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Unterstützung der mitgliedsländer durch den fonds

Author(s):
International Monetary Fund
Published Date:
September 1996
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Im Jahre 1995/96 genehmigte der Fonds neue Bereitschaftskreditvereinbarungen mit 19 Ländern (sowie erhöhten Zugang unter bestehenden Vereinbarungen mit zwei weiteren Ländern), Erweiterte Kreditvereinbarungen mit vier, neue ESAF-Vereinbarungen mit acht Ländern (und erhöhten Zugang im Rahmen der ESAF-Vereinbarungen für drei weitere Länder), eine neue SAF-Vereinbarung, sowie einen Währungskauf im Rahmen der Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfällen und unerwarteten externen Störungen (CCFF). Auf die Inanspruchnahme der Fondsfazilitäten durch die Mitgliedsländer wird weiter unten näher eingegangen. Die Kreditfazilitäten und Geschäftsgrundsätze des Fonds sind in Kasten 6 kurz beschrieben.

Inanspruchnahme der Fondsfazilitäten durch die Mitgliedsländer

Algerien

Finanzinifen

Im Rahmen einer EFF-Vereinbarung wurden am 22. Mai 1995 1 169,28 Mio SZR für einen Zeitraum von drei Jahren gebilligt.

Programmvorgaben

Senkung der Arbeitslosigkeit durch starkes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Schnelle Verringerung der Inflation und Erholung der Zahlungsbilanz bis 1998, unter gleichzeitiger Beibehaltung angemessener Währungsreserven.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik hatte den raschen Abbau des Budgetdefizits zum Ziel sowie eine Verbreiterung der Steuergrundlage, wodurch ab 1996/97 Haushaltsüberschüsse entstehen sollen. Die öffentlichen Ausgaben sind durch eine Umstrukturierung effizienter zu gestalten. Das Ziel der Inflationseindämmung ist durch eine rigorose Verwaltung der Liquidität im Inland zu erreichen. Die Versteigerung von Umschuldungspapieren und Schatzanweisungen der Zentralbank und die Abschaffung der Beschränkung der Zinsspannen würde die Rolle des Marktes bei der Entwicklung der Zinssätze erhöhen.

Die Strukturpolitik umfaßte eine weitere Liberalisierung des Handels- und Zahlungssystems, eine gradweise Handelsliberalisierung bezüglich unsichtbarer Leistungen, um die Konvertibilität des Dinar für die Leistungsbilanz herbeizuführen, sowie die Abschaffung der restlichen Preisvorschriften und das Auslaufen aller Subventionen bis Ende 1996. Weitere Maßnahmen betrafen die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Rekapitalisierung von Geschäftsbanken, die Beseitigung struktureller Starrheiten im Wohnungssektor und dessen Finanzierung. Im sozialen Bereich wurde das soziale Sicherungsnetz verstärkt, die regelmäßige Überprüfung des Programms öffentlicher Bauvorhaben vorgesehen, sowie eine Untersuchung über das Ausmaß der Armut und die Verringerung der starken Wohnungsnot in Angriff genommen.

Argentinien

Finanzhilfen

Am 12. April 1996 wurde eine Bereitschaftskreditvereinbarung über 720 Mio SZR auf 21 Monate gebilligt.

Programmvorgaben

Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums mit niedriger Inflation und außenwirtschaftlicher Tragfähigkeit, erhöhte Spar- und Anlagetätigkeit, vertiefter Strukturreformprozeß und bessere Effizienz der Wirtschaft. Es wird erwartet, daß die Wirtschaft sich 1996 rasch erholt, wobei die Inflation unter zwei Prozent liegen und das Leistungsbilanzdefizit im Vehältnis zum BIP auf gleicher Höhe wie 1995 bleiben wird.

Kasten 6Die Kreditfazilitäten des Fonds und Ihre Bedingungen

Der Fonds gewährt den Mitgliedern finanzielle Hilfe über mehrere Fazilitäten und Geschäftsgrundsätze, die auf die Bedürfnisse der Mitglieder zugeschnitten sind. Der Umfang der Finanzhilfen des Fonds und die damit verbundene Konditionalität unterscheiden sich nach der Art der gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Probleme, die ein Mitgliedsland angehen will, und nach der Fazilität oder den Geschäftsgrundsätzen, die der Fonds für den betreffenden Fall vorsieht. Der Zugang zu den Mitteln des Fonds richtet sich nach der Quote eines Mitgliedslandes. Damit die Mitglieder auf die Fähigkeit des Fonds vertrauen, schnell und in geeignetem Umfang reagieren zu können, um fundierte Programme zur Wirtschaftsanpassung zu unterstützen, hat das Exekutivdirektorium im Oktober 1994 für drei Jahre die jährliche Höchstgrenze des Zugangs zum Allgemeinen Konto von 68 % auf 100 % der Quote erhöht, hat aber die kumulative Höchstgrenze unverändert bei 300 % der Quote belassen.

Reguläre Fazilitäten

Tranchenpolitik. Die Kredite des Fonds im Rahmen seiner regulären Fazilitäten werden den Mitgliedern in vier Tranchen oder Teilbeträgen von jeweils 25 % der Quote zur Verfügung gestellt. Für Währungskäufe in der ersten Kredittranche müssen die Mitglieder nachweisen, daß sie angemessene Anstrengungen zur Überwindung ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten unternehmen. Währungskäufe in den höheren Kredittranchen sind normalerweise mit Bereitschaftskreditvereinbarungen verbunden. Diese haben in der Regel Laufzeiten von 1 bis 2 Jahren und konzentrieren sich auf gesamtwirtschaftliche Maßnahmen (wie etwa im Bereich der Haushalts-, Geld- und Wechselkurspolitik), die auf die Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten abzielen. Um die Durchführung der Anpassungsmaßnahmen beurteilen zu können, gelten während der Laufzeit der Vereinbarung Erfüllungskriterien wie beispielsweise Obergrenzen für den Haushalt, das Kreditwachstum und die Auslandsverschuldung, sowie Zielmarken für die Währungsreserven; Währungskäufe erfolgen in vierteljährlichen Teilbeträgen. Rückkäufe erfolgen binnen 3 ¼ bis 5 Jahren.

Enweitere Fondsfhzitität (EFF). Zusätzlich zu Bereitschaftskreditvcrcinbarungen stellt der Fonds längere Kredite durch Erweiterte Kreditvereinbarungen zur Verfügung. Im Rahmen der EFF unterstützt der Fonds mittelfristige Programme, die im allgemeinen eine Laufzeit von drei Jahren haben (bis zu vier Jahren unter außergewöhnlichen Umständen) und auf die Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten im Zusammenhang mit gesamtwirtschaftlichen und strukturellen Problemen abgestellt sind. In der Regel legt das Programm die allgemeinen Ziele der Dreijahresperiode und die spezitischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen für das erste Jahr fest; die Maßnahmen für die folgenden Jahre werden anläßlich jährlicher Überprüfungen im einzelnen festgelegt. Erfüllungskriterien kommen zur Anwen- dung, die Währuugsrückkäurc erfolgen binnen 4 ½ bis 10 Jahren.

Sonderfazilitäten

Fazilität zur Kompensierung von Exporterlösausfallen und unerwarteten externen Störungen (CCFF). Diese Fazilität hat einen doppelten Zweck. Die kompensierende Komponente stellt Mitgliedern Ressourcen zur Deckung von Ausfällen bei Exporterlösen und Dienstleistungseinnahmen sowie bei Mehrkosten für Getreideimporte zur Verfügung, sofern sie vorübergehend sind und durch Ereignisse verursacht werden, auf die das Mitglied keinen Einfluß hat. Die Komponente für unerwartete externe Störungen hilft Mitgliedern mit Fondsvereinbarungen, ihre Reformprogramme aufrechtzuerhalten, wenn die Länder unvermittelt ungünstigen außenwirtschaftlichen Erschütterungen ausgesetzt sind; in diese breit definierte Kategorie gehören z. B. fallende Exportpreise, steigende Importpreise und Zinssatzschwankungen. Währungsrückkäufe erfolgen binnen 3 ¼ bis 5 Jahren.

Fazilität zur Finanzierung von Rohstoffausgleichslagern. Im Rahmen dieser Fazilität stellt der Fonds Mittel zur Verfügung, um Mitgliedern bei der Finanzierung ihrer Beiträge zu den vom Fonds genehmigten Rohstoffausgleichslagern zu helfen. Währungsrückkäufe erfolgen binnen 3 bis 5 Jahren.

Notfallhilfe

Zusätzlich zur Zahlungsbilanzunter-stützung im Rahmen seiner regulären und Sonderfazilitäten gewährt der Fonds auch Krisenhilfe in Form von Währungskäufen, um seinen Mitgliedern bei der Überwindung von Zahlungsbilanzproblemen beizustehen, die auf plötzliche und unvorhersehbare Naturkatastrophen zurückgehen oder nach Beendigung schwerer Konflikte entstanden sind. Bei solchen Käufen gibt es keine Erfullungskriterien; normalerweise erfolgen die Auszahlungen auch nicht ratenweise; Rückkäufe müssen binnen 3 ¼ bis 5 Jahren erfolgen.

Fazilitäten für Länder mit niedrigem Einkommen

Strukturanpassungsfazilität (SAF) und Erweiterte Strukturanpassu Strukturanpamingsfazilität (ESAF). Unter diesen Kreditvereinbarungen stellt der Fonds Ressourcen zu weichen Bedingungen bereit, um mittelfristige gesamtwirtschaftliche Anpassungen und strukturelle Reformen in einkommensschwachen Mitgliedsländern mit hartnäckigen Zahlungsbilanzproblemen zu unterstützen. Mit Hilfe von Fonds und Weltbank erstellt das Mitglied ein mittelfristiges wirtschaftspolitisches Rahmenkonzept für einen Dreijahreszeitraum, das in einem sogenannten wirtschaftspolitischen Rahmendokunient (PFP - Policy Framework Paper) dargestellt wird. Innerhalb dieses Rahmenwerks werden detaillierte wirtschaftspolitische Jahresprogramme ausgearbeitet, die durch SAF und ESAF-Vereinbarungen abgestützt werden. Die ESAF-Vereinbarungen unterscheiden sich von den SAF-Vereinbarungen im Geltungsbereich und Ausmaß der Strukturpolitik, hinsichtlieh der Höhe des Zugangs, des Überwachungsverfahrens und der Geldquellen. Bis Dezember 1995 waren alle SAF-Mittel voll in Anspruch genommen, und es werden keine weiteren Kreditzusagen unter der SAE mehr erwartet. Im April 1995 erreichte das Exekutivdirektorium einen breiten Konsens für die Verlängerung einer ESAF-artigen Fazilität, vorausgesetzt, daß der Umlaufcharakter der Fondsmittel und der monetäre Charakter des Fonds respektiert werden. Die Direktoren waren überdies der Meinung, die grundlegenden Modalitäten für die gegenwärtige ESAF hätten gut funktioniert und sollten beibehalten werden. SAF- und ESAF-Programme enthalten vierteljährliche Eckdaten zur Beurteilung des Programmfortschritts. Der Zinssatz für SAF- und ESAF-Kredite ist 0.5%, Rückzahlungen erfolgen binnen 5 ½ bis 10 Jahren.

Politikmaßnahmen

Im Zusammenhang mit dem Konvertibilitätsgesetz sah die Strategie weiterhin die Beibehaltung der haushalts- und geldpolitischen Disziplin vor, um das Defizit der Bundesregierung 1996 auf 0,8 Prozent des BIP zu senken. Zur Beschleunigung des Reformprozesses sind weitere vorübergehende Steuermaßnahmen und Verwaltungsreformen auf Bundesebene durchzuführen.

Die Strukturreformen werden auf einer Umstrukturierung der Bundes- und Provinzregierungen fußen, wobei auch eine Anzahl öffentlicher Institutionen zusammengelegt oder abgeschafft werden. Auf Provinzebene schließen die Reformen eine Stärkung der Steuerverwaltung, die Privatisierung von Unternehmen und Banken und die allmähliche Übertragung von Pensionssystemen an die Bundesregierung ein. Die letzte Stufe einer 30 %igen Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, ein Gesetz über Arbeitsunfälle und eine weitere Reform der Lohntarifverhandlungen zielen auf eine Verbesserung der Beschäftigungslage. Das Gesundheitswesen wird refor- miert im Sinne des Wettbewerbs und der Effizienz.

Armenien

Finanzhilfen

Eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 43 875 Mio und eine zweite Ziehung von 16 875 Mio SZR im Rahmen der Systemtransformationsfazilität (STF) wurden am 28. Juni 1995 gebilligt. Die Bereitschaftskreditvereinbarung wurde im Februar 1996 vorzeitig beendet und durch eine ESAF-Vereinbarung (siehe unten) ersetzt.

Programmvorgaben

Schaffung der Vorbedingungen für dauerhaftes Wachstum und Anhebung des Lebensstandards. Verringerung der Inflation auf 1 % pro Monat bis Ende 1995 und auf durchschnittlich weniger als 1 % im Jahre 1996. Reales BIP-Wachstum von 5 % im Jahre 1995 und 8 % 1996. Anhebung der Bruttowährungsreserven der Zentralbank auf den Wert der Einfuhren über 2,4 Monate bis Ende 1996.

Politikmaßnahmen

Die fiskalischen Maßnahmen zielten vor allem auf eine Rückführung des aufgelaufenen Staatsdefizits von 16,1 % des BIP im Jahre 1994 auf 8,6%. Eine straffe Geldpolitik soll die Inflation dadurch verringern, daß der Kredit der Zentralbank streng begrenzt und daß dafür gesorgt wird, daß die realen Zinssätze positiv bleiben. Die Strukturreformen betonen die volle Liberalisierung der Preise, eine gestärkte Verwaltungskapazität der Regierung und die weitere Privatisierung der Großunternehmen. Der Rechtsrahmen ist durch Konkurs- und Bürgschaftsgesetze zu verbessern. Um sozialen Anliegen zu begegnen, wird die Regierung die sozial bedürftigsten Schichten der Bevölkerung ausfindig machen, auf kurze Frist ein soziales Sicherungsnetz erstellen und mittelfristige Maßnahmen zur erhöhten Wirksamkeit des Sozialhilfsprogramms durchführen.

Finanzhilfen

Eine ESAF-Vereinbarung auf drei Jahre, in Höhe von 101,25 Mio SZR, und die erste Jahresvereinbarung in diesem Rahmen über 33,8 Mio SZR wurden am 14. Februar 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Erhaltung der gesamtwirtschaftlichen Stabilität und Wachstumsförderung durch ein Umfeld, das die Entwicklung des Privatsektors anspornt, wobei gleichzeitig die Strukturverzerrungen zu korrigieren sind, damit die Wirtschaft auf der Angebotsseite besser reagiert. Das Wirtschaftswachstum ist bis 1998 auf 7 % anzuheben, die Inflation bis Ende 1998 auf 8 % zu verringern, das Leistungsbilanzdefizit auf 12,5 % des BIP zu senken; gleichzeitig sind die internationalen Bruttoreserven aufzustocken.

Politikmaßnahmen

Die fiskalpolitischen Maßnahmen haben das Ziel einer Umstrukturierung des Budgets bei gleichzeitiger Verkleinerung des Defizits. Die Geldpolitik ist auf die vorgesehene Verringerung der Inflation abzustimmen. Die Strukturreformen, die die Staatsunternehmen dazu anspornen sollen, Waren nach kommerziellen Grundsätzen zu produzieren, brachten eine grundlegende Umwandlung des Energiesektors und mehrerer Staatsbetriebe mit sich. Durch Dezentralisierung, Privatisierung und die Anwendung von Konkurs- und Bürgschaftsgesetzen sollen die Unternehmen zu einer straffen Finanzgebarung angehalten werden. Andere Maßnah- men betrafen ein Gesetz über die Insolvenz von Banken, weitere Privatisierungen und Fortschritte im Hinblick auf die Einführung eines elektronischen Zah- lungssystems und einer Kontrollstelle, die mit der Überwachung der Auslandsverschuldung und damit verbundenen Bürgschaften durch die Regierung, die Zentralbank und staatliche Unternehmen betraut ist. Zur Bewältigung sozialer Probleme wird die Regierung ihre Sozialausgaben an die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen richten, die Abdeckung durch das soziale Sicherungsnetz verbessern sowie das Unterrichts- und Gesundheitswesen reformieren.

Aserbaidschan

Finanzhilfen

Eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung über 58,5 Mio SZR und eine zweite STF-Ziehung von 29,3 Mio SZR wurde am 17. November 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Senkung der Inflation auf 1 % pro Monat und positives Wirtschaftswachstum bis Ende 1996. Rückführung des Defizits des gesamten Staatssektors auf 3 % im Jahre 1996 und Anhebung der Währungsreserven.

Politikmaßnahmen

Eine straffere Geldpolitik hat die Inflationserwartung einzudämmen und im Jahre 1996 die erwünschte Senkung der Inflation sowie höhere Währungsreserven herbeizuführen.

