichen Investitionen, die Anwendung einer Mehrwertsteuer und die Einführung einer Reihe von Reformen im Gerichtssystem. Die Sozialstrategie war auf klarere Prioritäten des Unterrichts- und Gesundheitswesens und ein effizienteres Sicherungsnetz ausgerichtet. Die Ausgaben für Schulen sind real anzuheben, mit Nachdruck auf der Verbesserung der Grund- und Sekundärschulen, und das Gesundheitswesen ist stärker zu unterstützen.

Lettland

Finanzhilfen

Eine funfzehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 30 Mio SZR wurde am 24. Mai 1996 gebilligt. Die Regierung hat die Absicht, die Vereinbarung als Vorsichtsmaßnahme zu behandeln.

Programmvorgaben

Anhebung des BIP um 2%. Die Inflationsrate soll am Periodenende 18% ausmachen, das Leistungsbilanzdefizit 3% des BIP, die offiziellen Bruttoreserven sollen den Einfuhren von drei Monaten entsprechen.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik ist zu straffen, damit ausreichende Mittel für Investitionen im Privatsektor zur Verfügung stehen. Das Defizit im Staatssektor war 1996 auf 1,3% des BIP zu begrenzen. Es wurden Schritte zur Anhebung der Einnahmen unternommen, insbesondere wurde die Steuerverwaltung verbessert und das Problem der Steuerrückstände angegangen. Die Geldpolitik zielt auf Abstützung der Programmziele für Inflation und Zahlungsbilanz ab.

Die Strukturreform stellte beschleunigte Privatisierung und die Reform des Finanzsektors in den Vordergrund, sowie die Förderung des Wettbewerbs und effiziente Mittlertätigkeit im Bankensystem. Die Regierung bewilligte die Privatisierung der meisten Unternehmen, inklusive großer Betriebe wie beispielsweise der Transportgesellschaften und der Energieversorgungsunternehmen. Dabei wurden den ausländischen Anlegern die gleichen Investitionsmöglichkeiten geboten — u. a. der Erwerb von PrivatisierungsKupons — wie den inländischen Anlegern. Die Regierung arbeitete Gesetzentwürfe über Insolvenz und Konkurs aus, die sich mit gesetzlichen Definitionen, Liquidierungsverfahren, Abgrenzung der Verantwortlichkeiten und den Rechten aller Parteien befassen. Im sozialen Bereich wird erwartet, daß die fiskalpolitischen Maßnahmen zu höheren Ausgaben für soziale Dienstleistungen und die Erhaltung der Infrastruktur fuhren werden. Mittelfristig erwartet die Regierung, daß die Reformen eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zur Folge haben werden.

Madagaskar

Finanzhilfen

Eine dreijährige ESAF-Vereinbarung über 81,36 Mio SZR wurde am 27. November 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Wiederherstellung des Vertrauens, damit die Voraussetzungen für eine dauerhafte Erholung der Privatinvestitionen und die Senkung der Armut geschaffen werden. Bis 1999 soll das Wirtschaftswachstum laut Programm von 2% im Jahre 1996 auf 4,5% ansteigen, die Inflation von 10% im Jahre 1996 auf 3% sinken. Zuschüsse nicht mitgerechnet soll der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von 8,5% des BIP im Jahre 1996 bis 1997 auf 5,5% sinken.

Politikmaßnahmen

Die Regierung sucht das Steueraufkommen durch eine breitere Steuerbasis und Stärkung der Steuer- und Zollverwaltung zu erhöhen. Die laufenden Ausgaben, mit Ausnahme der Zinsen, bleiben bei etwa 8% des BIP unverändert, wobei besonders auf die Mittel für die wesentlichen Gesundheitsdienste, die Grundschulen, die öffentliche Sicherheit und das Gerichtswesen zu achten ist. Die Geldpolitik ist auf die Wachstumsbeschneidung der breit abgegrenzten Geldmenge ausgerichtet. Im Einklang mit der geringeren Inflation senkte die Zentralbank die nominalen Zinssätze, hielt sie aber auf einem positiven realen Niveau.

Zu den Strukturreformen zählen eine Verbesserung des gewerblichen Umfeldes; die Veräußerung staatseigener Unternehmen; die Stärkung der Steuer- und Zollverwaltung und die Reform der Mehrwertsteuer; die Verbesserung der Geschäftsabläufe im öffentlichen Dienst; die Verbesserung der wesentlichen Gesundheitsdienste und der Grundschuleinrichtungen sowie der öffentlichen Sicherheit; die Anhebung der landwirtschaftlichen Produktivität; und die vollständige Liberalisierung des Devisenmarktes. Ziel der Staatsdienstreform ist es, qualifiziertes Personal anzuziehen, auszubilden und zu motivieren. Die Sozialstrategie besteht in der Milderung der Armut durch Umstrukturierung der Ausgaben und bessere Erbringung wesentlicher Leistungen.

