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Kapitel 4. Die Überwachungstätigkeit des Fonds

Author(s):
International Monetary Fund
Published Date:
October 1997
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Dem Fonds ist durch sein Abkommen das Mandat verliehen worden, eine umfassende Aufsicht über die Wechselkurspolitik seiner Mitglieder auszuüben, um das internationale Währungssystem zu überwachen und dessen wirksames Funktionieren sicherzustellen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben beurteilt der Fonds, ob die Wirtschaftspolitik sowie die Geld- und Finanzpolitik jedes Mitglieds geeignet sind, die folgenden Ziele zu erreichen: stetiges Wirtschaftswachstum bei angemessener Preisstabilität, die stabile wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen fördert, sowie ein Währungssystem, das keine erratischen Störungen auslöst, und eine Wechselkurspolitik, die mit diesen Zielen im Einklang steht. Die Überwachung verbindet auf diese Weise die Analyse der Politik der einzelnen Länder mit einer Überprüfung der Folgen dieser Politik für das Weltwirtschaftssystem.

Die beiden Hauptinstrumente der Überwachung sind die jährlichen Konsultationen, bekannt als Artikel IV-Konsultationen, mit jedem Mitgliedsland und die halbjährlichen Aussprachen über die weltwirtschaftlichen Aussichten, in denen wirtschaftspolitische Fragen und Themen von einer globalen Perspektive aus erörtert werden. Diese werden ergänzt durch andere Aussprachen, wie jene über Entwicklungen auf den internationalen Kapitalmärkten, und durch die regelmäßigen Direktoriumsaussprachen über wichtige Fragen in ausgewählten Ländern und über Entwicklungen in der Weltwirtschaft und auf den Devisenmärkten. Die Arbeit des Direktoriums wird unterstützt durch die Teilnahme des Geschäftsführenden Direktors an anderen Gremien, wie den politischen Beratungen der Siebenergruppe der Industrieländer, in denen er die Auffassungen des Fonds über die globalen Auswirkungen der Politik dieser Länder darlegt.

Die Überwachung durch Artikel IV-Konsultationen ist die wichtigste Form der Zusammenarbeit zwischen dem Fonds und seinen Mitgliedern (siehe Kapitel 5). Für jene Mitglieder, die sich mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sehen, bieten die formalen Finanzierungsvereinbarungen über die unmittelbare Bereitstellung von Fondsmitteln den Rahmen für eine intensivere Zusammenarbeit (siehe Kapitel 9). Darüber hinaus haben es einige Mitglieder nützlich gefunden, auf vielfältige andere Weise eng mit dem Fonds und seinem Stab zusammenzuarbeiten. Dazu gehören vorsorgliche Finanzierungsabkommen, informelle Programme, die vom Mitarbeiterstab beobachtet werden, und die erweiterte Überwachung. In einigen Fällen ist eine derart intensivierte Beobachtung der Vorläufer eines fondsgestützten Programms geworden, insbesondere dadurch, daß sich auf diese Weise die Anpassungserfolge der umgesetzten Politik dokumentieren lassen. In anderen Fällen bietet die laufende Beobachtung durch den Fonds den Behörden der betreffenden Länder eine Möglichkeit, Dritten — wie Gebern, Gläubigern oder Finanzmärkten — die nötige Sicherheit zu geben.

• Im Rahmen der vorsorglichen Finanzierungsabkommen verständigen sich Mitglieder mit dem Fonds auf eine Bereitschafts- oder eine Erweiterte Kreditvereinbarung oder ein Erweitertes Abkommen, nutzen aber die in den Abkommen zugesagten Mittel nicht. Vorsorgliche Abkommen sind für Mitglieder deshalb nützlich, weil sie einen Rahmen für die Geldund Finanzpolitik setzen sowie die Unterstützung der Wirtschaftspolitik durch den Fonds hervorheben und das Vertrauen in die Politik stärken.

• Informelle, vom Stab beobachtete Programme ermöglichen einem Mitglied einen intensiveren Dialog mit dem Fonds als im Rahmen der jährlichen Artikel IV-Konsultationen, beinhalten aber keine formale Billigung der Wirtschaftspolitik des Mitglieds durch den Fonds.

• Im Rahmen der erweiterten Überwachung, die ebenfalls keine formelle Billigung der Politik durch den Fonds umfaßt, liegt der Schwerpunkt auf der engen und formalen Beobachtung des Wirtschaftsprogramms eines Mitglieds durch den Fonds. Dieses Verfahren wurde 1985 geschaffen, um Umschuldungsvereinbarungen mit Geschäftsbanken zu erleichtern, ist aber gelegentlich auch in anderem Zusammenhang genutzt worden.

Überprüfung der laufenden Überwachungspraxis

Das Direktorium überprüfte 1996/97 die politische Strategie der Mitglieder des Fonds zur Förderung des globalen Wachstums sowie die Fortschritte, die in den letzten Jahren bei der Stärkung der Überwachung durch den Fonds erzielt worden sind.

Die Politik der Mitglieder im Zusammenhang mit der Überwachung

Erklärung des Interimsausschusses

Auf seinem Treffen in Madrid im Oktober 1994 verabschiedete der Interimsausschuß eine Erklärung über die Zusammenarbeit zur Förderung des globalen Wachstums (Jahresbericht 1995, Anhang, S. 207-209). Diese Erklärung begrüßte die verbesserten Aussichten für das weltwirtschaftliche Wachstum, wies aber gleichzeitig mahnend darauf hin, daß schwerwiegende politische Herausforderungen bestehen blieben: In den Industrieländern gelte es, das Wirtschaftswachstum zu stützen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und ein Wiederaufleben der Inflation zu verhindern; in den Entwicklungsländern müsse das Wachstum durch umfassende Anpassungsund Strukturreformprogramme bewahrt und ausgeweitet werden; und die Transformationsländer müßten in die Weltwirtschaft integriert und auf einen stabilen Pfad dauerhaften Wachstums geführt werden. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, skizzierte die Erklärung eine gemeinsame, vom Ausschuß gebilligte Strategie. Die Strategie betonte die Bedeutung einer soliden Wirtschaftspolitik sowie der internationalen Zusammenarbeit und der globalen Integration.

Später bat der Ausschuß in seinem Kommunique nach seinem Treffen vom April 1996 das Direktorium, die Fortschritte in Richtung auf das in der Erklärung gesetzte Ziel zu überprüfen, sowie die Erklärung zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, sofern dies notwendig sei. Das Direktorium führte diese Überprüfung im September 1996 durch und kam dabei einhellig zu dem Ergebnis, daß die kooperative mittelfristige globale Strategie zur Stützung und Ausweitung des Wirtschaftswachstums gültig bleibe. Es stellte fest, daß die günstige Entwicklung vieler Industrie-, Entwicklungs- und Transformationsländer zu einem erheblichen Teil auf die Umsetzung einer Politik zurückzuführen sei, die im Einklang mit der Strategie gestanden hätte. Im Lichte des sich ändernden globalen Umfeldes empfahl das Direktorium dem Interimsausschuß jedoch, die Erklärung von Madrid zu aktualisieren und zu erweitern und ihre Umsetzung in einem erneuerten Geist der Partnerschaft zu verstärken.

Auf seinem Treffen im September 1996 nahm der Interimsausschuß das Ergebnis der Erörterungen des Direktoriums zur Kenntnis und verabschiedete eine Erklärung über die Partnerschaft für dauerhaftes globales Wachstum (siehe Kasten 3). Nach seinem nächsten Treffen im April 1997 bekräftigte der Ausschuß, daß die Umsetzung der in der neuen Erklärung enthaltenen Richtlinien durch alle Mitglieder wesentlich sei, um sicherzustellen, daß alle am zunehmenden Wohlstand der Weltwirtschaft Anteil hätten. Er betonte insbesondere die Bedeutung einer soliden makroökonomischen Politik, marktorientierter Reformen, gesunder Bankensysteme, der Handels- und Investitionsliberalisierung und der Integrität der Politik (siehe Anhang VI).

Halbjährliche Überprüfung durch das Direktorium

Im Gefolge der Madrider Erklärung vom Oktober 1994 hat das Direktorium im Rahmen der Überwachung seit 1995 auch halbjährliche Überprüfungen der Wirtschaftspolitik seiner Mitglieder durchgeführt. Diese Überprüfungen zielten ursprünglich auf die politische Umsetzung der Madrider Erklärung durch die Mitgliedsländer ab; sie wurden aber später ausgeweitet, um auch Fragen und Themen mit einzubeziehen, die im Rahmen von Artikel IV-Konsultationen behandelt wurden. Die Überprüfungen werden im Frühjahr und im Herbst vor den Tagungen des Interimsausschusses abgehalten und geben dem Direktorium Gelegenheit, jene Fragen zu erörtern, die in den Artikel IV-Gesprä-chen mit Mitgliedern von besonderer Bedeutung waren. Ein auf der Direktoriumsaussprache basierender Bericht wird vom Geschäftsführenden Direktor an den Interimsausschuß für dessen Beratungen weitergeleitet; der Bericht bildet auf diese Weise eine Brücke zwischen den Arbeiten des Direktoriums im Rahmen der bilateralen Überwachung und den umfassenderen Themen, die im Interimsausschuß erörtert werden.

Die letzte in der Reihe der halbjährlichen Überprüfungen der Politik der Mitglieder im Rahmen der Überwachung fand im September 1996 statt. (Im April 1997 gab es keine halbjährliche Überprüfung, weil zu diesem Zeitpunkt die zweijährliche Überprüfung der Überwachung durchgeführt wurde — siehe unten.) In der Aussprache vom September 1996 befaßte sich das Direktorium schwerpunktmäßig mit drei Fragen, die häufig bei der Erörterung von Länder-Konsultationen aufgetreten waren: der Struktur der fiskalischen Anpassung, der Inflationsbekämpfung in Ländern mit anhaltend hohen Inflationsraten und der Handelspolitik in Transformationsländern. Ein auf der Direktoriumsaussprache basierender Bericht wurde an den Interimsausschuß für dessen Beratungen im September 1996 weitergeleitet.