Der Nachdruck der Strukturreformen lag auf der Umstrukturierung des Finanzsektors, der marktgerechteren Ausrichtung der Preisstruktur, einer raschen Privatisierung der Staatsunternehmen und der Inangriffnahme einer Betriebsumstrukturierung. Weiter begann die Regierung, das System der Sozialleistungen zu reformieren, d.h. das soziale Sicherheitsnetz effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Sozialausgaben auf 7-8 % des BIP zu halten.

Belarus

Finanzhilfen

Eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 196,3 Mio wurde am 12. September 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Preisstabilität und eine dauerhafte Position der Zahlungsbilanz sind anzustreben. Die Einführung der Marktwirtschaft soll die Grundlage dauerhaften Wachstums bilden. Insbesondere ist der Rückgang des BIP auf 13,8 % im Jahre 1995 und auf 3,0 % im Jahre 1996 zu begrenzen, die Inflation bis Ende 1995 auf 1 % monatlich und bis Ende 1996 auf 0,5 % monatlich zu halten, und die internationalen Bruttowährungsreserven sind bis Ende der Laufzeit des Programms auf den Gegenwert der Einfuhren von 1,7 Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Die Haushaltspolitik war darauf ausgerichtet, das Kassendefizit der Regierung zu senken. Auf der Einnahmenseite soll dies durch erhöhte Verbrauchssteuern, weniger Steuerausnahmen sowie eine bessere Einziehung der Steuern und Beitragszahlungen für die soziale Sicherheit geschehen. Auf der Ausgabenseite sind Subventionen und Nettokreditvergabe sowie die Lohn summe und andere diskretionäre Ausgaben einzuschränken. Die Geldpolitik hatte vor allem das Ziel, positive Realzinssätze beizubehalten und die Expansion der Geldbasis zu bremsen.

Die Strukturreformen hatten die Preisliberalisierung, vertiefte Reformen des Devisenmarktes, die weitere Liberalisierung der Devisen- und Außenhandelsgeschäfte zum Ziel. Die Maßnahmen schlössen den Abbau der Hindernisse ein, die der Entwicklung des Privatsektors entgegenstehen, sowie Anreize zur Privatisierung und Gründung von Gesellschaften und der Umstrukturierung und besseren Finanzgebarung bestehender Unternehmen. Privater Grundbesitz wurde vom Gesetzgeber erlaubt. Der soziale Reformplan sah die Finanzierung eines sozialen Sicherungsnetzes vor, um den am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen einen teilweisen Ausgleich für die Auswirkungen der höheren Haushaltstarife für Dienste und Versorgung zu bieten.

Benin

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF-Jahresvereinbarung wurde am 22. Mai 1995 in Höhe von 18,12 Mio SZR gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung der Fortschritte im Sinne des Wettbewerbs und einer besseren makroökonomischen Anpassung, um finanzielle Tragfähigkeit und dauerhaftes Wachstum zu erreichen. Mittelfristig ist das Wirtschaftswachstum auf 5-6 % anzuheben, die Inflation zügig zu senken; es sind dauerhafte Haushalts- und Zahlungsbilanzpositionen zu erzielen und so die Abhängigkeit von Auslandshilfe zu verringern, die Armut zu senken und gefährdete Gruppen besser zu schützen sowie die soziale und physische Infrastruktur zu stärken und die Entwicklung der Humanressourcen zu fördern.

Politikmaßnahmen

Um einen primären Haushaltsüberschuß zu erzielen, überarbeitete die Regierung die Besteuerung von Löhnen und Gehältern, führte die Mehrwertsteuer auf Zucker wieder ein, schaffte weitere Steuer- und Zollausnahmen ab und sorgte für eine effizientere Zollverwaltung. Die Umstrukturierung konzentrierte die Ausgaben auf Investitionen, Unterrichts- und Gesundheitswesen und erhöhte den Beitrag zu Investitionen aus dem Haushalt; eine restriktive Lohnpolitik wurde betont. Die Geld- und Kreditpolitik wird eine vorsichtige Linie verfolgen und die Zinssätze so gestalten, daß sie mit den Sätzen des Auslands konkurrenzfähig bleiben.

Die Strukturpolitik soll durch einen besseren Einsatz der Mittel und erhöhte Spartätigkeit für Investitio- ncn die Expansion des Privatsektors fördern. An Fortschritten sind zu nennen die Eröffnung eines Zentrums für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, die Liberalisierung der Verteilung, der Lagerung und des Transports von Erdölprodukten, die Modernisierung der Gerichte und die Neufassung des Arbeitsrechts. Die Privatisierung von Staatsunternehmen und Reformen in der Betriebsführung werden beschleunigt. Die die Umwelt und soziale Angelegenheiten betreffenden Strategien sollen zu einer Verringerung der Armut und einer Verbesserung der Zustände in den Städten und der Verwaltung von Naturschätzen fuhren. Die Bekämpfung der Armut war gekennzeichnet durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders auf dem Lande, und die Förderung von Spar- und Kreditgenossenschaften, die besseren Zugang zu Krediten bieten.

Bolivien

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 33,66 Mio SZR wurde am 25. März 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Für 1996 wurde ein Wirtschaftswachstum von 5 % und eine begrenzte Inflation von 8 % per annum angenommen. Das Leistungsbilanzdefizit ist auf weniger als 6 % des BIP zu begrenzen - wobei Einfuhren für das Kapitalisierungsprogramm größerer Staatsbetriebe nicht mitzurechnen sind, und die internationalen Bruttowährungsreserven sind auf dem Wert der Einfuhren von etwa sechs Monaten zu halten.

Politikmaßnahmen

Eine straffe Fiskalpolitik ist beizubehalten, und die Geld- und Kreditpolitik soll die Ziele hinsichtlich Inflation und Zahlungsbilanz anpeilen. Strukturreformen wurden auf die Förderung der Entwicklung im Brennstoffsektor und auf höhere Exporte von Erdgas ausgerichtet. Die Monopolstellung der staatlichen Erdölgesellschaft ist abzuschaffen. Zur Bekämpfung der Armut sind die Bemühungen der Regierung auf Breite und Qualität des Grundschul- und Gesundheitswesens zu richten. Eine Mindestrente für alle Bolivianer soll eingeführt werden durch Anteile an kapitalisierten Staatsunternehmen.

Bosnien-Herzegowina

Finanzhilfen

Im Rahmen der Fondspolitik der Notfallhilfe für Länder nach Beendigung schwerer Konflikte wurde eine Ziehung von 30,3 Mio SZR, die der Interimsausschuß in seiner Sitzung am 8. Oktober 1995 genehmigt hatte, am 20. Dezember 1995 gebilligt.

Programmvargahen

Wiederaufbau des Landes nach den Kriegsverwüstungen unter Beibehaltung der Kontrolle über die Finanzpolitik. Um Hilfe aus dem Ausland zu erhalten, sind die Beziehungen mit ausländischen Gläubigern so bald wie möglich zu normalisieren; zuallererst muß das Problem der Rückstände bei multilateralen Institutionen, außer dem Fonds, in Angriff genommen werden.

Politikmaßnahmen

Obwohl die Erarbeitung eines quantifizierten Rahmens für makroökonomische Maßnahmen verfrüht wäre, haben die Behörden zwei wichtige Entscheidungen getroffen, die ihre Aussichten auf Beibehaltung der Kontrolle über die Finanzpolitik verbessert haben. Erstens soll demnach eine neue Zentralbank mindestens sechs Jahre hindurch als de facto-Währungsbehörde funktionieren, die nur dann Geld emittiert, wenn eine volle Deckung in Devisen vorhanden ist. Zweitens werden die Zentralregierung und der Staatssektor keine Haushaltsausgaben durch einheimische Banken finanzieren lassen.

Burkina Faso

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF-Jahresvereinbarung über 17,7 Mio SZR wurde am 31. Mai 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung der Fortschritte bei der Konkurrenzfähigkeit und hohes, dauerhaftes Wachstum; auf mittlere Frist Anhebung des realen BIP-Wachstums auf 5 % pro Jahr (was ein Pro-Kopf-Wachsturn von etwa 2 % voraussetzt); bis 1997 Senkung der Inflation auf 3 %; das Leistungsbilanzdefizit ist - ausgenommen offizielle Überweisungen - spätestens 1997 auf weniger als 12 % zu bringen.

Politikmaßnahmen

Die Regierung verpflichtete sich, die öffentlichen Finanzen zu stärken und die Strukturreformen zu beschleunigen. Die Fiskalpolitik wurde auf eine Verbreiterung der Steuergrundlage, eine mittelfristige Verbesserung der Steuer- und Zollverwaltung und größere Strenge und Transparenz bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen abgestellt. Ein vorsichtiger geldpolitischer Kurs soll das Anwachsen der Inlandsnachfrage und die Entwicklung der Zahlungsbilanz aufeinander abstimmen.

Die Strukturreformpolitik zielt auf eine verstärkte Rolle des Privatsektors in der Wirtschaftstätigkeit ab. Einfuhrmonopole für Reis und Zucker sind abzuschaffen, die Privatisierung ist weiter voranzutreiben. Die Umstrukturierung des Bankensystems ist zu beschleunigen, und die Preispolitik hat den Erzeugern Anreize zu bieten und die Ausgaben für Leistungen der Versorgungsbetriebe zu decken. An Sozialmaßnahmen hat die Regierung für eine Verringerung der Armut durch schnelleres Anheben des Pro-Kopf-Einkommens und verbesserten Zugang zu den wichtigsten Sozialleistungen zu sorgen. Den Ärmsten sollen Einkommen schaffende Tätigkeiten, Lebensmittelunterstützung, breitere Verfügbarkeit von Medikamenten, die nicht durch Marken geschützt sind, und Verleihprogramme von Schulbüchern zugute kommen.

Costa Rica

Finanzhilfen

Eine 15-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 52 Mio SZR wurde am 29. November 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Schaffung der Basis für dauerhaftes Wirtschaftswachstum durch verstärkte Spartätigkeit im Inland; bessere Effizienz des öffentlichen Sektors; wachsende Rolle des Privatsektors; mehr Wettbewerb, Effizienz und Solidität im Finanzsystem. Reales BIP-Wachstum von 2,5 % im Jahre 1995 und 3 % 1996; Eindämmung der Inflation auf etwa 18 % im Jahre 1995 und auf weniger als 10 % 1996; Rückführung des Leistungsbilanzdefizits auf 3,4 % 1996; Anhebung der internationalen Bruttowährungsreserven bis Ende 1996 auf den Gegenwert der Waren- und Dienstleistungseinfuhren von 2,9 Monaten.

Politikmaßnahmen

Die Geldpolitik wurde auf eine Verringerung der Nettoinlandsaktiva der Zentralbank um 25 % im Jahre 1995 und um weitere 50 % 1996 abgestellt. Das Defizit des Staatssektors sollte 1995 auf 3,5 % des BIP und 1996 auf 0,5 % sinken. Damit würde der inländische Kreditbedarf von 5,1 % des BIP im Jahre 1995 auf 1,3 % im Jahre 1996 zurückgehen und so den Druck auf die Zinssätze und die internationalen Reserven verringern. Die Strukturpolitik im Staatssektor umfaßte eine Reform der Steuervorschriften und der Lohnpolitik; die Löhne wurden vom Inflationsausgleich der Vergangenheit abgekoppelt. Reformen des Finanzsektors enthielten verstärkte Aufsicht und verbesserten Wettbewerb. Weitere Maßnahmen schränkten den Umfang des öffentlichen Sektors ein und verbesserten seine Effizienz durch Verkleinerungen, Zusammenschlüsse und Funktionsübertragungen. Die Beteiligung des Privatsektors wird auf Gebieten, die vorher dem öffentlichen Sektor vorbehalten waren, zunehmen, ebenso die Rolle ausländischer Investoren in der Stromerzeugung und im Versicherungs- und Bankwesen.

Die Regierung unternahm Schritte zur besseren Effizienz der Sozialausgaben und Stärkung des Sicherungsnetzes. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes hat die Regierung Projekte zur Energieeinsparung, Aufforstung sowie zur erhöhten Verwendung von bleifreiem Benzin begonnen und den Privatsektor zur Sanierung verunreinigter Flüsse herangezogen.

Côte d’Ivoire

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 119,1 Mio wurde am 19. Mai 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung der Fortschritte in der Wettbewerbsfähigkeit und hohes, dauerhaftes Wachstum von 6,4 %. Verringerung der Inflation auf etwa 5 %; Rückführung des Leistungsbilanzdefizits, einschließlich offizieller Übertragungen, auf 2,2 % des BIP; Rückführung des gesamten Haushaltsdefizits um mehr als zwei Prozentpunkte auf 5,5 % des BIP.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik wurde auf eine Stärkung der Staatsfinanzen abgestellt, und zwar auf der Einnahmenseite durch eine Rationalisierung des Steuersystems, eine Verbreiterung der Steuerbasis und eine bessere Einziehung bestehender Steuern. Auf der Ausgabenseite sollen die laufenden Ausgaben, außer Zinsen, durch ein Schrumpfen der Lohnsumme und eine Verkleinerung des Beamtenapparats sinken. Die Geldpolitik bleibt auf der vorsichtigen Linie des Jahres 1994 und setzt dem Anwachsen der Inlandsnachfrage Grenzen, die dem festen Wechselkurs entsprechen. Die Beiträge zu den Nettoauslandsaktiva der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion werden erhöht.

Strukturreformen werden 1995 verstärkt und beschleunigt, um den Privatsektor zu entwickeln. Das Privatisierungsprogramm und die Umstrukturierung des quasi-staatlichen Sektors ist zu beschleunigen, die Preiskontrollen werden vermindert und weitreichende Reformen des Landwirtschaftssektors umgesetzt. Interventionen der Regierung im Kakao- und Kaffeesektor werden zurückgenommen. Soziale Reformen sollen das Einkommen pro Kopf schneller anwachsen lassen, die wesentlichen sozialen Dienstleistungen hinsichtlich Qualität und Zugang verbessern und den ärmsten Bevölkerungsschichten Hilfe erteilen. Dank höherer Haushaltszuweisungen sollen die Stadtverwaltungen Versorgungsbetriebe einrichten und arbeitsintensive Rehabilitierungsprogramme umsetzen.

Dschibuti

Finanzhilfen

Eine 14-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 4,6 Mio SZR wurde am 15. April 1996 gebilligt. Diese Ziehung ist eine erstmalige Verwendung von Fondsmitteln durch Dschibuti.

Programmvorgaben

Stabilisierung des realen BIP und Rückführung des Leistungsbilanzdefizits. Anhebung der internationalen Währungsreserven auf den Gegenwert von Einfuhren über 5,2 Monate.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik beruht auf frontlastigen Konsolidierungsmaßnahmen, dauerhafter Verringerung und Umstrukturierung der Budgetausgaben. Maßnahmen zur permanenten Senkung der Lohnsumme durch Rücknahmen der nominalen Lohnsumme, Personalibrü stung in Heer und Sicherheitsdienst und eine Reform des Staatsdienstes auf mittlere Sicht. Die Einkünfte werden durch steuerliche Maßnahmen gesteigert. Die Strukturreformen haben vordringlich die öffentlichen Unternehmen effizienter zu gestalten und dafür zu sorgen, daß diese Betriebe wieder Eigenmittel zur Finanzierung aufbringen und eine Kapitalbeteiligung durch den Privatsektor zulassen. Das Arbeitsrecht ist zu revidieren und ein Entwicklungsplan für den Privatsektor zu entwerfen.

Die sozialen Maßnahmen legen das Hauptgewicht auf den Schutz der schwächsten Bevölkerungsschichten vor den Auswirkungen der Anpassung. Die Budgetposten für Gesundheits- und Unterrichtswesen sind festgeschrieben, und eine Umfrage über die Armut soll eine gezielte Verbesserung der humanitären Hilfe möglich machen.

El Salvador

Finanzhilfen

Eine vierzehnmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 37,7 Mio SZR wurde am 21. Juli 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Wiederaufbau nach Maßgabe der makroökonomischen Stabilität. Verstärkung der seit 1989 geltenden Anpassungsstrategie. Im Jahre 1995 Senkung der Inflation auf 6-8 %, reales BIP Wachstum von 6-7 % und Beibehaltung einer starken Zahlungsbilanzposition.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik war auf eine Anhebung des Steueraufkommens durch eine bessere Steuerverwaltung und Stettererhöhungen konzentriert. Die Geldpolitik entspricht den makroökonomischen Zielen. Die Strukturreformen, einschließlich der Rehabilitierung der Infrastruktur und der Eingliederung großer Bevölkerungsgruppen in das wirtschaftliche Mittelfeld, werden breiter greifen, um ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu fördern und mittelfristig Anreize zu erhöhten öffentlichen Einsparungen zu bieten. Die Regierung begann, den Staatssektor zu modernisieren und die Privatisierung umzusetzen; diese und die Verabschiedung eines neuen Bankengesetzes werden das Finanzsystem offener gestalten.