Malawi

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 15,3 Mio SZR wurde am 4. Dezember 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung des bisher Erreichten und Beibehaltung des Wirtschaftswachstums im Rahmen finanzieller Stabilität. Im einzelnen ist im Zeitraum 1996-98 eine durchschnittliche BIP-Wachstumsrate von 7% zu erreichen, die Inflationsrate bis Ende 1998 auf 6% einzudämmen und das Leistungsbilanzdefizit — ohne Zuschüsse — ist von 14,1% im Jahre 1995 auf 6,4% des BIP 1998 zurückzufuhren. Die Währungsreserven sind bis Ende 1998 auf den Gegenwert der Einfuhren von 4,5 Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Die Behörden werden weiterhin eine straffe Finanzpolitik anwenden. Die Haushaltsverwaltung wurde gestärkt, wobei auf der Ausgabenseite auch vorübergehend das Kassenbudget wieder eingeführt wurde; eine effiziente Verteilung und Kontrolle der Ausgaben durch bessere Budgetverfahren standen im Vordergrund. Zu den Maßnahmen auf der Einnahmenseite zählten unter anderem die Verbreiterung der Steuergrundlage, die Gründung einer unabhängigen Steuerbehörde und die Einfuhrung einer Mehrwertsteuer. Inländische Finanzierung des Budgets soll vermieden werden, damit die Inflation in den vorgesteckten Grenzen bleibt. Die Geldpolitik stimmt von ihrer Gestaltung her mit den Programmzielen überein und läßt eine raschere Zunahme der Kreditgewährung an den Privatsektor zu.

Strukturreformen betreffen vor allem die Wiederbelebung der Landwirtschaft als Lokomotive des Wachstums, eine größere Sicherheit in der Lebensmittelversorgung und die Linderung der Armut. Die Liberalisierung der landwirtschaftlichen Vermarktung und Produktion soll zu einer höheren Produktion der Kleinbetriebe und zur Diversifizierung durch neue Kulturpflanzen führen. Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Privatisierung, die Reform des Staatsdienstes, eine stärkere Orientierung der Wirtschaft nach außen durch besseren Zugang Malawis zu Seehäfen und die Vereinfachung der Verfahren für Import- und Exportlizenzen. Zu den sozialen Prioritäten gehören Hilfe für Kleinbetriebe, die Umverteilung der Haushaltsmittel an die sozialen Sektoren, die Begrenzung des Bevölkerungswachstums und die größere Rolle der Frauen im Wirtschaftsleben.

Mali

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 20,67 Mio SZR wurde am 21. April 1997 gebilligt.

Programmvorgaben

Anhebung des realen BIP um fast 6% im Jahre 1997. Rückführung der Inflation auf durchschnittlich 3,5% pro Jahr und des Leistungsbilanzdefizits von über 13% des BIP im Jahre 1996 auf 11%.

Politikmaßnahmen

Die Behörden werden weiter die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen anstreben. Auf der Einnahmenseite wird die Steuereintreibung verbessert, die Steuergrundlage verbreitert und die Steuerhinterziehung auf ein Minimum reduziert werden. In Zusammenarbeit mit regionalen Partnern bereitet Mali die Einführung eines niedrigen gemeinsamen Außenzolls für Januar 1998 vor sowie die regionale Harmonisierung der indirekten Besteuerung, der Wertpapiersteuern und der Investitionsförderung. Auf der Ausgabenseite ist die Politik der Regierung restriktiv.

Der Nachdruck der Strukturreformen liegt auf der Förderung der Entwicklung des Privatsektors, inklusive der Stärkung des Gerichtssystems; der Reformierung des Landwirtschaftssektors, damit seine Produktion erhöht und diversifiziert wird; und der Privatisierung und Umstrukturierung der noch verbliebenen Unternehmen des öffentlichen Sektors. Die Banken werden saniert und privatisiert, damit das Bankensystem gestärkt wird. Um sozialen Bedürfnissen nachzukommen, haben die Behörden die Absicht, zur Verbesserung der Grundschulen und der wichtigsten Gesundheitsdienste 1997 die Ausgaben von etwa 31% der laufenden Ausgaben auf 33% zu erhöhen und Maßnahmen zur Verringerung der Armut umzusetzen.

Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik

Finanzhilfen

Eine dreijährige ESAF-Vereinbarung über 54,56 Mio SZR wurde am 11. April 1997 gebilligt.

Programmvorgaben

Durch eine weitere Umstrukturierung der Wirtschaft nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und die Erhaltung eines stabilen Finanzklimas sind mittelfristig ein dauerhaftes Wachstum, geringere Arbeitslosigkeit und weniger Armut zu erzielen. Spezifisch wird ein jährliches BIP -Wachstum von etwa 5% und eine Inflation von 2-3% pro Jahr angestrebt. Das Leistungsbilanzdefizit ist von 12% des BIP im Jahre 1996 auf 5,3% zu senken.