In ihrer Aussprache betonten die Direktoren, daß die fiskalische Anpassung das dringlichste Politikziel für viele Mitglieder sei, und stellten fest, daß diese Anpassung von einem globalen Blickwinkel aus dem System nütze, indem sie die globale Ersparnis erhöhe und zur Stabilität in zunehmend integrierten Finanzmärkten beitrage. Die Struktur dieser Anpassung sei allerdings ebenfalls wichtig, da sie Qualität und Durchhaltbarkeit der fiskalischen Konsolidierung beeinflusse. Die Direktoren unterstrichen, daß die Empfehlungen des Fonds so zugeschnitten sein sollten, daß sie länderspezifische Umstände und die oft nur begrenzt vorhandenen Optionen berücksichtigten. In diesem Zusammenhang wurde die Größe des öffentlichen Sektors von den Direktoren als ein wichtiger Faktor bei der Formulierung der fiskalischen Anpassungsempfehlungen des Fonds angesehen. In vielen Industrieländern mit großen öffentlichen Sektoren müsse die fiskalische Konsolidierung zwangsläufig ein größeres Gewicht auf Ausgabenkürzungen als auf Einnahmeerhöhungen legen. In einigen anderen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern mit einem großen Bedarf an öffentlichen Gütern, wie Gesundheitsfürsorge, Ausbildung und Infrastruktur, sowie jenen Industrieländern mit relativ nied-rigen Steuer- und Abgabenquoten, könne sich die mittelfristige fiskalische Konsolidierung nach Einschätzung der Direktoren etwas stärker um zusätzliche Einnahmen bemühen.

Kasten 3Erklärung des Interimsausschusses über die Partnerschaft für dauerhaftes globales Wachstum

Die folgende Erklärung über die Partnerschaft für dauerhaftes globales Wachstum wurde am Ende der siebenundvierzigsten Tagung des Interimsausschusses des Gouverneursrates des Fonds am 29. September 1996 angenommen.

Der Interimsausschuß hat die Erklärung über die Zusammenarbeit zur Förderung des globalen Wachstums überprüft, die er zwei Jahre zuvor in Madrid verabschiedet hatte. Er stellt fest, daß die in der Erklärung dargelegte Strategie, die ein starkes Gewicht auf eine solide Wirtschaftspolitik, die internationale Zusammenarbeit und die globale Integration legte, gültig bleibt. Er bekräftigt das Ziel, die volle Teilnahme aller Volkswirtschaften, einschließlich der einkommensschwachen Länder, an der Weltwirtschaft zu fördern. Die günstigen Entwicklungen und Aussichten vieler Industrie-, Entwicklungs- und Transformationsländer sind zu einem erheblichen Teil auf die Umsetzung einer gesunden Wirtschaftspolitik zurückzufuhren, die im Einklang mit der gemeinsamen mittelfristigen Strategie steht.

Der Interimsausschuß sieht die Notwendigkeit, die Erklärung im Lichte der neuen Herausforderungen eines sich ändernden globalen Umfeldes zu aktualisieren und zu erweitern, sowie seine Umsetzung in einem erneuerten Geist der Partnerschaft zu verbessern. Er mißt folgendem besondere Bedeutung bei:

• Der Betonung, daß sich solide geldpolitische, fiskalpolitische und strukturelle Maßnahmen ergänzen und gegenseitig verstärken: Erforderlich ist eine stetige Umsetzung abgestimmter Maßnahmen in einem mittelfristigen Rahmen, um die Voraussetzungen für anhaltendes, nicht-inflationäres Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen, was sehr wichtig für den sozialen Zusammenhalt ist.

• Der Umsetzung einer soliden makroökonomischen Politik und der Vermeidung großer Ungleichgewichte als entscheidenden Voraussetzungen für finanzielle Stabilität und die Stabilität der Wechselkurse, sowie um gravierende Fehlanpassungen zwischen den Währungen zu vermeiden.

• Der Schaffung eines günstigen Umfeldes für private Ersparnisse.

• Der Bewahrung des Erfolgs beim Abbau der Inflation und der Stärkung der mühsam erworbenen Glaubwürdigkeit der Geldpolitik.

• Der Beibehaltung der Tendenz zur Handelsliberalisierung, die sich protektionistischen Forderungen widersetzt und das multilaterale Handelssystem aufrecht erhält.

• Der Ermutigung zur Leistungsbilanzkonvertibilität und zu vorsichtigen Fortschritten in Richtung auf mehr Freiheit im Bereich des Kapitalverkehrs durch Anstrengungen zur Förderung der Stabilität und der finanziellen Solidität.

• Dem Haushaltsausgleich und einer verstärkten fiskalischen Disziplin innerhalb einer mehrjährigen Finanzplanung. Anhaltende fiskalische Ungleichgewichte und eine übermäßige öffentliche Verschuldung sowie der hiervon ausgehende Aufwärtsdruck auf die Weltrealzinsen sind Gefahren für die finanzielle Stabilität und dauerhaftes Wachstum. Es ist entscheidend, die Transparenz der Fiskalpolitik durch beharrliche Anstrengungen zum Abbau außerbudgetärer Transaktionen und quasifiskalischer Defizite zu erhöhen.

• Der Verbesserung der Qualität und Struktur der fiskalischen Anpassung durch den Abbau unproduktiver Ausgaben bei gleichzeitiger Sicherstellung angemessener Basis-Investitionen in die Infrastruktur. Da die Durchhaltbarkeit des Wirtschaftswachstums von der Entwicklung des Humankapitals abhängt, ist es sehr wichtig, Aus- und Fortbildung zu verbessern, die öffentlichen Pensions- und Gesundheitsfürsorgesysteme zu reformieren, um ihre langfristige Lebensfähigkeit sicherzustellen, und die Bereitstellung wirksamer Gesundheitsfürsorgeleistungen, sowie die Armut zu lindern und zielgerichtete und finanzierbare soziale Sicherungsnetze zu schaffen.

• Der ehrgeizigeren Umsetzung der strukturellen Reformen, einschließlich der Arbeits- und Gütermarktreformen, mit dem Ziel, die Beschäftigung zu erhöhen und andere Verzerrungen abzubauen, die eine effiziente Allokation der Ressourcen behindern, um so unsere Volkswirtschaften dynamischer und widerstandsfähiger gegenüber ungünstigen Entwicklungen zu machen.

• Der Förderung aller Aspekte der Integrität der Politik, einschließlich der Sicherstellung des Rechtsstaats, der Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Rechenschaftslegung des öffentlichen Sektors, sowie dem Kampf gegen die Korruption, als den wesentlichen Elementen eines Ordnungsrahmens, innerhalb dessen Volkswirtschaften gedeihen können.

• Der Sicherstellung solider Bankensysteme durch umfassende aufsichtliche Regulierung und Überwachung, verbesserte Abstimmung, bessere Bewertung von Risiken, strenge Kapitalanforderungen, zeitnahe Offenlegung der finanziellen Verhältnisse der Banken, Maßnahmen gegen die Geldwäsche und eine verbesserte Geschäftsführung von Banken.

Der Ausschuß ersucht den Fonds, weiterhin mit anderen internationalen Organisationen auf allen relevanten Gebieten zusammenzuarbeiten. Er begrüßt die jüngste Verbesserung der Fondsüberwachung über die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer, die ein integraler Bestandteil der Strategie ist. Er bekräftigt sein Engagement, die Kapazität des Fonds zur Erfüllung seines Mandats zu stärken. Er wird die Anstrengungen der Mitglieder, die gemeinsamen Ziele dieser Strategie zu erreichen, weiter verfolgen.

Angesichts des unvermeidlichen Spannungsverhältnisses zwischen kurzfristiger Stabilisierung und mittelfristigen strukturellen Verbesserungen in den öffentlichen Finanzen vertraten einige Direktoren die Auffassung, daß dann, wenn die Ungleichgewichte groß seien, ihrem raschen Abbau Priorität eingeräumt werden solle, selbst wenn einige Maßnahmen später wieder aufgehoben werden müßten; aus ihrer Sicht war das größte Risiko fiskalische Untätigkeit. Andere unterstrichen die Notwendigkeit eines glaubwürdigen mittelfristigen Pfads der fiskalischen Konsolidierung, wenn er durchhaltbar bleiben solle. Es bestand Einvernehmen im Direktorium, daß der Fonds Reformen von Ausgabenprogrammen fördern solle, die zu einer dauerhaften Umstrukturierung des öffentlichen Sektors auf mittlere Sicht fuhren, und daß er bei der Empfehlung spezieller Einnahmenmaßnahmen Gerechtigkeits- und Effizienzgesichtspunkten angemessene Beachtung schenken solle.

Zum Thema der Inflation unterstrich das Direktorium, daß die Preisstabilität ein wesentliches makroökonomisches Politikziel sei und daß die Senkung selbst moderater Inflationsraten eine Hauptaufgabe für viele Mitglieder bleibe. Einige Direktoren hoben hervor, daß das Wachstum in einer Reihe von aufstrebenden Marktwirtschaften trotz moderater Inflation hoch gewesen sei. Dies deute darauf hin, daß einige Umstände, wie die raschen strukturellen Veränderungen, die in einigen Transformationsländern stattfänden, einen langsameren Inflationsabbau rechtfertigen könnten. Die meisten Direktoren vertraten jedoch die Auffassung, daß eine fortbestehende Inflation die Grundlagen dauerhaften Wachstums untergraben könne.

Schließlich stellten die Direktoren zum Thema Handelsreformen fest, daß viele Transformationsländer in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt hätten. Die Mehrheit der Direktoren vertrat einhellig die Auffassung, daß die politischen Empfehlungen des Fonds und seine finanzielle Unterstützung darauf abzielen sollten, daß Rückschritte minimiert, weitere Handelsreformen umgesetzt und auf Zöllen basierende Importsysteme eingeführt würden. Sie stimmten auch darin überein, daß es ratsam sei, Handelsmaßnahmen nicht zur Ergänzung unzureichender fiskalischer Einnahmen einzusetzen; die Behörden sollten sich statt dessen darauf konzentrieren, die Wirksamkeit der Steuerverwaltung zu verbessern. Die Direktoren unterstrichen, daß sich Handelsliberalisierung und andere Strukturreformen gegenseitig ergänzten; so würde zunehmender Wettbewerb die Umstrukturierung der Unternehmen beschleunigen und faire Konkurrenzbedingungen für private Unternehmen schaffen.