Sozialen Anliegen wurde von der Regierung durch eine Vergrößerung des sozialen Sicherungsnetzes begegnet, wobei für die ärmsten Schichten Maßnahmen zur Entwicklung des Humankapitals, zur Unterstützung von Familien und anderen gefährdeten Gruppen sowie zum besseren Zugang zu Wohnungen, Kredit und Grund und Boden an erster Stellen stehen.

Gabun

Finanzhilfen

Eine dreijährige EFF-Vereinbarung über 110,3 Mio SZR wurde am 8. November 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Beschleunigtes Steigen der Produktion und der Beschäftigung durch eine Diversifizierung der Wirtschaft und Förderung der Entwicklung des Privatsektors (ohne Erdöl) durch eine Lockerung der Vorschriften. In den Jahren 1995-98 sollen ein reales BIP von etwa 3 % per annum, die Rückführung der Inflation auf 2 % bis 1998 und Leistungsbilanzüberschüsse von 3-4 % des BIP erzielt werden.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik führte zu erhöhten Einkünften aus dem Öl- und Nicht-Ölsektor und peilte die Verringerung der laufenden Ausgaben an. Die Geldpolitik zog eine Kontrolle der inländischen Kreditexpansion in Erwägung. Die Strukturreformen waren auf eine Freisetzung des Wachstumspotentials im Nicht-Ölsektor durch verbesserte Effizienz und Finanzleistung der öffentlichen Unternehmen konzentriert, ferner auf die Reform des Staatsdienstes, die Überarbeitung des Arbeitsrechts im Sinne einer Lockerung des rechtlichen und institutionellen Rahmens, die Verabschiedung eines Gesetzes über den Wettbewerb, die Modernisierung der Handelsgesetze und Annahme eines neuen Investitions-Kodex. Weitere Maßnahmen betrafen die Privatisierung und Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Versorgungsbetriebe, den Abschluß der Privatisierungspläne für die Staatsuntemehrnen der Landwirtschaft und des Handels und den Umfang des Staatsdienstes, der auf dem gegenwärtigen Stand zu halten oder zu verkleinern ist.

Die sozialen Reformen waren vor allem auf die Abstützung der Arbeitssuchenden durch Beratung, Schulung und ähnliche Dienste gerichtet. Ausnahmen von der Mehrwertsteuer für einige wesentliche Verbrauchsgüter wurden vorgesehen, um die Auswirkungen dieser Steuer auf die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu mildern, und die Einzelhandelspreise für Medikamente wurden durch Steueranpassungen gesenkt.

Georgien

Finanzhilfen

Eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 72,15 Mio SZR und ein zweiter STF-Währungskauf von 27,75 Mio SZR wurden am 28. Juni 1995 gebilligt. Die Bereitschaftskreditvereinbarung wurde im Februar 1996 vorzeitig beendet und durch eine ESAF-Vereinbarung ersetzt (siehe unten).

Programmvorgaben

Die jüngsten Fortschritte in der Stabilisierung sind zu konsolidieren und die Inflation bis Ende 1995 auf weniger als 1 % pro Monat zurückzuführen. 1996 ist die Inflation auf 12-15 % zu halten; 1995 sollte der Produktionsrückgang 5 % nicht überschreiten, 1996 ein Wachstum von 10 % zu verzeichnen sein. Die internationalen Währungsreserven sind bis Mitte 1996 auf den Gegenwert der Einfuhren von zwei Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik war auf eine Senkung des Haushaltsdefizits auf 6 % des BIP im Jahre 1995 und 5,6 % 1996 abgestellt. Die Einkünfte sind durch eine energische Steuerverwaltung und Maßnahmen der Steuerpolitik zu verbessern und die Ausgaben zu bremsen. Die Geldpolitik hatte das Ziel, die Preise stabil zu erhalten und den Wert der Landeswährung zu schützen, während die Ausgabe einer neuen Währung vorbereitet wird.

Die Strukturreformen legten vor allem Gewicht auf Privatisierung und die Schaffung einer Gesetzesstruktur, die imstande ist, den Übergang zu einer marktorientierten Wirtschaft abzustützen. Die staatlichen Institutionen sind zu verkleinern, die Energiepreise sollen von den Marktkräften bestimmt werden, die Interventionen der Regierung im Energiesektor werden eingestellt. Ein soziales Sicherungsnetz soll den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen Zuschüsse in bar bieten.

Finanzhilfen

Eine dreijährige ESAF-Vereinbarung über 166,5 Mio SZR wurde am 28. Februar 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Ein durchschnittliches Jahreswachstum von 8-10 % in den Jahren 1996-98. Senkung der Inflation auf weniger als 10 % bis Ende 1998; Rückführung des Leistungsbilanzdefizits auf 4,2 % BIP im Jahre 1995; Stärkung der internationalen Reserveposition.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik bestand aus einer Anhebung des Steueraufkommens, um unerläßliche laufende Regierungsausgaben bestreiten zu können, während vor allem externe Mittel die Kapitalinvestitionen finanzierten. Um das Steueraufkommen zu verbessern, muß die Regierung weniger Steuerausnahmen gewähren, die Steuerbasis ausweiten und die Steuer- und Zollverwaltung stärken. Eine straffe Geldpolitik soll umgesetzt werden.

Zur Förderung des Übergangs auf die Marktwirtschaft sahen die Strukturreformen vordringlich einen entsprechenden Rechtsrahmen vor; die Reform der Geschäftsbanken; die beschleunigte Privatisierung; die volle Freigabe der Preise und des Wechselkurssystems; die Umstrukturierung und Verkleinerung der Regierung; und die Umsetzung sektoraler Maßnahmen u. a. im Bankwesen, dem Energiesektor und der Landwirtschaft. Im sozialen Bereich konzentrierte sich die Regierung auf die schwächsten Haushalte und plant eine eingehende Studie zur Ermittlung des Ausmaßes der Armut.

Ghana

Finanzhilfen

Eine dreijährige ESAF-Vereinbarung über 164,4 Mio SZR wurde am 30. Juni 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Verbessertes Umfeld für die private Spartätigkeit und Investitionen sowie zusätzliches Sparen im Inland als Beitrag zu Investitionsvorhaben und Umsetzung der Leistungsbilanzziele. In den Jahren 1995-97 Beschleunigung des realen BIP-Wachstums auf 5,5 %, wobei die Inflation auf 5 % und das Leistungsbilanzdefizit bis 1997 auf 2,7 % zu senken ist.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik führte zu einer Rücknahme der laufenden Ausgaben und einer Umlegung der Steuerlast auf ausgabenbedingte Einkunftsquellen; es wird erwartet, daß der Haushalt des gesamten Staatssektors 1997 einen Überschuß von 1,3 Prozent ausweist. Budgetausgaben werden umstrukturiert, um die Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur zu finanzieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland zu wahren und die Währungsreserveposition zu schützen, ist in dieser Hinsicht Zurückhaltung geboten; u. a. ist das Anwachsen der breit abgegrenzten Geldmenge zu zügeln, und gleichzeitig ist eine flexible Wechselkursund Zinspolitik zu verfolgen. Die Geldmenge wird weiterhin durch Offenmarktoperationen zu kontrollieren sein.

Die Strukturreformen waren vor allem auf die Deregulierung des Kakao- und Erdölsektors konzentriert wie auf eine weitere Privatisierung der Banken und Versorgungsbetriebe. Der Staatsdienst soll umstrukturiert und verkleinert werden. Dem sozialen Bedarf nachkommend, wurden die Ausgaben für das Gesundheitsund Unterrichtswesen erhöht, und einige Erzeugnisse wurden von der Umsatzsteuer befreit. Maßnahmen über die Verwaltung des Forst- und Wildbestands und überarbeitete Bergbauvorschriften wurden verabschiedet.

Guinea

Finanzhilfen

Eine dritte ESAF-Vereinbarung über 23,2 Mio SZR wurde am 20. Dezember 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Erhöhung des realen BIP-Wachstums auf 4,6 % im Jahre 1995 und auf 4,7 % 1996. Stabilisierung der jährlichen Inflationsrate auf 4 %; Senkung des jährlichen Leistungsbilanzdefizits, mit Ausnahme offizieller Transfers, auf 8,6 % des BIP im Jahre 1995 und auf 7,6 % 1996; Anhebung der offiziellen Reserven auf den Gegenwert der Einfuhren von 3,6 Monaten bis 1996. Die Umsetzung des Programms würde auch die Beziehungen zu den Gläubigern normalisieren.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik strebte eine Rückführung des Defizits des gesamten Staatssektors auf 6 % im Jahre 1995 und auf 5,5 % 1996 an, und zwar durch Steigerung der öffentlichen Einnahmen in verschiedenen Sektoren, ausgenommen Bergbau, die Stärkung der Steuerverwaltung und eine Verbreiterung der Steuerbasis. Die Staatsausgaben, die 1996 um 1 % steigen werden, sollten mehr auf soziale Leistungen und Investitionen in der Infrastruktur gerichtet sein. Eine straffe Geldpolitik soll die Inflation niedrig halten.

Strukturreformen betrafen vor allem die Entwicklung des Privatsektors, mit Nachdruck auf der Privatisierung und Reform der quasi-staatlichen Unternehmen, der Stärkung des Gerichtswesens, der Neufassung der Entwicklungsstrategie im Bergbausektor und der Reform des Staatsdienstes. Soziale Reformen sehen höhere Ausgaben für die Grundschulen, vorbeugende Gesundheitspflege und Sanitäranlagen vor sowie die Bereitstellung von Mitteln für die Linderung der Armut.

Guyana

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF Jahresvereinbarung über 17,9 Mio SZR wurde am 15. April 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig reales BIP Wachstum von etwa 5 ½ % pro Jahr. Verringerung der Inflation auf etwa 4 % bis Ende 1998, Verbesserung der Zahlungsbilanz, damit die Deckung der Einfuhren durch offizielle Währungsreserven auf dem gegenwärtigen Stand gehalten werden kann.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik wurde durch monetäre und strukturelle Reformen abgestützt. Damit soll das Defizit des gesamten Staatssektors (mit Ausnahme der Finanzinstitutionen) auf 5,6 % zurückgeführt werden, die Einsparungen im öffentlichen Sektor auf 10 % des BIP ver- doppelt und die Investitionsausgaben durch eine Umorientierung und Eindämmung der lautenden Ausgaben auf 18 % des BIP angehoben werden. Die Steuerverwaltung ist zu verstärken und die Leistung der Staatsunternehmen zu verbessern. Die Geldpolitik war darauf ausgerichtet, die Inflation zu verlangsamen sowie die Währungsreserveposition beizubehalten und gleichzeitig die Tätigkeit des Privatsektors abzustützen. Im Rahmen ihrer Schuldenpoiitik ersuchte die Regierung Mitglieder des Pariser Clubs und andere bilaterale Gläubiger um Schuldensenkung und mehr Konzessionalität. Die Strukturreformen wurden vor allem auf Privatisierungen, bessere Leistungen der Versorgungsbetriebe, die Umsetzung von Sektorprogrammen, den Umweltschutz und eine Stärkung der Statistikbasis ausgerichtet.

Die sozialen Reformen haben die Verringerung der Armut durch eine zweifache Strategie zum Ziel: die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Orientierung der Sozialleistungen auf die Bedürftigsten.

Jemen

Finanzhilfen

Eine 15-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 132,4 Mio SZR wurde am 20. März 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Reales BIP von 2,5 % im Jahre 1996 und 5 % im Jahre 1997. Senkung der Kerninflation von 55 % im Jahre 1995 auf etwa 20 % im Jahre 1996 und 10 % im Jahre 1997 sowie Ablösung der Rückstände im Auslandsschuldendienst bis Ende Juni 1996.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik war auf die Verbesserung der Lage der staatlichen Haushaltsposition um mehr als 5 % im Jahre 1997 ausgerichtet. Das Defizit der Zentralregierung ist aus externen Mitteln und nicht durch inländische Bankkredite zu finanzieren. Positive Realzinssätze, die Vereinheitlichung des Währungssystems und die Annahme eines Floating-Systems der Wechselkurse waren weitere Maßnahmen.

Die Strukturpolitik betraf vor allem die Verbesserung des Steuersystems, die Reform des Staatsdienstes, der Zollverwaltung und der öffentlichen Unternehmen, gesetzliche Reformen zur Stärkung der Mittlertätigkeit der Banken, einstufige Handelsliberalisierung, Zollreform, Harmonisierung der Verbrauchssteuern, multisektorale Privatisierung und Liberalisierung der Investitionen und des regulatorischen Rahmens. Zu den sozialen Prioritäten zählten ein soziales Sicherheitsnetz, Arbeitsbeschaffung für ungelernte Arbeiter, Verbesserung der Infrastruktur und der sozialen Einrichtungen, konzessionäre Preise für Strom und Wasser. Die Ausgaben für das Gesundheits- und Unterrichtswesen bleiben ungekürzt.

Jordanien

Finanzhilfen

Das Ersuchen der Regierung, Jordaniens bestehende Erweiterte Vereinbarung durch eine neue Vereinbarung über 200,8 Mio SZR zu ersetzen, wurde am 9. Februar 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristig ist ein reales BIP Wachstum von 6 % im Durchschnitt pro Jahr zu erreichen, um den verbesserten Lebensstandard aufrechtzuerhalten und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Inflations-rate ist, ähnlich den Industrieländern, niedrig zu halten. Das Leistungsbilanzdefizit ist im Durchschnitt auf weniger als 3 % des BIP zu verringern, und damit sind auch die Verschuldung und der Schuldendienst zu reduzieren. Die offiziellen Bruttoreserven sind auf den Gegenwert der Einfuhren von etwa drei Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik trachtete danach, bis 1998 durch eine Verminderung der laufenden Ausgaben und erhöhte Einkünfte aus dem inländischen Steueraufkommen das Budgetdefizit (mit Ausnahme ausländischer Schenkungen und Einkünfte aus dem Verkauf von Vermögenswerten) auf 2,5 % des BIP zu reduzieren. Eine straffe Geldpolitik und flexible Zinssätze sollen dafür sorgen, daß Dinar-Werte relativ anziehend bleiben. Die Strukturreformen sind zu beschleunigen, u. a. auf den Gebieten der Steuern und Budgetausgaben, des regulato- rischen Rahmens sowie des Finanz- und Handelssystems. Diese Maßnahmen sollen die Rolle des Privatsektors in der Wirtschaft fördern, indem sie den regulato-rischen Rahmen überholen, die Unternehmen des öffentlichen Sektors gründlich reformieren, die Privatisierung intensivieren und die Beteiligung der Regierung am Erzeugungssektor beschneiden.

Die Regierung wird das soziale Sicherungsnetz verstärken. Die Subvention von Nahrungsmitteln wurde zum Teil durch ein Rationierungssystem und direkte Einkommensunterstützung extrem armer Familien ersetzt. Der Nationale Hilfsfonds wird allen armen Familien zugute kommen.

Kambodscha

Finanzhilfe

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 28 Mio SZR wurde am 15. September 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung der jüngsten makroökonomischen Fortschritte und höheres Wachstum der Produktion auf etwa 7 % per annum im Zeitraum von 1995-97. Rückführung der Inflation auf etwa 8 % bis Mitte 1996 und auf 5 % 1997 und Aufstockung der offiziellen internationalen Währungsreserven bis Mitte 1996 auf den Gegenwert der Einfuhren von 2 ¼ Monaten.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik stellte die Verbreiterung der Steuerbasis in den Vordergrund, damit das Verhältnis der Einkünfte zum BIP dauerhaft verbessert wird, sowie eine Anzahl von Schritten zur Verstärkung der Budgetkontrollmaßnahmen. Militärausgaben sind 1995 auf weniger als 6 % des BIP einzudämmen und 1996 im Zuge der Militärreform einzuschränken. Die Geldpolitik unterstrich eine strenge Kontrolle über die Finanzierung des Budgetdefizits durch die Banken und die Vorbereitung einer Emission von Staatsschuldverschreibungen, damit der Zinssatz des Riel durch den Markt bestimmt weiden kann.

Die Strukturreformen waren konzentriert auf die Verbesserung der Bankenregulierung und -aufsieht über Geschäftsbanken, die Verkleinerung des Staatsdienstes, die Reform der Streitkräfte, die Privatisierung der Staatsunternehmen und die Rechtsreform. Ausgehend von einer jüngst fertiggestellten sozioökonomischen Umfrage begann die Regierung ein Programm zur Beurteilung der Armut. Was den Umweltschutz angeht, beabsichtigt die Regierung, das Abholzen zu kontrollieren und die Arbeit an einer Reihe von Vorschriften über die Forstverwaltung zu beginnen, damit die Waldressourcen auf Dauer genutzt werden können.

Kamerun

Finanzhilfen

Eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 67,6 Mio SZR wurde am 27. September 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Eine Anhebung des realen BIP-Wachstums um 3 % im Zeitraum 1994/95 und um 5 % 1995/96; Rückführung der Inflation von 13 % auf etwa 8 % und Verringerung des Leistungsbilanzdefizits, einschließlich offizieller Schenkungen, auf etwa 1 % des BIP.