Politikmaßnahmen

Auf der Basis einer straffen Haushaltsdisziplin wurde die Fiskalpolitik auf ein Gleichgewicht im gesamtstaatlichen Budget ausgerichtet. Demgemäß wurde daher eine Mehrwertsteuer eingeführt, um die Steuerbasis zu stärken und die schwere Last der Direktbesteuerung zu reduzieren. Subventionen für Landwirtschaft und Exporte sind praktisch abzuschaffen, und die Löhne und Gehälter in öffentlichen Dienst bleiben weiter eingefroren. Die öffentlichen Investitionen sind real um 5% zu erhöhen, um das Wirtschaftswachstum abzustützen.

Die Strukturreform ist auf eine weitere Umstrukturierung des Unternehmenssektors gerichtet. Weitere Maßnahmen betreffen Steuer- und andere Anreize, um Lohnrückstände in Unternehmensanteile umzuwandeln; die Reform der gesetzgeberischen und gerichtlichen Verfahren, die Privatisierung aller dafür in Frage kommenden Unternehmen bis Ende 1997, die Ausarbeitung von Gesetzen über die Nutzung und den Erwerb von staatseigenem Boden und die weitere Liberalisierung des Handels. Um die Entwicklung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe zu fördern, wird ein Teil der staatseigenen Grundstücke durch Ausschreibung in Pacht gegeben werden. Um sozialen Bedürfnissen nachzukommen, sieht das Programm zusätzliche Mittel für Sozialhilfe und den Beschäftigungsfonds vor. Die Ausgaben für das Erziehungswesen werden auf der Hohe von 1996 verbleiben, die Leistungen der Gesundheitsfürsorge werden umstrukturiert.

Moldau

Finanzhilfen

Eine dreijährige EFF-Vereinbarung über 135 Mio SZR wurde am 20. Mai 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist die Grundlage für dauerhaftes Wachstum und eine tragfähige Zahlungsbilanz zu schaffen. Ein reales BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 - 5%, eine niedrigere Inflation von 6% bis 1998 und eine Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits auf 2% des BIP sind vorgesehen.

Politikmafinahmen

Die Fiskalpolitik hat im ersten Jahr vor allem das Ziel, durch eine Reform der Steuerstruktur und -verwaltung und bessere Einteilung und Rationalisierung der Ausgaben das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit von 5,5% des BIP im Jahre 1995 auf 3,4% 1996 zurückzuführen. Nach der Geldmengenexpansion in der zweiten Hälfte von 1995 wurde die Geldpolitik gestrafft und stärker auf die Verwendung indirekter geldpolitischer Instrumente zugeschnitten. Die Regierung ergriff Maßnahmen zur Stärkung des Bankensystems und behielt eine stabile, jedoch flexible Wechselkurspolitik bei, die der Zielsetzung des Programms hinsichtlich der Inflation entsprach.

Die Strukturmaßnahmen sollten vor allem Reformen im Energiesektor und für Grund und Boden bringen, ein solides Rechtssystem aufbauen und die Privatisierung vervollständigen. Konkursverfahren gegen mit Verlust arbeitende Staatsunternehmen und Grenzen für Anleihegarantien und für Haushaltstransfers an derartige Betriebe sollen die finanzielle Disziplin fördern. Die Regierung hat Maßnahmen eingeführt zur Bewältigung der Probleme im Energiesektor und zur Verringerung des Risikos weiterer Außenrückstände. Außerdem soll ein marktbasierter Landwirtschaftssektor geschaffen werden. Im Hinblick auf Sozialkosten hat die Regierung die Absicht, das soziale Sicherungsnetz durch die Konsolidierung mehrerer Programme in ein zielgerichtetes System von Altersrenten, Arbeitslosenunterstützung und Einkommensübertragung auf die Armen neu zu strukturieren.

Mosambik

Finanzhilfen

Eine ESAF-Dreijahresvereinbarung über 75,6 Mio SZR wurde am 21. Juni 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist die inländische Bruttoersparnis anzuheben und die Ressourcenverteilung zu verbessern, damit die Voraussetzungen für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Armut geschaffen werden. Im einzelnen ist ein durchschnittliches Jahreswachstum des ohne Energiesektor gerechneten BIP von 5% anzustreben, die jährliche Inflationsrate bis 1998 auf 10% zurückzufiihren und die Währungsreserven bis 1998 auf den Gegenwert der Einfuhr an Waren und Nichtfaktordienstleistungen von vier Monaten anzuheben.

Politikmafinahmen

Die Behörden planten, das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit, Zuschüsse nicht mitgerechnet, von 20,3% des BIP im Jahre 1995 auf 16,5% 1996 zurückzuflihren. Dies soll auf der Einkommensseite durch die beschleunigte Zollreform und höhere Steuern auf Erdölprodukte und auf der Ausgabenseite durch eine allgemeine Ausgabenkürzung und eine weitere Konsolidierung des öffentlichen Investitionsprogramms erreicht werden. Die Geldpolitik wurde auf die Programmziele hinsichtlich Zahlungsbilanz und Inflation ausgerichtet.