Zweijährliche Überprüfung der Überwachung

Die Grundsätze und Verfahren, welche die Überwachungstätigkeit des Fonds bestimmen, sind in einem Dokument aus dem Jahre 1977 mit dem Titel “Surveillance over Exchange Rate Policies” (Überwachung der Wechselkurspolitik) niedergelegt. Die Grundsätze beziehen sich sowohl auf die Handhabung der Wechselkurspolitik in den Mitgliedsländern als auch auf die Überwachung dieser Politik durch den Fonds. Das Direktorium soll diese Grundsätze normalerweise alle zwei Jahre überprüfen, um festzustellen, ob zur Berücksichtigung sich wandelnder wirtschaftlicher Verhältnisse Änderungen erforderlich sein könnten. Das Direktorium führte die letzte Überprüfung im März/April 1997 durch.

Im Rahmen der Überprüfung machten die Direktoren eine Reihe von Anmerkungen zu den Grundsätzen und Verfahren der Überwachung:

• Sie wiesen daraufhin, daß im Gefolge der mexikanischen Finanzkrise zahlreiche Initiativen ergriffen worden seien, um die Wirksamkeit der Überwachung des Fonds zu erhöhen. Die Direktoren stimmten darin überein, daß stetige Fortschritte erzielt worden seien, insbesondere in bezug auf die Früherkennung finanzieller Spannungen, und sie betonten die Notwendigkeit anhaltender gemeinsamer Anstrengungen von Seiten des Fonds und seiner Mitglieder, um den kommenden Herausforderungen zu begegnen.

• Die Direktoren begrüßten die zunehmende Konzentration auf Datenfragen, wie die Anstrengungen, die regelmäßige und zeitnahe Weiterleitung von Wirtschaftsdaten an den Fonds sicherzustellen, und die Einführung des Standards für die Veröffentlichung spezieller Daten (SDDS - Special Data Dissemination Standard), um der Öffentlichkeit Daten zugänglich zu machen (siehe unten den Abschnitt über die Datenveröffentlichung).

• Sie stimmten darin überein, daß sich die Kontinuität der Überwachung verbessert habe, was sich darin zeige, daß mehr Länder von den Artikel IV-Konsultationsverfahren erfaßt würden, daß die Kontakte zwischen dem Stab des Fonds und den Länderbehörden zwischen Artikel IV-Konsultationen verstärkt worden seien und daß von Folge-Überwachungsverfahren im Anschluß an die eigentliche Konsultation mehr Gebrauch gemacht werde; und es zeige sich ebenfalls in den regelmäßigen Direktoriumsaussprachen über Länderfragen und die Entwicklungen in der Weltwirtschaft und auf den Devisenmärkten.

• Sie begrüßten die Tatsache, daß Verzögerungen beim Abhalten der Konsultationen 1995 und 1996 im allgemeinen reduziert worden seien. Mehrere Direktoren bedauerten jedoch, daß die Artikel IV-Konsultationen mit einigen Mitgliedern erheblich verzögert worden seien und daß sich die Wirtschaftslage in einigen Ländern im Zeitraum zwischen den Konsultationen beträchtlich verschlechtert habe. Die Direktoren betonten, daß Artikel IV-Konsultationen nicht wegen sich hinziehender Programmverhandlungen verschoben werden sollten, und setzten sich dafür ein, daß das Direktorium sich mit solchen Fällen frühzeitiger befasse.

• Die Direktoren betonten, daß der Grundsatz jährlicher Konsultationen mit den Mitgliedern einen Eckpfeiler für die Sicherstellung der Kontinuität der Überwachung bilde. Überdies erkannten sie an, daß die Verfahren flexibel sein müßten, um eine wirksame Konzentration der Überwachung durch den Fonds zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die begrenzten Ressourcen. Die Direktoren kamen daher überein, mehr Gebrauch von längeren Konsultationszyklen zu machen, um die Ressourcen den Prioritäten entsprechend einsetzen zu können. Entscheidungen zur Verlängerung des Konsultationsrhythmus würden in jedem Fall im Einvernehmen mit dem Exekutivdirektor und den Behörden sowie unter Berücksichtgung der Vorschläge des Direktoriums im allgemeinen getroffen werden.

• Aus der Sicht der Direktoren waren die Prioitäten und die Schwerpunkte der Überwachung des Fonds in den letzten beiden Jahren weitgehend angemessen. In diesem Zusammenhang wurde angesichts des weltweiten Trends zur finanziellen Integration und der Rolle des Fonds als der zentralen internationalen Währungsinstitution von den Direktoren die zunehmende Aufmerksamkeit begrüßt, die Fragen der Kapitalverkehrsbilanz sowie des Finanz- und Bankensektors gewidmet wurde.

• Sie stimmten darin überein, daß Programme, die vom Stab des Fonds beobachtet wurden, die erforderliche Flexibilität aufwiesen, um auf einen Wunsch nach engeren Beziehungen mit dem Fonds ohne Nutzung von IWF-Finanzmitteln angemessen reagieren zu können. Einige Direktoren betrachteten die Entwicklung von Direktoriums-gebilligten Richtlinien für vom Stab überwachte Programme als nützlich. Die meisten Direktoren unterstützen eine Beobachtung durch den Stab nur dann, wenn das politische Programm des Landes im Einklang mit den dort erklärten Zielen sowie mit dem Kern der Fondsempfehlungen stünde, die im Rahmen von Artikel IV-Konsultationen gegeben worden seien. Da stabsüberwachte Programme keine offizielle Billigung der Politik eines Landes durch den Fonds beinhalteten — was nur durch das Direktorium erfolgen könne —, äußerten einige Direktoren Besorgnis über mögliche Fehlinterpretationen durch die Öffentlichkeit und darüber, daß solche Fehlinterpretationen Investoren weniger vorsichtig machen könnten. Diese Direktoren stellten fest, daß in Fällen, die eine eingehendere Beobachtung und politische Beratung erforderten, ohne daß zugleich auch ein unmittelbarer Zahlungsbilanzbedarf bestehe, den betreffenden Mitgliedern empfohlen werden solle, vorbeugende Fondsabkommen zu nutzen, die eine klare Bewertung durch das Direktorium und eine Billigung der Politik des Mitglieds durch den Fonds enthielten.

• Die Direktoren unterstützten die verstärkte Konzentration auf die regionale Überwachung angesichts der zunehmenden Bedeutung der Politikformulierung auf regionaler Ebene. Zusätzlich zu der verstärkten Beschäftigung mit Europa im Zusammenhang mit der EWWU setzten sich einige Direktoren für eine stärkere Beachtung der regionalen Integration in anderen Teilen der Erde ein und auch für eine Ausweitung der Kontakte des Stabes mit regionalen wirtschaftlichen Institutionen und Währungsunionen wie der CFA-Franc-Zone und der Ostkaribischen Währungsunion.

Die Überprüfung der Überwachung bot auch eine Gelegenheit für eine umfassende Aussprache über die Vorteile einer weitergehenden Offenheit im Artikel IV-Prozeß. Die meisten Direktoren unterstrichen gleichzeitig die Bedeutung der Vertraulichkeit des Dialogs zwischen dem Fonds und seinen Mitgliedern. Sorge müsse dafür getragen werden, daß die Freimütigkeit der Gespräche zwischen dem Mitarbeiterstab und den Behörden sowie der für das Direktorium erstellten Berichte und der Direktoriumsaussprachen nicht gefährdet werde. Einige Direktoren glaubten jedoch, daß eine größere Transparenz bei der Bekanntgabe der Bewertungen des Fonds die Wirksamkeit der Überwachung erhöhen würde.

Vor diesem Hintergrund verständigte sich das Direktorium im April 1997 darauf, nach Abschluß der Artikel IV-Konsultationen mit den Mitgliedern eigene Presse-Informations-Mitteilungen zu veröffentlichen, soweit die betreffenden Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis die Bewertungen des Fonds der Öffentlichkeit bekanntgeben möchten. Presse-Informations-Mitteilungen würden normalerweise einen Umfang von drei bis vier Seiten haben und einen Hintergrundabschnitt mit Sachinformationen über die Wirtschaft des Landes enthalten sowie eine Tabelle mit Wirtschaftsindiktoren und einen Abschnitt über die Bewertung der Aussichten und der Politik des betreffenden Mitglieds durch den Fonds, wie sie sich in der Zusammenfassung der Direktoriumsaussprache über die Artikel IV-Konsultation der Entwicklungen im Mitgliedsland durch den Geschäftsführenden Direktor niedergeschlagen habe. Eine Presse-Informations-Mitteilung würde normalerweise etwa fünf bis zehn Werktage nach der entsprechenden Direktoriumssitzung freigegeben werden (siehe Anhang V).

Die Schlußfolgerungen der zweijährlichen Überprüfung des Direktoriums wurden in einem Bericht an den Interimsausschuß weitergeleitet. Der Ausschuß begrüßte die Stärkung der Überwachung des Fonds mit dem Ziel, den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, und die Entscheidung des Direktoriums über die Veröffentlichung von Presse-Informations-Mitteilungen als Zeichen, daß sich die größere Tranparenz der Überwachung weiter verbessern werde.

Fortschritte bei der Informationsweitergabe an den Fonds

Die Qualität der Überwachung des Fonds hängt entscheidend von der zeitnahen Weitergabe umfassender und zuverlässiger Daten durch die Mitglieder ab. Zusammen mit der Empfehlung an die Mitglieder, die Weitergabe von Daten an die Öffentlichkeit zu verbessern (siehe unten, Abschnitt über die Veröffentlichung von Daten), hat der Fonds in den letzten Jahren regelmäßig die Qualität und Aktualität der ihm von seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellten Daten überprüft. Im November 1996, als die Fortschritte der Mitglieder bei der Weitergabe von Daten untersucht wurden, begrüßten die Direktoren die umfassenden und offenen Bewertungen von Datenfragen im Rahmen von Artikel IV-Konsultationen. Sie sprachen sich dafür aus, daß die künftigen Konsultationsberichte nicht nur auf Datenmängel hinweisen, sondern sich auch mit den Ursachen für diese Mängel auseinandersetzen und die notwendigen Schritte zu ihrer Überwindung skizzieren sollten. Außerdem unterstrichen sie, daß die Umsetzung der Empfehlungen der technischen Hilfe durch die Länder eng überwacht und in den Stabsberichten über etwaige Mängel berichtet werden sollte.