Politikmaßnahmen

Die Regierung hat begonnen, die Budgetposition zu stärken und eine straffe Geldpolitik durchzuführen. Das Ziel der Strukturreformen war ein geringeres Gewicht des Staatsektors und ein besserer Ressourceneinsatz durch Verrringerung des Personalstands im Staatsdienst, die Stärkung der Betriebsführung im öffentlichen Sektor, die Veräußerung von Staatsunternehmen, die Umstrukturierung des Finanzsektors, die Liberalisierung der Wirtschaft durch Schaffung eines verbesserten institutionellen, rechtlichen und regulatorischen Rahmenwerks. Im sozialen Bereich legte das Budget für 1995/96, ein Schlüsselelement des Programms, das Hauptgewicht auf Ressourcentransfer an die ärmsten Bevölkerungsschichten in Form von Berufsberatung und -Schulung, Abstützung von Kleinbetrieben, einem Notstandsprogramm zur Ausführung öffentlicher Arbeiten und von Gesundheitsdiensten auf dem Lande.

Kasachstan

Finanzhilfen

Eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 185,6 Mio SZR wurde am 5. Juni 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Im Jahre 1995 Rückführung der jährlichen Inflation auf 40 % und Eindämmung des Produktionsrückgangs auf etwa 11 %, bei gleichzeitiger Förderung des Exportwachstums. Begrenzung des externen Leistungsbilanzdefizits auf etwa 7 % des BIP. Ein Durchbruch in den Strukturreformen ist notwendig, und vor allem muß den Unternehmen finanzielle Disziplin auferlegt werden.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik wurde auf ein Budgetdefizit von insgesamt 3,5 % des BIP abgestellt, die Geld- und Kreditpolitik auf ein Anwachsen der Geldbasis und der breit abgegrenzten Geldmenge um höchstens 37 % bzw. 40 %. Die Strukturreformen wurden auf die Umstrukturierung und Privatisierung konzentriert sowie auf die Schaffung eines der Umstrukturierung günstigen regulatorischen Umfelds. Die Regierung verpflichtete sich, durch höhere Budgetposten für das soziale Sicherungsnetz Vorkehrungen für die sozialen Ausgaben zu treffen.

Kenia

Finanzhilfen

Eine dreijährige ESAF-Vereinbarung über 149,55 Mio SZR wurde am 26. April 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung der Fiskalanpassung, Privatisierung und Umstrukturierung des quasi-sraatliehen Sektors; der Mißbrauch öffentlicher Gelder ist abzustellen, und konkurrenzfähige, offene Märkte sind weiter zu entwickeln. Die grundlegenden makroökonomischen Ziele für 1996-98 sind um 6 % größeres Wirtschaftswachstum, Stabilisierung der Inflation bei 5 %, Rückführung des Leistungsbilanzdefizits, mit Ausnahme finanzieller Übertragungen, auf 0,8 % des BIP.

Politikmaßnahmen

Um ihre Ziele zu erreichen, verpflichtete sich die Regierung, das Haushaltsdefizit von insgesamt 2,5 % des BIP im Jahre 1994/95 auf 1,6 % im Jahre 1996/97 zu senken. Die Fiskalpolitik war auf eine Rücknahme der Einkünfte im Verhältnis zum BIP abgestellt, wobei gleichzeitig die Steuerbasis zu verbreitern wäre. Zuweisungen für Betrieb und Instandhaltung sind höher anzusetzen, damit wesentliche Dienstleistungen verbessert werden; auch die Zuweisungen für Kapitalinvestitionen sind zu erhöhen. Die Ausgaben und die geldpolitische Kontrolle sind strenger zu handhaben, und die Steuer Verwaltung ist zu verbessern. Die Geldpolitik wird auf Preisstabilität konzentriert.

Die Strukturpolitik legte Nachdruck auf weitere Fortschritte in der Privatisierung und Umstrukturierung der Unternehmen, der Umstrukturierung des Staatsdienstes, der weiteren Stärkung des Finanzsystems sowie der Einführung von Transparenz und Verantwortlichkeit in den öffentlichen Finanzen. Im sozialen Bereich plant die Regierung bessere Direktmaßnahmen für die Armen und deren besseren Zugang zu Sozialleistungen. Durch die Umgestaltung des Budgets soll der Gesundheitsdienst verbessert werden, und die Grund- und Sekundärschulen sollen größere Aufmerksamkeit erhalten.

Kirgisische Republik

Finanzhilfen

Eine zweite Erweiterte ESAF-Jahresvereinbarung über 32,25 Mio SZR wurde am 11. Dezember 1995 gebilligt. Weiter wurde am 20. Juli 1994 die gesamte dreijährige ESAF-Vereinbarung von dem ursprünglichen Betrag (70,95 Mio SZR) auf 88,15 Mio SZR erhöht.

Programmvorgaben

Reales BIP-Wachstum von 2,5 % im Jahre 1996. Die jährliche Inflation ist bis Ende 1996 auf 15 % zu halbieren, die internationalen Reserven sind weiter zu stärken.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik hat das Ziel, 1996 das Haushaltsdefizit von 11,3 % imjahre 1995 auf 5,5 des BIP zurückzuführen; dies soll durch Steuermaßnahmen (bessere Steuereinziehung und -Verwaltung) und durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite (Rationalisierung zwecks Senkung der Staatsausgaben im Verhältnis zum BIP ohne Schädigung des sozialen Sicherungsnetzes) geschehen. Die Behörden würden weiter eine straffe Geld- und Kreditpolitik anwenden und ein voll liberalisicrtcs Wechselkurs- und Außenhandelssystem beibehalten.

Die Strukturpolitik legt den Nachdruck auf Privatisierungen und die Umstrukturierung der Staatsunternehmen, die Reformen des Finanzsektors sowie Reformen des rechtlichen, regulatorischen und institutionellen Rahmens. Die Sozialreformen sollen vor allem dafür sorgen, daß die Sozialhilfe effizienter den beabsichtigten Empfängern zugeleitet wird und daß die wesentlichen Leistungen gesichert sind. Die Prioritäten umfaßten auch die Stärkung der Finanzposition des Sozialfonds und die Rationalisierung der Sozialausgaben.

Lesotho

Finanzlnlfen

Eine zwölfmonatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 7,17 Mio SZR wurde am 31. Juli 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Eine Wachstumsrate von 7,4 % zu erreichen, die Inflationsrate auf 7,8 % zu reduzieren und das Leistungsbilanzdefizit auf 1,6 % des BSP weiter zu senken.

Politikmaßnahmen

Das Ziel der Fiskalpolitik war die Verbreiterung der Steuerbasis und der Abschluß der Reform der Umsatzsteuer, wodurch ein Budgetüberschuß von insgesamt 2 % des BSP im Jahre 1995/96 zu erreichen ist. Die Geldpolitik soll die Verwendung von Wertpapieren der Zentralbank fördern und dem Privatsektor Kredite zur Verfügung stellen und damit einen Beitrag zu einer Nettogläubigerposition der Regierung gegenüber dem Bankensystem leisten. Die Außenwirtschaftsmaßnahmen waren auf Anheben der offiziellen Nettodevisenreserven gerichtet, was z. T. durch höhere Ausfuhren zu bewerkstelligen ist.

Die Strukturmaßnahmen waren auf eine beschleunigte Privatisierung und quasi-staatliche Reform ausgerichtet sowie auf die Reform des Staatsdienstes, die Diversifizierung der Landwirtschaft durch die Erzeugung hochwertiger Ausfuhrprodukte, die Liberalisierung der Vermarktung und die Förderung umweltschonender Praktiken in der Landwirtschaft. Die Regierung erhöhte die Budgetposten für Sozialleistungen, einschließlich beruflicher Aus- und Weiterbildung, sowie für das soziale Sicherungsnetz. Mit der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen wird die Regierung weiterhin Kleinprojekte finanzieren.

Malawi

Finanzhnlfen

Eine neue dreijährige ESAF-Vereinbarung über 45,8 Mio SZR und die erste Jahresvereinbarung in deren Rahmen über 15,3 Mio SZR wurden am 18. Oktober 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Mit dem Hauptaugenmerk auf wirtschaftlicher Stabilisierung und der Wiederherstellung der Fiskaldisziplin ist 1995 ein reales Wirtschaftswachstum von 9,9 % und 1996 von 5,4 % anzustreben. Die Inflation ist 1995 auf 35,8 % und 1996 auf 6,2 % zurückzuführen. Das Leistungsbilanzdefizit, ohne öffentliche Übertragungen, ist 1995 auf 14,3 % des BIP und 1996 auf 16,7 % zu reduzieren.

Politikmaßnahmen

Die Haushaltsmaßnahmen, die auf die Verringerung des Gesamtdefizits der Zentralregierung auf etwa 4 % im Jahre 1995/96 ausgerichtet waren, würden auf der Einnahmenseite die Effizienz des Steuersystems verbessern und Zölle, Zusatzsteuern und Verbrauchssteuern reformieren. Auf der Ausgabenseite sind ein Liquiditätsbudget und ein System zur Überwachung der Ausgaben einzuführen. Die Geldpolitik war auf Senkung der Inflation durch Abbau des Liquiditäts-überhangs konzentriert. Die Strukturreformen betrafen vor allem den Staatsdienst, die Beschleunigung der Privatisierung durch Einführung eines rechtlichen und institutionellen Rahmens und die Wiederbelebung der Landwirtschaft.

Maßnahmen zur Milderung der Armut umfaßten die Liberalisierung der landwirtschaftlichen Vermarktung und Produktion, kostenlose Grundschulen und höhere Budgetposten für andere Sozialleistungen, einschließlich Gesundheitswesen und Wasserversorgung für unzureichend versorgte Gebiete.

Mali

Finanzhilfen

Eine ESAF-Dreijahresvereinbarung über 62,01 Mio SZR wurde am 10. April 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Konzentrierung auf Erhaltung der Fortschritte in der Konkurrenzfähigkeit, besseren Ressourceneinsatz und günstigeres Umfeld für den Privatsektor, womit eine gesunde Basis für dauerhaftes Wirtschaftswachstum gesichert wird, sowie Schritte zur Verringerung der Armut. Spezifisch ist im Zeitraum 1996-98 ein Wirtschaftswachstum von 4-5 % zu erreichen, die Senkung der Inflation auf 2-3 % im Jahre 1997 und Rückführung des Leistungsbilanzdefizits, ausgenommen öffentliche Übertragungen, auf etwa 10,5 % des BIP bis 1998.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik hat die Verbesserung der Staatseinnahmen und die Drosselung der Gesamtausgaben im Verhältnis zum BIP zum Ziel. Dies soll geschehen, indem auf der Einnahmenseite ein Steueramt geschaffen wird, das die Steuereintreibung von den größten Unternehmen verbessert, für eine bessere Erfassung von Steuerzahlern sorgt, mehr Steuerprüfungen durchführt und die Steuerverwaltung auf Computerverfahren umstellt. Auf der Ausgabenseitc sind alle Ausgaben zu zügeln, die nicht prioritär sind. Die Geld- und Kreditpolitik entspricht der Zielsetzung für die regionale Zahlungsbilanz. Die Behörden arbeiten auf eine Währungspolitik des offenen Markts hin und auf die Bestimmung der Zinssätze durch den Markt.

Die Strukrurreformen hatten vor allem die Förderung des Privatsektors sowie die Reform der Staatsuntetnehmen und des Landwirtschaftssektors zum Ziel. Maßnahmen betrafen u. a. die Schaffung eines geeigneten Gesetzesrahmens, die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit im Baumwoll- und Reissektor und eine bessere Überwachung der öffentlichen Investitionsprojekte. Die Sozial- und Umweltpolitik legte ihr Hauptaugenmerk auf die Anhebung des Lebensstandards, die Verringerung der Armut sowie die effiziente Verwaltung der Naturschätze und bessere Lebensbedingungen in den Städten.

Mauretanien

Finanzhilfen

Die zweite ESAF Jahresvereinbarung über 14,25 Mio SZR wurde am 17. April 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

Die Vorgaben entsprechen der mittelfristigen Strategie für die weitere Senkung des Leistungsbilanzdefizits und Schaffung eines Umfelds, das Privatinvestitionen fördert und eine Basis für beschleunigtes Wirtschaftswachstum und niedrige Inflation bildet: Beibehaltung des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums von 4,7 % per annum; Stabilisierung der Inflation bei etwa 3,5 %; Rückführung des externen Leistungsbilanzdefizits, ausgenommen öffentliche Übertragungen, auf 6,4 % des BIP; und Anhebung der offiziellen Währungsreserven auf den Gegenwert der Einfuhren von 3,1 Monaten.

Politikmaßnahmen

Eine straffe Geld- und Währungspolitik wurde in den Vordergrund gestellt, zusammen mit der Einfuhrung eines transparenten, auf dem Markt beruhenden Währungssystems. Die Strukturreformen legten das Hauptgewicht auf die Entwicklung des Privatsektors, einschließlich einer Revision des Handelsrechts, der Schiedsgerichts- und Konkursgesetze sowie der zivil- und handelsrechtlichen Verfahren. Der Investitionskodex ist zu rationalisieren, die Verfahren für die Gründung neuer Unternehmen sind zu vereinfachen. Die Steuerverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Mehrwertsteuer, und die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben sind zu stärken. Eine Reform der Einfuhrzölle soll den Protektionismus abbauen und die Steuerbasis verbreitern.

Erhöhung des Anteils der des Lesens und Schreibens Kundigen und erhöhter Schulbesuch sind soziale Prioritäten, zusammen mit der Verbesserung des primären Gesundheitsdienstes und einer stärkeren Beteiligung der Frauen an der Entwicklung. Weitere Maßnahmen waren auf die Entwicklung der von der Bevölkerung ausgehenden Projekte (grassroots development), die Linderung der Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Finanzhilfen

Eine 13-monatige Bereitschaftskredirvereinbarung über 22,3 Mio SZR und eine zweite STF-Ziehung von 12,4 Mio SZR wurden am 5. Mai 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Eine weitere Senkung der Inflation, die bis Ende 1995 laut Prognosen auf 1 % im Monat, oder 18 % per annum, zurückgehen soll. Anhebung der Währungsreserven auf den Gegenwert der Einfuhren in zehn Wochen und Normalisierung der Beziehungen mit offiziellen bilateralen und multilateralen Gläubigern.

Politikmaßnahmen

Zurückhaltende Geld-, Fiskal- und Einkommenspolitik. Die Behörden planen, die Einkünfte der Zentral-regierung durch eine verbreiterte Steuerbasis und niedrigere Ausgaben anzuheben; Löhne, Subventionen und unspezifische Sozialtransfers sind zu beschneiden. Was den strukturellen Bereich angeht, arbeiteten die Behörden an einer beschleunigten Privatisierung, der Umstrukturierung von Großunternehmen und der Rekapitalisierung gefährdeter Banken. Die Sozialpolitik half primär Arbeitssuchenden; das Sozialhiifsprogramm wurde reformiert und ausgeweitet.

Pakistan

Finanzbilfen

Eine 15-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 401,85 Mio SZR wurde am 13. Dezember 1995 gebilligt, nachdem die bestehende ESAF und Erweiterte Vereinbarung vorzeitig beendet worden waren.

Programmvorgaben

Wirtschaftsreformen auf breiter Front werden nachteilige Entwicklungen angehen. Die internationalen Währungsreserven sind wieder auf den Gegenwert von Einfuhren in 9,4 Wochen anzuheben. Die Inflation ist auf 9 % zu senken, das Realwachstum des BIP auf 5,5 % zu beschleunigen.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik wurde darauf ausgerichtet, das Bud-getdefizit im Verhältnis zum BIP durch Steuer- und Ausgabenmaßnahmen zu verringern. Das Ziel der Geldpolitik war eine Verlangsamung der wachsenden Inlandsliquidität durch eine straffere Kreditpolitik und durch die Zinssätze betreffende Maßnahmen. Der Wechselkurs ist flexibel zu handhaben, damit die Konkurrenzfähigkeit erhalten und die Inflationserwartungen eingedämmt bleiben.

Strukturreformen hatten in ihrem Mittelpunkt die Budgetreform, die Liberalisierung des Handels und die Privatisierung. Die Regierung hat laut Sozialaktionsprogramm mehr für diesen Zweck auszugeben und bestimmte, wesentliche Investitionsausgaben abzuschirmen.

Panama

Finanzbilfen

Eine 15-monatige Bereitsch aftskreditvereinba rung über 69,8 Mio SZR wurde am 29. November 1995 gebilligt. Am 20. März 1996 genehmigte der Fonds eine Zugangsaufstockung von 14,5 Mio SZR im Rahmen der Vereinbarung zur Abstützung der Schuldenund Schuldendienstreduzierung zwischen Panama und seinen Geschäftsbank-Gläubigern.