Die Strukturreformen gehen zentral die Privatisierung und den Finanzsektor an, die Exportförderung, die Stärkung der Einnahmenbasis, die Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie die Förderung größerer Transparenz und Verantwortlichkeit in den öffentlichen Finanzen und im regulatorischen System der Wirtschaft. Das Gerichtssystem ist gleichfalls zu stärken. Die Sozialstrategie soll den landwirtschaftlichen Sektor durch Marktförderung stärken und dadurch die Armut verringern. Die Behörden überprüfen die bestehenden Sicherungsnetze und werden danach eine Beurteilung der Armut vornehmen und einen Aktionsplan erstellen. Der Ausbau der Grund- und Sekundarschulen und verstärkte Gesundheitsdienste, die Ausbildung von professionellem Personal in den mittleren Rängen und die Betreuung von Müttern und Kindern stehen gleichfalls im Vordergrund.

Niger

Finanzhilfen

Eine ESAF-Dreijahresvereinbarung über 57,96 Mio SZR wurde am 12. Juni 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Reales BIP-Wachstum von über 4% pro Jahr, Rückführung der jährlichen Inflationsrate auf 3% bis 1997, Eindämmung des Leistungsbilanzdefizits 1996 und 1997, ohne offlzielle Tranfers, auf den Gegenwert von 11,4% des BIP.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik wurde auf die Eliminierung des primären Defizits und die Rückführung des gesamtstaatlichen Haushaltsdefizits bei gleichzeitiger Anhebung der Haushaltseinnahmen ausgerichtet. Auf der Einnahmenseite wird unter anderen Maßnahmen die allgemeine Einkommensteuer mit der Steuer auf Löhne und Einkommen vereint; eine einheitliche Gewerbesteuer eingeführt, die den informellen Sektor dem Steuersystem unterwirft; und eine Immobiliensteuer für selbstgenutztes Wohnungseigentum eingeführt. Auf der Ausgabenseite sollen die Maßnahmen vor allem verhindern, daß die Lohnsumme andere wesentliche Ausgaben wie Erhaltungsaufwand und Sozialleistungen verdrängt.

Die Strukturreformen sollen zu einem breiten Wachstum des Privatsektors führen durch Privatisierungen und parastaatliche Reformen, Deregulierung des Energiesektors, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Stärkung des Gerichtssystems und die Reform des Staatsdienstes. In Anerkennung der Bedeutung, die der Entwicklung des Humankapitals zukommt, wenn das Land sein Wachstumspotential realisieren soll, werden die Behörden zudem die Haushaltszuweisungen für das Gesundheits- und Unterrichtswesen erhöhen.

Pakistan

Finanzhilfen

Pakistans bestehende Bereitschaftskreditvereinbarung, die am 13. Dezember 1995 gebilligt worden war, wurde im Dezember 1996 bis Ende September 1997 verlängert und der verfügbare Betrag auf 160,74 Mio SZR erhöht.

Programmvorgaben

Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte sind zu reduzieren, und eine Reihe von Strukturproblemen sind anzugehen. Dabei handelt es sich um Ziele des ursprünglichen Programms, die wegen unvollständiger Umsetzung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht erreicht wurden. Insbesondere führte die Fiskalpolitik zu einer allzu starken Inanspruchnahme der Bankkredite durch die Regierung, wodurch die Zahlungsbilanz unter Druck geriet.

Politikmaßnahmen

Die Stabilisierungspolitik der Regierung besteht aus einer Reduzierung des Haushaltsdefizits, höheren Zinssätzen und der Abwertung des Wechselkurses, damit sich die Reserveposition des Landes rasch erholen kann. Diese Maßnahmen sind durch weitreichende Strukturreformen abzustützen, wobei der Nachdruck auf verbesserter Geschäftstätigkeit der wichtigsten Banken des Landes, einer breiteren Steuerbasis und der Rationalisierung der Regierungsausgaben liegen wird.

Peru

Finanzhilfen

Am 1. Juli 1996 wurde eine dreijährige EFF-Vereinbarung über 248,3 Mio SZR gebilligt. Am 12. Februar 1997 wurde die Vereinbarung um 51,9 Mio SZR aufgestockt, um die Finanzierung von Perus Operationen der Schulden- und Schuldendienstreduzierung mit Geschäftsbanken zu unterstützen.

Programmvorgaben

Konsolidierung der im Zeitraum 1993-95 erzielten Fortschritte durch Schaffung der Voraussetzungen für dauerhaftes, reales Produktionswachstum von 5 - 6%, Rückführung der Inflation auf das Niveau der Industrieländer bis Ende der Programmperiode und Rückführung des Leistungsbilanzdefizits von 7,3% des BIP im Jahre 1995 auf etwa 5% 1998. Die Operationen der Schulden- und Schuldendienstreduzierung haben das Ziel, Perus Schuldendienstverpflichtungen gegenüber Geschäftsbanken im Jahre 1997 um 3,1% des Gegenwerts der Ausfuhr von Waren und Nichtfaktordiensten zu reduzieren und die Grundlage für eine Rückkehr zur freiwilligen Finanzierung durch ausländische Geschäftsbanken zu liefern.