Das Direktorium stellte fest, daß sich die Aktualität bei der Datenweitergabe etwas verbessert habe, äußerte aber Besorgnis darüber, daß — während bei den meisten Mitgliedern die Bereitstellung von Daten zufriedenstellend sei — in gewissen Fällen Datenfragen ein schwerwiegendes Problem blieben. Einige Direktoren sorgten sich über eventuelle Auswirkungen der fehlenden Bereitstellung von Daten auf die Kontinuität der Überwachung und forderten die Mitgliedsländer auf, die Zeitnähe und Häufigkeit ihrer Berichterstattung zu verbessern.

Das Direktorium unterstrich, daß neben der Aktualität der Berichterstattung auch die Qualität und Zuverlässigkeit der Daten eine wesentliche Auswirkung auf die Fähigkeit des Fonds habe, eine wirksame Überwachung auszuüben. Die Direktoren forderten daher eine stärkere Betonung dieser Aspekte in künftigen Überprüfungen. Sie kamen zu dem Schluß, daß sich die Datenbereitstellung in dem Maße verbessern würde, wie die Mitglieder ihre Statistiken an die Datenveröffentlichungs-Standards anpaßten. In diesem Zusammenhang unterstrichen viele Direktoren, daß der Bedarf des Fonds an Daten für die Überwachung nicht geringer sei als der Märkte.

Neue Fragen im Zusammenhang mit der Überwachungstätigkeit des Fonds

Im Rahmen seines Überwachungsmandats befaßte sich der Fonds 1996/97 intensiv mit einer Reihe neuer Fragen, die in der zunehmend globalisierten Weltwirtschaft ins Blickfeld gerückt waren. In erster Linie gehörten zu diesen Themen die Bedeutung eines soliden Bankensystems in den Mitgliedsländern und die beste Weise, sie zu fördern; die Gestaltung von Währungsausschuß-Arrangements und ihre Auswirkungen auf die Arbeit des Fonds; Fragen der verstärkten Kapitalbilanzkonvertibilität, einschließlich einer möglichen Ergänzung des IWF-Übereinkommens; die Entwicklung von Standards, die den Mitgliedern bei der Bereitstellung wirtschaftlicher und finanzieller Statistiken für die Öffentlichkeit Orientierungshilfen geben; und die Fragen zur Rolle des Fonds bei der Förderung der Integrität der Politik in den Mitgliedsländern.

Solidität des Bankensystems

Die Direktoren traten während des Geschäftsjahres zweimal zusammen, um Fragen bezüglich der Gesundheit von Bankensystemen in den Mitgliedsländern zu erörtern, einschließlich der Beziehungen zwischen der Umstrukturierung von Bankensystemen und der makroökonomischen Politik sowie der Entwicklung eines Rahmenkonzepts für einen gesunden Bankensektor.

Umstrukturierung von Bankensystemen und makroökonomische Politik

Bei ihrem Treffen im Februar 1997 begrüßten die Direktoren die Gelegenheit, das Verhältnis zwischen der Umstrukturierung des Bankensektors und makroökonomischer Politik zu erörtern, was sie als eine immer wichtiger werdende Frage ansahen. Sie stellten fest, daß eine große Zahl von Mitgliedsländern als Reaktion auf Probleme im Banken- oder Finanzsektor Programme zur Umstrukturierung von Bankensystemen umgesetzt hätten. Da die Kosten weitverbreiteter Bankenprobleme sehr hoch sein könnten, unterstrichen die Direktoren die Notwendigkeit wirksamer Lösungsstrategien. Sie erkannten an, daß die Zusammenhänge zwischen der Umstrukturierung des Bankensektors und der makroökonomischen Politik sowie dem Potential für Ansteckungswirkungen in einem Umfeld globalisierter Finanzmärkte für den Fonds von Bedeutung seien. Die Direktoren betonten deshalb, daß es für den Fonds notwendig sei, diesen Fragen größere Aufmerksamkeit zu widmen und weitere Arbeiten auf diesem Gebiet durchzuführen, insbesondere in bezug auf die Implikationen für seine eigenen Tätigkeiten.

Die Direktoren stimmten im wesentlichen darin überein, daß der Fonds durch seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Überwachung, der Programmgestaltung und der technischen Hilfe in einer einzigartigen Position sei, eine wichtige Rolle bei der Warnung der Mitglieder vor Schwächen in ihren Bankensystemen, im rechtlichen Rahmen und in den Aufsichtssystemen zu spielen. Das gleiche gelte für die Empfehlungen und die Beobachtung internationaler bankaufsichtlicher und regulatorischer Leitlinien. Sie betonten, daß die Verantwortung für die Überwachung und Umsetzung von Bankenstandards und Bankenumstrukturierung bei den nationalen Behörden verbleibe, während sich der Fonds auf die makroökonomischen Auswirkungen der Strategien zur Umstrukturierung von Bankensystemen konzentrieren und Vorsicht bei der Bewertung der Bankensysteme der Mitglieder zeigen solle, um nicht die Rolle einer internationalen “Bewertungsagentur” (rating agency) zu übernehmen. Sie unterstrichen auch, daß der Fonds es vermeiden solle, die Arbeit der Weltbank und anderer internationaler und regionaler Organisationen zu duplizieren; die meisten Direktoren glaubten, daß die Weltbank und andere multilaterale finanzielle Organisationen die Führung bei den mikroökonomischen und betriebswirtschaftlichen Aspekten der Bankenumstrukturierung übernehmen sollten.

Die Direktoren betonten einhellig, daß es wichtig sei, Probleme im Bankensystem frühzeitig zu erkennen und rasch die nötigen Maßnahmen zu ihrer Überwindung einzuleiten. Die dabei verfolgten Strategien sollten — außer auf die makroökonomischen Probleme — sowohl auf die finanzielle als auch die betriebliche Umstrukturierung der Banken abgestellt werden. Erfolg bei diesem Vorhaben hänge von starker politischer Unterstützung, einem klaren institutionellen Rahmenkonzept und einer gründlichen Diagnose ab.

Die Direktoren stellten fest, daß die zur Umsetzung der Bankenumstrukturierung ausgewählten Instrumente idealerweise kostengünstig, einfach zu handhaben und mit einer soliden makroökonomischen Politik vereinbar sein sollten; die Verluste sollten gerecht verteilt und die Belastung des öffentlichen Sektors dabei so gering wie möglich gehalten werden; dubiose Praktiken (moral hazard) sollten vermieden werden; und die Integrität der Politik sollten gefördert werden. Die Direktoren unterstrichen ebenfalls einhellig, wie wichtig es sei, einer Institution oder öffentlichen Stelle die Führungsverantwortung zu übertragen für die Umstrukturierung der Banken, die Überwachung des Prozesses, die Anwendung konsequenter Abwicklungsmaßnahmen und die Einrichtung eines angemessenen Aktivmanagements sowie für die Maßnahmen zur Sicherung der notleidenden Kredite. Sie betonten zudem die Notwendigkeit, Schwächen im rechtlichen und institutionellen Rahmen und insbesondere auf dem Gebiet der Bankenaufsicht zu beheben sowie Kreditverluste und Rückstellungen auf angemessene Weise steuerlich zu behandeln.

Die Direktoren stellten fest, daß es wichtig sei, gesunde Bankensysteme durch die Förderung eines offenen und wettbewerbsintensiven Umfelds mit gleichen Bedingungen für alle zu errichten. In diesem Zusammenhang erklärten einige Mitglieder des Direktoriums, daß der Privatisierung staatseigener Banken besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden solle, während andere einen freieren Marktzugang für ausländische Banken forderten, um den Wettbewerb zu stärken.

Die Direktoren betonten die Notwendigkeit einer Bewertung der makroökonomischen Folgen der Programme zur Bankenumstrukturierung sowie ihrer mittelfristigen Implikationen für die Durchhaltbarkeit der Verschuldung. Um die Vereinbarkeit mit der makroökonomischen Stabilität sicherzustellen, sei häufig — wie viele Direktoren feststellten — eine beträchtliche fiskalische Anpassung erforderlich. Außerdem sollten den Banken etwaige öffentliche Finanzhilfen nur in Verbindung mit einem umfassenden und glaubwürdigen Umstrukturierungsprogramm gewährt werden. Die Direktoren stimmten im wesentlichen darin überein, daß für Länder mit umfangreichen Bankenhilfsprogrammen die vorgeschlagene “ergänzte” Fiskalbilanz (fiscal balance), die die wichtigen quantifizierbaren Kosten der Bankenhilfsprogramme enthalte, die fiskalischen Standardindikatoren sinnvoll ergänzen und eine umfassende, transparente und widerspruchsfreie Erfassung solcher Operationen erleichtern würde; sie mahnten aber, daß die “ergänzte” Bilanz nicht als ein Zielindikator verwandt werden solle. Der Entwurf von Bankenumstrukturierungsprogrammen solle auch die Auswirkungen solcher Programme auf finanzielle Institutionen berücksichtigen, die nicht Banken sind, um die makroökonomische Stabilität zu gewährleisten.

Die Direktoren stellten fest, daß die Umstrukturierung von Bankensystemen die laufende Geldpolitik erschwere, weil die Wirksamkeit spezieller geldpolitischer Instrumente vermindert und der Informationsgehalt von Geldmengen- und Kreditaggregaten verzerrt werden könne. Sie betonten auch, daß die Zentralbank keine Liquiditätshilfen oder langfristige Finanzierungen für Bankenumstrukturierungsoperationen zur Verfügung stellen solle, obwohl es notwendig werden könne, lebensfähige Banken mit erheblichen Liquiditätshilfen zu stützen.