Programmvorgaben

Nach Maßgabe der mittelfristigen Tragfähigkeit sind 1996 eine reale BIP Wachstumsrate von 4 % und danach höhere Raten wiederherzustellen, wobei die Inflation unter 2 % bleiben soll.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik zielt darauf ab, die Gesamtausgaben umzustrukturieren und einzudämmen sowie die Steuereinziehung zu verbessern, damit steigende Investitionen möglich sind. Die Staatsbetriebe dürfen ein Defizit von höchstens 0,6 % des BIP im Jahre 1995 nicht überschreiten und sollen 1996 einen Überschuß von 0,4 erzielen. Weitere Maßnahmen betrafen das Auslaufen von Subventionen und Steuererleichterungen im Sinne einer besseren Verteilung der Mittel und einer breiteren Steuerbasis; im Staatsdienst ist eine neue Lohn- und Beschäftigungspolitik zu entwerfen.

Die Strukturreformstrategie umfaßte Privatisierungen und die Vergabe von Aufträgen an die Privatindustric, den Abbau der Starrheiten am Arbeitsmarkt und die Abschaffung der Preiskontrollen. Als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) wird Panama die Einfuhrzölle senken und Bestimmungen gegen das Dumping einführen. Im sozialen Bereich sind die Ausgaben für das Unterrichts- und Gesundheitswesen effizienter und gerechter zu gestalten: es ist darauf zu achten, daß die Subventionen den schwächsten Gruppen zugute kommen; mehr von der Bevölkerung ausgehende Projekte sind erwünscht.

Papua-Neuguinea

Finanzhilfen

Eine 18-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 71,48 Mio SZR wurde am 14. Juli 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität und Förderung eines kräftigen, breit angelegten und dauerhaften Wachstums. Es wird erwartet, daß das BIP-Wachstum 1995 (ohne Bergbau) auf 1 % sinken, aber 1996 wieder auf 4 ½ % zunehmen wird. Die Inflation ist 1995 auf 14 % einzudämmen und 1996 auf 5 % zu senken. Bis Ende 1996 sind internationale Währungsreserven auf den Gegenwert der Einfuhren von 3,3 Monaten anzuheben.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik war auf eine Erhöhung der Einkünfte und geringere laufende Ausgaben abgestellt; die Löhne im Staatssektor sind zu zügeln und sein Personalstand zu verringern. Eine straffe Geld- und Lohnpolitik soll die Inflation eindämmen und helfen, die Devisen-marktstabiütät wieder herzustellen. Die Strukturreformen werden die meisten Einfuhrverbote und -quoten abschaffen, die Zölle reformieren und eine nationale Umsatzsteuer einführen sowie nach und nach Ausnahmen und Preiskontrollen beseitigen. Die Privatisierung wird beschleunigt.

An sozialen Maßnahmen ist eine größere Palette wesentlicher Leistungen vorgesehen: Grund- und Sekundärschulen, primäre Gesundheits- und Krankenhausdienste, die Landwirtschaf tunterstützende Dienste.

Ruanda

Finanzhilfen

Im Rahmen der CCFF wurde am 27. Oktober 1995 eine Ziehung von 8,9 Mio SZR gebilligt, um Ruanda den infolge des Bürgerkrieges erlittenen Ausfall von Warenausfuhrerlösen abzugelten. Der Fonds erklärte sich bereit, ein Konto für die Verwaltung der verlorenen Zuschüsse (insgesamt etwa 1,5 Mio SZR) zu eröffnen, die von den Niederlanden, Schweden und den Vereinigten Staaten beigesteuert wurden zur Bezahlung der Dienstleistungsgebühren und zur Reduzierung der Gebühren, die vierteljährlich auf die unter Ruandas CCFF-Ziehung ausstehenden Beträge zahlbar sind, auf 0,5 % per annum (siehe Anhang X).

Programmvorgaben

Wiederherstellung der finanziellen Stabilität und Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit. Die vom Fonds koordinierte technische Hilfe soll Ruanda wieder in den Stand versetzen, seine Wirtschaft zu führen.

Rumänien

Finanzhilfen

Am 21. Dezember wurde Rumäniens bestehende Bereitschaftskreditvereinbarung bis April 1997 verlängert und der damit verfügbare Betrag um 188,525 Mio SZR erhöht.

Programmvorgaben

Senkung der Verbraucherpreisinflation auf weniger als 20 % des BIP. Rückführung des Leistungsbilanzdefizits auf 3,4 % des BIP und starke Anhebung der Devisenreserven der Nationalbank Rumäniens bis Jahresende.

Rußland

Finanzhilfen

Eine EFF-Vereinbarung über 6 901 Mio SZR wurde am 26. März 1996 gebilligt; diese folgte unmittelbar auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung, die vollkommen in Anspruch genommen worden war.

Programmvorgaben

Beschleunigung der Transformation in eine voll funktionierende marktbezogene Wirtschaftsordnung und Konsolidierung der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung. Durch Rückführung auf eine einstellige Inflationsrate per annum und mittelfristige Tragfähigkeit der Zahlungsbilanz ist die Grundlage für dauerhaftes Wachstum zu schaffen. Es wird erwartet, daß das reale BIP-Wachstum sich 1996 auf 2,3 % und 1998 auf 5 % beschleunigt und daß der durchschnittliche Anstieg der Verbraucherpreise 1996 auf 51,2 % und 1998 auf 6,9 % zurückgeht. Nachdem 1995 ein Überschuß von 1,2 % des BIP verzeichnet wurde, wird angenommen, daß mit der Erholung der Investitionen und dem Rückgang der gemessenen Privatspartätigkeit die Leistungsbilanz 1996 in ein leichtes Defizit von 0,4 % des BIP und 1998 in eines von 1,7 % des BIP umschlagen wird.

Politikmaßnahmen

Das kritische Element in der mittelfristigen Strategie war eine weitere Verringerung des Haushaltsdefizits des öffentlichen Sektors von etwa 5 % des BIP im Jahre 1995 auf 4 % im Jahre 1996 und auf 2 % im Jahre 1998. Defizite in der erwarteten Größenordnung könnten ohne Direktkredite von der Zentralbank Rußlands und ohne besonderen Druck auf die Zinssätze oder Zurückdrängung des Privatsektors finanziert werden. Die Haushaltskonsolidierung wäre auf höheren Einkünften zu fundieren. Die Maßnahmen umfaßten erhöhte Steuersätze (vor allem im Energiesektor), die Verbreiterung der Steuerbasis (durch Abschaffung der Ausnahmen von der Mehrwertsteuer, der Gewinnsteuer, den Verbrauchsteuern und Einfuhrzöllen) und eine verbesserte Steuerverwaltung. Die Kreditpolitik ist zu zügeln und die Kreditexpansion zu verlangsamen.

Die Strukturreformen sollten sicherstellen, daß die Waren- und Faktormärkte effizient arbeiten und daß der institutionelle und rechtliche Rahmen, der für eine Marktwirtschaft erforderlich ist, vervollständigt wird. Beitritt zur WTO ist prioritär. Bedeutende Strukturveränderungen wurden vorgesehen bei der Liberalisierung des Handels, der Reform natürlicher Monopole, der Stärkung des Bankensystems, bei den Schritten zur Beschleunigung der Privatisierung, der Landwirtschaftsreform, den Initiativen im Bereich bebauter und unbebauter Grundstücke in den Städten und dem Aufbau einer Wertpapierbörse. Die Sozialpolitik hat die schwachen Bevölkerungsgruppen während des Überganges zu schützen und dafür zu sorgen, daß die Vorteile des Wachstums zur Verringerung der Armut beitragen.

Sambia

Finanzhilfen

Am 6, Dezember 1995 hob der Fonds die Sperre der Fondsmittel für Sambia auf und billigte eine ESAF-Dreijahres vereinbarung über 701,7 Mio SZR und eine einjährige SAF-Vereinbarung über 181,7 Mio SZR, insgesamt 883,4 Mio SZR.

Programmvorgaben

Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungsbemühungen, gleichzeitig sind Strukturreformen voranzutreiben. Reales Wirtschaftswachstum von 6 % 1996-98. Rückführung der Inflation auf einstellige Zahlen, Anhebung der Devisenreserven, stärkere Liberalisierung der Wirtschaft.

Politikmaßnahmen

Das Ziel der Fiskalpolitik war ein Haushaltsüberschuß von 1 % des BIP durch strenge Kontrolle der Ausgaben, einschließlich der Lohnsumme für den Staatsdienst. Die Geldpolitik sollte das Anwachsen der breit abgegrenzten Geldmenge von 40 % im Jahre 1995 auf etwa 13 % per annum in der ersten Hälfte des Jahres 1996 drosseln und so die Inflation weiter verringern.

Die Strukturreformen peilten die Stärkung des Bankensystems an, Fortschritte in der Privatisierung der quasi-staatlichen Unternehmen, die Stärkung des Landwirtschafts- und Bergbausektors und die Umstrukturierung des Staatsdienstes. Die Sozialreformen hatten als Hauptaufgabe die Milderung der Armut durch eine Umorientierung der öffentlichen Ausgaben auf soziale Sektoren; für Arbeiter, die durch die Privatisierung entlassen werden, sollen Ausbildungsmöglichkeiten und begrenzte finanzielle Unterstützung geboten werden.

Senegal

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 47,6 Mio SZR wurde am 11. Dezember 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Mittelfristiges Wirtschaftswachstum und finanzielle Tragfähigkeit. Jährliche Anhebung des realen BIP um 4 ½ %; Eindämmung der Inflation auf etwa 8 % im Jahre 1995 und auf weniger als 3 % im Jahre 1996; Rückführung des Leistungsbilanzdefizits, unter Ausschluß der offiziellen Übertragungen, auf 8 % des BIP im Jahre 1995 und auf 7⅓ % 1996.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik war auf Maßnahmen zur Anhebung der Staatseinnahmen und Kürzung der Gesamtausgaben ausgerichtet, um 1996 das Defizit des gesamten Staatssektors (ohne verlorene Zuschüsse) auf 2 % des BIP zurückzuführen. Die Geldpolitik fußte auf dem Einsatz indirekter Instrumente, nämlich einer flexiblen Zinspolitik, Mindestreserveanforderungen und einer verstärkten Rolle der Geld- und Interbankmärkte.

Die Strukturmaßnahmen hatten die Liberalisierung von Preisen und Handel als Hauptziel sowie die Modernisierung des regulatorischen Rahmens, die Stärkung der landwirtschaftlichen Reformen und die Beschleunigung der Reformen der Staatsunternehmen. Im Sozial- und Umweltschutzbereich lag der Nachdruck auf einer Anhebung des Lebensstandards, der Verringerung der Armut sowie der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Städten und die Verwaltung der Naturschätze. Das Unterrichts- und das Gesundheitswesen sind zu verbessern.

Sierra Leone

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 23,2 Mio SZR wurde am 18. Dezember 1995 gebilligt. Der Zugang im Rahmen der zweiten Jahres- und der Dreijahresvereinbarung wurde um 13,1 Mio SZR erhöht.

Programmvorgaben

Die Strategie umfaßt Stabilisierungsmaßnahmen, die das Ziel haben, ein Umfeld niedriger Inflation herbeizufuhren und so den Boden für eine Erholung des Privatsektors zu bereiten und einen Beitrag zu einer tragfähigeren Außenwirtschaftsposition zu schaffen. Die Hauptziele sind die Anhebung des realen BIP-Wachstums auf 7 % im Jahre 1997 und danach die Stabilisierung des Wachstums auf 5 %, die Verringerung der Inflation auf 5 % bis 1998, die Rückführung des Leistungsbilanzdefizits (ohne öffentliche Übertragungen) auf etwa 15 % des BIP bis 1998.

Politikmaßnahmen

Die Behörden sollen das Haushaltsdefizit des gesamten Staatssektors (mit Ausnahme der Ausgaben für die Wahlen) von 7,1 % des BIP im Jahre 1995 auf 5,9 % des BIP im Jahre 1996 verringern; dies hat vor allem durch Kürzungen der Ausgaben, insbesondere für die Verteidigung, zu geschehen. Andere Fiskalmaßnahmen sind eine Anhebung des Zollsatzes für Erdölprodukte und Fortführung des Sparprogramms im Staatsdienst. Die Geldpolitik ist auf die Ziele der Inflationsbekämpfung auszurichten, und die Offenmarktoperationen werden weiterhin als primäres Instrument der Geldmengenkontrolle dienen.

Das Hauptziel der Strukturreformen ist eine bessere Umsetzungsfähigkeit des Staatsdienstes, die Auflösung von Staatsunternehmen, deren Funktionen durch den Privatsektor effizienter erfüllt werden könnten, und eine Verbesserung des Gerichtssystems. Die Soziaireformen sind auf die Verringerung der Armut zu konzentrieren. Die Strategie sieht bessere Sozialleistungen, insbesondere im primären Gesundheits und Unterrichtswesen, und mehr Programme zum Schutz der sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen vor.

Togo

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung übcr21,7 Mio SZR wurde am 20. Dezember 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Ein reales BIP-Wachstum von 6,5 % im Zeitraum 1995-96 bei gleichzeitiger Inflationssenkung und weiterer Stärkung der öffentlichen Finanzen und der Zahlungsbilanz.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik hat das Ziel, die Staatseinnahmen anzuheben und die Ausgabenstruktur zu zügeln und zu verbessern, damit die externen und inländischen Rückstände verringert werden können. Eine vorsichtige Kredit- und flexible Zinspolitik auf regionaler Ebene hat die Inflation einzudämmen und adäquate Währungsreserven zu erhalten, damit die Stabilität des CFA-Franc gesichert bleibt.

Die Strukturreformen stellten die Umstrukturierung der öffentlichen Unternehmen und die Förderung einer stärkeren Beteiligung des Privatsektors in den Vordergrund. Eine Anzahl von Preiskontrollen sind abzuschaffen. Die Sozial- und Umweltschutzstrategien waren auf Verringerung der Armut, verbesserte Lebensbedingungen in den Städten und Verwaltung der Naturschätze ausgerichtet. Die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen sind durch Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und verstärkte Leistungen des Gesundheits- und Unterrichtswesens zu schützen.

Tschad

Finanzhilfen

Eine ESAF-Dreijahresvereinbarung über 49,6 Mio SZR und das erste Jahresübereinkommen in diesem Rahmen über 16,5 Mio SZR wurden am 1. September 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Reales BIP-Wachstum von etwa 5 % im Zeitraum 1995-98, damit eine Erholung des Pro-Kopf-Einkommens möglich und die Armut geringer wird. Bis Ende der Programmlaufzeit ist die Inflation bedeutend zu verringern, damit sie der Situation in den wichtigsten Partnerländern entspricht. Rückführung des Haushaltsund Leistungsbilanzdefizits auf tragfähigere Ausmaße.

Politikmaßnahmen

Die Regierung verpflichtete sich, den Haushalt durch eine Verbreiterung der Steuerbasis und ein verbessertes Steueraufkommen im Zusammenhang mit regionalen Steuer- und Zollreformen zu konsolidieren. Indirekte Instrumente der Geldmengenkontrolle sind verstärkt einzusetzen, um die Marktmechanismen zu stärken. Auf besonnene Geldpolitik ist Nachdruck zu legen.

Die Strukturreformen waren auf eine beschleunigte Privatisierung, eine verbesserte Tätigkeit der Staatsunternehmen und größere Marktorientierung ausgerichtet. Weitere Maßnahmen hatten das Ziel, die Arbeitsmarktflexibilität zu verbessern und die Import- und Exportlizenzen abzuschaffen, damit Handel und Verkehr angeregt werden. Die Devisenvorschriften sind klarer zu fassen, die Gesetze und Vorschriften über den Geschäftsverkehr zu vereinfachen und zu harmonisieren, das Budgetverfahren zu stärken. Die Regierung begann eine Reform des Staatsdienstes und die Verbesserung der Wirtschaftsinformationen, die transparenter und leichter verfügbar sein sollen. Die Sozialpolitik legte Nachdruck auf die Verringerung der Armut und erhöhte die Budgetposten für wesentliche Gesundheitsdienste und die Grundschulen. Die Vorschriften über den Bergbau wurden im Sinne des Umweltschutzes revidiert, um die lokale Wasserversorgung sicherzustellen.

Uganda

Finanzhilfen

Eine zweite ESAF-Jahresvereinbarung über 40,17 Mio SZR wurde am 29. November 1995 gebilligt. Das Direktorium schloß am 1. Mai 1996 die darin vorgesehene halbjährliche Überprüfung ab.

Programmvorgaben

Hohes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum (6,5 % des BIP) und Verringerung der Armut in einem gesunden gesamtwirtschaftlichen Umfeld. Eindämmung der Inflation auf 5 % bis Jahresende und Erhöhung der Bruttoreserven. Es wird erwartet, daß das Leistungsbilanzdefizit (ausgenommen verlorene Zuschüsse) mit dem Auslaufen der Kaffeehochkonjunktur sinken wird und daß die gesamte Zahlungsbilanz einen Überschuß ausweisen wird. Die Bruttoreserven dürften 1995/96 auf den Gegenwert der Einfuhren von 4,3 Monaten ansteigen.