Politikmaßnahmen

Die Behörden beabsichtigen, den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo durch Stärkung der Steuerverwaltung und anhaltende Umsetzung einer straffen Ausgabenpolitik weiter zu verbessern. Sie verfolgen weiterhin eine disziplinierte Geldpolitik.

Die Behörden vertiefen ihre Strukturreformen und haben die Absicht, die Privatisierung der Staatsunternehmen bis Ende 1998 abzuschließen. Zur Förderung der Privatinvestitionen wird der regulatorische Rahmen verbessert und die Politik der Handelsliberalisierung durch eine Senkung des Außenhandelszolls verstärkt. Im sozialen Bereich trachtet die Regierung danach, die Armut zu verringern. Die Ausgaben für das Unterrichts- und Gesundheitswesen wurden erhöht.

Ruanda

Finanzhilfen

Ein Währungskauf in Höhe von 8,925 Mio SZR wurde im Rahmen der Fondspolitik für Notfallhilfe an Länder nach Beendigung schwerer Konflikte am 22. April 1997 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist die wirtschaftliche und soziale Reintegration von mehr als 2 Millionen ehemaliger Flüchtlinge und der wirtschaftliche und finanzielle Wiederaufbau zu fördern sowie der Weg für dauerhaftes Wachstum und dauerhafte Entwicklung zu bahnen. Im Jahre 1997 ist ein reales BIP-Wachstum von 12,7% anzustreben, eine Inflation von 7% und Bruttowährungsreserven im Gegenwert der Einfuhren von etwa vier Monaten.

Politikmaßnahmen

Die Haushaltsreform wird vor allem auf eine Rückführung des laufenden Primärdefizits von 2,7% des BIP im Jahre 1996 auf 0,9% 1997 gerichtet sein. Laut Projektionen werden die Haushaltseinnahmen um etwa 26% steigen, vor allem durch eine Verbreiterung der Steuerbasis. Die Ausgaben werden auf eine Erhöhung von nur 7,7% gezügelt werden. Die Strukturreformen werden die Reform des Staatsdienstes in den Vordergrund stellen, die Demobilmachung, die Reform oder Liquidierung mehrerer Staatsunternehmen und die Privatisierung der Wasser-, Strom- und Telekommunikationsbetriebe sowie die Ausarbeitung von Strategien für die Entwicklung der Sektoren Gesundheit, Unterricht und Landwirtschaft.

Um den sozialen Bedürfnissen nachzukommen, arbeitet die Regierung an einem Programm für die Reintegration zurückkehrender Flüchtlinge, für die Wohnungen und Mittel für wesentliche Gesundheitsfürsorge und Grundschulen bereitgestellt werden, sowie Anfangskapital, das den Flüchtlingen hilft, eine produktive Tätigkeit aufzunehmen.

Rumänien

Finanzhilfen

Eine dreizehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 301,5 Mio SZR wurde am 22. April 1997 genehmigt.

Programmvorgaben

Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits von 6,6% des BIP im Jahre 1996 auf 4,5% 1997; scharfe Absenkung der monatlichen Inflationsrate von 10% Ende 1996 auf etwa 2% bis Ende 1997. Teilweise infolge eines Produktionsrückganges in einer großen Anzahl staatseigener Betriebe, der seinerseits mit dem Abbau öffentlicher Subventionen und einer Zunahme der Preise für Inputs zusammenhing, wird für 1997 eine Abnahme des BIP um 1,5% erwartet.

Politikmaßnahmen

Die Behörden sind in einer größeren Haushaltskonsolidierung begriffen: bis 1997 wollen sie die Summe von gesamtstaatlichem Haushaltsdefizit und quasifiskalischen Subventionen von 8,3% des BIP 1996 auf 3,7% zurückführen. Auf der Ausgabenseite sehen die Maßnahmen eine Verringerung der Unterstützungszahlungen an Industrieunternehmen und die Landwirtschaft um 5,1% des periodengerecht abgegrenzten BIP vor und auf der Einnahmenseite eine Erhöhung der Steuern auf die Inlandsproduktion von Rohöl und Erdgas sowie die Heraufsetzung gewisser Verbrauchsund Mehrwertsteuersätze. Das Programm beruht auf einer flexiblen Wechselkurspolitik, d.h. der Wechselkurs wird durch Angebot und Nachfrage am Interbankenmarkt für Devisen bestimmt. Die Geldpolitik wurde sehr gestrafft und wird in erster Linie durch ein Zentralbank-Geldmengenziel gelenkt.

Bei den Strukturreformplänen steht die Umstrukturierung — durch Auflösung oder Privatisierung — vieler staatseigener landwirtschaftlicher Betriebe sowie industrieller und kommerzieller Unternehmen im Vordergrund. Zu den Reformen im Finanzsektor gehören die Verbesserung der aufsichtlichen Überwachung, Stärkung des rechtlichen Rahmens für Banken und sonstige Unternehmen der finanziellen Mittlertätigkeit und Privatisierung der Banken. Preisund Handelsliberalisierung sollen fortgesetzt werden. Um sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden, wird die Regierung die vorhandenen Sozialprogramme zielgerichteter gestalten und von Fall zu Fall von Abfindungszahlungen Gebrauch machen, um Arbeitnehmern in wirtschaftsschwachen Regionen, die von Entlassungen betroffen sind, zu helfen. Das Kindergeld ist erheblich erhöht worden.