Nach Auffassung einiger Direktoren sollte dann, wenn eine straffe makroökonomische Politik die Solvenzprobleme im Bankensektor verschärfe und die Gesamtkosten der Bankenumstrukturierung erhöhe, die Möglichkeit der Verlängerung des Zeitplans für das Erreichen gewisser makroökonomischer Ziele in Erwägung gezogen werden. Eine Reihe anderer Direktoren glaubte jedoch, daß ein derartiger Trade-off möglicherweise unnötig sei, es sei denn, die Liquidität sei knapp oder die Fähigkeit zur fiskalischen Anpassung begrenzt. Sie argumentierten, daß die Umstrukturierung von Banken am besten im Rahmen einer auf Preisstabilität ausgerichteten Geldpolitik durchgeführt werden solle und daß eine straffe Politik durch ihre positive Wirkung auf Vertrauen und Zinssätze zu höherem Wachstum und besseren Bedingungen für den Bankensektor fuhren könne.

Ein Rahmenkonzept für ein solides Bankwesen

Im März 1977 fand eine erste Aussprache des Direktoriums über die grundlegenden Prinzipien und Merkmale stabiler und solider Finanzsysteme statt. Die Gesundheit und Stabilität von Finanzsystemen haben deutliche Auswirkungen auf die makroökonomische Entwicklung, die laufende makroökonomische Politik und das Funktionieren der globalen Kapitalmärkte — Angelegenheiten, die den Kern der Arbeit des Fonds betreffen. Die Direktoren stimmten darin überein, daß der Fonds mit seiner nahezu universellen Mitgliedschaft und seiner Verantwortung für die Überwachung weltweit eine wichtige Rolle bei den internationalen Anstrengungen zur Förderung solider Bankgeschäftsprinzipien und -praktiken zu spielen habe.

Der Fonds sollte sich dabei nach Auffassung der Direktoren auf zwei Punkte konzentrieren: auf die Hilfe für die Mitgliedsländer, wenn es darum geht, die Mängel in ihren Finanz- und Aufsichtssystemen mit dem Potential makroökonomischer Folgen zu erkennen und die entsprechenden Gegenmaßnahmen zu formulieren; und auf die Ermutigung der Mitglieder, die von den Aufsichtsgremien entwickelten Richtlinien und Standards einzuführen und die Fortschritte der Mitglieder auf diesem Weg zu überwachen. Angesichts seiner begrenzten Ressourcen werde der Fonds bei seinem Ansatz selektiv vorgehen müssen. Die Direktoren setzten sich bei diesen Bemühungen für eine enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Gruppen ein, einschließlich der Weltbank und des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, um sicherzustellen, daß sich jede auf Gebiete konzentriere, auf denen sie einen komparativen Vorteil habe, und um zu vermeiden, daß miteinander in Konflikt stehende Standards entwickelt werden. Obgleich anzuerkennen sei, daß das vom Stab des Fonds entwickelte Rahmenkonzept für ein gesundes Bankwesen für die makroökonomische Überwachung gedacht sei und daher einen größeren Bereich von Fragen abdecke als aufsichtliche Standards, vertraten mehrere Direktoren die Auffassung, daß sich die Tätigkeit des Fonds stärker auf die Liste von Grundprinzipien einer wirksamen Bankenaufsicht stützen solle, die vom Baseler Ausschuß entwickelt würden, und daß der Fond diesen Arbeiten nicht vorgreifen solle. Sie erkannten jedoch auch an, daß der Fonds eine katalytische Rolle gespielt habe, indem er auf die Notwendigkeit dieser Bemühungen hingewiesen habe.

Die Direktoren stimmten darin überein, daß die Entwicklung eines Rahmenkonzepts der grundlegenden Prinzipien und Merkmale stabiler und gesunder Finanzsysteme für den Mitarbeiterstab des Fonds bei seiner Überwachungstätigkeit nützlich sei, insbesondere indem es dem Stab eine Orientierungshilfe bei der Bewertung von Fragen des Bankensektors und bei der Identifizierung von Maßnahmen gebe, die ergriffen werden könnten, um die Bankenregulierung und -aufsieht zu stärken. Die Direktoren unterstützten weitgehend die fünf Ziele des vorgeschlagenen Rahmenkonzepts — Erhöhung der Transparenz im Bankwesen, Begrenzung der Verzerrungen im öffentlichen Sektor, Kontrolle der Risiken durch regulatorische und aufsichtliche Überwachung, Stärkung des breiteren strukturellen Rahmens und Förderung der nationalen und internationalen Koordination der Aufsicht. Einige Direktoren vertraten die Auffassung, daß das Rahmenkonzept regelmäßig im Lichte der sich ändernden Umstände und neuer Erkenntnisse überprüft werden müsse.

Es bestand Einvernehmen im Direktorium, daß eine wirksame Regulierung und Aufsicht notwendig sei, um die negativen Auswirkungen des offiziellen Sicherheitsnetzes auf die Risikobereitschaft zu begrenzen, und daß die mit der Aufsicht Betrauten ausreichende Unabhängigkeit, Vollmachten und Sachkenntnis benötigten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Direktoren glaubten, daß es die zunehmende Komplexität finanzieller Instrumente und Techniken sowie das Wachstum grenzüberschreitender Bankgeschäfte den nationalen Aufsichtsbehörden schwer machten, ein gesundes Bankwesen allein im Wege der Durchsetzung strikter quantitativer aufsichtlicher Regelungen zu gewährleisten. Stärkere Betonung einer gewissenhaften internen Geschäftskontrolle — einschließlich eines adäquaten Risikomanagements — sowie der Marktdisziplin sei erforderlich. In diesem Zusammenhang sei die Ausund Fortbildung von Finanzfachleuten — für die Bankenaufsicht wie auch für das Bankgeschäft — wichtig. Die Direktoren betonten auch die Notwendigkeit, die Qualität und Transparenz von Bankendaten zu verbessern.

Obwohl die meisten Direktoren darin übereinstimmten, daß die Elemente des allgemeinen Rahmenkonzepts relevant und angemessen für die Analyse der Gesundheit von Bankensektoren seien, sahen sie in der Umsetzung der Liste der vorgeschlagenen besten Praktiken ein ehrgeiziges Unterfangen. Diese besten Praktiken erstreckten sich auf die folgenden Bereiche: Die Rechnungslegung, die bankaufsichtlichen Meldungen und Publikationsverpflichtungen; das offizielle Sicherungsnetz und die Abwicklung; bankaufsichtliche Regulierung und Aufsicht; grenzüberschreitende Aufsicht; und Banken-Infrastruktur. Einige Direktoren warnten vor einer übermäßigen Strenge bei der Anwendung oder Empfehlung des vorgeschlagenen Rahmenwerks. Die Direktoren glaubten, daß sich der Fonds nicht mit Einzelfragen individueller Finanzinstitutionen befassen solle und daß der Mitarbeiterstab die Prioritäten der individuellen Mitgliedsländer beim Erreichen der besten Praktiken beachten müsse, und zwar im Hinblick auf ihre unterschiedlichen Traditionen, die bestehenden Strukturen und die begrenzten Ressourcen. Es sei insbesondere wichtig, die Schwierigkeiten zu erkennen, denen sich Aufsichtsbehörden in vielen Entwicklungsländern mit unzulänglichen gesetzlichen und gerichtlichen Strukturen gegenübersähen, bei denen eine Kreditkultur und ausreichende bankaufsichtliche Ressourcen fehlten. Die Direktoren glaubten, daß es unangemessen für den Fonds sei, die Liste der vom Stab vorgeschlagenen besten Praktiken als eine Kontrolliste zur Einstufung von Bankensystemen zu verwenden. Sie baten darum, das Direktorium über makroökonomische Probleme, die sich aus Entwicklungen im Bankensystem eines Mitglieds ergeben würden, in den Berichten über Artikel IV-Konsultationen zu informieren, und, wenn es dringend und schwerwiegend sei, dies in informellen Sitzungen oder anderen angemessenen Gremien zu tun.

Einige Direktoren stellten fest, daß die Trennlinien zwischen dem Bankensektor und anderen Teilen des Finanzsystems in vielen Ländern zunehmend verschwommen geworden seien und daß der Fonds daher gezwungen sein könne, seine Analyse und Überwachung auf andere Teile des Finanzsystems auszudehnen, deren Probleme eindeutige makroökonomische Auswirkungen hätten.

Die Direktoren erkannten an, daß der Mitarbeiterstab des Fonds Zeit brauchen werde, um sich die Fachkenntnis und das Wissen anzueignen, die für die Bewertung der mit bedeutender makroökonomischer Relevanz verbundenen Fragen des Banken- und Finanzsektors notwendig seien. Der Fonds solle sich anfangs auf Länder konzentrieren, in denen Bankensektorfragen mit makroökonomischen Effekten wahrscheinlich systemrelevante Implikationen für das internationale Finanzsystem hätten.

Der Interimsausschuß unterstützte während seines Treffens im April 1997 das zunehmende Interesse des Fonds an Banken- und Finanzsektorproblemen, die erhebliche gesamtwirtschaftliche Implikationen haben könnten. In diesem Zusammenhang betonte er die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit mit der Weltbank und anderen internationalen Organisationen und Gruppen.

Währungsausschuß-Arrangements

Im Januar 1997 erörterten die Direktoren Währungsausschuß-Arrangements und ihre Auswirkungen auf die Arbeit des Fonds. Sie stellten fest, daß solche Einrichtungen, obwohl sie sowohl Vor- als auch Nachteile hätten, in gewissen Situationen nützlich sein könnten. Beispielsweise könnten sie die Glaubwürdigkeit von Stabilisierungsprogrammen von Ländern mit zuvor hohen Inflationsraten stärken, die eine grundlegende Abkehr von der früheren Politik unter Beweis stellen müßten oder in denen die Behörden nicht ausreichend Zeit gehabt hätten, vertrauensschaffende politische Ergebnisse zu erzielen; in Ländern, die erst kürzlich Unabhängigkeit erlangt haben, oder solchen, die zuvor größere Konflikte durchzustehen hatten, könnten sie für eine Übergangsperiode angewandt werden, in der die notwendige Sachkenntnis für die Führung einer konventionellen Zentralbank erworben werde; und in kleinen offenen Volkswirtschaften könnten sie die Integration mit einem größeren Währungs- oder Handelsgebiet erleichtern. Die Direktoren hielten es selbst in Fällen, in denen Währungsauschüssse mit Absicht nur auf Zeit eingerichtet werden, für schwierig, von vornherein einen Endtermin festzulegen.