Politilimaßnahmen

Eine straffe Finanzpolitik mit Raum für Investitionen des Privatsektors ist umzusetzen. Das Haushaltsdefizit ist durch Maßnahmen zur Einnahmenverbesserung und zurückhaltende Ausgabenpolitik zu reduzieren. Nach Berücksichtigung der stärkeren Monetarisierung wurde die Geldpolitik darauf abgestellt, nur ein leichtes Anwachsen der breit abgegrenzten Geldmenge über das nominale BIP-Wachstum hinaus zuzulassen und einen Eventualmechanismus für den Notfall einzurichten, der weitere Zuflüsse unschädlich macht.

Die Strukturreformen nahmen ein schwaches Bankensystem in Angriff, den Aufbau eines Sekundärmarktes für Schatzwechsel und die Gründung einer Aktienbörse. Weitere Maßnahmen betrafen das Steuersystem, die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben, den Staatsdienst und die öffentlichen Unternehmen. Die Regierung hat Schritte unternommen, um die Wohlfahrt der ärmsten Bevölkerungsschichten durch höhere Haushaltszuweisungen für primäre Gesundheitsdienste, das Unterrichtswesen und die Wasserversorgung zu verbessern.

Ungarn

Finanzhilfen

Eine 23-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 264,18 Mio SZR wurde am 15. März 1996 gebilligt. Die Behörden haben die Absicht, die Vereinbarung als Vorsichtsmaßnahme einzusetzen.

Programmvorgaben

Verstärkung der 1995 begonnenen Reformen zur Verbesserung der Zahlungsbilanzposition und Stabilisierung der Wirtschaft als Grundlage für starkes, dauerhaftes Wachstum. Stärkeres Wachstum der Produktion: 2 % im Jahre 1996 und 3,2 % 1997; verlangsamte Inflation: 16,6 % 1996 und 12,7 % 1997; weitere Konsolidierung des Leistungsbilanzdefizits auf 4 % des BIP im Jahre 1996 und 3 % 1997.

Politikmaßnahmen

Das Haushaltsdefizit ist im Einklang mit den Leistungsbilanz- und Inflationsbekämpfungszielen zu verringern, Ausgaben und Einkünfte werden reduziert. Die Geld- und Währungspolitik hat sich an der angekündigten nominalen Abwertungsrate des Forint zu orientieren. Die Lohnpolitik, die für den Erfolg der Haushaltskonsolidierung, die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit und die Eindämmung der Inflation von kritischer Bedeutung ist, muß Zurückhaltung wahren.

Die Strukturreformen sind auf bessere Budgetplanung, -Überwachung und -durchführung und auf die Verbesserung der finanziellen Lage auf allen Haushaltsebenen auszurichten sowie auf ein stärkeres System der sozialen Sicherheit, die Umstrukturierung und Privatisierung von Staatsbetrieben und die Liberalisierung internationaler Geschäftsabschlüsse. Eine Reform des Sozialversicherungssystems ist darauf abzustellen, daß die Leistungen den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen.

Uruguay

Finanzhilfen

Eine 13-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 100 Mio SZR wurde am 1. März 1996 gebilligt. Die Behörden beabsichtigen, die Vereinbarung als Vorsichtsmaßnahme zu behandeln.

Programmvorgaben

Konsolidierung der jüngsten Fortschritte in der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung, höhere Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gegen Erschütterungen von außen, Förderung dauerhaften Wirtschaftswachstums. Reales BIP-Wachstum von 1 %, Verringerung der Leistungsbilanz, Rückführung der jährlihcen Inflationsrate auf 20 % bis Ende 1996, Beibehaltung der Währungsreserven auf dem Gegenwert der Einfuhren von 5 ½ Monaten und längere Laufzeiten der Staatsschulden.

Politikmaßnahmen

Die Fiskalpolitik wurde auf eine Verringerung des Defizits des Staatssektors von 1,7 % im Jahre 1995 auf 0,5 % im Jahre 1996 ausgerichtet. Die Einkommenspolitik soll die Zielsetzungen bezüglich Haushalt und Inflation abstützen; die Kreditpolitik wurde auf Inflationsbekämpfung und die Ziele der Zahlungsbilanz ausgerichtet. Die Strukturmaßnahmen waren auf die Reform der sozialen Sicherheit im Sinne einer Modernisierung und Dezentralisierung abgestellt. Die Altersversorgung für Angehörige der Streitkräfte und der Polizei und die verbliebenen Versorgungsprogramme im Privatsektor sind zu reformieren. Die Zentralverwaltung wird reformiert, damit die laufenden Regierungsausgaben mittelfristig gesenkt und die wesentlichen Dienstleistungen durch den öffentlichen Sektor effizienter gestaltet werden können. Auf mehreren Gebieten ist eine Beteiligung des Privatsektors in Aussicht genommen.

Reformen des Unterrichtswesens, u. a. bessere Lehrerausbildung, Umstrukturierung der Lehrergehälter, Änderungen der Lehrpläne, Bereitstellung von Lehrmaterial und der Bau von Schulen und anderen Infrastrukturobjekten sind vorgesehen, um den sozialen Bedürfnissen nachzukommen.

Usbekistan

Finanzhilfen

Eine 15-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung über 124,7 Mio und eine zweite STF-Ziehung von 49,9 Mio SZR wurden am 18. Dezember 1995 gebilligt.

Programmvorgaben

Konsolidierung der bisherigen Fortschritte bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung. Die Grundlagen für eine wirtschaftliche Erholung und einen besseren Lebensstandard sind zu schaffen. Spezifisch ist der Rückgang der realen Wirtschaftstätigkeit (von etwa 2 % im Jahre 1995 auf 1 ½ % im Jahre 1996) zu bremsen und die Inflation von mehr als 100 % im Jahre 1995 auf 21-25 % im Jahre 1996 zu drosseln. Die offiziellen Bruttoreserven dürften das Jahr hindurch auf ihrem relativ hohen Stand bleiben, nämlich dem Gegenwert der Einfuhren von 5 ½ Monaten während des Jahres.

Politikmaßnahmen

Beibehaltung einer straffen Geld- und Kreditpolitik zur Senkung der Inflation und Sicherung einer starken Währung, weiterhin restriktive Fiskalpolitik. Um die Rolle der Regierung in der Wirtschaft zu verringern, dürften Einkünfte und Ausgaben im Verhältnis zum BIP 1996 um 4 ½ % gegenüber 1995 zurückgehen, wobei das Gesamtdefizit etwa bei 4 % des BIP bleiben würde. Diese Finanzpolitik wird abgestützt durch eine auf Steuern beruhende Einkommenspolitik.

Die Strukturreformen stellten die Privatisierung von Mittel- und Großbetrieben in den Vordergrund sowie die weitere Liberalisierung des Außenhandels und die Abkoppelung der Regierung von der Wirtschaftstätigkeit. Zu diesen Maßnahmen gehören die neuen Gesetze über die Zentralbank und die Geschäftsbanken, die verbesserte Bankenaufsicht und Disposition notleidender Vermögenswerte, ein besseres Funktionieren des Zahlungssystems, Abschaffung des Devisenbudgets, Zügelung der Staatsaufträge, sowie höhere Beschaffungspreise für Baumwolle und Getreide und die Gründung eines Schatzamts. Im sozialen Bereich sind die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen und die Reformen des Pensionssystems fortzuführen.

Vietnam

Finanzhilfen

Ein zweites ESAF-Jahresübereinkommen über 120,8 Mio SZR wurde am 1. März 1996 gebilligt.

Programmvorgaben

BIP-Wachstum von 9,5 % und Senkung der Inflation von 13 % per annum im Jahre 1995 auf 9 % bis Ende 1996. Es wird erwartet, daß das Leistungsbilanzdefizit von 8 % des BIP auf 8,9 % steigen wird, vor allem als Folge größerer Auslandshilfezahlungen und ausländischer Direktinvestitionen.

Politikmaßnahmen

Die Finanzpolitik bleibt straff. Die Fiskalpolitik sieht vor, daß ein restriktives Regierungsbudget das Defizit des gesamten Staatssektors von 1,7 % des BIP im Jahre 1995 auf 1,5 % im Jahre 1996 rückführen wird. Die laufenden Kosten und unproduktiven Auslagen sind zu kürzen, aber die Ausgaben für Unterricht und wesentliche Gesundheitsfürsorge bleiben unangetastet. Die Geld- und Kreditpolitik bleibt im Einklang mit der Inflationsbekämpfung und den Wachstumszielen weiterhin restriktiv.

Die Strukturreformen betrafen vor allem die Wechselkurs- und Handelsliberalisierung, die Reformen der Staatsunternehmen, des Rechtssystems und des Finanzsektors. Eine Steuerreform, einschließlich Vorbereitungen für die Einführung einer Mehrwertsteuer, sowie Verbesserungen im Haushaltsverfahren und bei der Ausgabenallokation wurden gleichfalls in Angriff genommen. Die Sozialreformen waren auf die Linderung der Armut in den ländlichen Gegenden ausgerichtet, wobei eine bessere Infrastruktur, soziale Dienstleistungen und Zugang zu Krediten in diesen Gebieten im Vordergrund standen.

Analytische Fragen bei der Fondsunterstützung

Im Laufe des Jahres befaßte sich das Direktorium mit einer Reihe wichtiger analytischer Fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Währungsfonds zur Unterstützung seiner Mitgliedsländer. Dabei handelte es sich einmal um eine auf einer Acht-Länder-Untersuchung basierende Studie über die mittelfristige Reaktion von Wachstum und Investitionen auf Anpassungs- maßnahmen und zum zweiten um eine Aussprache über die möglichen Folgen der bei konzessionären Entwicklungshilfeströmen erkennbaren Tendenzen für die Geschäftspolitik des Fonds, insbesondere dessen Zahlungsbilanzunterstützung. Überdies modifizierte das Direktorium einen früheren Beschluß über Richtlinien bezüglich Erfüllungskriterien im Falle der Auslandsverschuldung (siehe Kasten 7).

Reaktion von Investitionen und Wachstum auf Anpassungsmaßnahmen; Zusammensetzung fiskalischer Anpassung und Wachstum

Im November 1995 befaßten sich die Direktoren mit der mittelfristigen Reaktion von Wachstum und Investitionen auf Anpassungsmaßnahmen und der Beziehung zwischen der Zusammensetzung des Maßnahmenpakets zur fiskalischen Anpassung und dem Wachstum, wobei Lehren aus der Erfahrung von acht Ländern - Bangladesch, Chile, Ghana, Indien, Marokko, Mexiko, dem Senegal und Thailand - gezogen wurden.9.

Kasten 7Richtlinien Bezüglich der Erfüllungskriterien im Falle von Auslandskreditaufnahmen

Im Oktober 1995 entschied das Exekutivdirektorium, einen Beschluß aus dem Jahre 1979, in dem Richtlinien über Erfüllungskriterien im Falle von Auslandskreditaufnahmen niedergelegt sind, inhaltlich zu modifizieren. Mit solchen Erfüllungskriterien soll in erster Linie die allgemeine Konsistenz des geld- und finanzpolitischen Programms sichergestellt werden, damit die Zurückhaltung bei der Inlandsnachfrage nicht durch unvorhergesehene Auslandskreditaufnahmen bedroht wird und damit mittelfristig eine übermäßige Anhäufung von Auslandsschulden vermieden wird.

In bezug auf Auslandsverschuldung besagen die Richtlinien über Erfüllungskriterien, daß wenn immer, Umfang und Zuwachsrate der Auslandsverschuldung als relevant für die Ausgestaltung eines Anpassungsprogramms betrachtet werden, ein Erfüll-lungskrircrium hinsichtlich der öffentlichen und der öffentlich garantierten Auslandskreditaufnähme in IWF-Kreditvereinbarungen, die der Konditionalität in den höheren Kredittranchen unterliegen, aufgenommen wird. Dieses Kriterium umfaßt Auslandskredite mit Fälligkeiten von mehr als einem Jahr und - wo angemessen - andere Finanzinstrumente, die einer Regierung unter Umständen erhebliche Auslandsverbindlichkeiten verursachen könnten.

Die Richtlinien werden flexibel angewandt, um zu gewährleisten, daß die Anwendung des Erfüllungskriteriums konzessionäre Kapitalzuflüsse nicht dadurch beeinträchtigt, daß konzessionäre Kredite nicht von Erfüllungskriterien abgedeckt werden. Den neuen Richtlinien gemäß werden Kredite als konzessionär behandelt, wenn sie ein Schenkungselement von mindestens 35 %aufweisen, das auf der Grundlage währungsspezifischer Diskontsätze ermittelt wird, die auf den kommerziellen Referenzzinssätzen der OECD (CIRRs - Commercial Interest Reference Rates) basieren. In Ausnahmefällen mag ein höheres Schenkungselement geboten sein. Im Normalfall enthält das Erfullungskriterium eine Höchstgrenze für Auslandskredite mit Fälligkeiten von mehr als einem Jahr und bis zu fünf Jahren. Bei Krediten mit festgelegten Fälligkeiten von mehr als fünf Jahren oder mit einem festgelegten Schenkungselement von weniger als 35 % werden eventuell weitere Höchstgrenzen mit einbezogen (siehe Anhang V).

Um häufige Veränderungen bei der Einschätzung des konzessionären Grads zu vermeiden, entschied das Direktorium im April 1996 ferner, zur Ermittlung des konzessionären Grads von Krediten den Sechsmonatsdurchschnitt der CIRRs heanzuziehen, ausgenommen Kredite mit einer Rückzahlungsperiode von 15 Jahren oder mehr, für die der Zehnjahresdurchschnitt der CIRRs zugrundegelegt wird.

Nach Meinung der Direktoren zeigen diese Fallstudien deutlich, daß Verzögerungen bei der Anpassung teuer zu stehen kommen, die Schwere des anfänglichen Investitionsrückganges und des gesamtwirtschaftlichen Wachstums noch verschlimmern und das Tempo der Erholung verlangsamen. Wann immer zugelassen wurde, daß die finanziellen Ungleichgewichte einen kritischen Umfang annahmen, war es fast nie möglich, ohne nachfolgendes Krisenmanagement auszukommen, was wiederum eine plötzliche Kontraktion der inländischen Absorption zur Folge hatte. Die Anpassungsmaßnahmen, die dem Wachstum und der Wiederherstellung des Vertrauens des Privatsektors am förderlichsten waren, waren jene, so befanden die Direktoren, welche die Ungleichgewichte in einem frühen Stadium angingen.

Die Direktoren waren sich einig, daß das Hauptanliegen des IWF, nämlich die kurzfristige Stabilisierung der Wirtschaft, nicht mit der Stärkung der längerfristigen Wachstumsaussichten in Widerspruch stehen muß. Eine frühzeitige und gut koordinierte Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedsland, dem Fonds und der Weltbank ermögliche die Ausarbeitung eines kohärenten und in sich schlüssigen Programms, das die Erreichung beider Ziele erleichtere. Um zu vermeiden, daß ein Anpassungsprozeß immer wieder ins Stocken gerät, betonte eine Anzahl von Direktoren auch die Notwendigkeit, die soziopolitische Durchhaltbarkeit der Gesamtstrategie sorgfältig in Betracht zu ziehen. In diesem Zusammenhang wiesen viele Sprecher wiederholt darauf hin, wie wichtig es ist, daß sich die Mitgliedsländer die Anpassungsprogramme “zu eigen machen”. Einige Direktoren schlugen vor, der Mitarbeiterstab des IWF könne beim Prozeß des “Sich-zu-eigen-Machens” von Programmen dadurch behilflich sein, daß er mit breiteren Personenkreisen Kontakte pflege, die Einfluß auf die Bildung der Wirtschaftspolitik haben.

Viele Direktoren nahmen die Nachweise zur Kenntnis, daß eine sogenannte “Investitionspause” in vielen Ländern, die einen Anpassungsprozeß durchmachen, hauptsächlich das Ergebnis der von einem unstabilen gesamtwirtschaftlichen Umfeld verursachten Ungewißheit sei. Dies unterstreiche die Bedeutung, die dem Erwerb und der Aufrechterhaltung solider Ergebnisse in bezug auf Programmdurchführung und Zahlungsverhalten zukommen, was zwangsläufig geraume Zeit beanspruchte.

Nachweise aus den Länderstudien bestätigten nach Meinung der Direktoren wieder, daß die Anhebung der öffentlichen Ersparnis das wirksamste Mittel ist, um die volkswirtschaftliche Gesamtsparquote kurzfristig zuerhöhen. Mehrere Sprecher unter ihnen vertraten jedoch die Ansicht, daß es einer intensiveren Förderung der privaten Ersparnis bedürfe. Die Sprecher legten Gewicht auf mehrere Aspekte gesamtwirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen, die für das Wachstum von Bedeutung sind. Der beste Ansatz für Wachstumsförderung sei eine Haushaltskonsolidierung, die - sowohl in bezug auf die zugrundeliegenden Maßnahmen als auch den Umfang der Defizitverringerung - als von hoher Qualität und auf Dauer durchhaltbar eingeschätzt werde. Überdies müßten Fiskal-, Wechselkurs-und Lohnpolitik gut aufeinander abgestimmt werden. Es sei besonders darauf zu achten, daß Fehlanpassungen bei den Wechselkursen das Wiedereinsetzen des Wachstums nicht behindern. Unterstrichen wurde auch die Notwendigkeit, die makroökonomischen Maßnahmen in einen klaren mittelfristigen wirtschaftspolitischen Rahmen einzubetten.