Senegal

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF-Jahresvereinbarung über 35,7 Mio SZR wurde am 13. Januar 1997 gebilligt.

Programmvorgaben

Aufbauend auf dem Erfolg der bisherigen Reformen ist die Grundlage für ein starkes, dauerhaftes und gerechtes Wirtschaftswachstum zu schaffen, das vom Privatsektor angeführt wird. Mittelfristig ist ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von mindestens 4,5% pro Jahr zu erreichen, wobei das reale Pro-KopfEinkommen um mindestens 1,5% pro Jahr ansteigt. Die Inflation ist auf 2-3% im Jahr zu halten. Das Leistungsbilanzdefizit ist, unter Ausschluß der offiziellen Überweisungen, bis 1999 auf etwa 5,5% des BIP zurückzuführen.

Politikmaßnahmen

Die Regierung beabsichtigt, 1999 durch höhere Einnahmen und eine Zügelung der Ausgaben mit niedriger Priorität einen bescheidenen Überschuß für den gesamtstaatlichen Haushalt zu erwirtschaften. Sie wird auch danach trachten, die Effizienz des Steuersystems zu verbessern, die Steuerbasis zu verbreitern und die Steuerhinterziehung zu reduzieren. Die Geldpolitik wird weiter im Einklang mit dem Bemühen um Glaubwürdigkeit der Parität des CFA-Franc vor allem aus einer vorsichtigen Kreditpolitik bestehen.

Im Mittelpunkt der Strukturreformen steht die Verbesserung des Rechts- und Gerichtssystems mit dem Ziel, die Privatinitiative und ausländische Direktinvestitionen zu fördern. Die Handelsgesetze werden regional harmonisiert, um die Integration und den Handel zu stimulieren. Die Privatisierung von Staatsunternehmen, Reformen in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr und Energie sowie Maßnahmen zu einer besseren Verwaltung der Naturschätze sind weitere Prioritäten. Im sozialen Bereich trachten die Behörden danach, die Armut zu verringern und für eine bessere Förderung der Humanressourcen zu sorgen. Es werden Schritte unternommen, um die Einschulungsrate anzuheben, den Analphabetismus der Erwachsenen zu senken, mehr Gesundheitsdienste zur Verfügung zu stellen, wobei die Vorbeugung die Hauptrolle spielen soll. Es wird auch versucht, dem Bevölkerungszuwachs Einhalt zu gebieten.

Tadschikistan

Finanzhilfen

Eine Bereitschaftskreditvereinbarung in der ersten Kredittranche über 15 Mio SZR wurde am 8. Mai 1996 gebilligt. Damit macht Tadschikistan erstmals von IWF-Mitteln Gebrauch.

Programmvorgaben

Gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte sind relativ rasch zu beseitigen, bei gleichzeitiger Fortführung der Strukturreformen. Im einzelnen war bis September 1996 die monatliche Inflation auf etwa 4% zu reduzieren; bis Ende 1996 eine tragfähige Zahlungsbilanz anzustreben — u.a. durch die Ansammlung konvertibler Währungsreserven im Gegenwert der ohne Zuschüsse gerechneten Einfuhr an Waren (außer Tonerde) von fast sechs Wochen und die Normalisierung der Beziehungen mit ausländischen Gläubigern; und der Rückgang von Produktion und Realeinkommen zu verlangsamen.

Politikmaßnahmen

Die Behörden versuchten, an einer straffen Geldpolitik festzuhalten, die die Finanzierung des Haushalts und der restlichen Wirtschaft durch inländische Bankkredite streng begrenzen würde. Ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 5,4% des BIP wurde für 1996 angepeilt, im Vergleich zu 11,2% des BIP in den acht Monaten nach Einführung der Währung im Jahre 1995. Auf der Einnahmenseite ist dieses Ziel durch die Erhebung transparenter Präsumptivsteuern auf Baumwolle und Aluminium sowie durch andere steuerliche Maßnahmen und die Stärkung der Steuerverwaltung zu erreichen. Auf der Ausgabenseite besteht die Absicht, in fast allen Kategorien außer dem sozialen Sicherungsnetz und bestimmten Prioritäten die Ausgaben zu reduzieren.

Die Strukturreformen betreffen vor allem die Bodenreform und die Privatisierung. Im Bankensektor haben die Behörden vor, Gesetze zu verabschieden, die die Nationalbank von Tadschikistan ermächtigen, voll und unabhängig die Geld- und Kreditpolitik zu kontrollieren. Der Binnen- und der Außenhandel werden weiter liberalisiert, und ein vereinheitlichter Wechselkurs wird beibehalten. Zum Schutz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen haben die Behörden die ausgleichenden Barüberweisugen erhöht. Weiter versuchen sie, das soziale Sicherungsnetz zu verstärken und noch zielgerichteter zu gestalten und den Pensionsfonds zu reformieren.