Die Direktoren verwiesen auf die Möglichkeit, mit Währungsausschuß-Arrangements, als einer regelgebundenen Einrichtung, die Transparenz zu erhöhen und die finanzielle Disziplin zu fördern, die Schlüsselelemente eines institutionellen Rahmens für eine gute Wirtschaftspolitik seien. Gleichzeitig betonten sie, daß diese Systeme, um glaubwürdig zu sein, durch umfassende makroökonomische und strukturelle Maßnahmen unterstützt werden müßten sowie durch den Willen und die Fähigkeit, Abweichungen von den erklärten Politikzielen auf ein Minimum zu beschränken. Die Direktoren stellten fest, daß die Nachteile solcher Systeme weitgehend in ihrer Starrheit begründet seien, die es schwer machen könne, etwaig auftretende Fehlanpassungen im Bereich der Wechselkurse zu korrigieren. Man war auch der Auffassung, daß Währungsausschuß-Arrangements die den Zentralbanken zur Verfügung stehenden Instrumente bei der Handhabung von Erschütterungen und finanzieller Schwächeanfälle einschränken. Die Direktoren stimmten jedoch darin überein, dass andere Einrichtungen ebenfalls Beschränkungen unterlägen und stellten heraus, daß im Zusammenhang mit einem Währungsausschuß Mechanismen entwickelt werden könnten zur adäquaten Kontrolle dieser Probleme. Einige Direktoren erklärten, daß Währungsausschuß-Systeme weniger gut geeignet seien, um in einem globalen Umfeld zunehmender Kapitalströme und moderner und dynamischer Finanzmärkte bestehen zu können.

Die Direktoren unterstrichen, daß es wichtig sei, vor Eintritt in ein Währungsausschuß-System alle politischen Optionen gegeneinander abzuwägen. Vor allem solle ein derartiges Arrangement im Zusammenhang mit einem umfassenden Paket makroökonomischer und struktureller Reformen eingeführt werden, und zwar wo es den politischen Willen und die öffentliche Unterstützung für solche politischen Anpassungen gebe, die notwendig für den Erfolg seien. Die Direktoren stellten fest, daß eine strenge Finanzpolitik, Flexibilität an den Arbeits- und Gütermärkten und ein gesundes Bankensystem helfen würden, die Wahrscheinlichkeit von Fehlanpassungen der Wechselkurse oder einer Bankenkrise, die die Glaubwürdigkeit des Arrangements gefährden könne, zu reduzieren.

Obwohl einige Direktoren ein reines Währungsausschuß-Arrangement bevorzugten, das ausschließlich auf eine Wechselkursfunktion beschränkt ist, glaubten viele Direktoren, daß ein Zulassen begrenzter Zentralbankfunktionen mit angemessenen Sicherungen in vielen Fällen die Systeme widerstandsfähiger und dadurch glaubwürdiger und lebensfähiger mache. Eine eingeschränkte Rolle für geldpolitische Maßnahmen könne gerechtfertigt sein, um eine übermäßige Volatilität der Zinssätze zu vermeiden. Angesichts der Schwäche der Bankensysteme in vielen Ländern hielten die Direktoren auch eine begrenzte Kreditlinie für den Notfall (lender of last resort facility) für nützlich, zum Teil um den Interbanken-Abrechnungsbedürfnissen Rechnung zu tragen und dadurch möglichen sektorweiten Liquiditätskrisen zu begegnen. Hinsichtlich der möglichen Reaktionen eines Währungsausschuß-Systems auf sektorweite Bankenprobleme verwiesen die Direktoren auf die erfolgreichen Maßnahmen der argentinischen Behörden zum Schutz ihres Systems im Gefolge der mexikanischen Krise von 1995, einschließlich der Errichtung spezieller Fonds außerhalb der Zentralbank zur Umstrukturierung des Bankensektors, während die Preisstabilität bewahrt blieb. Die Direktoren betonten die Wichtigkeit solcher Maßnahmen, um die Solidität des Bankensektors zu sichern und die Glaubwürdigkeit des Währungsausschuß-Systems zu wahren.

Um die Glaubwürdigkeit von Währungsausschuß-Systemen zu bewahren, sollte jede eingebaute Flexibilität zur Ausübung von Zentralbankfunktionen transparent und sorgfältig geplant sein, und nur die Reserven, die nicht zur Deckung der Währung benutzt werden, sollten dafür verwandt werden. Insbesondere sollten solche Funktionen begrenzt und von expliziten finanziellen Vorkehrungen begleitet werden, wie z. B. einem Puffer an internationalen Reserven oder Kreditvereinbarungen für den Notfall. Solche separaten Finanzierungsmöglichkeiten würden den Märkten Vertrauen in die Fähigkeit der Behörden geben, im Bedarfsfall die erforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können, ohne damit die durch das Währungsausschuß-System bedingten rechtlichen Beschränkungen zu verletzen.

Die Direktoren vertraten im allgemeinen die Auffassung, daß Währungsausschuß-Systeme in den meisten Fällen als vorübergehend angesehen werden sollten. Es sei daher wichtig, geordnete Ausstiegsstrategien zu erörtern. Die Direktoren stellten fest, daß es für ein Land eindeutig besser sei, ein System von einer Position der Stärke aus aufzugeben. Die Direktoren betonten, daß der Versuch, ein solches Arrangement unter den Bedingungen einer Währungsschwäche zu verlassen, zu negativen Marktreaktionen führen könnte mit nachfolgenden Kapitalabflüssen, mit Abwertungsdruck auf den Wechselkurs und Umkehrung vieler, unter dem System erreichter Verbesserungen. Falls ein System übermäßig einengend erscheine, könne dies daraufhindeuten, daß die flankierenden politischen Maßnahmen nicht ausreichend gewesen seien und es besser wäre, sie zu verstärken, als das System aufzugeben.

Die Direktoren vertraten die Auffassung, daß der Fonds den Mitgliedsländern technische und finanzielle Hilfe zur Verfügung stellen solle, die Währungsausschuß-Systeme errichtet hätten oder dies anstrebten, und zwar auf derselben Basis wie für Mitgliedsländer mit anderen Währungs-/Wechselkurssystemen. Der Fonds solle jedoch keine Anreize für die Einführung eines bestimmten Währungs-/Wechselkurssystems geben. Aus Sicht der Direktoren waren die bestehenden Fazilitäten und die Politik bezüglich der Nutzung der Fondsmittel zur Unterstützung von Programmen, die auf Währungsausschuß-Systemen basieren, im allgemeinen angemessen.

Kapitalbilanzkonvertibilität und die Rolle des Fonds

Im Lichte des sehr raschen Wachstums und der verstärkten Integration der internationalen Kapitalmärkte — und im Bewußtsein der Notwendigkeit, für den Fonds zu gewährleisten, daß er sein Mandat zur Überwachung des zunehmend von Kapitalströmen beherrschten internationalen Währungssystems wirksam erfüllen kann — erörterte das Direktorium im Februar und im April 1997 die Frage der Kapitalbilanzkonvertibilität. Bei ihrer Aussprache stimmten die Direktoren darin überein, daß ein offenes und liberales System der Kapitalbewegungen das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand fördere, indem es zu einer effizienten Allokation der Weltersparnisse und Investitionen beitrage. Die Direktoren erkannten auch an, daß die Kapitalverkehrsliberalisierung ein geordneter und durchhaltbarer Prozeß sein solle sowie Teil umfassender und sinnvoll aufeinanderfolgender Reformanstrengungen als Grundlage einer soliden makroökonomischen Politik und eines starken Finanzsystems. Sie vertraten die Auffassung, daß der Fonds angesichts seines Mandats und seiner universellen Mitgliedschaft eine zentrale Rolle bei der Förderung der Kapitalverkehrsliberalisierung und der Pflege der reibungslosen Abwicklung des internationalen Kapitalverkehrs spielen solle. Der Fonds solle auch darauf vorbereitet sein, seine Mitglieder bei der Frage zu beraten, wie die Aufhebung von Beschränkungen mit den unterstützenden strukturellen und makroökonomischen Reformen abgestimmt werden solle. Der Fonds sei ebenfalls in einer guten Position, um zu entscheiden, wann eine vorübergehende Einführung von Kontrollen angemessen sei, um massiven Kapitalzuflüssen oder -abflüssen zu begegnen.

Unter Verweis darauf, daß das Fehlen eines formalen Mandats zur Förderung der Kapitalverkehrsliberalisierung den Fonds nicht daran gehindert habe, eine wichtige Rolle bei der Förderung und Unterstützung der Bemühungen der Mitglieder zur Liberalisierung und bei der Überwachung der internationalen Kapitalmärkte zu spielen, stellten die Direktoren fest, daß die globale Integration nicht länger auf Güter und Dienstleistungen beschränkt sei, sondern nun auch Kapitalströme umfasse. Die meisten Direktoren unterstützten daher eine Änderung und Ergänzung des IWF-Übereinkommens, um die Liberalisierung von Kapitalbewegungen in das Mandat des Fonds mit einzubeziehen. Sie stimmten auch darin überein, daß eine Ausweitung der Jurisdiktion des Fonds auf Kapitalbewegungen Flexibilität bei der Implementierung durch entsprechende Übergangsbestimmungen und Genehmigungspraktiken zulassen solle. Außerdem unterstrichen sie die Bedeutung einer angemessenen Abstimmung mit den anderen internationalen Organisationen.

Bezüglich des Umfangs der Jurisdiktion sprachen sich viele Direktoren dafür aus, die Jurisdiktion des Fonds über Kapitalbewegungen in einer umfassenden Weise auszudehnen, so daß sie sowohl in- als auch auswärts gerichtete Kapitalverkehrstransaktionen und Zahlungen abdecke. Gleichzeitig neigten die Direktoren dazu, zufließende Direktinvestitions-Transaktionen von der Jurisdiktion des Fonds auszunehmen, da solche Transaktionen normalerweise aus anderen als makroökonomischen Gründen oder Gründen der Zahlungsbilanzpolitik beschränkt würden. Einige Direktoren verwiesen auch auf die Notwendigkeit, den Umfang der Jurisdiktion des Fonds über Kapitalbewegungen in Abgrenzung zu anderen internationalen Organisationen und Abkommen klar zu definieren.