Hinsichtlich der Zusammensetzung der Haushaltskonsolidierung und ihrer Auswirkungen auf das Wachstum waren sich die Direktoren darüber einig, daß Stabilisierung mit einer wachstumsorientierten Fiskalpolitik vereinbar sein könnte und sollte. Dem Staat kommt ihrer Meinung nach bei der Erstellung eines angemessenen rechtlichen und institutionellen Rahmens eine wichtige Rolle zu, und die Aktivitäten des öffentlichen Sektors sollten jene des privaten Sektors ergänzen und nicht mit ihnen konkurrieren. Sie betonten die Wichtigkeit der Zusammensetzung und der Qualität öffentlicher Investitionen und waren einhellig der Meinung, daß sich eine Umorientierung der Sozialausgaben zugunsten der Grundschulen und der Grundgesundheitsbedürfnisse in vielen Ländern positiv auf langfristiges Wachstum und Unterstützung der Bedürftigen auswirken würde.

Im Falle der Haushaltsumstrukturierung lägen die Vorteile sorgfältiger technischer Vorbereitung besonders klar auf der Hand. Eine wirksame Steuerverwaltung und die effiziente Verwaltung der öffentlichen Ausgaben seien entscheidende Elemente des Ansatzes für eine wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung.

Das Verhältnis zwischen Auslandsfinanzierung und Wachstum sei zwar komplex, doch habe die zeitgerechte Bereitstellung von Finanzierungsmitteln bei der Unterstützung energischer Anpassungsmaßnahmen eine Rolle zu spielen.

Die Direktoren gaben zwar zu, daß die Auswirkungen von Strukturmaßnahmen auf das Wachstum nur schwer quantifizierbar sind, aber sie bemerkten, daß Fallstudien generell die positive Beziehung zwischen Strukturreform und Produktivitätsfortschritt bekräftigten. Die Studien legten nahe, daß sich die wichtigsten Reformen bis zu einem derart hohen Grad ergänzen können, daß eine koordinierte kritische Masse von Reformen die Effizienz der makroökonomischen Maßnahmen verbessern, die Reaktion auf der Angebotsseite stärken und das Risiko wirtschaftspolitischer Rückschläge verringern könnte. Die wichtigsten Komplementaritäten sind länderspezifisch, weshalb bei der Programmgestaltung ein Kernbündel von Reformen nur nach einer sorgfältigen Analyse des betreffenden Falles definiert werden kann. Starrheiten am Arbeitsmarkt zählen nach Ansicht vieler Direktoren zu den hartnäckigsten Strukturhindernissen; gleichwohl können Reformen die Reaktion auf den Anpassungsprozeß in der gesamtwirtschaftlichen Produktion und der Beschäftigungslage im formellen Sektor erheblich verbessern. Anpassungsprogramme würden von einer stärkeren Integrierung solcher Fragen in das Gesamtrahmenkonzept profitieren.

Die Direktoren gelangten zu mehreren Schlußfolgerungen, die unmittelbar die Geschäftstätigkeit des IWF betreffen. Zunächst unterstrichen sie den entscheidenden Beitrag, den eine wirksame Überwachung, und insbesondere Artikel IV-Konsultationen, zur Verbesserung der Wachstumsaussichten leisten kann, und zwar durch Früherkennuug und Diagnose von ersten Anzeichen einer gesamtwirtschaftlichen Instabilität. Zweitens kamen die Direktoren überein, daß vom Fonds unterstützte Programme in einem mittelfristigen Rahmen vorgestellt werden sollten; dazu gehöre auch eine Erörterung der vorgeschlagenen mittelfristigen Ausrichtung der Maßnahmen und eine Analyse ihrer Konsistenz, Durchhaltbarkeit und Verträglichkeit mit dem Wachstumspotential. Drittens vertraten viele Direktoren die Ansicht, daß Artikel IV-Konsultationen oder Programmüberprüfungen von Zeit zu Zeit Gelegenheit für umfassende Neueinschätzungen des gesamten mittelfristigen Rahmens, der den fondsgestützten Programmen zugrunde liegt, bieten sollten. Schließlich unterstrichen die Direktoren die Bedeutung der fortwährenden Bemühungen um eine stärkere Verflechtung der Arbeit der Mitarbeiterstäbe von IWF und Weltbank in den Bereichen Überprüfung der öffentlichen Ausgaben und Gestaltung gesamtwirtschaftlicher und sektoraler Strukturreformen.

Bilaterale und multilaterale Entwicklungshilfeströme und fondsgestützte Programme

Im Mai 1995 erörterte das Direktorium, wie sich die Tendenzen bei den konzessionären Entwicklungshilfeströmen bilateraler Gläubiger und multilateraler öffentlicher Stellen und deren Politik im Hinblick auf solche Ströme auf die vom Fonds unterstützten Programme - insbesondere deren Zahlungsbilanzunterstützung - auswirken.

Angesichts der Tatsache, daß der Druck auf Entwicklungshilfebudgets aller Wahrscheinlichkeit nach anhalten wird, äußerten sich die Direktoren besorgt über die daraus resultierenden Folgen für die Unterstützung der Zahlungsbilanzen der ärmsten Länder und auch der ärmeren Staaten unter den Transformationsländern. Da ausreichende Zahlungsbilanzunterstützung die erfolgreiche Verwirklichung von Anpassungsprogrammen mitbestimmt, forderten die Direktoren Gläubiger und Geldgeber dringend auf, ihre knappen finanziellen Hilfsmittel auf jene ärmeren Länder zu konzentrieren, die energische Anpassungsprogramme durchführen, darunter Programme, die von ESAF-Vereinbarungen unterstützt werden. Auch sollte weiterhin genügend Zahlungsbilanzhilfe über die konzessionären Schalter von Entwicklungsbanken bereitgestellt werden.

Infolge der unsicheren Aussichten für Zahlungsbilanzuniermtützung und großer Lücken bei der externen Finanzierung einiger fondsgestützter Programme in den letzten Jahren plädierten die Direktoren für größere Vorsicht und mehr Transparenz bei der Erstellung mittelfristiger Prognosen für eine solche Finanzhilfe. Die Direktoren empfahlen auch dringend die fortgesetzte Verwendung von Eventualmechanismen, falls die Auslandsfinanzierung hinter den Erwartungen zurückbleibt. Sie unterstützen die Rolle, die wirtschaftspolitische Rahmendokumente (PFPs - policy framework papers) bei der Mobilisierung ausländischer Geldquellen und der Gewährleistung eines in sich schlüssigen wirtschaftspolitischen Rahmens in Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen spielen. Dadurch, daß viele Geber von Zahlungsbilanzhilfe ihre Mittel in zunehmendem Maße für ganz bestimmte Sozialprogramme zweckbinden, könnte jedoch die Flexibilität der Budgetverwaltung beeinträchtigt werden. Besorgnis wurde auch geäußert über die komplexen sektoralen Auflagen bei nur beschränkter Verwaltungskapazität der Empfängerländer. Die Direktoren waren nachdrücklich der Meinung, der IWF solle die Bemühungen zur Koordinierung der Beihilfen der Geldgeber unterstützen, und begrüßten die verstärkte Zusammenarbeit zwischen IWF und Weltbank bei Fragen der öffentlichen Ausgaben.

Die Direktoren vermerkten, daß die Besorgnisse der Geldgeber hinsichtlich guter Ausübung der Regierungsgewalt und der Beachtung der Menschenrechte aller Wahrscheinlichkeit nach zu weiterer Ungewißheit in bezug auf Auslandsfinanzierung führen könnten. Sie befürworteten allgemein die Ansicht, daß der Fonds nach wie vor die ökonomischen Aspekte guter Regierungsausübung ansprechen müsse, insbesondere durch Beratung über Maßnahmen, die Transparenz und Verantwortlichkeit fördern. Sie gingen auch darin einig, daß bei Anpassungsprogrammen, in Zusammenarbeit mit der Weltbank, größerer Nachdruck auf die Verbesserung der Verwaltungskapazität der Mitgliedsländer gelegt werden sollte.

Anpassung der IWF-Fazilitäten

Im Geschäftsjahr 1995/96 setzte das Direktorium eine Anzahl von Maßnahmen um, die den Fonds besser auf die Bedürfnisse seiner Mitglieder reagieren lassen. Zu nennen wären ein Übereinkommen, die im Kielwasser der mexikanischen Krise angewandten Verfahren in einem Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle formal festzulegen; die Aufstellung von Richtlinien für die IWF-Unterstützung von Währungsstabilisierungsfonds; und die Erweiterung der Richtlinien über die Bereitstellung von Notstandshilfe, um auch die Situationen von Ländern nach Beendigung schwerer Konflikte mit einzubeziehen. Ferner wurden bei der Arbeit an den Möglichkeiten für anhaltende Finanzierung und Weiterentwicklung der ESAF Fortschritte gemacht.

Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle

Im September 1995 einigte sich das Exekutivdirektorium auf die Komponenten eines Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle, damit der IWF besser auf die Bedürfnisse jener Mitglieder reagieren kann, die sich einer externen Finanzkrise gegenübersehen und beim IWF um Unterstützung eines durchgreifenden gesamtwirtschaftlichen Anpassungsprogramms nachsuchen. Bei dem Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle handelt es sich im wesentlichen um ein besonderes Ausnahmeverfahren, um die rasche Genehmigung des Direktoriums für Finanzhilfen des IWF zu erleichtern und gleichzeitig zu gewährleisten, daß die für eine solche Unterstützung erforderlichen wirtschaftspolitischen Auflagen angewendet werden.

Nach einhelliger Meinung der Direktoren sollen die für Krisenfälle vorgesehenen Verfahren nur aktiviert werden unter Umständen, die eine Krise der Zahlungsbilanz des Mitgliedslandes darstellen oder eine solche Krise heraufzubeschwören drohen - eine Krise, die eine sofortige Reaktion des IWF verlangt. Das Erkennen eines solchen Notfalles würde auf einem ersten Urteil der Geschäftsleitung beruhen, die sich diesbezüglich mit dem Exekutivdirektorium beraten würde. Eine Anzahl von Direktoren hätte es zwar vorgezogen, die Anwendung von Verfahren für die Vergabe von Krisenhilfen auf Situationen zu beschränken, bei denen mit erheblichen Folge- oder Ansteckungswirkungen zu rechnen ist, aber die meisten waren der Meinung, daß ein solcher Lösungsansatz die Verfügbarkeit dieser Verfahren unnötig einschränken würde. Jedoch würde die Möglichkeit von Folge- oder Ansteckungswirkungen bei jeder Entscheidung, den Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle zu aktivieren, stark mit in Betracht gezogen.

Eine Aktivierung der Verfahren für die Vergabe von Krisenhilfen würde u. a. voraussetzen, daß das Mitgliedsland zur sofortigen Aufnahme beschleunigter Verhandlungen mit dem IWF bereit ist, wobei die Aussicht auf frühzeitige Durchführung einer Vereinbarung über solche Maßnahmen bestehen muß, die durchgreifend genug sind, um die Probleme anzugehen. Die Geschwindigkeit, mit der der IWF die Situation beurteilen und notwendigen Korrekturmaßnahmen zustimmen könnte, würde auch davon abhängen, wie gut das Mitglied in der Vergangenheit mit dem Fonds zusammengearbeitet hat, und insbesondere davon, wie es bisher im Rahmen der ver- stärkten Überwachung seiner Meldepflicht dem IWF gegenüber nachgekommen ist und wie es auf die Wirtschaftspolitische Beratung des Fonds reagiert hat. In diesem Zusammenhang vermerkten die Direktoren, daß die Mitglieder dafür verantwortlich sind, frühzeitig an den Fonds heranzutreten, um eine Krise abzuwenden oder die mit der Überwindung der Krise verbundenen Kosten in Grenzen zu halten.

Kasten 8Der Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle und Ergänzende Kreditaufnahmen

Die Anwendung des Finanzierungs-meehanismtis für Krisenfälle wäre mit einem Ausnahmeverfahren verbunden, das - sollte sich ein Mitgliedsland mit einer Finanzkrise konfrontiert sehen - eine rasche Reaktion durch den IWF erleichtern würde. In bestimmten Situationen könnte ein Mitglied auch einen hohen und frontlastigen Zugang zu Fondsressourcen benötigen.

Es besteht jedoch nicht notwendigerweise ein Zusammenhang zwischen der Anwendung des Verfahrens für die Vergabe von Krisenhilfen und der Höhe des Zugangs zu Fondsressourcen einerseits und der Notwendigkeit zusätzlicher IWF-Kreditaufnahmen andererseits.

Daher wurde kein Junktim zwischen dem Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle und den Allgemeinen Kreditvereinbarungen oder anderen zusätzlichen Kreditaufnahmevereinbarungen des Fonds hergestellt.

Es sei zu erwarten, daß die Verfahren des Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle nur selten zur Anwendung gelangen. Die Rolle des IWF würde auch in diesem Zusammenhang rein katalytisch bleiben. Die Tatsache, daß solche Verfahren zur Verfügung stehen, sei aber noch keine Garantie dafür, daß der Staat seinen Rückzahlungsverpflichtungen nachkommt.

Im Rahmen des Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle würde ein Antrag auf eine Kreditvereinbarung mit dem IWF vom Direktorium zügig behandelt werden, sobald das Mitglied und Vertreter des Fonds sich auf ein Programm geeinigt haben (siehe Kasten 8). Um solch eine rasche Behandlung möglich zu machen, würde das Direktorium vom Management bereits in einem frühen Stadium von der Absicht des Mitglieds in Kenntnis gesetzt, die Verfahren des Finanzierungsmechanismus für Krisenfälle zu aktivieren. Während der Verhandlungen mit dem Mitglied würde das Direktorium laufend über wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen, den Verhandlungsfortschritt, die Schlüsselparameter des Programms und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Liquidität des IWF informiert. Bei Fällen, in denen Unterstützung durch andere Gläubiger eine wichtige Rolle spielen dürfte, würden Beratungen mit den wichtigsten Gläubigern gleich zu Beginn des Krisenfalles eingeleitet. Bis zur endgültigen Überwindung der Notlage würde die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Reaktion des Mitglieds häufigen Beurteilungen unterzogen, und das Direktorium würde die Lage aufmerksam verfolgen. Dabei wäre auch abgemacht, daß das Mitglied im Falle einer raschen Überwindung der Krise vorzeitige Rückkäufe hinsichtlich der im Rahmen von Verfahren für die Vergabe von Krisenhilfen bereitgestellten Ressourcen vornehmen würde.

Geschäftspolitik des IWF gegenüber Währungsstabilisierungsfonds

Im Nachgang zu zwei früheren Aussprachen erörterte das Direktorium im September 1995 die Bedingungen und Modalitäten einer etwaigen Unterstützung von Währungsstabilisierungsfonds durch den IWF. Die Erörterungen fanden angesichts der Erfahrungstatsache statt, daß ein nominaler Wechselkursanker - wird er im Zusammenhang mit einem energischen gesamtwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm eingesetzt - sich unter gewissen Umständen als ein äußerst wirksames Instrument zum Herbeiführen einer raschen Inflationsverringerung erweisen kann. Nach eingehender Beratung entschied das Direktorium, daß der IWF unter angemessenen Bedingungen gewillt wäre, unter einer Bereitschafts- oder Erweiterten Kreditvereinbarung in den höheren Kredittranchen Finanzhilfe spezifisch für die Einrichtung eines Währungsstabilisierungsfonds bereitzustellen. Durch einen Währungsstabilisierungsfonds würden die Währungsreserven während einer Übergangszeil ergänzt werden. Um eine auf dem Wechselkurs beruhende Stabilisierungsstrategie zu unterstützen, die auf das rasche Herunterschleusen hoher Inflationsraten abzielt. Mit dem Beschluß, Finanzhilfe für Währungsstabilisierungsfonds zu gewähren, wolle das Direktorium aber nicht signalisieren, daß der Fonds feste Wechselkurse oder eine auf Wechselkursen beruhende Stabilisierung vorzieht. Auch sei nicht zu erwarten, daß häufig von Wechselkursstabilisierungs-fonds Gebrauch gemacht würde. Das Direktorium einigte sich auf Richtlinien für die Unterstützung von Währungsstabilisierungsfonds durch den IWF (siehe Kasten 9).