Tansania

Finanzhilfen

Eine dreijährige ESAF-Vereinbarung über 161,59 Mio SZR wurde am 8. November 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Beschleunigung der Wirtschaftstätigkeit, um höhere Pro-Kopf-Einkommen zu erzielen und die Armut zu verringern. Mittelfristig ist eine reale BIP-Wachstums-rate von 6% zu erreichen, eine durchschnittliche Inflationsrate von 5% und ein Leistungsbilanzdefizit (ohne Zuschüsse) von 13,3% des BIP gegenüber 20,6% im Jahre 1995/96 zu erreichen. Die Bruttowährungsreserven sind bis Ende Juni 1999 auf den Gegenwert der Einfuhren von drei Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Das Ziel der Fiskalpolitik ist eine bessere Sparleistung der Regierung, damit der Haushalt weniger von ausländischer Finanzierung abhängig ist. Um ihre Einkünfte zu erhöhen, beseitigt die Regierung die Ursachen beträchtlicher Einnahmeausfälle, rationalisiert die Anzahl und Typen der Zollgutlager, verstärkt ihre Bemühungen, Steuerrückstände einzutreiben, und verbreitert die Steuerbasis auf Sektoren, die bisher zu wenig vertreten waren. Um die Steuerhinterziehung zu unterbinden, werden die Einfuhrsteuern zwischen Sansibar und dem Festland Tansanias harmonisiert. Auf der Ausgabenseite wird das Budgetverfahren gestärkt, um zu gewährleisten, daß angemessene Mittel für das Gesundheits- und Unterrichtswesen und die Wasserversorgung zur Verfugung stehen. Die Geldpolitik ist auf ein reduziertes Wachstum der Geldmenge abgestellt, bei gleichzeitiger Sicherung ausreichender Bankkredite für den Privatsektor.

Die Strukturreformen sind auf eine weitergreifende Privatisierung und die Einführung straffer Budgetzügel für die parastaatlichen Unternehmen konzentriert. Die Einfuhren raffinierten Erdöls waren ab 1. Januar 1997 zu liberalisieren und die Erdölpreise bis Juni 1998 völlig freizugeben. An sozialen Maßnahmen wenden die Behörden mehr für die Grund- und Sekundarschulen auf und konzentrieren die Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge auf die kostensparenden Bemühungen der Gemeinschaft und auf Präventivmaßnahmen. Der Wasserversorgung und Kanalisation in den Städten wie auf dem Lande wird eine hohe Priorität zugeschrieben.

Tschad

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 16,52 Mio SZR wurde am 16. Oktober 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist ein reales BIP-Wachstum von über 5% zu erreichen; die Inflation ist bis 1999 von durchschnittlich 10% im Jahre 1996 auf 3,5% zurückzuführen; Rückführung des Leistungsbilanzdefizits, ausgenommen offizielle Tranfers, von 17% im Jahre 1996 auf weniger als 13% im Jahre 1999.

Politikmaßnahmen

Das Programm stellt die weitere Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Vordergrund. Maßnahmen auf der Einkunftsseite betreffen die Neuorganisierung des Steuerdirektorats und eine weitere Verbesserung der Zolleffizienz. Auf der Ausgabenseite sind allgemein strenge Grenzen zu ziehen, auch für die Lohnsumme. In der Geldpolitik will die Zentralbank weiter einen vorsichtigen kreditpolitischen Kurs steuern, um eüien neuerlichen Druck durch allzu starke Nachfrage hintanzuhalten, und die Devisenreserven regional konsolidieren.

Die Strukturreformen sind auf die Erholung und Entwicklung des Privatsektors ausgerichtet. Die Regierung unternahm Schritte zur Privatisierung und zur Umstrukturierung mehrerer staatseigener Unternehmen. Um sozialen Bedenken zu begegnen, wird die Regierung die Auswirkungen des Reformprogramms auf die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsschichten durch entsprechende Maßnahmen abmildern.

Uganda

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF Jahresvereinbarung über 46,9 Mio SZR wurde am 18. November 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist verstärkt gegen die Armut vorzugehen, vor allem durch starkes Wirtschaftswachstum. Die gesamtwirtschaftliche Stabilität ist durch solide geldund fiskalpolitische Maßnahmen in einem liberalisierten Umfeld zu wahren. Weitere Ziele sind: reales BIP-Wachstum von 7% pro Jahr, Eindämmung der Inflation auf 5% pro Jahr, Stärkung der Zahlungsbilanz und Ansammlung von Bruttoreserven im Gegenwert der Einfuhr von mehr als fünf Monaten.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik ist darauf abgestellt, das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit um mehr als 3 Prozentpunkte des BIP zu reduzieren. Eine bessere Steuerund Zollverwaltung sollte die Einnahmen um einen Prozentpunkt des BIP pro Jahr anheben, während die Ausgaben im Verhältnis zum BIP annähernd konstant gehalten würden. Durch weitere Diversifizierung der Exportbasis, steigende private Kapitalzuflüsse und nur bescheidenes Anwachsen der Einführen erwarten die Behörden, daß das Leistungsbilanzdefizit, ausgenommen Zuschüsse, bis 1998/99 auf 5,3% sinken wird.