Das Direktorium erkannte an, daß eine Ausweitung der Jurisdiktion des Fonds zur Einbeziehung von Kapitalbewegungen Genehmigungspraktiken erfordere, die es den Mitgliedern erlaube, in Krisenfällen vorübergehende Beschränkungen sowohl für Kapitalzuflüsse als auch für -abflüsse zu verhängen. Im Lichte der potentiellen Volatilität und des Volumens der Kapitalbewegungen unterstützten die Direktoren im allgemeinen eine größere Flexibilität bei der Genehmigung vorübergehender Beschränkungen, als nach den derzeitigen Grundsätzen für die Zahlungen und Transfers für laufende internationale Transaktionen Anwendung findet. Die Direktoren stimmten auch darin überein, daß es notwendig werden könne, nicht nur auf Zeit befristete Genehmigungen für Beschränkungen oder Ausschließungen zu geben, die aus Gründen der nationalen Sicherheit und aus bankaufsichtlichen Gründen verhängt würden.

Es bestand Einvernehmen im Direktorium, daß eine Ausweitung der Jurisdiktion über Kapitalbewegungen angemessene Übergangsbestimmungen enthalten müsse, um sicherzustellen, daß die Liberalisierung mit strukturellen Maßnahmen, insbesondere in den monetären und finanziellen Sektoren, abgestimmt sei, und daß das Tempo der Liberalisierung die unterschiedlichen Umstände der einzelnen Länder berücksichtige. Es wurde auch anerkannt, daß die einzelnen Mitglieder solche Übergangsbestimmungen nicht dazu nutzen sollten, die Kapitalverkehrsliberalisierung unnötig zu verzögern. Die Direktoren stellten fest, daß die bestehenden Fondsmechanismen der jährlichen Konsultationen, der Überwachung und der technischen Hilfe die wichtigsten Mittel seien, um zu gewährleisten, daß die Kapitalverkehrsliberalisierung weder voreilig noch unangemessen verzögert erfolgen würde.

In seiner Aussprache erörterte das Direktorium die zu erwartende Auswirkung der Kapitalverkehrsliberalisierung auf die Nachfrage nach Finanzierungen durch den Fonds. Einige Direktoren vertraten die Auffassung, daß die Kapitalverkehrsliberalisierung aufgrund des Zugangs der Länder zu den Kapitalmärkten die Nachfrage nach Fonds-Finanzierungen wahrscheinlich reduzieren werde, während andere die Befürchtung äußerten, daß der Umfang und die Volatilität der Kapitalströme die Notwendigkeit für Fonds-Finanzierungen in einzelnen Fällen erhöhen könne. Es wurde vereinbart, zu einem späteren Zeitpunkt auf diese Frage zurückzukommen.

In einer bemerkenswerten Entwicklung unterstützte der Interimsausschuß während seines Treffens im April 1997 das Konzept einer Neufassung des IWF-Übereinkommens, die dem Fonds eine spezielle Jurisdiktion auf diesem Gebiet geben soll. Diese Neufassung soll die Förderung der Kapitalsverkehrsliberalisierung zur besonderen Aufgabe des Fonds erklären und ihm die notwendige Jurisdiktion über Kapitalbewegungen geben. Der Ausschuß bat das Direktorium, seine Arbeiten mit dem Ziel fortzusetzen, spezifische Empfehlungen für die Kernelemente einer Abkommensänderung bis zum Zeitpunkt des nächsten Treffens des Interimsausschusses im September 1997 vorzulegen. Der Umfang dieser Jurisdiktion müsse sorgfältig definiert werden, stellte der Ausschuß fest, und eine ausreichende Flexibilität solle durch Übergangsbestimmungen und Genehmigungsregelungen ermöglicht werden.

Kasten 4Elektronische Informationstafel im Internet

Die elektronische Informationstafel des Fonds für den speziellen Datenveröffentlichungs-Standard im Internet ermöglicht der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen über die Datenveröffentlichungs -Praktiken der den Standard anwendenden Mitglieder. Diese Länder haben sich zur Anwendung solider Praktiken verpflichtet, und zwar hinsichtlich (1) Umfang, Periodizität und Aktualität der Daten; (2) Zugang der Öffentlichkeit; (3) Vollständigkeit der Daten; und (4) Qualität der veröffentlichten Daten. Die Informationstafel enthält Angaben über die Praktiken der teilnehmenden Länder auf jedem dieser Gebiete — die sogenannten Metadaten.

Die Länder, die sich bis Ende April 1997 zur Anwendung des speziellen Standards verpflichtet hatten, sind unten aufgeführt, wobei die Länder, für die Metadaten veröffentlicht werden, durch ein Sternchen kenntlich gemacht sind:

Argentinien*AustralienBelgien
Chile*Dänemark*Deutschland
Finnland*Frankreich*Hongkong, China*
IndienIndonesienIrland*
IslandIsrael*Italien*
Japan*Kanada*Kolumbien*
KoreaKroatien*Lettland
Litauen*Malaysia*Mexiko*
Niederlande*Norwegen*Österreich
Peru*Philippinen*Polen*
Schweden*Schweiz*Singapur*
Slowakische RepublikSlowenien*Spanien
Südafrika*Thailand*Türkei*
Ungarn*Vereinigtes Königreich*Vereinigte Staaten*

Elektronische Verbindungen (hyperlinks) zwischen der Informationstafel und den eigentlichen Daten in nationalen Datenseiten wurden ebenfalls bis Ende April 1997 geschaffen. Diese Verbindungen erlauben es den Datennutzern, schnell zwischen der Informationstafel, die die statistischen Praktiken der teilnehmenden Länder beschreibt, und ihren eigentlichen Daten zu wechseln. Ende des Geschäftsjahres waren derartige Verbindungen eingerichtet für Hongkong (China), Israel, Kanada, Mexiko, die Schweiz, Singapur und Südafrika. Die Einrichtung dieser Verbindung bedeutet keine Gewähr der Daten durch den Fonds. Datennutzer haben Zugang zur DSBB über die Internetadresse (http://dsbb@imf.org) oder über die öffentliche Internetseite des Fonds (http://www.imf.org). (Siehe auch Kasten 11 im Anhang IV.)

Datenveröffentlichung

Die Beratungen im Direktorium über einen Satz von Standards, die der Orientierung der Fondsmitglieder bei der Bereitstellung und Veröffentlichung wirtschaftlicher und finanzieller Statistiken für die Öffentlichkeit dienen sollen, wurden nach einer entsprechenden Anfrage des Interimsausschusses im April 1995 aufgenommen und 1995 und Anfang 1996 fortgesetzt. Die festzulegenden Standards sollten zwei Klassen umfassen: einen allgemeinen Standard (GDDS-General Data Dissemination Standard) als Anleitung für alle Mitgliedsländer und einen speziellen Standard (SDDS-Special Data Dissemination Standard), der für Länder zugeschnitten ist, die an den internationalen Finanzmärkten teilnehmen oder danach streben, dies zu tun. Im April 1996 billigte das Direktorium den SDDS, zu dessen Anwendung sich die Fondsmitglieder auf freiwilliger Basis verpflichten können (siehe Jahresbericht 1996, S. 53-56). Die Entwicklung erreichte im September 1996 ein wichtiges neues Stadium, als der Fonds die elektronische Informationstafel für den SDDS für den öffentlichen Zugang über das Internet freigab.

Der spezielle Datenveröffentlichungs-Standard

Ende April 1997 hatten sich 42 Länder oder Territorien zur Anwendung des SDDS verpflichtet (siehe Kasten 4). Bei der Anwendung des SDDS wird von den Ländern erwartet, daß sie die im Standard enthaltenen besten Praktiken umsetzen, die sich auf Umfang, Periodizität und Aktualität der Daten beziehen, den jederzeitigen und gleichberechtigten Zugang der Öffentlichkeit und die Unterstützung der Nutzer bei der Bewertung der Vollständigkeit und Qualität der Daten. Es wird erwartet, daß die meisten der den SDDS anwendenden Länder ihre Veröffentlichungspraktiken anpassen müssen, um die Standards der im SDDS enthaltenen besten Praktiken zu erreichen. Bis zur vollen Erfüllung des Standards ist eine Übergangszeit bis Ende 1998 vorgesehen, während derer die teilnehmenden Länder die notwendigen Anpassungen ihrer Praktiken vornehmen müssen. Während dieser Übergangszeit wird der Fonds, in Kooperation mit den Mitgliedsländern, weiter an gewissen Aspekten des SDDS arbeiten und seine Funktionsweise im Lichte der Erfahrungen überprüfen.

In einer Aussprache im September 1996 stellten die Direktoren fest, daß die Mitgliedsländer möglicherweise umfangreiche technische Hilfe benötigen, um den Anforderungen der Dateninitiative voll zu entsprechen. Dieser Bedarf trete zusätzlich zu den Anträgen auf technische Hilfe auf, die bereits eingereicht seien, und müsse bei der Aufstellung des Fondsbudgets und beim Setzen von Prioritäten bei der technischen Hilfe des Fonds berücksichtigt werden. Einige Sprecher schlugen vor, wo möglich sollten die den SDDS anwendenden Mitglieder einige Kosten der technischen Hilfe selbst tragen, während andere daraufhinwiesen, daß die Arbeit am SDDS keine negative Auswirkung auf die Verfügbarkeit anderer Arten von technischer Hilfe für Länder haben solle, die nicht in der Lage seien, den Standard anzuwenden. Zur Unterstützung der technischen Hilfsanstrengungen sei auch eine Abstimmung mit anderen multilateralen und bilateralen Organisationen erforderlich. Die Direktoren forderten den Mitarbeiterstab auf, Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen zu erkunden, und baten den Stab, das Potential von Kostendeckungsbeiträgen von den Nutzern der elektronischen Datenstandards-Informationstafel (DSBB - Dissemination Standards Bulletin Board) zu untersuchen.