Was den Rahmen für Währungsstabilisierungsfonds-Operationen betrifft, so betonte das Direktorium, wie wichtig es ist, daß ein Land solide Leistungen in bezug auf bisherige Programmdurchführung und Zahlungsverhalten nachweisen kann, daß die Wechselkursregelungen sowohl während als auch nach der Bemühung um Preisstabilisierung fortlaufend überprüft werden und daß die Ressourcen aus einem Währungsstabilisierungsfonds mit Sicherheit weisungsgemäß verwendet werden, d, h. zur zeitweiligen Ergänzung der Währungsreserven (um Vertrauen zu schaffen und um gegebenenfalls kurzfristig eingreifen zu können), aber nicht zur allgemeinen Unterstützung der Zahlungsbilanz.

Kasten 9Richtlinien über fondsgestützte Währungsstabilisierungsfonds

Allgemeine Überlegungen

Rahmen und Zweck, Die eigens für die Einrichtung eines Währungsstabilisie-rungsfonds im Rahmen einer Bereitschafts- oder Erweiterten Kreditverein-bartmg in den höheren Kredittranchen gegebene Finanzhilfe des IWF könnte während einer Übergangsperiode das Vertrauen in eine auf dem Wechselkurs basierende Stabilisierungsstrategie stärken. Sollen Währungssrabilisierungs-fonds die ihnen zugedachte Rolle spielen, müßten die wirtschaftspolitischen Maßnahmen straff genug sein, um einen Inflationspfäd zu bewirken, der mit dem Wechselkursankerziel vereinbar ist, so daß erwartet werden könnte, daß der Währungsstabilisierungsfonds nur wenig oder überhaupt nicht beansprucht wird. Man würde sich auch darauf verständigen, daß die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, falls nötig, unverzüglich geänderten Umständen angepaßt würden und daß das zugrundeliegende Anpassungsprogramm vollständig finanziert wäre.

Anpassungsstrategie. IWF-Unterstützung von Währungsstabilisierungsfonds käme in Fällen hoher Inflation unter den folgenden beiden Voraussetzungen in Betracht: Ein nominaler Wechselkursanker ist Teil einer umfassenden Anpassungsstrategie zur starken Reduzierung der Inflation von einem hohen Niveau herab; eine fortlaufende genaue Beobachtung ist möglich, um zu gewährleisten, daß der Wechselkursanker und die Unterstützungsmaßnahmen auch künftig angemessen bleiben.

Wechselkursregelung, Die Regelung, die sich am besten dazu eignen würde, von einem Währungsstabilisierungsfonds unterstützt zu werden, wäre eine Wechselkursanbindung mit verhältnismäßig engen Bandbreiten oder eine vorab angekündigte gleitende Kursfixierung (crawl).

Wirtschaftspolitische ßedingungen. Damit der IWF einen Währungsstabilisierungsfonds unterstützt, müßten u. a. die folgenden wirtschaftspolitischen Bedingungen gegeben sein; (1) Haushaltskonsolidierung und Kreditsehöpfung, die mit dem Inflationsziel vereinbar sind; (2) angemessene Maßnahmen zur Behandlung der sich an der vergangenen Inflationsentwicklung orientierenden automatischen Lohnin-dexierung und anderer Arten von Indexierung; (3) die Einrichtung der Leistungsbilanzkonvertibilität und eines offenen Handelssystems; (4) Eventualpläne für den Fall hoher Zuflüsse zu oder Abflüsse von der Kapitalverkehrsbilanz; (5) integriertes Management von Devisenreserven und Interventionspolitik; und (6) weitere strukturelle und institutionelle Elemente zur starken Inflationsverringerung.

Ko-Finanzierung. Ko-Finanzierung würde zwar in Erwägung gezogen, aber das Direktorium würde sich die Kontrolle über alle zur Unterstützung eines Währungsstabilisierungsfonds zum Einsatz gelangenden Fondsrcs-sourcen vorbehalten. Ko-Finanzierung sollte sich nicht komplizierend auf die Operationen des Währungsstabilisierungsfonds auswirken. Die Bedingungen, zu denen Mittel im Wege der Kofinanzierung bereitgestellt würden, müßten für den Kreditnehmer mindestens ebenso günstig wie die mit Fondsfinanzierung verbundenen Bedingungen sein; auch dürften die Ko-Finanzierungsmittel die Sicherheit der Fondsressourcen und den Status des Fonds als bevorrechtigter Gläubiger nicht beeinträchtigen.

Operationelle Merkmale

Organisatorischer Aufbau. Ein Währungsstabilisierungsfonds würde als ein sogenannter Schalter innerhalb einer IWF-Vereinbarung in den höheren Kredittranchen eingerichtet werden und Umlaufmerkmale aufweisen, die eine wiederholte Verwendung im Rahmen festgelegter Bedingungen ermöglichen würden. Mitglieder, die Anspruch auf Vereinbarungen unter der ESAF haben, könnten solche Stabilisierungsfonds im Rahmen von Kreditvercinbarungen verwenden, die parallel zu einer ESAF-Vereinbarung laufen würden.

Zugang. Der Zugang im Rahmen eines Währungsstabilisierungsfonds könnte - vorbehaltlich der unter Bereit-schafts- und Erweiterten Kreditvereinbarungen geltenden Ziehungsgrenzen -bis zu 100 % der Quote betragen. Der tatsächliche Zugang würde von Fall zu Fall variieren, und zwar je nach der Einschätzung des Reservebedarfs.

Kredittranchen. In der Regel bestünde ein Währungsstabilisierungsfonds aus vier gleich hohen Tranchen, doch gäbe es hinsichtlich der Anzahl und des Umfangs der Tranchen einige Flexibilität.

Meldepflicht. Tägliche Meldung finanzieller Schlüsselgrößen würde erwartet, und diese Tatsache würde in den Gründungsurkunden des Währungsstabilisierungsfonds festgelegt. Diese Pflicht könnte geändert werden als Voraussetzung für die Genehmigung der Bereitstellung von Ressourcen aus dem Währungstabilisierungsfonds oder um Programmprüfungen abschließen zu können.

Weitere operationelle Verfahren für einen Währungsstabilisierungsfonds, wie beispielsweise Aktivierungsbestimmungen, Verpflichtungen zum Rückkauf und zur Rekonstitution und die in Frage kommenden Gebühren, wurden in den Richtlinien ebenfalls im einzelnen festgelegt.

IWF-Engagement in Ländern nach Beendigung schwerer Konflikte

Bei einer Aussprache im September 1995 überprüfte das Exekutivdirektorium das Engagement des IWF in ausgewählten Ländern, die schwerwiegende wirtschaftliche und politische Störungen hinter sich haben, den sogenannten Ländern nach Beendigung schwerer Konflikte (post-conflict countries). Die Direktoren begrüßten es, daß der IWF schon in früheren Situationen, in denen Länder, die schwere Konflikte überwunden hatten, frühzeitig technische Hilfe und Politikberatung in den Bereichen, in denen er über besondere Sachkenntnis verfügt, zur Verfügung gestellt hat. Mit Blick auf die Zukunft wurde unterstrichen, wie wichtig es ist, daß die Bretton-Woods-Institutionen, die regionalen Entwicklungsbanken, die Vereinten Nationen und die bilateralen Geldgeber und Gläubiger ihre Unterstützung für die aus schweren Konflikten hervorgegangenen Länder eng koordinieren. In den vom IWF untersuchten Fällen von Ländern nach Beendigung schwerer Konflikte habe der Koordinierungsprozeß davon profitiert, daß eine einzige Institution oder ein einziger bilateraler Partner die Führung übernommen habe; verschiedene Institutionen oder Länder hätten diese Rolle in den verschiedenen Fällen wirksam gespielt. Die bis jetzt an den Tag gelegte institutionelle Flexibilität sei noch immer angebracht. Freilich sei es wichtig, daß eine Institution oder ein Geberland die Führung übernehme, doch erwarteten die meisten Direktoren nicht, daß der IWF diese Rolle spielen wird.

Die Direktoren waren sich im großen und ganzen einig, daß die nach Möglichkeit frühzeitige Erstellung eines Rahmendokumentes zur Planung technischer Hilfe und finanzieller Unterstützung die Koordinierung erleichtern würde. Ein solches Dokument würde von dem betroffenen Mitgliedsland und der mit der Führungsrolle beauftragten Institution in Konsultation mit anderen zuständigen Institutionen, bilateralen Geber- und Gläubigerländern angefertigt. Es könnte so ähnlich wie das wirtschaftspolitische Rahmendokument (PFP) abgefaßt werden, sollte aber weniger umfassend sein und einen kürzeren Zeithorizont aufweisen.

Nach Ansicht der meisten Direktoren sind die bestehenden finanziellen Instrumente des IWF ausreichend, um auch mit den Situationen nach Beendigung schwerer Konflikte fertigzuwerden, jedoch sind sie womöglich nicht für alle Fälle, die Fondsunterstützung verdienen könnten, völlig geeignet oder verfügbar. Mehrheitlich unterstützten die Direktoren die Idee, die bezüglich der Notfallhilfe bestehende Geschäftspolitik zu erweitern, um sorgfältig abgegrenzte Situationen nach Beendigung schwerer Konflikte mit einzubeziehen. Eine Anzahl von Direktoren gab jedoch zu bedenken, daß dabei äußerst vorsichtig vorgegangen werden muß, da der IWF unter solchen Umständen nur eine begrenzte Rolle spielen kann.

Einem Mitgliedsland nach Beendigung schwerer Konflikte sollte der IWF nach Meinung der meisten Direktoren Notstandshilfe u. a. unter den folgenden drei Umständen zu Verfügung stellen: erstens, wenn die institutionelle und administrative Kapazität im Gefolge eines Konfliktes derart beeinträchtigt ist, daß das Mitgliedsland noch nicht fähig ist, ein umfassendes Wirtschaftsprogramm zu entwickeln und durchzuführen, das durch eine Kreditvereinbarung des IWF unterstützt werden könnte, wenn aber dennoch genügend Kapazität zur Planung und Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen übrig bleibt und die Behörden beweisen, daß es ihnen ernst damit ist; zweitens, wenn ein dringender Zahlungsbilanzbedarf zum Wiederaufbau der Währungsreserven und zur Deckung wesentlicher Auslandszahlungen vorliegt und wenn der IWF eine Rolle als Katalysator spielen kann, indem er Unterstützung aus anderen offiziellen Quellen mobilisiert; und drittens, wenn Unterstützung durch den IWF Teil einer konzertierten internationalen Anstrengung ist, die aus einer Konfliktsituation resultierenden Nachwirkungen in umfassender Weise anzugehen.

Die Direktoren kamen überein, daß der für diese Fälle festgelegte IWF-Kreditrahmen generell auf eine Kredit tranche (25 % der Quote eines Mitgliedslandes) begrenzt sein sollte und daß die IWF-Zugangspolitik im Rahmen der bestehenden Notfallhilferichtlinien genügend Flexibilität biete, um Sonderbedürfnissen entsprechen zu können. Die vorgeschlagene IWF-Fazilität für Länder nach Beendigung schwerer Konflikte solle nur dann verfügbar werden, wenn das Mitgliedsland beabsichtige, innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit zu einer Vereinbarung über Ziehungen im Rahmen einer Bereitschaftsvereinbarung in den höheren Kredittranchen, einer Erweiterten Kredivereinbarung oder aber zu einer Kreditvereinbarung unter der ESAF überzugehen. Weitere Voraussetzungen für eine solche Finanzhilfe wären u. a. eine Erklärung der wirtschaftspolitischen Ziele und gegebenenfalls ein quantifiziertes gesamtwirtschaftliches Rahmenkonzept. Nach Ansicht der Direktoren sollte ein umfassendes technisches Hilfsprogramm einschließlich institutions-aufbauender Aspekte mit ein Teil der Reaktion des IWF sein.

Erweiterte Strukturanpassungsfasilität

Das Direktorium erörterte mehrmals das Ersuchen des Interimsausschusses vom Oktober 1995, es möchte zur Tagung des Interimsausschusses im April 1996 Vorschläge zur zukünftigen Finanzierung der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität (ESAF) unterbreiten. Im Laufe dieser Aussprachen kam es zu einer Annäherung der Ansichten der meisten Direktoren, jedoch blieben nach wie vor wichtige Meinungsunterschiede bestehen.

Das Direktorium kam ganz allgemein überein, daß der IWF weiterhin versuchen sollte, in der Lage zu sein, den Bedarf an konzessionärer Finanzierung in Höhe von 1,2 Mrd SZR pro Jahr bis Ende 1999 über die derzeitige ESAF und in Höhe von 1 Mrd SZR pro Jahr im Zeitraum 2000 bis 2004 über ESAF-Operationen zu decken und auch der weiteren Nachfrage in Höhe von etwa 0,8 Mrd SZR pro Jahr für geraume Zeit nach dem Jahre 2004 zu entsprechen.

Im Direktorium wurde auch allgemein die Ansicht vertreten, der IWF solle darauf abzielen, seine Kreditvergabe zu Vorzugsbedingungen so bald wie möglich auf eine selbstfinanzierte Grundlage zu stellen, d. h. auf eine ausschließlich aus Eigenmitteln des IWF finanzierte Basis. Die bestehenden ESAF-Ressourcen dürften bis Ende 1999 vollkommen vergeben sein, und ab dem Jahre 2005 könnten aus Eigenmitteln finanzierte ESAF-Operationen in Höhe von etwa 0,8 Mrd SZR vorgenommen werden. Das Direktorium prüfte deshalb verschiedene Möglichkeiten für die Ausstattung der ESAF mit einem Betrag, der ausreicht, um ein Kreditvergabeprogramm in Höhe von 1 Mrd SZR jährlich im Interimszeitraum 2000 bis 2004 abzustützen. Dazu bedarf es einer Summe von schätzungsweise 2,1 Mrd SZR, um Zinsen, die auf die über einen Fünfjahreszeitraum hinweg gemachten Kreditzusagen fällig werden, auf einen konzessionären Satz von 0,5 % sinken zu lassen.

Kreditzusagen

Für die Finanzierung der Kreditzusagen in Höhe von 5 Mrd SZR über den Fünfjahreszeitraum 2000 bis 2004 hinweg wurden drei grundlegende Alternativen erörtert:

  • Verwendung des Allgemeinen Kontos des IWF durch Kreditvereinbarungen im Rahmen der bestehenden Erweiterten Fondsfazilität, mit gleichzeitiger, aber getrennter Subventionsoperation.

  • “Frühzeitige” Verwendung von Beträgen, die im ESAF-Reservekonto auflaufen. Das würde allerdings die Kapazität für sich selbst tragende ESAF-Operationen nach dem Jahre 2004 beeinträchtigen. Es würden dabei außerdem Kontoeinlagen verwendet werden, bevor die Forderungen von teilnehmenden ESAF-Gläubigern voll durch Guthaben abgesichert sind. Das würde den Grad des Schutzes dieser Forderungen reduzieren.

  • Weitere Kreditaufnahme seitens des ESAF-Treuhandfonds bei bilateralen Kreditgebern.

Subventionserfordernis

In ähnlicher Weise wurden drei Möglichkeiten – von denen einige kombiniert werden könnten - für die Finanzierung des assoziierten Subventionserfordernisses diskutiert:

  • Bilaterale Beitragsleistungen, die von vielen Direktoren als eine wesentliche Komponente der Finanzierung der Interims-ESAF betrachtet wurden.

  • Investitionserträge von den Gewinnen aus dem Verkauf des IWF-Goldes, ebenfalls von vielen Direktoren für erforderlich erachtet.

  • “Frühzeitige” Verwendung der auf dem ESAF-Reservekonto auflaufenden Beträge; dadurch würde sowohl die Kapazität für sich selbst tragende ESAF-Operationen nach dem Jahre 2004 als auch der Grad des durch das Reservekonto bereitgehaltenen Schutzes für die ESAF-Glaubiger beeinträchtigt.

Sonderkonto für Eventualfälle

Überdies vermerkten die Direktoren, daß die Ressourcen des Sonderkontos 2 für Eventualfälle (SCA-2 - Special Contingent Account), die bis Anfang 1997 1 Mrd SZR betragen dürften, als eine Komponente zur Unterstützung der ESAF-Operationen eingesetzt werden könnten, und zwar als Subventionen oder als Sicherheit10.

Im Lichte der Aussprache im Direktorium und in dem Bemühen, eine gewisse Übereinstimmung über die dort erörterten Alternativen zu finden, stellte der Geschäftsführende Direktor ein auf den vorstehenden Komponenten basierendes Rahmenkonzept für eine Weiterführung der ESAF-Operationen auf, das bei der Sitzung des Interimsausschusses im April 1996 präsentiert wurde. In seiner Presseverlautbarung bekräftigte der Interimsausschuß seine Unterstützung für die Weiterführung der ESAF, einschließlich der Einrichtung einer sich selbst tragenden ESAF, als das Kernstück der IWF-Strategie zur Unterstützung der Länder mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen, und zwar auch im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Initiative zur Verringerung der Schuldenlast der hochverschuldeten armen Länder. Der Ausschuß forderte das Direktorium auf, seine diesbezüglichen Erörterungen so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen mit dem Ziel, bis zur Jahrestagung im Oktober 1996 annehmbare Finanzierungsvorschläge auszuarbeiten.

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