Die Strukturreformen sind auf die Privatisierung und Umstrukturierung der Staatsunternehmen konzentriert, um dem Privatsektor neue Möglichkeiten zu eröffnen und zu gewährleisten, daß die Versorgungsbetriebe verläßlich arbeiten und konkurrenzfähige Preise bieten. Bei der Reform des Finanzsektors steht eine Umstrukturierung schwacher Geschäftsbanken und die Stärkung der Bank von Uganda in ihrer Aufsichtsrolle im Vordergrund. An weiteren Maßnahmen sind zu nennen: ein Gesetzentwurf über die Einkommensteuer, der vorübergehende Steuerbefreiungen rationalisiert und steuerliche Anreize für Investoren vorsieht, ferner eine Überarbeitung der Gesetze zur Mineralsteuer und eine Überprüfung der Größe und Organisationsstruktur der Zentralregierung. Um Sozialund Umweltschutzfragen anzugehen, schuf die Regierung einen Rahmen für Maßnahmen zur Reduzierung der Armut, zur Aufklärung und besseren Verteilung von Informationen über die Umwelt unter Beteiligung der Bevölkerung und zur Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt.

Ukraine

Finanzhilfen

Eine neunmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 598,2 Mio SZR wurde am 10. Mai 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Stabilisierung und Liberalisierung nach den Verzögerungen und Abweichungen von der umzusetzenden Politik, die in der zweiten Hälfte 1995 eingetreten waren. Im einzelnen ist die Inflation bis zum Jahresende auf etwa 1-2% im Monat zu reduzieren, der Produktionsrückgang zu begrenzen und das Wirtschaftspotential des Landes zu verwirklichen.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik hat das Ziel, das Defizit des konsolidierten Staatshaushalts von 5% des BIP im Jahre 1995 auf 3,5% 1996 zurückzuführen, indem die meisten ad-hoc-Steuerbefreiungen abgeschafft und Steuern erhoben werden, um die Umstrukturierung des Energiesektors abzustützen. Auf der Ausgabenseite sollen unter anderem die Erhöhung der öffentlichen Löhne und Gehälter reguliert, die Subventionen reduziert und andere Programme im Einklang mit den finanziellen Zielsetzungen angepaßt oder verschoben werden. Um die öffentlichen Ausgaben einzudämmen wurde ein neues staatliches Kassensystem vorgesehen, das durch Zentralisierung der Zahlungsstellengelder bei den Projektionen der Bargeldströme und der Verwaltung liquider Ressourcen mithelfen kann. Die Geldpolitik wurde auf eine Eindämmung der Inflation und die Wiederauffüllung der Nettowährungsreserven abgestellt.

Die Strukturreformen, die die Voraussetzungen für eine dauerhafte Erholung der Produktion schaffen sollen, konzentrieren sich auf Privatisierung. Durch noch zielgerichtetere soziale Schutzmaßnahmen will die Regierung den sozialen Bedürfnissen nachkommen. Sie hat Schritte unternommen, um die Effizienz des Subventionsplanes zu verbessern und das Rentensystem zu stärken, damit es durchhaltbar, erschwinglich und wirksamer wird.

Venezuela

Finanzhilfen

Eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 975,65 Mio SZR wurde am 12. Juli 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Die Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum und die Milderung der Armut schaffen. Die monatliche Inflationsrate ist in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 auf 1,5 - 2% und in der ersten Hälfte von 1997 auf 1% zu senken. Der Leistungsbilanzüberschuß ist 1996 von 2,4% des BIP im Jahre 1995 auf 4,3% anzuheben; 1997 ist der Überschuß auf die Hälfte zu reduzieren. Es wird erwartet, daß die Nettowährungsreserven 1996 auf den Gegenwert der Einfuhr von 5,6 Monaten ansteigen und 1997 noch weiter steigen werden.

Politikmaßnahmen

Die politischen Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Ausgaben zu zügeln, das Steueraufkommen zu erhöhen und das Steuersystem effizienter und gerechter zu gestalten. Zur Verbesserung der Einnahmen sind der Satz der allgemeinen Umsatz- und Luxussteuern sowie die Preise heimischer Brennstoffe zu erhöhen. Die Wechselkurspolitik hat das Ziel, die Inflationserwartungen zu drosseln und gleichzeitig eine gewisse Flexibilität der Wechselkurse zu bieten.

Die Strukturreformen sollen dauerhaftes Wirtschaftswachstum für Venezuela bewirken. Die Privatisierung ist wieder aufzunehmen und die Reform des öffentlichen Sektors vorzubereiten. Weitere Maßnahmen stellen die Stärkung der Bankenaufsicht und der Kapitalbasis der Banken in den Vordergrund. Zu den sozialen Prioritäten zählt der Schutz des Lebensstandards der schwächsten sozialen Gruppen.

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