Die Direktoren stimmten darin überein, daß es nützlich sei, eine Verbindungsmöglichkeit von der DSBB aus zu schaffen, die es den Nutzern ermöglichen würde, direkt von den sogenannten Metadaten eines Landes (d.h. Informationen über seine Daten, wie Erfassungsmerkmale und Veröffentlichungstermine der Daten) in der DSBB zu den eigentlichen wirtschaftlichen und finanziellen Daten im Internet zu wechseln. Sie unterstützten den Stabsvorschlag, Verbindungen von der DSBB zu Länderdatenseiten im Internet für diejenigen Länder zu schaffen, die solche Verbindungen wünschten, und bei der Festlegung eines Termins für die Bereitstellung solcher Verbindungen die länderspezifischen Umstände zu berücksichtigen. Die ersten Verbindungen wurden im April 1997 eröffnet, und von vielen anderen teilnehmenden Ländern wird die Einrichtung solcher Verknüpfungen in naher Zukunft erwartet.

Das allgemeine Datenveröffentlichungs-System

Im März 1997 begutachtete und begrüßte das Direktorium den Fortschritt in Richtung auf ein Rahmenwerk für das GDDS, sowie dessen vorrangiges Anliegen, die Mitglieder zu ermutigen, die Datenqualität und die Systeme für die Erstellung und Veröffentlichung von Statistiken ganz allgemein zu verbessern. Die Direktoren sahen es als Ziel des GDDS an, ein umfassendes Rahmenwerk zur Anleitung der Mitglieder bei der Entwicklung ihrer Systeme zu schaffen, und glaubten, daß Verbesserungen in der statistischen Infrastruktur für die Datenerhebung und Veröffentlichung weitreichend sein und erhebliche Zeit für ihre Umsetzung erfordern könnten.

Die Direktoren stimmten mit dem pragmatischen und flexiblen Ansatz des GDDS überein, das den verschiedenen Eigenarten und Möglichkeiten potentieller GDDS-Länder Rechnung trage sowie eine freiwillige Teilnahme zulasse. Die Direktoren sahen es als angemessen an, daß die Vorgaben des GDDS hinsichtlich des Umfangs, der Periodizität und Aktualität der Daten weniger strikt sein sollten als die des SDDS und daß das allgemeine System die Anstrengungen zur Verbesserung der Datenqualität betonen solle, wobei zwischen Verbesserungen im generellen statistischen Rahmenwerk auf der einen Seite und bei den Indikatoren auf der anderen Seite zu unterscheiden sei. Viele Direktoren unterstützten die Einbeziehung sozialer und demographischer Daten in das allgemeine System; einige Direktoren wiesen jedoch daraufhin, daß andere internationale Institutionen mehr Sachkenntnis auf diesen Gebieten hätten. Das Direktorium betonte, daß es wichtig sei, bei der Unterstützung der Mitglieder bezüglich der Verbesserung ihrer statistischen Systeme sich mit den anderen internationalen und regionalen Organisationen abzustimmen. Einige Direktoren unterstrichen die Bedeutung der Schaffung eines gesetzlichen Rahmens, um den Aufbau einer wirksamen statistischen Struktur zu untermauern, und betonten die Notwendigkeit, die am GDDS teilnehmenden Länder zu ermutigen, sich auf international anerkannte Methoden der Erhebung von Wirtschaftsund Finanzdaten zuzubewegen. In diesem Zusammenhang unterstrichen die Direktoren die Rolle, die die technische Hilfe vom Fonds und von anderen Institutionen spielen könne.

Unter Bezugnahme auf die ermutigenden Erfahrungen mit dem SDDS und der mit ihm verbundenen DSBB stimmten die meisten Direktoren darin überein, daß auch für das allgemeine System eine elektronische Informationstafel erwogen werden könne. Um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, daß bereits die Teilnahme am GDDS ein Gütesiegel des Fonds hinsichtlich der Statistiken oder statistischen Praktiken eines Mitglieds beinhalte, empfahlen mehrere Direktoren, daß der Fonds die Unterschiede zwischen dem GDDS und dem SDDS deutlich machen solle. Außerdem vertraten einige Direktoren die Auffassung, daß der Fonds Informationen über die statistischen Praktiken eines Landes erst dann veröffentlichen solle, nachdem in den Praktiken des Landes ausreichende Verbesserungen erzielt worden seien.

Viele Direktoren äußerten Besorgnis über die möglichen Haushaltsbelastungen, die sowohl für den Fonds als auch für Mitgliedsländer entstehen könnten, wenngleich sie anerkannten, daß die Auswirkungen auf die Ressourcen davon abhingen, wie rasch die Mitglieder das GDDS annehmen würden. Insgesamt stimmten die Direktoren darin überein, daß das vorgesehene Tempo der Umsetzung im Lichte der Absorptionskapazität vieler der möglichen GDDS-Länder realistisch erscheine.

Die Schlußfolgerungen des Direktoriums wurden in einem Bericht an den Interimsausschuß weitergeleitet, der bei seinem Treffen im April 1997 die große Zahl der Subskriptionen unter den SDDS begrüßte und erwartungsvoll der Errichtung des GDDS entgegensah.

Rolle des Fonds in Fragen der Integrität der Politik

In Anerkennung der Tatsache, daß die Integrität der Politik (good governance) in den Mitgliedsländern eng mit vielen der Probleme verbunden ist, die von zentraler Bedeutung für den Fonds sind, hielt das Direktorium im Januar 1997 eine erste Aussprache über die Rolle des Fonds auf diesem Gebiet ab.

Die Direktoren stellten fest, daß ihre Aussprache von einem wachsenden Bewußtsein dafür ausgelöst worden sei, daß eine gute wirtschaftliche Entwicklung von einer effizienten Nutzung der öffentlichen Mittel, der Schaffung eines allgemeinen Umfeldes, das den Aktivitäten des Privatsektors förderlich ist, und der Bereitschaft der Öffentlichkeit zu wirtschaftlichen Reformen abhängt. Alle diese Punkte seien Aspekte der Integrität der Politik. Es sei auch klar, kamen die Direktoren überein, daß eine größere Transparenz bei der Formulierung und Durchführung der makroökonomischen Politik das Vertrauen des Privatsektors in die Maßnahmen der Regierung stärken könne und daß externe Finanzierungen — sowohl offizielle als auch private — eng mit diesen Fragen der Integrität der Politik verknüpft seien.

Das Direktorium stellte ferner fest, daß die Länderbehörden vom Fonds zunehmend Hilfe bei ihren Bemühungen erwarteten, die Integrität der Politik durch eine Stärkung sowohl ihrer institutionellen Strukturen als auch ihrer Verwaltungsverfahren zu verbessern. Andere internationale und bilaterale Institutionen würden ebenfalls mehr Anstrengungen machen, um die Fähigkeit der Länder zu stärken, Reformen umzusetzen und sich die Unterstützung der Öffentlichkeit für diese Reformen zu sichern. In diesem Zusammenhang nahm das Direktorium zur Kenntnis, daß sich die Erklärung des Interimsausschusses vom September 1996 (siehe Kasten 3) für ein verstärktes Bewußtsein über die Bedeutung der Integrität der Politik ausgesprochen hatte.

Die Direktoren unterstützten die Beschäftigung des Fonds mit solchen Fragen im Rahmen seiner Überwachungstätigkeit sowie im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Fondsmitteln und der technischen Hilfe für seine Mitgliedsländer. In diesem Zusammenhang stellten die Direktoren fest, daß der Fonds traditionell zur Stärkung der Integrität der Politik beigetragen habe, indem er auf eine Beschneidung der Möglichkeiten zur Vorteilsabschöpfüng, zu diskretionären oder ad-hoc-Entscheidungen und zu Vorzugsbehandlungen im Bereich von Steuern und Subventionen hingewirkt habe. Das gleiche gilt für sein Bemühen, die Fähigkeit zu stärken, wirtschaftspolitische Maßnahmen planen und umsetzen zu können sowie die Rechenschaftslegung des öffentlichen Sektors verbessern zu können. Es wurde auch auf Anstrengungen verwiesen, die Transparenz bei finanziellen Transaktionen zu fördern, wie z. B. durch die Einbeziehung außerbudgetärer Transaktionen und verborgener Subventionen in den Haushalt sowie durch Verbesserungen in den Konten der Zentralbank.

Es gab jedoch einige Meinungsunterschiede im Direktorium hinsichtlich der künftigen Rolle des Fonds in Fragen der Integrität der Politik. Während einige Direktoren die Auffassung vertraten, daß der Fonds bei der Förderung der Integrität der Politik aktiver sein könne, waren andere besorgt, daß der Fonds — falls er sein Engagement ausweite — sein Mandat überschreiten oder seine Ressourcen überbeanspruchen könne, und dies auf Gebieten, auf denen ihm ein komparativer Vorteil fehle. Gleichzeitig wiesen viele Direktoren daraufhin, daß eine einzige umfassende Definition der Integrität der Politik wahrscheinlich kaum zu finden sein werde. Die Direktoren erkannten an, daß es oft schwierig sei, wirtschaftliche Aspekte der Integrität der Politik von politischen Aspekten zu trennen, und daß es daher wichtig sei, die diesbezüglichen Anstrengungen des Fonds auf solche Gebiete zu konzentrieren, die möglicherweise erhebliche makroökonomische Rückwirkungen hätten. Die Direktoren baten auch um mehr Informationen über das Engagement des Fonds bei der Beschäftigung mit Fällen von Korruption und betonten, daß es bei Fragen der Integrität der Politik eine einheitliche Handhabung geben solle.

Auf der Basis der Direktoriumsaussprache — und angesichts der breiten Anerkennung der Wichtigkeit der Integrität der Politik zur Förderung durchhaltbaren Wachstums — bestand Einvernehmen, zu dem Thema Anfang des nächsten Geschäftsjahres zurückzukehren, in der Absicht, die Rolle des Fonds zu klären. Eine solche Klärung sollte unter anderem darauf abzielen,

• sicherzustellen, daß die politischen Empfehlungen des Fonds die Integrität der Politik betreffenden Fragen, die innerhalb seines Mandats und seiner Fachkenntnis liegen, angemessen berücksichtigen;

• dafür zu sorgen, daß der Fonds sich in Fragen der Integrität der Politik seinen Mitgliedsländern gegenüber objektiv verhält; und

• die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit anderen multilateralen Institutionen sowie bilateralen Gebern und offiziellen Gläubigern zu verbessern.

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